Zwangsabgabe an Marketingverband ist verfassungswidrig

Begonnen von Slartibartfass, Mittwoch, 04. Februar 2009 - 09:02:01

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Slartibartfass

Bisher mussten Bauern für jedes Ei, für jedes Kilo Fleisch und für jeden Liter Milch, den sie "produzierten" eine Zwangsabgabe an die CMA zahlen, auf dass diese sich dann tolle Werbeslogans ausdenkt.
Diese Zwangsabgabe wurde nun für verfassungswidrig befunden. die CMA soll nun rund 120 Mio Euro zurückzahlen.

"Rund hundert Millionen Euro im Jahr hatte die privatrechtlich organisierte Marketinggesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten durchschnittlich zur Verfügung - was sie mit dem Geld gemacht hat, war vielen ein Rätsel. Wenn die Arbeit der CMA auffiel, dann meist negativ - sei es durch sexistisch-dümmliche Werbung oder durch massive Kritik des Bundesrechnungshofs. Einen Geschäftsbericht hielt man all die Jahre über nicht für notwendig, erst auf massiven Druck von erbosten Landwirten und der Öffentlichkeit lenkte man ein: Im September des vergangenen Jahres wurde erstmals eine Bilanz für 2007 veröffentlicht."

Huiuiui
Das Gleiche jetzt bitte nochmal für die GEZ. :)
Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.

Capitano

Und wohin dann mit den ganzen exPosten-Inhabern? Man kann die doch nicht alle in EU-Parlamentsgremien/Ausschüssen unterbringen.

Vielleicht könnte man sie ja in den neu zu besetzenden staatlichen Bankenbeteilungungsausschussaufsichtsräten unterbringen.




saab

           Ja, swetlana, ganz genau,

           unter diesen Zwangsabgaben habe ich 5 Jahre gelitten,

           Handwerkskammer Hamburg und Handelskammer Hamburg,

           ich habe dann nicht mehr bezahlt und bin ausgeschlossen worden.


           so what !