Wahlwerbung

[Sanni]

Die ganzen Plakate sind ja schon eine Zumutung für sich - teilweise hängen an einem Laternenmast 4 Plakate unterschiedlichster "Rats-Anwärter".

Im Wellenkamp sah ich am vergangenen Freitag ein Plakat der SPD mit der Aufforderung:
"Rote Karte für den Imbiss"

Der Sinn erschloss sich mir nicht sofort 

Nun fand ich am Wochenende eine Wahlbroschüre dieser Partei in meinem Briefkasten -
übrigens scheint für die SPD "KEINE Werbung & keine Tageszeitungen!" nicht zu gelten.
Ok, ein weiterer Punkt diese Partei NICHT zu wählen.

Der Inhalt dieser Broschüre lieferte dann den entgültigen Entschluß diese Partei in dieser Stadt ist unwählbar!

Habt ihr die Werbung auch bekommen?

[Paul Schrader]

Die ganzen Plakate sind ja schon eine Zumutung für sich - teilweise hängen an einem Laternenmast 4 Plakate unterschiedlichster "Rats-Anwärter".

Ich habe neulich an einem Laternenpfeiler lauter Plakate gesehen: Oben Wahlwerbung, unten ein Hinweis auf ein demnächst gastierendes Kaspertheater - fand ich irgendwie passend!

Nun fand ich am Wochenende eine Wahlbroschüre dieser Partei in meinem Briefkasten -
übrigens scheint für die SPD "KEINE Werbung & keine Tageszeitungen!" nicht zu gelten.
Ok, ein weiterer Punkt diese Partei NICHT zu wählen.

So ein Schild hängt bei mir auch am Briefkasten und ich habe so einen Wahlwerbespam verteilenden Menschen auf frischer Tat ertappt. Seine Begründung: Es handele sich nicht um Werbung, es sei schließlich eine Wählerinformation!

[Slartibartfass]

Es handele sich nicht um Werbung, es sei schließlich eine Wählerinformation!

Ist wohl leider auch so.

Ebenfalls "genial": Wahlplakate, die weit auf den Radweg ragen oder Wahlplakate, die die Sicht auf Ampeln behindern.
Quer durch alle Parteien.

[Sanni]

So ein Schild hängt bei mir auch am Briefkasten und ich habe so einen Wahlwerbespam verteilenden Menschen auf frischer Tat ertappt. Seine Begründung: Es handele sich nicht um Werbung, es sei schließlich eine Wählerinformation!

Aaaaaha  - na, das muss einer Dummen ja auch gesagt werden 

Ich werde mich dann mal erkundigen, ob das wirklich so ist 

[ToRü | ToРуз]

Einige Parteien erledigen das Verteilen der Flyer eben selbst. Da kann es schon zu übereifrigen Unachtsamkeiten kommen.
 
Wir nutzten die Deutsche Post. Die PostverteilerInnen achten darauf, dass die rund 8.300 Werbeverweigerer (so heißt das bei der Post;  ca. 13% aller Haushalte im Kreis Steinburg) keine Flyer bekommen. Das ist schon im Angebot ersichtlich.

Ich könnte gerne auf Plakate verzichten.
Allerdings ist es so: Plakatiert man nicht, dann heißt es: Die haben es nicht nötig. Andererseits beschweren sich viele (zurecht) über die Plakateflut. Würde mir eine Übereinkunft mit den anderen Parteien wünschen, dass man entweder die Anzahl der Plakate oder sie auf bestimmte Orte begrenzt. Das klappt woanders auch gut. Beispielsweise große Plakatwände, auf denen alle Parteien jeweils ein Plakat hängen können.

Würde auch die Kasse schonen, denn Plakate sind schon recht teuer...

[Paul Schrader]

Och, so eine Plakatflut kann man auch mit einer entsprechenden Verordnung regeln - nur will die Poltik sich damit selbst beschneiden?

[ToRü | ToРуз]

Siehe HoLo, da wurde die 2 Jahre vor der Wahl entschärft...

[ToRü | ToРуз]

Also, um das mal aufzuklären:
Auch Wahlwerbung ist Werbung. Wer trotz Schildes Wahlwerbung einwirft, der verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen.
(BGH Urteil vom 20.12.1988; Aktenzeichen VI ZR 182/88).

Das kann einen "Abwehranspruch" auslösen; siehe BGB §§ 903, 862, 823 Abs. 1 und § 1004

Ggf. kann man dann die entsprechende Partei abmahnen.

Dazu auch die abgelehnte Verfassungsbeschwerde einer Partei zum Thema:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20020801_2bvr213501.html

Und ein aufklärender Artikel findet sich hier:

http://www.sueddeutsche.de/geld/briefkasten-tabuzone-fuer-politik-und-werbung-1.565190

[Sanni]

Also, um das mal aufzuklären:
Auch Wahlwerbung ist Werbung. Wer trotz Schildes Wahlwerbung einwirft, der verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen.
(BGH Urteil vom 20.12.1988; Aktenzeichen VI ZR 182/88).

Das kann einen "Abwehranspruch" auslösen; siehe BGB §§ 903, 862, 823 Abs. 1 und § 1004

Ggf. kann man dann die entsprechende Partei abmahnen.

Dazu auch die abgelehnte Verfassungsbeschwerde einer Partei zum Thema:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20020801_2bvr213501.html

Und ein aufklärender Artikel findet sich hier:

http://www.sueddeutsche.de/geld/briefkasten-tabuzone-fuer-politik-und-werbung-1.565190

Danke, da muss ich ja gar nicht mehr selber recherchieren.
Dann werde ich mich mal beim Bundesverband der SPD beschweren!

Die können mir doch bestimmt auch darüber Auskunft geben, ob die namentliche Anprangerung von politischen "Mitbewerbern" und deren
Diffamierung allgemeiner Stil der Partei ist.

[ToRü | ToРуз]

Beschwer Dich erstmal beim Landesverband, da ist die Wahrscheinlichkeit einer Reaktion deutlich höher.

[Moni84]

Siehe HoLo, da wurde die 2 Jahre vor der Wahl entschärft...

Komplett zugepflastert ist der Ort mit Wahlplakaten einer Partei. In Kellinghusen steht/hängt auch an jeder senkrechten Möglichkeit ein Plakat. Und wenn's keine Möglichkeit gibt, wird ein Pfahl in den Boden gerammt  . 

[breughel]

Siehe HoLo, da wurde die 2 Jahre vor der Wahl entschärft...

Komplett zugepflastert ist der Ort mit Wahlplakaten einer Partei. In Kellinghusen steht/hängt auch an jeder senkrechten Möglichkeit ein Plakat. Und wenn's keine Möglichkeit gibt, wird ein Pfahl in den Boden gerammt  .

Motto: Freie Wähler - die tun was..

[ToRü | ToРуз]

Die Freien Wähler sind da ja noch zurückhaltend; die Bürgerliste Steinburg und die BfH sind die Pflastermeister in HoLo.

[Paul Schrader]

Also, um das mal aufzuklären:
Auch Wahlwerbung ist Werbung. Wer trotz Schildes Wahlwerbung einwirft, der verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen.
(BGH Urteil vom 20.12.1988; Aktenzeichen VI ZR 182/88).

Soeben habe ich den zweiten Wahlwerbespammer an meinem Briefkasten erwischt. Auch hier die Meinung, es handele sich um eine Wahlinformation, nicht um Werbung! Die entsprechenden Parteien machen sich bei mir immer beliebter!

[ToRü | ToРуз]

Das ist meist schlicht und ergreifend Unwissenheit.