Ärger um verkaufsoffene Sonntage 2010

[Alex]

Vier Mal im Jahr öffnen sonntags die Geschäfte in Itzehoe. Die Stadt soll sich attraktiv präsentieren, so war es heute der NR zu entnehmen. Doch als die Termine für das kommende Jahr verkündet wurden, erhob sich Protest: Neben dem 28. März und dem 7. November wurden der 2. Mai und der 3. Oktober für verkaufsoffene Sonntage ausgewählt. Nicht gerade arbeitnehmerfreundlich, aber für den Geschäftsmann sinnig, denn am Anfang des Monats ist noch Geld da, oder 

[wutz]

Die gute Nachricht, ab dem nächsten Jahr darf nur noch an zwei Adventssonntagen geöffnet werden.

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[Paul Schrader]

Die gute Nachricht, ab dem nächsten Jahr darf nur noch an zwei Adventssonntagen geöffnet werden.

Auf die Schnapsidee, dann zu öffnen, ist hier in Itzehoe zum Glück noch niemand gekommen!

[Blubb]

By the way: Ganz toll, wie Wowereit hier reagiert hat. Er findet das Urteil nämlich "unzeitgemäß" und "echten Rückschritt". Unzeitgemäß und rückschrittlich empfinde ich eher, wenn man nicht mal in der Lage ist ein verfassungsgemäßes Ladenschlussgesetz auf die Reihe zu bekommen.

Vier Sonntage im Jahr reichen mMn vollkommen aus, obwohl sich der Sinn eines verkausoffenen Sonntages mir bisher auch noch nicht so richtig erschließt.

[ae8090]

By the way: Ganz toll, wie Wowereit hier reagiert hat. Er findet das Urteil nämlich "unzeitgemäß" und "echten Rückschritt". Unzeitgemäß und rückschrittlich empfinde ich eher, wenn man nicht mal in der Lage ist ein verfassungsgemäßes Ladenschlussgesetz auf die Reihe zu bekommen.

Vier Sonntage im Jahr reichen mMn vollkommen aus, obwohl sich der Sinn eines verkausoffenen Sonntages mir bisher auch noch nicht so richtig erschließt.

Vor allem war es vor Jahrtausenden ein wirklicher gesellschaftlicher Fortschritt, dass Arbeiter (damals zumeist Fronarbeiter) nicht mehr jeden Tag arbeiten mussten, sondern kollektiv die gesamte Gesellschaft einen Tag inne hielt.

Wowereit möchte gerne in die voralttestamentliche Zeit zurück. Welch Fortschritt!

[Capitano]

Aber es geht doch hier nicht darum, dass die armen Mädels nun jeden (Sonn-)tag malochen müssen.

Was sollen denn die Leute erst sagen, bei denen Sonntagsarbeit regelmäßig ist, z.B. im Krankenhaus. Dort regen sich die Menschen dann auf wenn sie in der Notaufnahme Sonntags Morgens um 5 nicht sofort dran kommen.

Mag sein, dass durch den Sonntagsumsatz nicht das Jahr gerettet wird. Aber wie viele Leute würden wohl lauthals über das Provinzkaff Itzehoe lamentieren, wenn es diese verkaufsoffenen Sonntage nicht gäbe.

[Slartibartfass]

(Mit dem Posting habe ich vor Capitanos Beitrag angefangen. Ein Telefonaruf hat mich dann aufgehalten.)
Wieso regt sich eigentlich niemand darüber auf, dass die armen Restaurantangestellten, Tankstellenbediensteten etc am Sonntag arbeiten müssen?

(Nein, ich muss auch nicht an Adventssonntagen einkaufen.)

[Katja]

Ist noch niemand darauf gekommen, die anderen Glaubensrichtungen in diese Diskussion mit einubeziehen? Wenn z.B. die Juden samstags ihren kirchlichen Ruhetag hätten, könnte man die ja sonntags in die Läden stellen.

*ironiemodusaus*

Boah, geht mr das auf die Stöcke, daß die Kirche immer noch meint, sich in weltliche Dinge so einmischen zu müssen. Recht auf Religionsfreiheit? WER von denen, die sonntags arbeiten, gibt DAS als Grund an??
Ist es nicht vorwiegend so, daß der Verdienst schlecht ist, die Freizeit zu wenig, Überstunden zuviel, vertragliche Verienbarung anders sind etc.?

Weia, was für eine Verlogenheit!

[NF]

...das ist ja mal wieder die leidlich bekannte Diskussion - die mit dem Austausch schon vorher feststehender Argumentationen leidlich an Fahrt aufnimmt.
Hier möchte ich dann auch nicht als "Bremser" tätig sein

Habt IHR auch nur einmal über die (guten) Gründe für liberale LÖZ`s nachgedacht?

Shopping ist heute nämlich deutlich mehr als nur die Versorgung mit periodischem Bedarf...

Warum soll es (fast) nur noch bei uns verboten sein. Zwei Beispiele hierfür: Vor vier Wochen fanden es die erzkatholischen Römer noch ganz normal SONNTAGS einzukaufen - und letzte Woche in Stettin war es durchaus üblich am Sonntag bis 22.00 Uhr einzukaufen. Und das jeweils an 52 Wochen im Jahr...

Das Internet hat auch sonntags geöffnet - 24 Stunden auch an diesem einstmals heiligen Tag haben ANDERE die Chance Umsätze zu generieren...

