ZitatItzehoe (dpa/lno) - Steinburgs Kreistagsabgeordnete wollen ihren Landrat loswerden. Fünf der sechs im Kreistag vertretenen Parteien haben am Donnerstag eine Sondersitzung zur Abberufung von Landrat Jens Kullik beantragt. Eine Kreissprecherin bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des Senders NDR 1 Welle Nord. Nach Informationen des Senders soll es sich bei den Vorwürfen um Probleme bei der Mitarbeiterführung handeln. Der Steinburger Kreistag muss sich jetzt in zwei Sitzungen nacheinander mit dem Antrag befassen.
Die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, den Grünen sowie der Fraktion der Wählergemeinschaft begründeten ihren Schritt in einer gemeinsamen Erklärung, dass alle Bemühungen, zu einer sachlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Landrat Jens Kullik zu kommen, gescheitert seien. Weitere Einzelheiten wollten die Kreispolitiker nicht nennen. Im Kreistag sitzen außerdem drei Abgeordneten der Partei «Die Linke».
Der Kreistag hatte den parteilosen Juristen Kullik im Dezember 2009 zum Landrat von Steinburg gewählt. Einzelne Abgeordnete hätten das Ergebnis der Landratswahl jedoch nicht akzeptiert, sagte Kullik dem NDR: «Es bleibt festzuhalten, dass einige seit Anfang an mir keine Chance geben wollten», sagte er. Kullik war zuvor Regierungsdirektor im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article106140149/Steinburgs-Kreistag-will-Landrat-abwaehlen.html
Die Hobbypolitiker sollten sich eher mal Gedanken darüber machen, ob sie nicht lieber selbst abtreten sollten....echt eine Frechheit !
Zitat von: JonnyWalker in Freitag, 30. März 2012 - 19:15:50
Die Hobbypolitiker sollten sich eher mal Gedanken darüber machen, ob sie nicht lieber selbst abtreten sollten....echt eine Frechheit !
Es ist doch schwierig sich ein Urteil ohne Kenntnis der Hintergründe zu erlauben. Wenn fünf Fraktionen dahinter stehen könnt es sich um mehr als eine "Frechheit" handeln.
Vielleicht weiß @groundstar mehr...
Zitat von: eilandhegel in Freitag, 30. März 2012 - 19:26:13
Zitat von: JonnyWalker in Freitag, 30. März 2012 - 19:15:50
Die Hobbypolitiker sollten sich eher mal Gedanken darüber machen, ob sie nicht lieber selbst abtreten sollten....echt eine Frechheit !
Es ist doch schwierig sich ein Urteil ohne Kenntnis der Hintergründe zu erlauben. Wenn fünf Fraktionen dahinter stehen könnt es sich um mehr als eine "Frechheit" handeln.
Vielleicht weiß @groundstar mehr...
Ach meinst du ? Na denn ;)
Diese Meldung ist DER Hammer !
Vergleichbar mit der Zersplitterung der SPD Fraktion in der Ratsversammlung.
Weiß jemand was genau dazu geführt hat ?
Benötigt man dazu eine 2/3 Mehrheit ?
Nachdem Landrat Rogge über eine sehr lange Zeit (war auch Jurist) als bösewicht herhalten mußte, nun Kulik.
Wenn es konkrete Vorwürfe gegen den Landrat gibt dann bitte Butter bei die Fische.
Das ist ein schwieriges Thema, bei dem ich selbst noch nicht weiss, was ich glauben kann und wie ich stimme .
Ich weiss nur, dass ich noch nie Probleme mit dem Landrat hatte, aber andere schon.
Es gibt einige Kreistagsmitglieder, die auch nicht überzeugt sind und wie ich starke Bauchschmerzen bei dem Thema haben.
Der Öffentlichkeit muss das alles seltsam vorkommen, weil es ja aus heiterem Himmel kommt.
