Regelsätze für "Hartz IV" sind verfassungwidrig

[Katja]

Mir kann kein alleinlebender Mensch, der Hartz IV bezieht erzählen, dass man von dem Geld im Alltag nicht auskommt. Sehr viel mehr habe ich im Monat zur Deckung des persönlichen Lebensbedarfs nicht und ich komme gut hin. Und nein, ich muss nicht die ganze Zeit zu Hause sitzen.

Puuuh, und ich dachte schon, ich wäre mit meiner Einschätzung alleine!

Natürlich ist es nicht viel, aber es heißt ja nicht umsonst 'Grundversorgung'!

5 Euro reichen aus, um aus dem einen oder anderen Billig-Artikel beim Einkauf durchaus ein Markenprodukt zu machen - ein 'Luxus', der weder lächerlich, noch eine Unverschämtheit ist, wie ich finde.

Zum ersten Mal seit ganz langer Zeit gebe ich Herrn Westerwelle Recht: die faire Ballance zwischen denen, die Hilfe brauchen und denen, die diese Hilfe erst ermöglichen sollte gewahrt bleiben.

[ae8090]

Mir kann kein alleinlebender Mensch, der Hartz IV bezieht erzählen, dass man von dem Geld im Alltag nicht auskommt. Sehr viel mehr habe ich im Monat zur Deckung des persönlichen Lebensbedarfs nicht und ich komme gut hin. Und nein, ich muss nicht die ganze Zeit zu Hause sitzen.

Puuuh, und ich dachte schon, ich wäre mit meiner Einschätzung alleine!

Natürlich ist es nicht viel, aber es heißt ja nicht umsonst 'Grundversorgung'!

5 Euro reichen aus, um aus dem einen oder anderen Billig-Artikel beim Einkauf durchaus ein Markenprodukt zu machen - ein 'Luxus', der weder lächerlich, noch eine Unverschämtheit ist, wie ich finde.

Zum ersten Mal seit ganz langer Zeit gebe ich Herrn Westerwelle Recht: die faire Ballance zwischen denen, die Hilfe brauchen und denen, die diese Hilfe erst ermöglichen sollte gewahrt bleiben.

100% Zustimmung.

Auch ich habe im Monat kaum mehr. Insgesamt - ich hatte es an anderer Stelle hier im Forum bereits schon mal geschrieben - kaufen wir für die gesamte Familie pro Woche für ca 120 bis 130 Euro ein. Allerdings: Ohne Wein, Bier, Schnaps, den rechne ich extra. Ja, das kann ich mir leiten, weil ich arbeiten gehe!

Es ist eine grundversorgung, mit der man / frau auskommen kann! Und ich weiß es aus eigener Erfahrung.

Dieses ganze hohle Gedröhne von Gabriele, Nahles und Consorten ist zutiefst unsozial, weil denen, die sich jeden Tag wieder morgens um 6 Uhr aus dem Bette quälen und arbeiten gehen, das sauer erarbetete Geld aus der Tasche gezogen werden soll.

Ich erlebe es auch in meinem Job immer wieder, dass nicht schlecht bezahlte Jobs unbesetzt bleiben müssen, weil die Damen und Herren Hartz IV-Empfänger mir ins Gesicht sagen: 'Dafür arbeite ich nicht, da habe ich ja mehr an Hartz IV.'

Wir müssen uns gesamtgesellschaftlich mal von der Illusion verabschieden, dass wir jedes Problem in diesem unserem Lande mit noch mehr Geld werden lösen können.

Richtig hingegen finde ich die Erhöhung der Hartz IV - Sätze für Kinder in Form von Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben (zB durch Übernahme von Vereinsbeiträgen etc), in Form eines Mittagsessen. Hier hätte ich mir sogar noch weitergehenden Mut der Bundesregierung gewünscht und hatte gehofft, dass das Kindergeld dementsprechend umgewandelt wird. Dann hätte man nur noch beschließen müssen, dass dieses umgewandelte Kindergeld nicht mehr abgezogen wird und den Vorgaben des BVerfG wäre entsprochen worden. Völlig ohne neue Kosten.

[EyeofDragon]

Naja, wenn die Jobs nicht soo schlecht bezahlt würden, wäre das Argument ja schwachsinn, das man mit Hartz IV weiterleben möchte. Ich kann es mir gar nicht vorstellen, wie man freiwillig solange oder vielleicht gar, bis zum Rentenalter von 364 Euro leben möchte.

Fakt ist, das Die ARGEN mit Firmen zusammenarbeiten, die sogenannte Maßnahem durchführen und danach die Arbeitslosen in billige Jobs reinbringt, wo sie wirklich keine Lust nach ein paar Tagen haben und eher demotiviert werden, anstatt motiviert. Die Zeitarbeitsfirmen sind eh die Schlimmsten von allen, Vollzeitjobvernichter hoch zehn.

