Sparvorschläge der Haushaltsstrukturkommision

[ToRü | ToРуз]

Heute wurde sie öffentlich, die Sparvorschläge der Haushaltsstrukturkommision des Landes S-H:

Hier das Abschlussdokument

Und hier die Präsentation des Vorsitzenden der Haushaltsstrukturkommission

[Slartibartfass]

Auflösung der kleinen Justizvollzugsanstalten in Flensburg und Itzehoe

Weiß schon jemand, was mit dem Gebäude in Iz gemacht werden soll?

[ToRü | ToРуз]

Auflösung der kleinen Justizvollzugsanstalten in Flensburg und Itzehoe

Weiß schon jemand, was mit dem Gebäude in Iz gemacht werden soll?

In IZ soll ja erst bis 2020 geschlossen werden, also genug Zeit um eine Neuverwendung zu finden.

[Katja]

Einige Widersprüche habe ich beim ersten (flüchtigen) Durchlesen entdeckt, einige Fragen müssen einfach gestellt werden:

Wenn man versuchen will, die Pensionsbezüge dadurch zu mindern, daß die Altersgrenze von 55 auf 62 angehoben wird, paßt das aber nicht in der in Zeilen 386 geplanten 'Anreizen zum Personalabbau'.
In diesem Zusammenhang: warum sind Beamte (anders als Lohnempfänger in der freien Wirtschaft) von der Rentenregel mit 67 ausgeschlossen?
Der Verzicht auf Neubesetzung einer Stelle (die durch Pensionsansprüche aber dennoch 'bezahlt' wird) bedeutet meiner Ansicht nach (vereinfacht), daß man für eine Leistung bezahlt, die man nicht erhält!

Wie groß ist die Einsparung, wenn die Polizei Big-Band und die Polizeishow in Kiel wegfällt?

Die Idee, daß die Aufgaben eines Gerichtsvollziehers auf Beliehene gehen soll, erscheint mir wie: der König ist tot, es lebe der König! Es ändert nichts an der Anzahl der notwendigen Beamten, oder?!

Der Beförderungsstau, der nach diesem Plan aufgehoben werden soll, spart momentan noch (durch geringere Besoldung). Demnach wird, sobald der Stau aufgehoben ist, eine höhere Ausgabe durch höhere Gehälter logisch erfolgen. Unlogisch für mich - aber sicherlich durch Experten einfach zu erklären, oder?

Daß für Beamte bisher noch keine Pensionsrücklagen gebildet wurden, aus denen die Altersbezüge wirtschaftlich korrekt bestritten (ohne Verluste) werden können, ist ein Hohn!
Effektive Sparmaßnahmen sehe ich dadurch, daß die Altersversorgung bei Beamten durchaus auch in die Eigenverantwortung der Beamten selbst gelegt werden könnte - ähnlich die der Selbstständigen.

Zeiten einer Hochschulausbildung fallen rechnerisch in die Rentenzeit?? Weg mit diesem Blödsinn!!  Das gibt es NIRGENDS in der freien Wirtschaft!!

Wieso sollte ein Arbeitgeber unbezahlten Urlaub mit einer Beihilfe unterstützen? Das sehe ich nicht als Einsparmaßnahme!

Die Freistellung von Personalratssitzungen sollten ZEITLICH begrenzt werden! Wer z.B. einmal im Monat eine Stunde Arbeitsszeit zur Verfügung bekommt, würde sich in dieser Zeit mit Wesentlichem Beschäftigen - wer sich nicht ausdrücken kann, darf gerne seine Freizeit dafür verwenden, aber nicht Stuergelder! Eben WEIL es eine ehrenamtliche Sache ist, seine eigenen Positionen zu vertreten, sollte hier ein zeitlicher Riegel vorgeschoben werden, Geld auszugeben, das man gar nicht hat!

Leider muß ich jetzt mal ehrenamtlich die Defizite unserer Verwaltungen ausgleichen und muß die weiteren Ausführungen zu diesem Thema abbrechen. GERNE später mehr....