Zur Abwahl wird eine 2/3 Mehrheit benötigt, die Abwahl hat in zwei Sitzungen zu erfolgen, die in einem Abstand von mindestens 4 Wochen erfolgen muss .
Zitat von: breughel in Freitag, 30. März 2012 - 20:13:35
Nachdem Landrat Rogge über eine sehr lange Zeit (war auch Jurist) als bösewicht herhalten mußte, nun Kulik.
es mußte natürlich Rocke heissen....
Aber eh wurscht - die Kritik wird nicht konkret, die Linke mag ihn nicht abwählen (die sind an autoritäre Strukturen gewöhnt) und hier im Forumn interessiert es sowieso kaum.
Gibt es nicht noch mehr "Kulliks" in öffentlichen Ämtern?
Zitat von: wutz in Samstag, 31. März 2012 - 09:36:34
Gibt es nicht noch mehr "Kulliks" in öffentlichen Ämtern?
Keine Ahnung, kennst du noch einen Kullik?
Das hat wutz jetzt bestimmt mit "Kuli" (http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Joachim_Kulenkampff) verwechselt, der in seiner Jugend ja auch stets in der Öffentlichkeit stand. :lach
Zitat von: breughel in Samstag, 31. März 2012 - 09:28:29
Zitat von: breughel in Freitag, 30. März 2012 - 20:13:35
Nachdem Landrat Rogge über eine sehr lange Zeit (war auch Jurist) als bösewicht herhalten mußte, nun Kulik.
es mußte natürlich Rocke heissen....
Aber eh wurscht - die Kritik wird nicht konkret, die Linke mag ihn nicht abwählen (die sind an autoritäre Strukturen gewöhnt) und hier im Forumn interessiert es sowieso kaum.
Erschreckend.
Zitat von: breughel in Samstag, 31. März 2012 - 09:28:29
... und hier im Forumn interessiert es sowieso kaum.
Stimmt nicht!
(####### ist zum Glück nicht das Forum - außer blöden Sprüchen kommt meist nix... - ein nicht unwesentlicher Grund für viel Antipathie )
Zitat von: Capitano in Samstag, 31. März 2012 - 11:00:00
Zitat von: breughel in Samstag, 31. März 2012 - 09:28:29
... und hier im Forumn interessiert es sowieso kaum.
Stimmt nicht!
(####### ist zum Glück nicht das Forum - außer blöden Sprüchen kommt meist nix... - ein nicht unwesentlicher Grund für viel Antipathie )
schau mal auf die Resonanz von politischen Themen - und das hier ist ein brisantes politisches Thema - wieviel Aufrufe?
Vielleicht sollten wir ein Bild des Landrats mit Hund veröffentlichen?
Vielleicht solltest Du mal wieder eine Reise machen - Dänemark ruft oder Taka-Tuka-Land.
Ich hoffe nur, dass sich die Abwahl bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr rächen wird !
Da alle außer ganz links eine erstaunliche Geschlossenheit demonstrieren sollte klar sein, dass sich nicht um ein parteipolitisches Problem geht. Wer könnte bei der Kommunalwahl also wen rächen wollen?
Zitat von: Capitano in Samstag, 31. März 2012 - 12:36:47
Vielleicht solltest Du mal wieder eine Reise machen - Dänemark ruft oder Taka-Tuka-Land.
eindeutig nur blöder Spruch - nicht mehr zu bieten?
Zitat von: Capitano in Samstag, 31. März 2012 - 13:18:51
Da alle außer ganz links eine erstaunliche Geschlossenheit demonstrieren sollte klar sein, dass sich nicht um ein parteipolitisches Problem geht. Wer könnte bei der Kommunalwahl also wen rächen wollen?
genau, da sind wir doch mal wieder auf einer Linie - so sehe ich es auch.
Zitat von: Capitano in Freitag, 30. März 2012 - 20:21:12
Wenn es konkrete Vorwürfe gegen den Landrat gibt dann bitte Butter bei die Fische.
Ich hab noch nix Konkretes gehört.
