Die Bundesregierung vs. Das Internet

[Alex]

Ich hoffe, ich bekomme nicht gleich eins auf den Deckel, weil's der falsche Fred ist. Zu meiner Verteidigung führe ich an, dass ich die Suchfunktion genutzt habe.  
Mein einziges Ansinnen ist es, rechtzeitig Überlegungen anzustellen, damit das Itzehoe-Live-Net überlebt.

Erstmal danke, Baltic, für die Information. Nun stehts hier, nun lassen wir es auch erstmal hier, ich sehe da für uns kein so großes Problem. Da wir über Vieles sprechen, werden wir es auch in diesem Falle tun. In der Tat hat es auch das Itzehoe-Live. net in der Vergangenheit schon mit einem Abmahnanwalt zu tun gehabt, aber es gibt uns ja immer noch und so soll es gerne auch noch ein Weilchen bleiben.  

[Hein Blöd]

ich sehe da für uns kein so großes Problem.

Kein so großes Problem?
Heißt dass, das Forum bekommt eine Altersprüfung?
Wollt Ihr alle bisherigen Beiträge nochmals kontrollieren?

[Paul Schrader]

ich sehe da für uns kein so großes Problem.

Kein so großes Problem?
Heißt dass, das Forum bekommt eine Altersprüfung?
Wollt Ihr alle bisherigen Beiträge nochmals kontrollieren?

Viel interessanter finde ich die Art der Legitimation. Theoretisch muss ja auch sichergestellt werden (nicht nur in diesem Forum), dass der minderjährige Sohn sich nicht mit den Zugangsdaten des volljährigens Papas anmeldet. Das klappt ja schon nicht an den Zigarrettenautomaten - da geht's auch mit Papas EC-Karte!

[eilandhegel]

recht interessant hierzu:

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/

[Hein Blöd]

recht interessant hierzu:

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/

man beachte vor allem die vielfach skeptischen Kommentare.

Auch zum Thema:

http://blog.beck.de/2010/11/30/jugendmedienstaatsvertrag-und-altersfreigabe-im-internet

[Johomo]

Internet-Sperre existiert nicht mehr!

[Hein Blöd]

Dieses Video hätte das BMJ zwar auch gerne schon etwas früher in die Diskussion werfen können, aber immerhin:

[Hein Blöd]

Paranoid, wie ich nun mal bin, hatte auch ich bei diesem unerwarteten Sinneswandel doch gleich wieder nach einem Haken gesucht: Und hier isser!

Kann ja auch nicht angehen, dass man einfach mal den eigenen Experten Glauben schenkt, die sich auch dieses Mal wieder überraschend gut mit der Materie auskennen.

Dabei hat doch unser höchstes juristisches Organ, das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung bereits als verfassungswidrig eingestuft! Die Hürden, die das BVG in seinem Urteil für eine Neuauflage des Gesetzes festgesetzt hat, sind so hoch, dass eine neue, verfassungskonforme Regelung dazu auf nationaler oder gar europäischer Ebene kaum mit vertretbarem finanziellem, personellen und technischen Aufwand umsetzen lassen wird. Aber klar, auch wenn es nichts nützt, der Steuerzahler hat's ja. Hauptsache wir kriegen die lückenlose Überwachung von Otto Normal. Und der Telefon- und Internet-Nutzer kann ja auch locker für seine eigene Überwachung höhere Nutzungsentgelte zahlen.

Und so werden die Möchtegern-Big-Brothers im Innenministerium nun sicher ohne FDP-Widerspruch ein neues Gesetz durchpeitschen, dass dann zur Abwechslung von "Mindestspeicherdauer" spricht und letztendlich den Grundrechts-Anforderungen des BVG, also dem Grundgesetz, wieder nicht gerecht wird.

Dabei sind die Folgen dieser Datensammelwut doch inzwischen für jedermann ersichtlich. Man muss nur ein Mobil-Telefon mit sich führen und ist damit bereits nahezu lückenlos überwachbar wie mit einer elektronischen Fußfessel.

Auch der 27C3, der Kongress des Chaos Computer Clubs zwischen den Tagen 2010, hatte da doch schon reichlich Zahlenmaterial geliefert, das die Vorratsdatenspeicherung (Data Retention) als ein nutzloses, kostspieliges Instrument entlarvt, das zwar die Aufklärungsquoten nicht verbessert, dafür aber die Grundrechte der bespitzelten Bürger verletzt:

Ich kann kaum glauben, dass ich schon wieder, wie schon bei den Stopp-Schildern, auf die Standhaftigkeit der FDP, insbesondere von Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hoffen muss.

[Hein Blöd]

Anscheinend wollen die Herrschaften ihre Sperr-Infrastruktur um jeden Preis, nur diesmal nicht mehr Kinderpornos, sondern gegen Glücksspiel-Seiten: Klick

[Hein Blöd]

[Slartibartfass]

So, im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer soll es zu Internetsperren kommen, meint zumindest Siegfried Kauder, Bundestagsabgeordneter der CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände. Das soll ganz einfach gehen: Dem Provider den Verdacht melden, beim zweiten Verstoß wird der Zugang gesperrt. Ohne Einspruchsmöglichkeit, ohne Rechtsmittel.