[Schmarni]

Zeiten einer Hochschulausbildung fallen rechnerisch in die Rentenzeit?? Weg mit diesem Blödsinn!!  Das gibt es NIRGENDS in der freien Wirtschaft!!

Nicht?? Schau hier.

[Rizzi]

Die Idee, daß die Aufgaben eines Gerichtsvollziehers auf Beliehene gehen soll, erscheint mir wie: der König ist tot, es lebe der König! Es ändert nichts an der Anzahl der notwendigen Beamten, oder?!

Doch. Beliehene sind ja natürliche oder juristische Personen des Privatrechts.
Sie sind somit selber für ihre Einnahmenaquirierung und für ihren Verdienst zuständig, auch wenn dieser durch Gebührenordnung geregelt wird.
Bisherige Beispiele sind TÜV, Notare, Bezirksschornsteinfeger, Tierärzte als Fleischbeschauer, Vermessungsingenieure.

Daß für Beamte bisher noch keine Pensionsrücklagen gebildet wurden, aus denen die Altersbezüge wirtschaftlich korrekt bestritten (ohne Verluste) werden können, ist ein Hohn!

Immer wichtig zu erwähnen, dass lediglich das Land S.-H. durch unglaublich schlechtes Wirtschaften keine Rücklagen gebildet hat.
Für Kommunalbeamte, etwa bei den Ämtern, Städten und Gemeinden wurden Pensionsrücklagen geschaffen.

[Katja]

Zeiten einer Hochschulausbildung fallen rechnerisch in die Rentenzeit?? Weg mit diesem Blödsinn!!  Das gibt es NIRGENDS in der freien Wirtschaft!!

Nicht?? Schau hier.

Vielleicht habe ich hier ja nur einen falschen Zusammenhang gesehen, Schmarni, weil sich die Spar-Aufstellung vor und nach diesem Punkt auf Beamte bezog. Für mich stellt es sich so dar, als daß Beamte, die in ihrer aktiven Zeit eine Hochschulausbildung beginnen, diese als Dienstzeit angerechnet bekommen. DAS war für mich unlogisch - und damit weg zu streichen.
Die Schulzeit VOR dem Eintritt in 'Lohn und Brot' gilt ja für alle.

Doch. Beliehene sind ja natürliche oder juristische Personen des Privatrechts.
Sie sind somit selber für ihre Einnahmenaquirierung und für ihren Verdienst zuständig, auch wenn dieser durch Gebührenordnung geregelt wird.
Bisherige Beispiele sind TÜV, Notare, Bezirksschornsteinfeger, Tierärzte als Fleischbeschauer, Vermessungsingenieure.

Danke, Rizzi! Das wußte ich so nicht.
Stellt sich mir aber auch die Frage, warum man das nicht schon lange so macht, wenn es doch Kosten spart!
Sind die so erheblich? Ich meine, so erheblich, daß sich das in so einer Aufstellung lohnt?



Vereinfachung des Steuerrechtes - uaaahaaaa - wenn ich das schon höre, stellen sich mir die Nackenhaare hoch! Wie einfach das Steuerrecht für den Bürger geworden ist, seit Merz eine 'Bierdeckel-Steuererklärung' versprach, wissen wir! Scheinbar bastelt man bei der CDU immer noch daran 'rum! Unfertige Dinge kann aber doch niemand ernsthaft mit einem 'Sparpotential' belegen! Was alleine die Schulungen der Finanzbeamten für die letzte Reform gekostet hat, möchte ich (vielleicht doch gar nicht) wissen!

Hier bin ich gerade inhaltlich bei der Hälfte der insgesamt 45 Seiten Spar-Pamphlet - jeder Punkt wäre eigentlich einen eigenen Diskussionsthread wert...

