ITZEHOE-LIVE

Zitat von: itzefritze in Donnerstag, 20. Mai 2010 - 00:49:25
Underground, so köstlich - wie ich ihn liebe:

Erst sein irreführender Versuch mit seiner sog. "beschließenden Mehrheit" - dann auch noch völlig ausgeblendet:

Es waren insbesondere die Mitglieder der FDP-Fraktion in der Itzehoer Ratsversammlung, die in der Vergangenheit vehement für die Kita-Beitragserhöhung argumentiert haben mit dem Hinweis auf das 'dritte beitragsfreie Kita-Jahr', das jetzt von selbiger Landtagsfraktion vor der Abschaffung steht.

Verlogenheit, Dein Name sei ...

Und wie passt der (völlig zutreffende Aspekt!) dann zu obiger Argumentation:

Zitat von: groundstar in Mittwoch, 19. Mai 2010 - 18:08:29

Da dadurch einige Eltern sich Kita aus finanziellen Gründen nicht leisten können, gehen deren Kinder dann eben nicht in die Kita oder die Eltern müssen sich beim Amt um einen Beitrag aus der Sozialstaffel bemühen - die übrigens der Kreis finanziert. Und wenn der Kreis sich das nicht mehr leisten kann, dann erhöht der die Kreisumlage und das zahlt dann wieder auch Itzehoe.

Und jetzt: Hopp, hopp, der underground-Salto rückwärts wird erwartet!

Die Ratsfraktion der FDP hat sich sicher nicht für Kita-Beitragserhöungen ausgesprochen. Und im Gegensatz zu meinen, belegten Ausführungen, stellt Itzefritze nur unbewiesene Behauptungen in den Raum!

Und im Kreis war es im übrigen die FDP, die die Betriebskostenzuschusserhöung auf 15% beantragt und durchgesetzt hat!

Und zur Abschaffung des beitragsfreine Kitajahres: Ja, das tut weh, das finde ich auch Mist.
Zumal die FDP-Landtagsfraktion sich damals vehement dafür eingesetzt hat.

Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß das Land sparen MUSS!
Das beitragsfreie Kitajahr kostet ca. 35 Mio EUR.
Davon werden nun 25 Mio gespart. Zehn Millionen Euro sollen in Zukunft zur Aufstockung des Landesanteils an der Kita-Grundfinanzierung verwendet werden.
Dieser Anteil ist seit 2004 auf 60 Millionen Euro eingefroren. Und wer war das 2004???

Sparen tut weh - ist aber leider inzwischen im Land unerlässlich.

Und wo sind jetzt die Sparvorschläge der Itzehoer Grünen??

Man kann sich auch kaputt sparen. Mit Kürzungen gerade im Bildungsbereich geht das mittelfristig ausgezeichnet! Die Folgen für den Standort Deutschland sehen wir uns dann in ein paar Jahren gemeinsam an.

Zitat von: Michael Hein in Donnerstag, 20. Mai 2010 - 11:50:53
Man kann sich auch kaputt sparen. Mit Kürzungen gerade im Bildungsbereich geht das mittelfristig ausgezeichnet! Die Folgen für den Standort Deutschland sehen wir uns dann in ein paar Jahren gemeinsam an.

Kauder sagte: "Wir sollten für die Kinder sparen, nicht an ihnen"

Die Grundfinanzierung wird angehoben, das mildert das ganze ein wenig ab.

Das Problem: In S-H wurde in den vergangenen 20 Jahren eben nicht gespart und vieles Schuldenfinanziert.
So auch das 3. freie Kindergartenjahr.

Es tut weh, weil es gut ist. Denn Bidlung sollte nix kosten und Kita ist der Einstieg in den Bildungsbetrieb.
Aber: Wer soll es bezahlen?

Zitat von: groundstar in Donnerstag, 20. Mai 2010 - 12:02:07Aber: Wer soll es bezahlen?

Wenn man Hoteliers Steuergeschenke machen kann, ist eine solche Frage ziemlich dreist!

Zitat von: Albrecht in Donnerstag, 20. Mai 2010 - 12:18:56

Zitat von: groundstar in Donnerstag, 20. Mai 2010 - 12:02:07Aber: Wer soll es bezahlen?

Wenn man Hoteliers Steuergeschenke machen kann, ist eine solche Frage ziemlich dreist!

Wir reden hier von den Landesfinanzen und Landespolitik. Im Übrigen hat dieses "Geschenk" Investitionen in S-H in Höhe von 75 Mio EUR ausgelöst.

Zitat von: groundstar in Donnerstag, 20. Mai 2010 - 12:55:32Wir reden hier von den Landesfinanzen und Landespolitik. Im Übrigen hat dieses "Geschenk" Investitionen in S-H in Höhe von 75 Mio EUR ausgelöst.