Das momentan Ziel ist weiterhin, die Statistiken zu schönigen und die Arbeitslosen in billigste Arbeit zu schicken und dadurch sinkt das allgemeine Lohnniveau weiter und vor allem Bereitschaft der Arbeitslosen, denn dumm sind sie nicht aber sie merken, wenn sie nur als Statistikobjekte dienen und in Jobs sollen, wo sie stagnieren und es kein Unterschied zu den Hartz IV Sätzen gibt. Wir können uns glücklich schätzen, das wir Gewerkschaften haben, sonst würden wir schon längst mit einem Hungerlohn auskommen müssen.

ABER: Wir dürfen auch nicht vergessen, das Hartz IV aus Steuergeldern finanziert werden und die Haushaltslage sieht nicht danach aus, das man mehr Geld zugestehen kann. Sonst würde ich es auf 400 Euro erhöhen und dann ist Schluss. Und diejenigen, die für soviel Geld normal arbeiten gehen, sollten sich mal hinterfragen, ob sie nicht ausgebeutet werden.

[ToRü | ToРуз]

Wenn ich die Vor-Schreiber so lese, dann wird es mir ja schon etwas wärmer um's Herz.

Grundversorgung ist das Thema: Die Aufgabe des Staates ist es, den Arbeitslosen Wohnen, Essen, Licht, Strom, Wärme und den Kindern Bildung zur Verfügung zu stellen - eben gewisse Grundbedürfnisse.

Ich bleib auch dabei: Jeder Geringverdiener muss auch sehen, wie er über die Runden kommt, der bekommt keine 5 EUR mehr.

[Kuno]

Und wenn es dann nicht reicht können die Herrschaften ja auch noch einen "1€"- Job annehmen, der bringt auch nochmal ca 100€ im Monat.
Allerdings bleibt dann keine Zeit mehr für die Schwarzarbeit.

[ToRü | ToРуз]

Und wenn es dann nicht reicht können die Herrschaften ja auch noch einen "1€"- Job annehmen, der bringt auch nochmal ca 100€ im Monat.
Allerdings bleibt dann keine Zeit mehr für die Schwarzarbeit.

Hörte gerade neulich: Ein "Kunde" der ARGE beschwerte sich, dass er 1x die Woche z.Zt. bei der ARGE vorsprechen muss.
Einwand des Bearbeiters: Bei 'nem Job müssen sie ja jeden Tag hin. Und Ihr "Job" ist jetzt eben hier und wir wollen Sie nur 1x die Woche sehen...

[Michael Hein]

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/davon-laesst-sich-nicht-wuerdig-leben/

[ToRü | ToРуз]

Die OECD findet: Der Staat sollte seine Leistungen kürzen

Zitat:
"Im Klartext: Deutschland packt seine Geringverdiener zu sehr in Watte und würgt damit jede Motivation ab, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. "

[Katja]

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/davon-laesst-sich-nicht-wuerdig-leben/

Da halte ich es mit Willy Brandt, der Geißler einmal 'den größten Hetzer seit Goebbels' genannt hat!

[Michael Hein]

Die OECD findet: Der Staat sollte seine Leistungen kürzen

Zitat:
"Im Klartext: Deutschland packt seine Geringverdiener zu sehr in Watte und würgt damit jede Motivation ab, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. "

Aus selbiger Quelle:

"Seit Mitte der neunziger Jahre fördert Deutschland zu stark niedrig entlohnte Jobs"

Sobald ein Arbeitnehmer aber in den Rang eines Festangestellten aufrückt, werden die normalen Sätze für die Sozial- und Rentenversicherung fällig - oft fällt der Nettobetrag dann niedriger aus als bei einem Minijob.

Kein Wunder also, dass der Arbeitsanreiz unterhalb einer gewissen Verdienstschwelle denkbar gering ist. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat die Bundesregierung rät deshalb, die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für eine Kurskorrektur zu nutzen.

[ToRü | ToРуз]

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/davon-laesst-sich-nicht-wuerdig-leben/

Der Heiner G.; Zitat:
" Denn es ist Unsinn, den Bedarf von Hartz-IV-Empfängern danach zu berechnen, wofür die ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung ihr Geld ausgeben. Sie kaufen ja nur Dinge, für die ihr Geld ausreicht."

Na ja, soll man denn danach berechnen, was die reichsten 15% ausgeben?

Polemik beiseite: Das Argument ist Unsinn. es geht nicht um die ärmsten 15%, sondern um 60T Haushalte einkommensschwacher Familien.

