OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland!

[Slartibartfass]

Die europäische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird zu den Bundestagswahlen erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.

Hintergrund ist u.a. die Nichtzulassung einiger kleinerer Parteien.



Die "großen" Parteien kämpfen derweil mal wieder mit harten Bandagen und halten sich im Wahlkampf nicht unbedingt an Recht und Ordnung.
Nene, auch im Wahlkampf dürfen die Innenstädte keine rechtsfreien Räume werde, liebe Parteien. 

[Blubb]

Schön blöd, wenn man hier mit einem prinzipiell verfassungswidrigen Wahlzulassungsverfahren wählen lässt. Wenn eine der kleinen Parteien nach der Wahl durchkommt, dann können wir im Winter nochmal wählen, wenn es ganz schlecht läuft.

[Albrecht]

... verfassungswidrigen Wahlzulassungsverfahren ...

Was ist denn verfassungswidrig an dem Zulassungsverfahren?

[Blubb]

... verfassungswidrigen Wahlzulassungsverfahren ...

Was ist denn verfassungswidrig an dem Zulassungsverfahren?

Unzureichender Rechtsschutz, den das Grundgesetz zwingend vorschreibt; ein Verwaltungsorgan, das anscheinend keine Möglichkeit kennt, die eigene Entscheidung nach einem Widerspruch des Betroffenen zu revidieren (Hier meinte übrigens einer der Ausschussmitglieder, dass ihre Entscheidung, ähnlich wie eine Gerichtsurteil zu werten ist, was das betreffende Gericht ja auch nicht einfach zurücknehmen könnte. Jedem Juristen stehen bei solch einer Begründung die Haare zu Berge). Nur um mal zwei gravierende Beispiele zu nennen.

Das Verfahren gehört aus meiner Sicht ersatzlos abgeschafft.

[ae8090]

Die europäische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird zu den Bundestagswahlen erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.

Hintergrund ist u.a. die Nichtzulassung einiger kleinerer Parteien.

Die "großen" Parteien kämpfen derweil mal wieder mit harten Bandagen und halten sich im Wahlkampf nicht unbedingt an Recht und Ordnung.
Nene, auch im Wahlkampf dürfen die Innenstädte keine rechtsfreien Räume werde, liebe Parteien. 

@ Slarti: Diesen Zusammenhang hat die OSZE m.W. schon vor einiger Zeit bestritten.


ansonsten kann ich mich Albrechts Frage nur anschließen.

In jedem dussligen Brieftaubenzuchtverein gibt es bestimmte Regeln, die eingehalten werden müssen, um in den Vorstand gewählt werden zu können.

Bei jeder Kommunalwahl gibt es solche Regeln, bei jeder Kirchenwahl (die analog den Kommunalwahlen angehalten werden), bei jeder Landtagwahl etc. Und bei Bundestagswahlen soll das plötzlich nicht gelten? Nicht einzusehen.

Sollte es, wie Blubb blubbert*, keinerlei Zulassungsregeln mehr geben (Zitat. "Das Verfahren gehört aus meiner Sicht ersatzlos abgeschafft"), könnte ja noch am Wahltage die von mir einen Tag vorher ins Lebengerufen ae8090-Partei an der Wahl teilnehmen. Wie bitteschön soll das funktionieren? Das kann man im Vatikan machen, wo die Wählerschar durchaus überschaubar ist. Schon bei Liechtenstein dürfte das schwierig werden. Geschweige denn in einem Land mit gut 80 Mio Einwohner/innen.

Die formalen Hürden, an denen einige Parteien gescheitert sind, sind nicht sehr hoch: zB eine Unterschrift der Vorsitzenden. Das wird Frau Pauli (für die ich politisch durchaus einige Sympathien habe!) doch wohl auf die Reihe bekommen.

Unzureichender Rechtsschutz scheidet definitiv auch aus, denn jede abgelehnte Partei und jedem/jeder abgelehnte/n Bewerber/in steht der Rechtsweg offen; wie ja auch derzeit anhängig. Und das für eine Frage solchen Ranges nicht das königlich bayrische Amtsgericht zuständig ist, sollte sich von selbst verstehen.


*@ Blubb: das Wortspiel bot sich hier jetzt an, es war definitiv nicht verletzend gemeint

[Blubb]

Die europäische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird zu den Bundestagswahlen erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.

Hintergrund ist u.a. die Nichtzulassung einiger kleinerer Parteien.

