Steuerdaten

[Slartibartfass]

Bei dieser Transaktion sind Berater der Schweizer Banken aktiv beteiligt. Hierin kann man eine Beteiligung an Straftaten nach deutschem Recht sehen.

Und wenn eine junge Polin in Deutschland abtreiben lässt, sind daran Deutsche Ärzte beteiligt. Daran kann man eine Beteiligung an Straftaten nach polnischem Recht sehen.

[breughel]

Es ist beeindruckend, mit welcher Vehemenz hier die Steuerhinterziehung auf Kapitalerträgen indirekt verteidigt wird. Woher kommt diese Haltung?
Wer heute die FAZ gelesen hat, erfuhr, dass ein deutscher Bürger nun eine Schweizer Bank verklagt - man hatte als Service für ihn sogar einen "Scheinwohnsitz" in der Schweiz arrangiert.
Zur selben Zeit beklagen sich Sparer der HASPA, die leider Zertifikate der UBS erwarben, dass ihr Geld nun fast völlig futsch ist.Antwort der HASPA: das war 2007 nicht vorhersehbar.
Herr Ackermann, der Chef der Deutschen Bank - ein Schweizer - sagt zur "Steueraffäre" - man solle sich einigen - keine Ermittlungen und die Schweizer Banken sollten vom Staat endlich zu mehr Transparenz und Kooperation gezwungen werden.
Ich erinnere noch einmal an all die kriminell erworbenen Vermögen (Nazivermögen, Mafiageld), die in der Schweiz recht massiv versteckt wurden und werden.
Im Fall der Nazigelder haben amerikanische Anwälte sehr massiv und in diversen Kampagnen arbeiten müssen, um auch nur etwas von dem Geld den rechtmäßigen Besitzern wieder zuzuführen.

[wassolls]

Zur selben Zeit beklagen sich Sparer der HASPA, die leider Zertifikate der UBS erwarben, dass ihr Geld nun fast völlig futsch ist.Antwort der HASPA: das war 2007 nicht vorhersehbar.

Das hat mit dieser Sache ja auch nix zu tun.

[breughel]

Es hat sicher auch mit dem Thema nix zu tun, dass sowohl UBS als auch Credit Suisse durch den Staat mit gewaltigen Zahlungen gerettet werden mußten - ohne ,dass sie wie die von dir so bezeichneten Schmarotzer die Hosen runter lassen mußten -und deshalb eigentlich unter Staatsaufsicht stehen. Das Desaster haben die Banken angerichtet und das Zertifikatespiel diente der Verschleierung schlechter Risiken. Das wirft ein Licht auf die "seriösen" Banker, die sich nun wieder auf Datenschutz berufen.
In der NR von heute findet sich dann ein recht drastischer Artikel zu dem Thema Steuerflucht.
Bankerboni, Zertifikateschwindel und Steuerbetrug gehören zusammen - sie kennzeichnen die ethischen Standards einer Branche.

[Blubb]

Im Übrigen hatten wir exakt diese Diskussion unter der Woche in der Vorlesung. Das war ganz interessant. Grundtenor und auch die Meinung unseres Professor, ein wirklich exzellenter und fachlich hochanerkannter Staatsrechtler: Die Bundesregierung soll die Finger davon lassen, da sie hier rechtsstaatliche Prinzipien über Bord wirft. Zitat: "Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel."

Im Übrigen ist es nicht auszuschließen, so wie der Finanzminister in NRW getan hat, dass die Mitarbeiter der Behörde, die diese CD jetzt ankauft eben doch strafbar machen. Auch eine in Frage kommende Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt nach § 258a StGB ist nicht ganz so eindeutig, wie sie der NRW-Finanzminister dargestellt hat.

[breughel]

Wie so oft, ist die juristische Welt gespalten.
Da hier der Name des renommierten Juristen nicht genannt wird, antworte ich ähnlich unpräzise.
Wir finden in den Medien zwei Lager - die einen erklären, der Rechtsstaat dürfe nicht mit Mitteln arbeiten, die illegal seien - dazu gehöre der Ankauf illegaler Daten und die illegale Gewinnung von Daten.
Das andere Lager erklärt, um Rechtsverstößen auf die Spur zu kommen und gegen massive Rechtsverstöße vorgehen zu können, müsse der Staat bereit sein, Informationen zu nutzen auch wenn deren Herkunft mit Zweifel an der Legalität behaftet sei.
Der Staat verstoße nicht gegen Gesetze wenn er strafrechtlich relevante Informationen ankaufe - so wie es auch in anderen Kriminalitätsfällen geschehe.
Der wichtigste Informant der Finanzbehörden ist nach wie vor der anonyme Tippgeber.
es gibt nun hier in der Diskussion zwei grundsätzlich unterschiedliche Standpunkte.
Damit kann ich leben.
Was mich wirklch geärgert hat ist die Tatsache, dass sich Schweizer Banken als untadelig seriös und Opfer krimineller Machenschaffen darstellen. Fakt ist: Die Großbanken sind nach klassischen
Regeln des Finanzwesens insolvent gewesen und der Staat hat sie mit STEUERGELDERN gerettet, die Banken haben Derivate geschaffen, die bei konsequenter Aufsicht durch die Finanzaufsicht nicht hätten erlaubt werden dürfen und die Banken haben  noch gewaltige Geldmengen in ihren Depots, die durch Steuerhinterzeihung entstanden oder ihr dienten und sie haben sehr aktiv solche Gelder eingeworben und Steuerhinterziehung aktiv unterstützt.
Das alles reicht aus, um dei Staatsanwaltschaft einzuschalten, die weitgehende Rechte hat.
Wenn nun die Schweiz ihren Reichtum, den sie auch auf Kosten ausländischer Steuerzahler erwarb ideologisch verteidigt, dann soll amn das nicht als abre Münze nehmen.
(Siehe auch NR von heute)
Natürlich ist der eigene Professor oft der Beste - aber es gibt sehr viele Professores.....