Zitat ( Quelle ):
"Die Berechnung der Regelsätze stützt sich auf eine Auswertung der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, in der rund 60 000 Haushalte aus dem einkommensschwächsten Fünftel der Bevölkerung nach ihrem Konsumverhalten befragt werden. Für die monatlichen Zahlungen wird dieser Verbrauch jedoch nicht vollständig, sondern nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz berücksichtigt. Dabei sei es zulässig, nicht alle Ausgaben voll zu berücksichtigen, betonten die Verfassungsrichter."

Die Verfassungsrichter bemängelten ja die Berechnungsbasis, nicht die Höhe der Hartz IV-Sätze.

Und nochmal Heiner G:

"SPD und Grüne haben ja das Fundament gelegt für dieses Prekariat, das sich durch die Agenda 2010 gebildet hat: 400-Euro-Jobs, 1-Euro-Jobs, Leiharbeitsverträge. Das alles hat die Einkommenssituation in Deutschland grundsätzlich verändert, und zwar zu Lasten gerade der kleinen Leute"

Tja, da hat er Recht.

[Katja]

Obwohl ich da total Deiner Meinung bin, ae8090,

Wir müssen uns gesamtgesellschaftl ich mal von der Illusion verabschieden, dass wir jedes Problem in diesem unserem Lande mit noch mehr Geld werden lösen können.

möchte ich darauf hinweisen, daß auch DAS Geld kostet :

Richtig hingegen finde ich die Erhöhung der Hartz IV - Sätze für Kinder in Form von Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben (zB durch Übernahme von Vereinsbeiträgen etc), in Form eines Mittagsessen.

Doch auch da stimme ich Dir vollkommen zu!


In diesem Zusammenhang kommt mir gerade ein Bericht wieder in den Kopf, den ich neulich hörte. Sinngemäß wies man darin auf die momentan ca. 860 Tafeln im Bundesgebiet hin, die ebenfalls für die Grundversorgung (Zitat: wenn es mal knapp wird!) vorhanden sind.

Ich kann nur von unserer Arbeit mit der Tier-Tafel sprechen, aber hier sehen wir deutlich, daß es eine 'feste Einrichtung' geworden ist, einmal im Monat kostenfrei Futter zu erhalten. Es ist also nach unserer Beobachtung absolut keine Rede davon, diese Einrichtung nur dann zu nutzen, wenn es knapp wird! Es ist Gewohnheit!

Nun gut, jetzt schlage ich mal einen gedanklichen Bogen:
der geldwerte Vorteil dieser Versorgung durch die Tafeln des Landes wird NICHT in Abzug gebracht bei der Berechnung des Regelsatzes.

Jeder Arbeitnehmer jedoch hat sogar die Verpflichtung solche geldwerten Vorteile zu versteuern. Als ein kleines Beispiel gebe ich hier mal die Rabatt-/Kunden-Karten. Das verbuchen der Bonuspunkte auf private Karten ist VERBOTEN.

[Michael Hein]

Wenn die Milieus der Niedrigverdiener, Kleinrentner und Langzeitarbeitslosen mit Ressentiments gegeneinander ziehen, braucht sich die Politik den großen Verteilungsfragen nicht zu stellen. Das lenkt ab von der Frage, ob Arbeit, gerade die verschleißende Arbeit, zu schlecht bezahlt wird und die Lohngrenzen das eigentliche Problem darstellen.

[ToRü | ToРуз]

Die Tafeln sehe ich zwiespältig:

Einerseits ist es antürlich OK, dass es Einri9chtungen gibt, die armen menschen unter die Arme greifen.

Jedoch werden diese dann zur Unselbständigkeit erzogen, der Bezug zu realem Einkaufsverhalten geht oft verloren.

[Capitano]

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/davon-laesst-sich-nicht-wuerdig-leben/

Da halte ich es mit Willy Brandt, der Geißler einmal 'den größten Hetzer seit Goebbels' genannt hat!

Katja, das Zitat von Willy Brandt war in einem völlig anderem Zusammenhang und  hat dem Willy auch leid getan. Passt weder in diese Zeit noch in diesen Zusammenhang.

Auch wenn Heiner Geißler in früheren Zeiten bestimmt nicht mein Freund war - seine Ansichten, für die er heute eintritt sind absolut überzeugend und ich bewundere seine Ehrlichkeit und Weitsicht. Wenn die rein betriebswirtschaftlich orientierten Politiker der s-g- Koalition (und  andere) sich nur ein hauchdünnes Scheibchen davon abschneiden würden, wäre die Welt um Einiges besser.

Einige Beiträge hier sind rein weg arrogant, besserwisserisch und teils abscheulich, besonders von groundstar.  Da was ihr hier an dem Verhalten der HartIV-Bezieher (alle???)  so an den Pranger stellt ist doch erst ein Produkt aus vielen Jahren verfehlter Politik, insbesondere der rechten Regierungsmarionetten aber auch der SPD unter ihrem letzten Kanzler.