Die "großen" Parteien kämpfen derweil mal wieder mit harten Bandagen und halten sich im Wahlkampf nicht unbedingt an Recht und Ordnung.
Nene, auch im Wahlkampf dürfen die Innenstädte keine rechtsfreien Räume werde, liebe Parteien.  

@ Slarti: Diesen Zusammenhang hat die OSZE m.W. schon vor einiger Zeit bestritten.


ansonsten kann ich mich Albrechts Frage nur anschließen.

In jedem dussligen Brieftaubenzuchtverein gibt es bestimmte Regeln, die eingehalten werden müssen, um in den Vorstand gewählt werden zu können.

Bei jeder Kommunalwahl gibt es solche Regeln, bei jeder Kirchenwahl (die analog den Kommunalwahlen angehalten werden), bei jeder Landtagwahl etc. Und bei Bundestagswahlen soll das plötzlich nicht gelten? Nicht einzusehen.

Sollte es, wie Blubb blubbert*, keinerlei Zulassungsregeln mehr geben (Zitat. "Das Verfahren gehört aus meiner Sicht ersatzlos abgeschafft"), könnte ja noch am Wahltage die von mir einen Tag vorher ins Lebengerufen ae8090-Partei an der Wahl teilnehmen. Wie bitteschön soll das funktionieren? Das kann man im Vatikan machen, wo die Wählerschar durchaus überschaubar ist. Schon bei Liechtenstein dürfte das schwierig werden. Geschweige denn in einem Land mit gut 80 Mio Einwohner/innen.

Die formalen Hürden, an denen einige Parteien gescheitert sind, sind nicht sehr hoch: zB eine Unterschrift der Vorsitzenden. Das wird Frau Pauli (für die ich politisch durchaus einige Sympathien habe!) doch wohl auf die Reihe bekommen.

Unzureichender Rechtsschutz scheidet definitiv auch aus, denn jede abgelehnte Partei und jedem/jeder abgelehnte/n Bewerber/in steht der Rechtsweg offen; wie ja auch derzeit anhängig. Und das für eine Frage solchen Ranges nicht das königlich bayrische Amtsgericht zuständig ist, sollte sich von selbst verstehen.


*@ Blubb: das Wortspiel bot sich hier jetzt an, es war definitiv nicht verletzend gemeint

Ja...äh...Unsinn. Da spricht wirklich die komplette Ahnungslosigkeit. Jetzt ist gerade mal das Eilverfahren anhängig, bei dem die Parteien nur wenig Aussichten auf Erfolg haben, da das BVerfG die Linie fährt, dass man den Rechtsweg nach (!) der Wahl beschreiten soll. Und das ist kein ausreichender Rechtsschutz.

Und die von dir genannte Konstellation ist ja auch an Polemik kaum zu überbieten. Die Parteien, die antreten wollen, reichen bis zum Zeitpunkt xy die Unterlagen ein. Wenn diese vollständig sind, werden sie zur Wahl zugelassen. Und selbst wenn man an diesem Verfahren hängen bleiben will, muss es doch möglich sein, dass der Ausschuss i. S. d. §§ 48, 49 VwVfG die Entscheidung zurücknimmt. Die von mir benannte Begründung ist so haarsträuben wie nur irgendwas.

Des Weiteren wird - aus meiner Sicht - durch das Verfahren das passive Wahlrecht in unzulässiger Weise ausgehöhlt. Ebenso ist der Ausschluss von Parteien zur Wahl ein sehr konkreter Angriff auf die Menschenwürde, denn die UN lässt dem Wahlrecht generell Menschenwürdequalität zukommen.

Übrigens bin ich nicht der Einzige der den unzureichenden Rechtsschutz gegen das Verfahren oder gar das Verfahren an sich anzweifelt: Guckst du hier, hier und hier

[Slartibartfass]

Unzureichender Rechtsschutz scheidet definitiv auch aus, denn jede abgelehnte Partei und jedem/jeder abgelehnte/n Bewerber/in steht der Rechtsweg offen; wie ja auch derzeit anhängig. Und das für eine Frage solchen Ranges nicht das königlich bayrische Amtsgericht zuständig ist, sollte sich von selbst verstehen.

Aber leider erst NACH der Wahl.

"Um so schlimmer sei, dass abgelehnte Parteien vor der Wahl kein Gericht anrufen könnten. Morlok betonte: «Das ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar – im Nachhinein können diese Fehler dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss.»"

Und das wäre doch mehr als peinlich... 