Offensichtlich wollen die Fraktionschefs die Begründung dauerhaft der Wahlbevölkerung vorenthalten, angeblich um die "Würde des Amtes" und der Person nicht zu beschädigen - das wird hoffentlich Konsequenzen haben.
Hoffentlich treten die Piraten zur Kommunalwahl an...
Die Piraten habe sich bisher nicht durch Seriösität qualifiziert.
Da die Fraktionen des Kreistags anscheinend nicht in der Lage sind, ihre Kritik angemessen zu formulieren und auch öffentlich darzustellen, sollten sie auch eine Quittung erhalten.
Es sind schon genug Sesseldauerquäler dort vertreten - mangels Alternativen.
Zitat von: breughel in Samstag, 31. März 2012 - 13:56:46
Die Piraten habe sich bisher nicht durch Seriösität qualifiziert.
Da die Fraktionen des Kreistags anscheinend nicht in der Lage sind, ihre Kritik angemessen zu formulieren und auch öffentlich darzustellen, sollten sie auch eine Quittung erhalten.
Es sind schon genug Sesseldauerquäler dort vertreten - mangels Alternativen.
Immerhin stehen die Piraten für Transparenz und eine informierte und involvierte Öffentlichkeit.
Wenn die Kreistags-Fraktionen keine oder keine adäquate Begründung liefern und die Piraten einen vernünftigen Kandidaten aufstellen...
Zitat von: eilandhegel in Samstag, 31. März 2012 - 14:08:52
Zitat von: breughel in Samstag, 31. März 2012 - 13:56:46
Die Piraten habe sich bisher nicht durch Seriösität qualifiziert.
Da die Fraktionen des Kreistags anscheinend nicht in der Lage sind, ihre Kritik angemessen zu formulieren und auch öffentlich darzustellen, sollten sie auch eine Quittung erhalten.
Es sind schon genug Sesseldauerquäler dort vertreten - mangels Alternativen.
Immerhin stehen die Piraten für Transparenz und eine informierte und involvierte Öffentlichkeit.
Wenn die Kreistags-Fraktionen keine oder keine adäquate Begründung liefern und die Piraten einen vernünftigen Kandidaten aufstellen...
...und er in den KT käme, dann müsste er wegen seiner Verschwiegenheitspflicht dennoch bei vielen Vorgängen den Mund halten oder mit Ordnungswidrigkeitsverfahren oder sogar Strafverfahren rechnen. Ich empfehle das Studium der Kreisordnung.
Selbst einer der Oberpiraten stellte kürzlich fest, dass es totale Transparenz nicht geben kann.
Die Bürger werden Details in der dann stattfindenden Kreistagssitzung zu hören bekommen (müssen)
Zitat von: eilandhegel in Samstag, 31. März 2012 - 14:08:52
Zitat von: breughel in Samstag, 31. März 2012 - 13:56:46
Die Piraten habe sich bisher nicht durch Seriösität qualifiziert.
Da die Fraktionen des Kreistags anscheinend nicht in der Lage sind, ihre Kritik angemessen zu formulieren und auch öffentlich darzustellen, sollten sie auch eine Quittung erhalten.
Es sind schon genug Sesseldauerquäler dort vertreten - mangels Alternativen.
Immerhin stehen die Piraten für Transparenz und eine informierte und involvierte Öffentlichkeit.
Wenn die Kreistags-Fraktionen keine oder keine adäquate Begründung liefern und die Piraten einen vernünftigen Kandidaten aufstellen...
... sitzt der/die dort dumm rum, da keine Erfahrung in der Politik vorhanden ist.
Zitat von: groundstar in Samstag, 31. März 2012 - 14:35:11
Ich empfehle das Studium der Kreisordnung.
Gott sei Dank kann man die ändern. Man muss es nur wollen. Es muss keine "totale Transparenz" sein, aber diese 4-zeilige Pressemitteilung, die die Fraktionen rausgegeben haben ist eine Frechheit und eine Beleidigung jedes mündigen und interessierten Bürgers.
