Die Bundesregierung vs. Das Internet

[ae8090]

Ich gehe nach allem, was ich wahrnehme, mal davon aus, dass die Bemühungen der zukünftigen  wie auch der bisherigen Bundesregierung zwar nicht perfekt sind, aber doch insgesamt dem Interesse dienen sollen, dass Kinderschändern ihr übles "Handwerk" (ok, ich entschuldige mich hiermit bei jedem ehrlichem Handwerker!) gelegt wird.

Ich gehe ferner davon aus, dass allen Mitdiskutanten dieses Ziel gleichermaßern am Herzen liegt. Sollte das im Einzelfall nicht der Fall sein, möge die betreffende Person sich hier zu erkennen geben. Ich werde sie dann namentlich aus dem Gesagten ausnehmen ...

Und ich gehe davon aus, dass Konsenz darin besteht, dass eine Sache schlechterdings kaum sinnvoll am Zeitungskiosk verboten sein kann, wenn sie im Internet geduldet wird.

Sicherlich mag, wie ich in diesem Faden bereits schrieb, die Sperrung von Seiten, welche Kinderpornographie zeigen, nur ein erster Schritt gewesen sein. Doch mehr und mehr zeigt sich, dass jenen, die diesen ersten Schritt kritisierten, doch nur auf ziemlich dünnen Eis argumentierten und (zumeist vermutlich nicht absichtlich) mit den falschen Wölfen heulten, nun argumentativ die Luft ausgeht.

Wer wirklich etwas gegen Kinderpornographie tun möchte, wird diese politische Initiative seitens der zukünftigen Bundesregierung unterstützen.

Und das unbeschadet der Tatsache, dass sich ansonsten gegen die neue und zukünftige Bundesregierung und gegen ihr Programm (soweit es bereits bekannt ist) durchaus einiges sagen ließe.

Übrigens: Noch weitergehende Maßnahmen, Päderasten an ihrem unseligen Tun zu hindern, werden gerne entgegen genommen.

[Slartibartfass]

Und ich gehe davon aus, dass Konsenz darin besteht, dass eine Sache schlechterdings kaum sinnvoll am Zeitungskiosk verboten sein kann, wenn sie im Internet geduldet wird.

Ich gehe mal davon aus, dass, wenn ein Zeitungskiosk irgendwelche KiFi-Zeitungen angeboten werden, dieser ganz schnell mit einem Besuch der Polizei rechnen kann, die den Laden durchsucht, dichtmacht, den Inhaber/Verkäufer verhaftet und dann auch die Hintermänner festnimmt bzw versucht, an diese ranzukommen.
Es wird wohl nicht passieren, dass da jemand vorbeikommt, ein Zettel mit einem Stoppschild auf die KiFi-Zeitungen legt, dann wieder abhaut, um dann anschließend gegen diejenigen vorzugehen, die zu häufig an diesem Stoppschild vorbeigehen.

Bessere Vorschläge zur wirksammen Bekämpfung und Prävention von Kindesmissbrauch und von Kinderpornografie wurden zuhauf gemacht, und auch auf das Missbrauchspotential von geheimen Filterlisten wurde hingewiesen.

Inzwischen hat unser Innenminister bestätigt, dass dieses Gesetz "handwerkliche Mängel" aufweist, und dass es deshalb ein Thema war, um sich im Wahlkampf von den anderen Parteien abzusetzen. 

[Johomo]

Der Link zur "SZ" funktioniert nicht.

[Blubb]

Gibt ja noch einen anderen.

[Johomo]

Gibt ja noch einen anderen.

Falsch! SZ und Spiegel sind zwei unterschiedliche Verlage! 

[Blubb]

Gibt ja noch einen anderen.

Falsch! SZ und Spiegel sind zwei unterschiedliche Verlage!  

...Link mit dem gleichen Inhalt.

Mir ist auch noch schleierhaft, wieso die Kritiker des Internetsperrengesetzes sich auf dünnem Eis bewegen und ihnen argumentativ die Luft ausgeht, wo doch gerade einer ihrer zentralen Forderungen umgesetzt wurde, nämlich "Löschen statt sperren".

Und nach wie vor finde ich es sehr gefährlich, wenn man Menschen, die ernsthafte Kritik an dem Gesetz üben, darunter nahmhafte Verfassungsrechtler, die FDP, die Linkspartei, die Grünen, Teile der SPD-Basis, die Piratenpartei, ernstzunehmende Gruppierungen, wie den Chaos-Computer-Club oder Interessenvertretungen von Missbrauchsopfer, die Fachpresse, nur um mal eine kleine Auswahl zu präsentieren, in dieselbe Ecke stellt, wie jene, die an der Kinderpornoindustrie verdienen oder ihr zuarbeiten. (Oder wie soll man eine Formulierung "mit den falschen Wölfen heulen" verstehen?) Durch den Zusatz "nicht absichtlich" wird dieser Vorwurf eigentlich nur noch perfider.