[Rizzi]

Zeiten einer Hochschulausbildung fallen rechnerisch in die Rentenzeit?? Weg mit diesem Blödsinn!!  Das gibt es NIRGENDS in der freien Wirtschaft!!

Nicht?? Schau hier.

Vielleicht habe ich hier ja nur einen falschen Zusammenhang gesehen, Schmarni, weil sich die Spar-Aufstellung vor und nach diesem Punkt auf Beamte bezog. Für mich stellt es sich so dar, als daß Beamte, die in ihrer aktiven Zeit eine Hochschulausbildung beginnen, diese als Dienstzeit angerechnet bekommen. DAS war für mich unlogisch - und damit weg zu streichen.
Die Schulzeit VOR dem Eintritt in 'Lohn und Brot' gilt ja für alle.

Beamte sind während ihrer Hochschulausbildung bereits Beamtenanwärter bei ihrem Dienstherren. Beamte im Vorbereitungsdienst nennt es sich dann. Es ist sicherlich eine Besonderheit, dass Hochschüler bereits in Lohn und Brot stehen. Insofern zählt diese Zeit dann auch schon zur Dienstzeit dazu.
Andererseits ist es auch notwendig, denn wenn die Hochschulausbildung z.B. zum "Beamten im gehobenen allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienst" ein rein schulisches Studium wäre und man anschließend keine Behörde finden würde, würde man in der freien Wirtschaft mit einem solchen Studium kaum Beschäftigung finden.

Das liegt in erster Linie an den ganzen Spezialgesetzen, die man im Studium lernt, die man in der freien Wirtschaft einfach nicht braucht.

Doch. Beliehene sind ja natürliche oder juristische Personen des Privatrechts.
Sie sind somit selber für ihre Einnahmenaquirierung und für ihren Verdienst zuständig, auch wenn dieser durch Gebührenordnung geregelt wird.
Bisherige Beispiele sind TÜV, Notare, Bezirksschornsteinfeger, Tierärzte als Fleischbeschauer, Vermessungsingenieure.

Danke, Rizzi! Das wußte ich so nicht.
Stellt sich mir aber auch die Frage, warum man das nicht schon lange so macht, wenn es doch Kosten spart!
Sind die so erheblich? Ich meine, so erheblich, daß sich das in so einer Aufstellung lohnt?

Die Frage ist ja, was und wieviel man durch Beliehene ausführen lassen will.
Das ist immer ein schmaler Grad, denn es werden, wie schon erwähnt, hoheitliche Aufgaben durch Private ausgeführt.
Wenn der TÜV deine Plakette aufklebt, ist das vielleicht noch ok für dich.
Aber wenn ein privates Sicherheitsunternehmen plötzlich Beliehener für die Aufgaben der Polizei wird, wer kontrolliert dann die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben, die Ausbildung und Qualifikation der Mitarbeiter, etc.

Die Frage, die über allem steht ist ja: Wieviel Staat wollen wir haben, wieviel Staat können wir uns leisten.

Nicht erwähnen brauche ich, dass hier auch die Parteien ganz klare Ansagen machen, von den Linken (viel Staat) bis zur FDP (wenig Staat).

[breughel]

Da viele Maßnahmen bis 2020! durchgeführt werden sollen, sind sie Makulatur - man bezieht sich gerne auf die ferne Zukunft, in der dann andere die Beschlüsse executieren müssen.
Außerdem sind viele Themen enthalten, die schon lange virulent sind - Krankenhäuser, Unis usw. sind schon lange Themen.
Die Ausweitung des Beamtentums ist natürlich lange ohne Sinn und Verstand betrieben worden - so sitzt dann in einem Ordnungsamt ein Angestellter, ein Beamter aber ist Archivar - die Besitzstandverteidiger werden kreischen.
Wo wirklich falsch gespart wird: Polizei - zum Büttel der Politik gemacht und auch noch vera..
Da werden sich Bandidos und Hells Angels und all unsere lieben Mitbürger aus dem eher etwas zweilichtigen Dunstkreis freuen.