[Blubb]

Nur mal so nebenbei: Ich darf hier gar keinen Namen nennen, weil die Äußerungen nicht öffentlich getätigt wurden. Sie sind zwar nicht weiter spektakulär, aber ich bin mit so etwas immer vorsichtig. Das hat nichts mit Unpräzision zu tun.

Und bitte zeig mir die Stelle, wo ich behaupte, dass mein eigener Professor der Beste ist.

[Brilonius]

Wir können hier im Forum wahrscheinlich nicht klären, ob der Kauf der sensiblen Daten strafbar ist oder nicht. Die Argumente beider Seiten sind für mich einleuchtend. Ganz durcheinander bringt mich jetzt die Meldung, die Steuerfahnder machten sich womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig, wenn sie auf das Angebot einfach verzichteten.
Also bastele ich mir in diesem Fall mein eigenes Rechtsempfinden, das mit der Gesetzgebung nicht unbedingt deckungsgleich sein muß.
Und dieses Rechtsempfinden sagt mir: "Es ist so schön, wenn sie euch schnappen, ich finde es ungerecht, wenn ihr die Leistungen eines Staates in Anspruch nehmt, aber die Steuern an ihm vorbeischleust".
Ich kann es nicht verhehlen, eine klammheimliche Freude ist da schon bei mir.

[Blubb]

Ganz durcheinander bringt mich jetzt die Meldung, die Steuerfahnder machten sich womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig, wenn sie auf das Angebot einfach verzichteten.

Womöglich auch nicht. Das hat bisher auch nur der NRW-Finanzminister behauptet, dass dem so wäre.

[Koch Th]

  Aber allein die Androhung bzw.die Diskosion ob kaufen oder nicht,hatt doch schon zu einigen Selbstanzeigen geführt.

[breughel]

Nur mal so nebenbei: Ich darf hier gar keinen Namen nennen, weil die Äußerungen nicht öffentlich getätigt wurden. Sie sind zwar nicht weiter spektakulär, aber ich bin mit so etwas immer vorsichtig. Das hat nichts mit Unpräzision zu tun.

Und bitte zeig mir die Stelle, wo ich behaupte, dass mein eigener Professor der Beste ist.

Du schriebst von einem exzellenten und hoch anerkannten Professor - ich setzte dazu das Bonmot, dass der "eigene Professor stets der Beste ist". Nicht öffentlich getätigt - also auf Klo erzählt?
Unter Juristen sind doch solche Sprüche üblich.
Und es ist dort auch üblich, mit Unterstellungen, Bosheit, Ironie, Sarkasmus und offener Agression zu agieren.
Also bitte, natürlich hast du nciht gesagt, dass dein prof. der Beste ist aber eben ein ganz exzellenter.
Wir leben im Zeitalter der Exzellenz - unter dem tun wir es doch nicht.

[Paul Schrader]

Ein bisschen Spaß muss auch in "Spaß beiseite" mal sein - es passt ja zum Thema!

[Koch Th]

  Herr Paul Schrader dieser aufruf ist doch......
Mir fehlen die Worte

[Albrecht]

Die Realität ist doch die beste Satire!

Der Streit über die Bekämpfung von Steuervergehen erhält neuen Zündstoff. Ein rechtskonservativer Zürcher Abgeordneter hat mit der Bloßstellung prominenter deutscher Anleger gedroht für den Fall, dass Daten mit Informationen über mutmaßliche Steuersünder in der Schweiz aufgekauft würden. Damit rennt er in Berlin offene Türen ein.

Quelle: Frankfurter Rundschau

[ae8090]

Die Realität ist doch die beste Satire!

Der Streit über die Bekämpfung von Steuervergehen erhält neuen Zündstoff. Ein rechtskonservativer Zürcher Abgeordneter hat mit der Bloßstellung prominenter deutscher Anleger gedroht für den Fall, dass Daten mit Informationen über mutmaßliche Steuersünder in der Schweiz aufgekauft würden. Damit rennt er in Berlin offene Türen ein.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Gaggern und dann kein Ei legen, gilt nicht.