Hinterzimmergeklüngel und einsame Entscheidungen des Partei-Establishments gehören hoffentlich immer mehr der Vergangenheit an. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und mehr Einbindung der Bürger. Dann gehen die auch wieder gerne zur Wahl...
Zitat von: wutz in Samstag, 31. März 2012 - 14:45:30
... sitzt der/die dort dumm rum, da keine Erfahrung in der Politik vorhanden ist.
Wenn keine Erfahrung vorhanden ist kann er ja welche sammeln. Oder steht das auch in der Kreisordnung, dass Kreistagskandidaten schon Erfahrung mitbringen müssen?
Zitat von: eilandhegel in Samstag, 31. März 2012 - 16:02:30
Zitat von: wutz in Samstag, 31. März 2012 - 14:45:30
... sitzt der/die dort dumm rum, da keine Erfahrung in der Politik vorhanden ist.
Wenn keine Erfahrung vorhanden ist kann er ja welche sammeln. Oder steht das auch in der Kreisordnung, dass Kreistagskandidaten schon Erfahrung mitbringen müssen?
Besser wäre es! Ich möchte nicht von Greenhörnern (um an den 100. Todestag von Karl May mal zu erinnern) regiert werden.
Zitat von: DrKloebner in Samstag, 31. März 2012 - 16:50:24
Zitat von: eilandhegel in Samstag, 31. März 2012 - 16:02:30
Zitat von: wutz in Samstag, 31. März 2012 - 14:45:30
... sitzt der/die dort dumm rum, da keine Erfahrung in der Politik vorhanden ist.
Wenn keine Erfahrung vorhanden ist kann er ja welche sammeln. Oder steht das auch in der Kreisordnung, dass Kreistagskandidaten schon Erfahrung mitbringen müssen?
Besser wäre es! Ich möchte nicht von Greenhörnern (um an den 100. Todestag von Karl May mal zu erinnern) regiert werden.
Und doch hat jeder von uns mal als Greenhorn angefangen. Auch Old Shatterhand und Hans Emil Lorenz.
Zitat von: eilandhegel in Samstag, 31. März 2012 - 17:05:04
Zitat von: DrKloebner in Samstag, 31. März 2012 - 16:50:24
Zitat von: eilandhegel in Samstag, 31. März 2012 - 16:02:30
Zitat von: wutz in Samstag, 31. März 2012 - 14:45:30
... sitzt der/die dort dumm rum, da keine Erfahrung in der Politik vorhanden ist.
Wenn keine Erfahrung vorhanden ist kann er ja welche sammeln. Oder steht das auch in der Kreisordnung, dass Kreistagskandidaten schon Erfahrung mitbringen müssen?
Besser wäre es! Ich möchte nicht von Greenhörnern (um an den 100. Todestag von Karl May mal zu erinnern) regiert werden.
Und doch hat jeder von uns mal als Greenhorn angefangen. Auch Old Shatterhand und Hans Emil Lorenz.
Dann aber bitte ganz unten, z.B. Jugendparlament, wie z.B. Hans Emil Lorenz.!
Zwischen einem Kreistagsabgeordneten und einem Landrat gibt es schon diverse Unterschiede, die sich nicht nur in der Vergütung/Besoldung (Aufwandentschädigung/Sitzungsentgelt vs B4-Besoldung) niederschlagen. ;)
Wieso man als Newcomer in der Politik nicht für den Kreistag (oder ein anderes (Kommunal)Parlament) kandidieren sollte, erschließt sich mir nicht.
Aber mich würde auch interessieren, was da so alles (in den Hinterzimmern?) abläuft. :police:
Zitat von: eilandhegel in Samstag, 31. März 2012 - 16:02:30
Zitat von: groundstar in Samstag, 31. März 2012 - 14:35:11
Ich empfehle das Studium der Kreisordnung.