[Slartibartfass]

Unser Bundespräsident hat seine Unterschrift unter dem Zugangserschwerungsgesetz vorerst verweigert.

[Paul Schrader]

Es gibt doch noch gute Nachrichten!

[Slartibartfass]

Und nun wendet sich auch die SPD gegen das Sperrgesetz.
"Netzsperren helfen nicht und lenken von den eigentlichen Problemen ab. [...] Wir müssen erkennen: Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen – zu Recht – mit Sorge gesehen wird.", so Olaf Scholz.
Vor einem halben Jahr wollte er davon noch nichts wissen.
"Populistisch" hat er es auch genannt. Wie wahr, wie wahr.

[Blubb]

Es gibt wahrscheinlich eine neue Episode in der Endlossoap "Die Bundesregierung vs. Das Internet". Es liegt nämlich ein neuer Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag(PDF) vor. Hier werden diese Änderungen gut zusammengefasst und gleich auch ein paar Befürchtungen dargelegt. Die Änderungen könnten übrigens auch dieses Forum betreffen. Die Altersstufe hatten wir irgendwo, so glaube ich, schonmal diskutiert.

[Paul Schrader]

Wenn es Kindern und Jugendlichen noch gelingt an Alkohl und Nikotin zu gelangen, wird es für sie ein Leichtes sein, diese geplanten Hürden auch zu umgehen. Lächerlich! Nur den Betreibern von Websites werden hier unnötige Steine in den Weg geworfen!

Deutschen Jugendschutzsystemen begegnet man ja schon heute, wenn man www.[SchmutzigesWortnachWahl].de eintippt. Nimmt man die gleiche Domain z.B. mit .com landet man im Land der unbegrenzten Möglichkeiten und siehe da: Ohne Jugendschutzsystem.

Wann begreit unsere Bundesregierung endlich, dass das Internet ein weltweites Netz ist?

[Blubb]

Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

Die Bundesregierung, namentlich Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr de Maizière, möchte sich jetzt auch auf EU-Ebene gegen die geplante Richtlinie zu Internetsperren, die ja bereits in Deutschland in Gesetz gegossen, welches aber nicht angewendet wird, wenden und auch auf dieser Ebene dafür einsetzen, dass Kinderpornographie im Internet im Rahmen internationaler polizeilicher Zusammenarbeit gelöscht werden soll. So wie es in der Diskussion um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetzt von beinahe allen Experten gefordert wurde.

Hier nachzulesen.

[Hein Blöd]

Da scheint die Aufregung der Internetgemeinde ja tatsächlich auch bei den Regierenden mal zu etwas Erkenntnis geführt zu haben, wo die beiden diese Meinung so einhellig vertreten. Und das, obwohl die beiden sich an der anderen Baustelle weiterhin ausdauernd attackieren.

[Blubb]

Ein Minimum an Mitarbeitern zur Bearbeitung, Verzerrung der Statistik. Beim BKA will man offensichtlich die hochgradig fragwürdigen und äußerst ineffizienten Netzsperren um jeden Preis durchsetzen. Hier

[Baltic]

Es ist vielleicht an der Zeit, dieses Thema mal wieder aus der Versenkung hervorzuholen, denn zwar ist der Jugendmediendienstestaatsvertrag noch nicht in trockenen Tüchern, aber anscheinend wird es doch Realitität.

Ich bin noch in einem weiterem großen Forum zu Hause und der Betreiber beschäftigt sich schon damit, das Forum mit ca. 20000 - 30000 aktiven Usern in verschiedenen Unterforen zu schließen, weil er nicht dafür haften kann und möchte. Es sieht wohl so aus, dass ab 2011 jeder Anbieter seine Webseiten auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten treffen muss. Das würde bedeuten, dass man einen Jugendbeauftragten stellt und eine wirksame Alterskontrolle einführt, sogar, wenn es sich um eine ganz harmloses Koch-, Back-, Handarbeits- oder Haustierforum handelt. Wenn man es z.B. ab 12 Jahren einstuft, dann dürfen da keine schlüpfrigen Witzchen mehr gemacht werden. Das könnte zur Abmahnung führen. 

Vielleicht lest ihr Euch mal diese Artikel dazu durch:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Blog-macht-wegen-neuem-Jugendschutzgesetz-dicht-Updates-1144566.html

http://t3n.de/news/neuer-jmstv-286977/2/

Ich hoffe, ich bekomme nicht gleich eins auf den Deckel, weil's der falsche Fred ist. Zu meiner Verteidigung führe ich an, dass ich die Suchfunktion genutzt habe. 
Mein einziges Ansinnen ist es, rechtzeitig Überlegungen anzustellen, damit das Itzehoe-Live-Net überlebt.