ITZEHOE-LIVE

Zitat von: Rizzi in Donnerstag, 24. November 2011 - 16:39:41

Zitat von: groundstar in Donnerstag, 24. November 2011 - 16:07:11
...
und weniger Geld für andere soziale Projekte.
...

Jaaaaaaaa, auf einmal bist du das soziale Gewissen.

Hast aber kein Problem damit, in der Vergangenheit im Kreistag für einen Haushalt zu stimmen, der existenzbedrohende Einsparungen bei Beratungsstellen etc. plante.

Fail !!!

BITTE? Ich sorge derzeit dafür, dass die Drogenberatungsstelle überlebt, ich habe die initiative zur Einrichtung einer Beratungsstelle für Opfer und Täter sexueller Gewalt hier im Kreis gestartet (und die wird kommen). Auch bekommt pro familia auf meinen Antrag hin wieder 2500 EUR Kreisunterstützung, ebenso KIBIZ.

Eine beantragter Fördertopf für ehrenamtliche Vereinigungen im sozialen Bereich wurde von Grünen, SPD und CDU im Sozialauschuss abgelehnt.

Und welche Beratungstellen meinst Du und in welchem Jahr?

Also halt mal die Luft an!

In einem Haushalt sind immer Dinge die man nicht unterstützt, aber eben auch diejenigen, die man unterstützt. Also kann ich einem Haushalt unterstützen, der überwiegend Zustimmungsfähige Dinge enthält. Da muss man dann auch mal eine Kröte schlucken, egal ob die grün, schwarz oder rot ist. Sonst würde man ja auch die eigenen, durchgesetzten Dinge ablehnen. Die Welt ist da eben nicht so einfach.

Zitat von: Katja in Donnerstag, 24. November 2011 - 16:54:32
Mein schöner Text ist futsch....


Ich sehe DURCHAUS das gesamte Finanzmanagement - hey, ich bin auch Hausfrau!


Straßenzuschüsse:
EIGENTOR!! Ich wohne in Sude - und seit fast 100 Jahren warten wir (nein, ich nicht so lange ) auf das Einlösen des Versprechens der Stadt, welches man damals als ein Bausteinchen zur Eingemeindung Sudes gab: Befestigung aller Straßen und Weg! Magst Du mal zu uns kommen?!

Schulausstattungen
Schulträger ist also immer die Stadt Itzehoe? Ach so.....
Ich habe mehrfach (in NRW) Klassenräume gestrichen - hat mir nicht geschadet und ging schneller, als die Kosten dafür erst durch irgendeinen Haushalt zu gehen! Anschließend hat kein Hahn mehr danach gekräht... Unsere Stadt hatte ein Landestheater , mehrere Sport- und Schwimmstätten, eine barrierefreie Innenstadt, etc. UND ein HdJ!!



Kita-Gebühren
Dazu habe ich eine Meinung, die sich sicher nicht mit Deiner deckt. ICH hätte die Anhebung der Gebühren auch befürwortet  (anderes Thema, gerne einen neuen Thread hierzu)

Was noch??

Ach so, ja - Vereine/Vereinigungen keine Unterstützung
Sagst Du mir mal, welche Vereine sich nennenswert durch die Stadt unterstützt sehen? Und ich meine jetzt mal nicht 'Wir für Itzehoe'....


Und last but not least: Parkgebührenbefreiung/ -verzicht
Hui, Groundstar - was gaukelst Du hier vor?? Verzichtet die Stadt auf Parkgebühren, muß sie sich gefallen lassen, vom Kreis den entsprechenden Betrag gekürzt zu kriegen. Wer freiwillig auf Parkgebühren verzichtet, der kann nicht erwarten, daß der Kreis das bezuschußt, oder?!
Falscher Fehler, dieses Argument!

Das Straßenproblem in Sude - OK. Können wir ja mal angehen. Aber: Beim Ausbau wirst Du zur Kasse gebeten werden.

Kita: Da kann man unterschiedlicher Meinung sein, wie mit allem, das ist OK. Das kannst Du dann auch gerne Eltern erklären, die sich Kita dann nicht mehr leisten wollen oder können und die daraus resultierenden Probleme sammeln sich dann eben in der Schule.