Wieso überlässt man nicht einfach den Menschen die Entscheidung, die operativ im EH tätig sind? Sollten die wirklich permanent und komplett beratungsresistent gegen Ihre ureigenen Interessen (u.a. Sicherung von Gewinnen) und Bedürfnisse handeln...

Der Kunde/Besucher stimmt doch für sich selbst (mit den Füssen) ab...

(Fast) zufällig arbeite ich auch selber in diesem Gewerbe - wir haben an allen vier Sonntagen im Advent geöffnet - hier vertstehen und fordern die Mietpartner sogar dieses Vorgehen...

Was ist für das "arme" Personal (vermeintlich vor allem für die Mütter etc.) so schlimm an einem freien Mittwoch, Donnerstag oder Freitag im Ausgleich zum Sonntag? Das hat eine Krankenschwester -so glaube ich- noch nie jemand gefragt...

Natürlich hat alles seine Grenzen - das gilt es an zu erkennen. Aber bitte nicht in einem solch eng gesteckten Rahmen wie den Sonntagsöffnungszeiten. Hier handelt es sich offensichtlich tatsächlich um ein Relikt aus einem vergangenen Jahrhundert

[wassolls]

Für das Familienleben ist so was aber sehr schlecht.
Wann soll ich denn dann noch einen Bowlingabend veranstalten ?
Feste mit Freunden feiern?
Das alles wird es bald kaum noch geben.
Und das alles nur für den Kommerz ?

[Johomo]

Und wer bedient Dich auf der Bowlingbahn?

[wassolls]

Das kann man nicht vergleichen.
Die Geschäfte können ihren Umsatz immer machen.
Das Freizeitgewerbe lebt vom Wochenende und kann seinen Umsatz nicht mal in der Woche machen, wenn die meisten arbeiten.

[Johomo]

Für Deine Freizeit müssen andere arbeiten! Wieso kann man das nicht vergleichen? Arbeit ist Arbeit!

[Blubb]

Insofern hat das Bundesverfassungsgericht das natürlich sehr klug gemacht und ist in seinem Urteil nicht auf die rein religiöse Bedeutung des Sonntagsschutzes eingegangen.

Ich zitiere mal die beiden entscheidenden Absätze:

Art. 139 WRV statuiert für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen unter
anderem ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Grundsätzlich hat die typische
„werktägliche Geschäftigkeit“ an Sonn- und Feiertagen zu ruhen, wobei
der Schutz des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV nicht auf
einen religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt der Sonn- und
Feiertage beschränkt ist. Die Regelung zielt in der säkularisierten
Gesellschafts- und Staatsordnung aber auch auf die Verfolgung profaner
Ziele wie die der persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und
Zerstreuung. Dabei soll die von Art. 139 WRV ebenfalls erfasste
Möglichkeit seelischer Erhebung allen Menschen unbeschadet einer
religiösen Bindung zuteil werden.

Auf dieser Grundlage ergibt sich, dass gesetzliche Schutzkonzepte für
die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe erkennbar diese Tage als
solche der Arbeitsruhe zur Regel erheben müssen. Hinsichtlich der hier
in Rede stehenden Ladenöffnung bedeutet dies, dass die Ausnahme eines
dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes bedarf. Ein bloß
wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein
alltägliches Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Käufer
genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar
verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer
Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen. Darüber hinaus müssen
Ausnahmen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen
nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen
Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen.

Mithin ist der kirchliche Aspekt dieses Urteils nicht überzubewerten (Ich finde es auch etwas merkwürdig anmutend, dass die Kirchen sich hier quasi zum Anwalt der im Einzelhandel Tätigen aufschwingt), auch wenn das Bundesverfassungsgericht auch auf die in Art.4 geschütze Religionsfreiheit und deren freie Ausübung. Der Sonntagsschutz ist zwar eine Konkretisierung dieser Normen, er verfolgt aber auch andere Gründe, wie oben zu lesen ist. Erschwerend kam hier sicherlich noch dazu, dass es bei der Ausnahmeregelung nur um die Adventssonntage ging. Ansonsten gibt es in Berlin auch ein Sonntagsöffnungsverbot mit Ausnahmen, wie es sie auch in anderen Ländern gibt, z.B. Hamburg oder Schleswig-Holstein.

Die oben bereits angesprochenen Maßnahmen für andere Verkaufsstellen, wie z.B. Tankstellen oder auch Apotheken berührt mMn diesen Sonntagsschutz nicht stark genug, wie eine generelle Ladenöffnung am Sonntag. Diese Ausnahmen sind auch sehr restriktiv ausgelegt. Gaststätten sind von den Ladenschlussgesetzen gar nicht umfasst, d.h. sie dürfen, soweit ich weiß, öffnen sie lustig sind, natürlich unter den Voraussetzungen der bestehenden Arbeitsschutz- und zeitenregelungen.
Im Übrigen brauche am Sonntag auch keine offene Bowlingbahn oder eine offene Videothek.
Das angesprochene Beispiel der Notaufnahme lässt sich hier sogar gar nicht vergleichen, da dies ein komplett anderer Sachverhalt ist.

P.S.: Da durch Katja noch das Thema Kirch aufkam, wäre es eigentlich mal ganz interessant über Kirche und Religion im Alltag zu diskutieren. Wenn breiteres Interesse besteht, kann man ja gerne einen Thread eröffnen.

[wassolls]

Längere Ladenöffnungszeiten bringen nicht mehr Gewinn!
Wenn ich um 21.30 einkaufen kann, bedeutet das nicht das ich mehr Geld im Portmonee habe.
Ich gebe das Geld nur zu einen anderen Zeit aus.