Die Bundesregierung vs. Das Internet

[Blubb]

Das ist übrigens der Wortlaut ihrer Aussage:

"In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. Als ich gehört habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie lösen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen. [...] man [muss] die Rechteinhaber schützen, und zwar so, dass jeder, der das Internet nutzt, es auch versteht. Der Schutz muss wirksam und konsequent sein. Wir neigen immer dazu, komplizierte Lösungen zu finden, während die französische eine simple Lösung ist, die auf den ersten Blick einleuchtet."

Wie degeneriert muss einen der Politikbetrieb eigentlich machen, um so eine Aussage zu treffen? Die Grundrecht verhindern klare Lösungen? Ich weiß ja nicht in welcher Zeit oder in welchem Land die Dame lebt, es kann aber definitiv nicht im Hier und Jetzt sein. Das sind Aussagen, man muss es ganz deutlich sagen, die an diktaturähnliche Verhältnisse erinnern.

[Blubb]

Zensursula hört einfach nicht auf ihren Unsinn in der Welt zu verbreiten: Hier.

[Paul Schrader]

Och, mit der Pressefreiheit nimmt Uschi das auch nicht so genau, wie kürzlich ein Team von Spiegel-TV erleben durfte.

[Blubb]

Ach, die Kaspertante kann man doch nicht mehr wirklich ernst nehmen. Mein Kreuz kommt am 27. September auf keinen Fall ganz nach oben...direkt darunter übrigens auch nicht.

[Martin100]

Hallo,

Och, mit der Pressefreiheit nimmt Uschi das auch nicht so genau, wie kürzlich ein Team von Spiegel-TV erleben durfte.

Das Verweigern des Zutrittes eines Berichterstatters zu einer Veranstaltung hat noch nichts mit der
Pressefreiheit zu tun. Das ist auch ein Grundrecht des Veranstalters. Erst die Unterdrückung der Berichterstattung
über das Verweigern des Zutrittes berührt die Pressefreiheit.

Und wer die Krawalligkeit des Auftrittes viele TV-Teams kennt, kann den Veranstalter verstehen. Erst mal ging
es hier um einen Kinderhort und nicht um einen Bundesparteitag.

Und im Fernsehen wird das TV-Team ja auch nie die negativen Seiten ihres Auftrittes zeigen.

Also sind solche Spots auch mit Vorsicht zu genießen.

Wer erinnert sich noch an den Schill Besuch in Itzehoe? Da wurde laut NR Geschäftsinhabern bei
Verweigerung der Dreharbeiten mit negativer Berichtserstattung gedroht.

Pressefreiheit ist auch an Pflichten gebunden, das sehen aber viele, die sich auf diese berufen
nicht mehr so.

Gruß Martin

[ae8090]

Mir fehlt es bei der Haltung einiger hier schlicht an Verständnis. Ich vermag nicht einzusehen, warum im Internet Dinge veröffentlich werden können, die in keiner Zeitung stehen dürften.

Vielleicht mag das Sperren von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt technisch unzulänglich sein. Aber es ist ein erster Schritt, dem weitere, technisch hoffentlich verbesserte folgen sollen.

Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit Zensur zu tun. Denn Kinderpornographie ist mit gutem Grund verboten.

Ich weiß nicht, ob Ihr Euch bewusst seid, mit welchen Wölfen Ihr da heult. Ist das wirklich Eure Absicht?

Ja, ich bin ganz eindeutig für das Sperren derartiger Seiten.

Übrigens: Zensur hat es in der DDR und in Nazideutschland gegeben. Aus letzterem werden die Zeitzeugen allmählich rar, aber an die Zustände und die Drangsalierungen in der DDR können sich noch genügen Menschen erinnert. Bevor hier der Vorwurf der Zensur erhoben wird, wo schlicht und ergreifend nur geltendes Recht durchgesetzt werden soll, mögen sich die betreffenden Leute doch mal bitte mit jenen Menschen unterhalten, die tatsächlich Opfer staatlicher Zensur geworden sind, z. B. Demokraten in der DDR.