Schulen und NRW: Prima. es geht aber nicht darum ob es mir schadet oder so - es geht darum, das der Schulträger sich nicht um seine Schulen kümmert. Und Du schreibst korrekt: In der NRW-Stadt, aus der Du kommst, gab es offenbar schon alles, inklusive barrierefreiheit.
Hier gibt es das eben nicht. Und wir sind nicht gegen ein HdJ, wir sind gegen den Standort. Aber diese Feinheit wird natürlich gerne "vergessen".
Ach so: Schulträger ist nicht immer die Stadt Itzehoe, das schrieb ich auch nicht. Aber die Stadt Itzehoe ist Schulträger. Der Schulträger Kreis Steinburg kümmert sich da wesentlich besser um seine Schulen.

Vereine: Die Info findet man regelmäßig in den Sitzungsunterlagen; da fallen mir beispielsweise spontan diverse Sportvereine ein.

Parkgebühren: Was bitte streicht der Kreis wenn die Stadt keine Parkgebühren erhebt? Der Kreis hat nix mit den städtischen Parkgebühren zu tun. Fehler?
Du meinst vermutlich das Land; das hat den Schuldenhaushalt 2011 nämlich nicht genehmigt und um 500TEUR gekürzt; dazu eine freundliche Liste der zu ergreifenden Maßnahmen zur Einnahmesteigerung. Und 2012 wird das Land den Haushalt, der noch wesentlich mehr Neuverschuldung ausweisen wird, wieder kürzen. Und der Fehlbetrag muss dann eben durch weitere Einnahmen aufgefüllt werden - oder es muss um diesen betrag gespart werden.

Zitat von: Rizzi in Dienstag, 22. November 2011 - 10:38:45
Ist der FDP eigentlich bewusst, was für ein finanzieller Schaden durch einen 1jährigen Baustopp bei bestehenden Verträgen entsteht ?
Es sei ansonsten nur mal ein Blick auf die Elbphilharmonie geworfen.

Fakten:
Das Gesetz fordert einen Mindestabstand von 300 Metern.
Abstand neues HdJ - Spielhalle ca. 390 Meter.
Auf die Opposition wurde noch nie eingegangen, es sei denn, die CDU / FDP benötigt ganz dringend einen Kuhhandel für Zustimmungen in anderen Bereichen.

So, gestern war nun besagte Bauausschuss-Sitzung, für die die FDP den sinnfreien Antrag gestellt hat.

Ergebnis:
Es wurde noch nicht mal über den Antrag abgestimmt, weil er völlig ins Leere ging.

Festgestellt wurde:
- Das neue HdJ wird nicht im 300 m Umkreis einer Spielhalle liegen.  (Ein Zirkel und ein Stadtplan bei der FDP hätte diesen Antrag erspart)
- Das neue Gesetz soll Spielhallen eindämmen und nicht Schulen oder Jugendeinrichtungen verhindern.
- Der Antrag wurde im falschen Ausschuss gestellt. Nach dem Beschluss für das HdJ in der Ratsversammlung hätte auch nur die die Planungen stoppen können.

Zumindest konnte Ratsherr Kröhn (FDP) allen Bürgern erzählen, dass er ein tolles Verhältnis zum Justizminister des Landes pflegt und er mit ihm persönlich wegen der Sache telefoniert hat. Bravo !

Die Landesregierung fährt ja gerade die Strategie, die kleinen Spielhallen zu verteufeln und das große Glücksspiel zu fördern.
Angeführt von den Glücksspielexperten Kubicki (der weiß wie man Geld macht und wie man stets den Kopf aus der Schlinge zieht) und den Experten der CDU, dessen Kompetenz als Gastwirt und Glücksspielexperte sogar schon zu einer Einladung durch die Glücksspiellobby nach Sylt führte, wo er dann mit dem auch geladenen Kubicki als Gast es sich gut gehen ließ.
Eine schöne Welt - die kleinen armseligen Kreaturen der Spielhallen werden geschützt vor sich un der große Ruin wird gefördert.
Applaus!

Zitat von: Rizzi in Mittwoch, 30. November 2011 - 11:55:03

Festgestellt wurde:
- Das neue HdJ wird nicht im 300 m Umkreis einer Spielhalle liegen.  (Ein Zirkel und ein Stadtplan bei der FDP hätte diesen Antrag erspart)

oder ein Blick ins Forum , denn

Zitat von: Rizzi in Dienstag, 22. November 2011 - 10:38:45
[...]
Fakten:
Das Gesetz fordert einen Mindestabstand von 300 Metern.
Abstand neues HdJ - Spielhalle ca. 390 Meter.