[ae8090]

Die von mir benannte Begründung ist so haarsträuben wie nur irgendwas.

Und der alte Gevatter Freud liest hier milde lächelnd mit ...

[Blubb]

Die von mir benannte Begründung ist so haarsträuben wie nur irgendwas.

Und der alte Gevatter Freud liest hier milde lächelnd mit ...

 
Jaja, die "freudscheste" Fehlleistung aller Zeiten.

[Slartibartfass]

@ Slarti: Diesen Zusammenhang hat die OSZE m.W. schon vor einiger Zeit bestritten.

Laut Bundestag scheint es aber wohl zu stimmen.
Der Webauftritt der OSZE ist mir zu unübersichtlich, um da was zu suche. 

[Blubb]

M.W. hat auch eher der Bundeswahlleiter, Roderich Egeler, den Zusammenhang bestritten. Und ob man den in der konkreten Frage aktuell für kompetent hält, darf doch eher bezweifelt werden.

[ae8090]

übrigens: Jede/r von Euch ... neee ... von uns kann etwas für die demokratischen Wahlen hier in Deutschland tun und sich als Wahlhelfer/in zur  Verfügung stellen. Wie wäre es damit?

An dieser Stelle noch einmal meinen Respekt vor jenen Menschen, die sich während der Wahltage für die Arbeit in den Wahllokalen ehrenamtlich zur Verfügung stellen und so eine demokratische Wahl erst möglich machen.

[Blubb]

übrigens: Jede/r von Euch ... neee ... von uns kann etwas für die demokratischen Wahlen hier in Deutschland tun und sich als Wahlhelfer/in zur  Verfügung stellen. Wie wäre es damit?

An dieser Stelle noch einmal meinen Respekt vor jenen Menschen, die sich während der Wahltage für die Arbeit in den Wahllokalen ehrenamtlich zur Verfügung stellen und so eine demokratische Wahl erst möglich machen.

Und was hat das jetzt mit dem Thema zu tun? Äh, genau, NICHTS!!! Das ändert auch null an der Tatsache, dass das Wahlprüfungsverfahren in großen Teilen als verfassungswidrig anzusehen ist. Da sind wohl auch jemandem die Argumente ausgegangen.

[ae8090]

übrigens: Jede/r von Euch ... neee ... von uns kann etwas für die demokratischen Wahlen hier in Deutschland tun und sich als Wahlhelfer/in zur  Verfügung stellen. Wie wäre es damit?

An dieser Stelle noch einmal meinen Respekt vor jenen Menschen, die sich während der Wahltage für die Arbeit in den Wahllokalen ehrenamtlich zur Verfügung stellen und so eine demokratische Wahl erst möglich machen.

Und was hat das jetzt mit dem Thema zu tun? Äh, genau, NICHTS!!! Das ändert auch null an der Tatsache, dass das Wahlprüfungsverfahren in großen Teilen als verfassungswidrig anzusehen ist. Da sind wohl auch jemandem die Argumente ausgegangen.

Da Du der Maßstab aller Dinge zu sein scheinst und sogar beurteilen kannst, ob der Bundeswahlleiter kompetent ist oder nicht, muss es wohl so sein.

Ob das Wahlprüfungsverfahren verfassungswidrig ist oder nicht, stellt in Deutschland allerdings noch immer das Bundesverfassungsgericht fest und nicht ein einzelner Poster in einem lokalen Internetforum. Den Vätern und Müttern unserer Verfassung sei Dank!

[Blubb]

Da Du der Maßstab aller Dinge zu sein scheinst und sogar beurteilen kannst, ob der Bundeswahlleiter kompetent ist oder nicht, muss es wohl so sein.

Ob das Wahlprüfungsverfahren verfassungswidrig ist oder nicht, stellt in Deutschland allerdings noch immer das Bundesverfassungsgericht fest und nicht ein einzelner Poster in einem lokalen Internetforum. Den Vätern und Müttern unserer Verfassung sei Dank!

Da ich ja nicht Einzige bin der dieser Meinung ist, sondern auch namhafte Verfassungsrechtler, läuft dein Vorwurf ins Leere.
Eben jene Verfassungrechtler halten das Vorgehen von Herrn Egeler auch zumindestens für fragwürdig. Dafür muss man sich nur mal die zweite Sitzung Anfang August anschauen, um zu diesem Schluss zu kommen. Da wirkt er doch sehr überfordert mit der ganzen Situation.