[Paul Schrader]

Für die, die es noch immer nicht verstanden haben: Durch die Sperrung solcher Seiten wird die Ursache nicht bekämpft. Nach wie vor werden solche kinderpornografischen Dinge noch hergestellt und können durch eine ziemlich leichte Umgehung der Sperre noch angesehen werden. Viel schlimmer ist, dass in Deutschland eine Infrastuktur aufgebaut werden soll, mit der ungeliebte Seiten im Internet gesperrt werden können und Kinder nach wie vor missbraucht werden. Die Kontrolle über die Sperrliste soll das BKA haben. Und die können ohne richterliche Anweisung frei bestimmen, wer auf die Liste kommt. Wenn Frau von der Leyen z.B. dieses Forum nicht gefallen sollte, könnte es auch schnell dabei sein.

[Blubb]

Großartig! Wenn man sonst keine Argumente mehr hat, dann stellt man einfach die Gegner dieses Gesetzes in der Ecke mit Kinderschändern. 

Das Gesetz ist und bleibt unverhältnismäßig, weil das Löschen der Seiten in einem angemessenem Zeitrahmen möglich ist, da die Server in Ländern gehostet werden, in denen Kinderpornographie eh verboten ist. D.h. es genügt ein Anruf bzw. eine Mail an eine enstprechende Stelle z.B. in den USA und wenige Stunden später ist der Inhalt weg.
Und auf den Listen, die aus den skandinavischen Ländern aufgetaucht sind, waren auch Seiten, die nichts mit Kinderpornographie zu tun hatten. Das ist 100%ig auch in Deutschland nötig und kein Betreiber hat die Möglichkeit rechtzeitig von der Maßnahme zu erfahren und sich entsprechend dagegen zu wehren. Die Listen sind halt unter Verschluss und es gibt keine echte Kontrolle darüber, welche Seiten auf der BKA-Liste stehen oder nicht. Und das ist dann eine 1a-Möglichkeit Zensur zu ermöglichen und eine solche ist in Deutschland verboten. Und wo ist da die Grenze? Was für Inhalte will man noch sperren. Vorschläge gabe es ja schon von verschiedenen Seiten: Gewalttätige Inhalte, Youtube-Inhalte, Seiten wie piratebay, sog. "Killerspiele" etc..
Hier wird eben nicht geltendes Recht durchgesetzt, sondern eine Infrastruktur für eine umfangreiche Zensur zur Schaffung eines staatlichen Internets geschaffen. Wollt ihr das wirklich?

Frau von der Leyen und mit ihr große Teile der großen Koalition tun so, als ob das Internet ein böser rechtsfreier Raum wäre, in dem man ohne Not und vollkommen sinnlos irgendein Gesetz beschließt und dann sich hinstellt und sagt: "Hauptsache wir haben irgendwas getan." Übrigens lief am Montag eine Diskussion im Deutschlandfunk, in der Herr Wiefelspütz von der SPD wenigstens schon mal zugab, dass die Diskussion über die Einführung des Gesetzes vollkommen falsch gelaufen ist und dass er sich das dann auch alles anders vorgestellt hätte.

[Slartibartfass]

Hey, das ist ein tolles Wahlkampfthema für die CDCSU. Tatsachen werden verdreht, Fakten ignoriert. Da kann herrlich über die "Linken" (alle bis auf CDU? ) hergezogen werden, politische Gegner können in eine Ecke mit Kinderschändern gestellt werden etc. Das Wahlvolk glaubt es und fällt drauf rein. Hier wird das ganz hervorragend demonstriert. Was für eine Rethorik. Woher nur kenne ich diese Betonungen, den Wechsel zwischen schnell und langsam, zwischen laut und leise?

Naja, aber das brave/dumme Wahlvolk glaubt, dass Wegschauen hilft und findet es daher toll.

Mir wird schlecht.

[Slartibartfass]

[Hein Blöd]

Großartig! Wenn man sonst keine Argumente mehr hat, dann stellt man einfach die Gegner dieses Gesetzes in der Ecke mit Kinderschändern. 

Genau: Stoppschildgegner sind potentielle Pädokriminelle, hat auch Zensursula schon gesagt.