Nun hat er aber selbst auf seiner Homepage Bilder ohne Quellenangabe veröffentlicht, die offensichtlich nicht von ihm sind. Prinzipiell ist das ja "Pillepalle", Politiker machen das scheinbar gerne. Kennt man ja schon. 
Nur leider ist das jetzt auch anderen Usern aufgefallen. Auf Abgeordnetenwatch fragt nun ein User, ob Herr Kauder auch die Lizenz hat, diese Bilder zu veröffentlichen. Lest selbst.
Die fraglichen Bilder hat Herr Kauder wohl inzwischen von seiner Homepage entfernt, aber sperrt er sich jetzt konsequenter Weise auch für einige Wochen den Internetzugang?
Oder denkt er gar darüber nach, was sein Gesetzentwurf eigentlich für Konsequenzen hat?

[NF]

So, im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer soll es zu Internetsperren kommen, meint zumindest Siegfried Kauder,...

Nun hat er aber selbst auf seiner Homepage Bilder ohne Quellenangabe veröffentlicht, die offensichtlich nicht von ihm sind...

Die fraglichen Bilder hat Herr Kauder wohl inzwischen von seiner Homepage entfernt, aber sperrt er sich jetzt konsequenter Weise auch für einige Wochen den Internetzugang?
Oder denkt er gar darüber nach, was sein Gesetzentwurf eigentlich für Konsequenzen hat?

...wenn Politiker sich nur noch um die Dinge kümmern würden, in denen SIE sachkompetent wären...dann wäre RUHE im KARTON und die Sacharbeit würde in den Vordergrund treten - will das denn IRGENDWER wirklich

[ToRü | ToРуз]

So, im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer soll es zu Internetsperren kommen, meint zumindest Siegfried Kauder, Bundestagsabgeordneter der CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände. Das soll ganz einfach gehen: Dem Provider den Verdacht melden, beim zweiten Verstoß wird der Zugang gesperrt. Ohne Einspruchsmöglichkeit, ohne Rechtsmittel.

Nun hat er aber selbst auf seiner Homepage Bilder ohne Quellenangabe veröffentlicht, die offensichtlich nicht von ihm sind. Prinzipiell ist das ja "Pillepalle", Politiker machen das scheinbar gerne. Kennt man ja schon. 
Nur leider ist das jetzt auch anderen Usern aufgefallen. Auf Abgeordnetenwatch fragt nun ein User, ob Herr Kauder auch die Lizenz hat, diese Bilder zu veröffentlichen. Lest selbst.
Die fraglichen Bilder hat Herr Kauder wohl inzwischen von seiner Homepage entfernt, aber sperrt er sich jetzt konsequenter Weise auch für einige Wochen den Internetzugang?
Oder denkt er gar darüber nach, was sein Gesetzentwurf eigentlich für Konsequenzen hat?

Könnte er, wenn er das denn ein 2tes mal machen würde; das entspräche seinem Vorschlag.

[Slartibartfass]

Dem Provider den Verdacht melden, beim zweiten Verstoß wird der Zugang gesperrt. Ohne Einspruchsmöglichkeit, ohne Rechtsmittel.
[...]
aber sperrt er sich jetzt konsequenter Weise auch für einige Wochen den Internetzugang?
Oder denkt er gar darüber nach, was sein Gesetzentwurf eigentlich für Konsequenzen hat?

Könnte er, wenn er das denn ein 2tes mal machen würde; das entspräche seinem Vorschlag.

Der 1. Verstoß würde von dem Fotografen Andreas Metzger gemeldet werden, der 2. Verstoß von dem Fotografen "vagabunt".

Aber laut Heise hat Kauder jetzt ja "das Urheberrecht an den Bildern". Wie auch immer er es erlagt haben will. 


Wie stehst Du als Politiker an der Basis einer Regierungspartei zu solchen (undurchdachten?) Gesetzesvorschlägen?

[ToRü | ToРуз]

Dem Provider den Verdacht melden, beim zweiten Verstoß wird der Zugang gesperrt. Ohne Einspruchsmöglichkeit, ohne Rechtsmittel.
[...]
aber sperrt er sich jetzt konsequenter Weise auch für einige Wochen den Internetzugang?
Oder denkt er gar darüber nach, was sein Gesetzentwurf eigentlich für Konsequenzen hat?

Könnte er, wenn er das denn ein 2tes mal machen würde; das entspräche seinem Vorschlag.

Der 1. Verstoß würde von dem Fotografen Andreas Metzger gemeldet werden, der 2. Verstoß von dem Fotografen "vagabunt".

Aber laut Heise hat Kauder jetzt ja "das Urheberrecht an den Bildern". Wie auch immer er es erlagt haben will. 


Wie stehst Du als Politiker an der Basis einer Regierungspartei zu solchen (undurchdachten?) Gesetzesvorschlägen?

Mit Geld?

Nun, da ich in der Materie nicht wirklich drinstecke, ist es für mich schwer, das zu beurteilen. Ich kenne den Gesetzentwurf auch nicht im Wortlaut.
Hört sich aber erstmal bürokratisch und wenig Praxistauglich an.