Richtig! Wie viel Mindereinnahmen hat denn das Land durch dieses Geschenk, dem ja im Bundesrat zugestimmt wurde?

Ich WILL auch ganz viel - und in dem Bericht steht, daß die Betriebe investieren WOLLEN.
75 Mio. MÖGLICHE Investitionen gegen 1 Mrd. Steuerverlust ist schon ganz schön schönreden!

Zitat von: Katja in Donnerstag, 20. Mai 2010 - 13:44:46
Ich WILL auch ganz viel - und in dem Bericht steht, daß die Betriebe investieren WOLLEN.
75 Mio. MÖGLICHE Investitionen gegen 1 Mrd. Steuerverlust ist schon ganz schön schönreden!

75 Mio alleine in S-H!

Bundesweit sind es 507 Mio EUR. Zudem wird wieder mehr Personal eingestellt, ca. 1500 Vollzeitstellen und 1100 Teilzeitstellen.

Übrigens gilt in 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten ein verringerter Mehrwertsteuersatz für Hotels, Deutschland ist da gleichgezogen. Und: Auch andere parteien hatten diesen Punkt in ihren Wahlprogrammen.

Zitat von: groundstar in Donnerstag, 20. Mai 2010 - 14:21:27Bundesweit sind es 507 Mio EUR.

Wie viel davon tatsächlich wegen des Steuergeschenks investiert werden, lässt du offen. Es bleiben trotzdem 500 Mio. Euro übrig!

Zitat von: groundstar in Donnerstag, 20. Mai 2010 - 14:21:27Übrigens gilt in 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten ein verringerter Mehrwertsteuersatz für Hotels, Deutschland ist da gleichgezogen.

Mit dieser Argumentation kannst du jetzt auch für den gesetzlichen Mindestlohn kämpfen!

Zitat von: groundstar in Donnerstag, 20. Mai 2010 - 14:21:27Und: Auch andere parteien hatten diesen Punkt in ihren Wahlprogrammen.

Welche

Zitat von: Albrecht in Donnerstag, 20. Mai 2010 - 16:43:17

Zitat von: groundstar in Donnerstag, 20. Mai 2010 - 14:21:27Bundesweit sind es 507 Mio EUR.

Wie viel davon tatsächlich wegen des Steuergeschenks investiert werden, lässt du offen. Es bleiben trotzdem 500 Mio. Euro übrig!

Na, 507 Mio EUR werden investiert und es werden ca. 2.600 Arbeitsplätze geschaffen, das entlastet den Sozialhaushalt...

Zitat von: groundstar in Donnerstag, 20. Mai 2010 - 17:10:50Na, 507 Mio EUR werden investiert und es werden ca. 2.600 Arbeitsplätze geschaffen, das entlastet den Sozialhaushalt...

Da warten wir erstmal ab, was tatsächlich investiert wird. Aber die FDP-These, dass Steuersenkungen letztendlich zu Steuermehreinnahmen führen, lässt sich bei diesem Steuergeschenk nicht belegen.

Was die Entlastung des Sozialhaushalts angeht, lässt sich ja erst feststellen wenn die Arbeitsplätze tatsächlich geschaffen wurden und zu welchen Bedingungen! Aber selbst bei optimistischer Berechnung bleiben bei den Hoteliers mehr als 400 Mio. Euro hängen!

Zitat von: Albrecht in Donnerstag, 20. Mai 2010 - 16:43:17

Zitat von: groundstar in Donnerstag, 20. Mai 2010 - 14:21:27Und: Auch andere parteien hatten diesen Punkt in ihren Wahlprogrammen.

Welche

SPD / Grüne / Linke

Der SPD-Antrag der bayerischen SPD ist im Anhang.

Zitat von: Albrecht in Donnerstag, 20. Mai 2010 - 17:42:38

Zitat von: groundstar in Donnerstag, 20. Mai 2010 - 17:10:50Na, 507 Mio EUR werden investiert und es werden ca. 2.600 Arbeitsplätze geschaffen, das entlastet den Sozialhaushalt...

Da warten wir erstmal ab, was tatsächlich investiert wird. Aber die FDP-These, dass Steuersenkungen letztendlich zu Steuermehreinnahmen führen, lässt sich bei diesem Steuergeschenk nicht belegen.
...

Nun, aus den 500 Mio kommen ja alleine ca. 100 Mio Umsatzsteuer zurück. Und der Rest?
Rot-Grün hat ja auch gewisse Branchen bevorzugt und Steuergeschenke gemacht, die geben sich alle nix.

UWIUWIUWIUWIUWIUWIUWI macht Druck ist das Thema!!!!!!!!!!!!!!!!

Eventuell können wir den Diskussionsstrang ja bitte auch abtrennen? Danke!

Und zum Thema: Wo macht die UWI denn Druck? Mit alten, überholten Konzepten?