Dabei wird eigentlich andersrum ein Schuh draus:

Wer die Stoppschilder und die damit verbundenen Grundrechts-Einschränkungen angemessen und ausreichend findet, anstatt die entsprechenden Inhalte mit Hilfe längst bestehender Möglichkeiten auch wirklich aus dem Netz zu entfernen, der hat vermutlich ein persönliches Interesse daran, dass diese Inhalte im Netz bleiben...
Oder?

[SAPP]

         Häufig wird angenommen, wenn jemand kein Stopschild trägt,

         er sei ein Kinderschänder,

         es wurde auch hinundwieder angenommen, wer keinen Judenstern trug,

         war ein Nazi,

         1968 trug man Buttons am Hemde, vielleicht wurde derjenige, der keinen trug, verdächtigt,

         dagegen zusein.


         Die Plakatierung einer Meinung ist mit das gefährlichste, das es auf dem Gebiet

         des Populismus gibt.


         Auf jedenfall versperrt es die Möglichkeit, über den eigenen Horizont hinaus zudenken !

        

[Blubb]

Wie es aussieht hat sich die FDP beim Thema Internetsperren vorerst durchgesetzt. Das BKA soll die entsprechenden Inhalte löschen statt sperren, also so wie es von den Gegnern des Zensursula-Gesetzes und auch von der FDP immer wieder gefordert wurde. (Hier)

[PM]

Wie es aussieht hat sich die FDP beim Thema Internetsperren vorerst durchgesetzt. Das BKA soll die entsprechenden Inhalte löschen statt sperren, also so wie es von den Gegnern des Zensursula-Gesetzes und auch von der FDP immer wieder gefordert wurde. (Hier)

Na ja, so steht es nicht bei dem angegebenen Link:

"Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll dies auch durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden. Nach einem Jahr sollen die bis dahin gemachten Erfahrungen ausgewertet werden. FDP-Innenexperten Max Stadler nannte die künftige Vorgehensweise: "Löschen statt Sperren". "

Wie SEHR es versucht wird bleibt offen.
Offen bleibt auch eine eindeutige Definition "kinderpornografischer Inhalt".
Auch, dass man sich so schnell einigen konnte, lässt den Verdacht aufkommen, dass sich nicht viel ändern wird.
Richtig liberal ist das alles nicht.

[Blubb]

Naja, dass es bei 14%-Wahlergebnis nicht 100% liberalen Inhalt geben wird, sollte eigentlich jedem klar sein, vor allem wenn auf der anderen Seite des Verhandlungstisches so Sicherheitsfanatiker wie Bosbach und Schäuble sitzen.
Sich ransetzen und versuchen einen vernünftigen Kompromiss auszuhandeln, der die bereits beschlossenen Einschränkungen erschwert, ist dann allemal besser, als dem Bürgerrechtsmurks von Schwarz-Rot das Feld zu überlassen. Der größte Wahnsinn ist jetzt erstmal vom Tisch und das ist auch gut so. Die Vorratsdatenspeicherung hätte man sowieso nicht verhindern können, weil es sich hierbei um die Vorgabe einer EU-Richtlinie handelt.
Renate Künast hat das mal ganz anschaulich in Bezug auf die schwarz-grüne Koalition und das Kraftwerk in Moorburg erklärt. Die Grünen hatten damals die Wahl in die Opposition zu gehen oder ein Bündnis mit der CDU zu machen. Opposition hätte bedeutet, dass eine große Koalition in Hamburg regiert hätte, die Moorburg vorbehaltlos unterstützt hätte. Also haben sich die Grünen gesagt, dass sie dann lieber Schwarz-Grün machen und versuchen werden den Bau und Betrieb des Kraftwerks durch verschiedene Auflagen so schwer wie möglich zu machen. Sowas nennt man dann erfolgreiche Realpolitik.

Die ausgehandelten Kompromisse in den Fragen der Bürgerrechte sind hier eher positiv zu sehen, auch wenn es natürlich immer noch Verbesserungen geben würde.

P.S.: Mir wäre auch lieber gewesen, dass man das Thema Internetsperren für immer und ewig vom Tisch gehabt hätte.
Möglicherweise muss man sich mit dem Thema bald sowieso auseinandersetzen, wenn es eine dementsprechende EU-Richtlinie gibt.