Gott sei Dank kann man die ändern. ...
Aha. Das können die Piraten dann im Landtag ja ggf angehen, denn dort kann das nur passieren, ist ja Landesrecht. ::)
Und dann könnten die Piraten ja erklären, wie z.B. Persönlichkeitsrechte sich mit Transparenz vertragen. Also doch keine garantierte Anonymität im Internet, z.B.?
Übrigens die direkte Wahl des Landrats wurde mangels Bürgerbeteiligung bei den Wahlen nach recht kurzer Zeit ja wieder abgeschafft.
Und zur Erfahrung: Die sammeln viele erstmal in Ausschüssen oder auf lokaler Ebene.
Zitat von: eilandhegel in Samstag, 31. März 2012 - 16:02:30
Es muss keine "totale Transparenz" sein, aber diese 4-zeilige Pressemitteilung, die die Fraktionen rausgegeben haben ist eine Frechheit und eine Beleidigung jedes mündigen und interessierten Bürgers.
Hinterzimmergeklüngel und einsame Entscheidungen des Partei-Establishments gehören hoffentlich immer mehr der Vergangenheit an. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und mehr Einbindung der Bürger. Dann gehen die auch wieder gerne zur Wahl...
Dir ist schon bewusst, dass es sich beim Landrat "lediglich" um den Verwaltungschef einer Kreisverwaltung handel, welcher auch gar nicht von den Bürgern gewählt werden kann.
Der Landrat wird - wie hier sicherlich bekannt ist - in nichtöffentlicher Sitzung durch den Kreistag gewählt, daher ist es erst möglich, ihm durch gleiches Gremium das Vertrauen zu entziehen.
Anders wäre es, wenn es sich beispielsweise um den durch die Itzehoer Bürger gewählten Bgm. handeln würde. Dieser kann daher auch
nicht durch die Politik sondern einzig und allein wieder durch die Bürger abgewählt werden. (siehe Sauerland in Duisburg).
Insofern kann ich nicht nachvollziehen, wieso (Zitat:) "einsame Entscheidungen des Partei-Establishments" (Zitat Ende) hier bemängelt werden. Hier wird einzig und allein die demokratische Grundordnung umgesetzt.
Ich denke, hier ist eher die angeborene menschliche Neugier bei einigen Herrschaften nun unbefriedigt, die doch nun so gerne wissen wollen, was denn da vorgefallen ist und sich am Leid, dem Frust oder den Streitigkeiten von Beteiligten gerne ergözen möchten.
Ich dachte, die Itzehoer hätten von der (halb-) öffentlichen Demontage des letzten Stadtmanagers gelernt. Dies ist scheinbar nicht der Fall. Gerne hätten wohl viele sämtlichen Dreck, den der Landrat
möglicherweise am Stecken haben könnte, erstmal vorsichtshalber veröffentlicht gehabt, ehe Gerüchte aufgeklärt werden.
Dass der Herrn Dr. Dr. Kullik damit gebrandmarkt wird und diese Gerüchte sein Berufsleben nicht mehr los wird: Scheiß egal.
Es lebe die Tranparenz !!!
Zitat von: breughel in Samstag, 31. März 2012 - 13:19:15
Zitat von: Capitano in Samstag, 31. März 2012 - 12:36:47
Vielleicht solltest Du mal wieder eine Reise machen - Dänemark ruft oder Taka-Tuka-Land.
eindeutig nur blöder Spruch - nicht mehr zu bieten?
Aus deiner Feder klingt das wie ein Lob!
Zitat von: Rizzi in Samstag, 31. März 2012 - 20:20:49
...
Dir ist schon bewusst, dass es sich beim Landrat "lediglich" um den Verwaltungschef einer Kreisverwaltung handel, welcher auch gar nicht von den Bürgern gewählt werden kann.
Der Landrat wird - wie hier sicherlich bekannt ist - in nichtöffentlicher Sitzung durch den Kreistag gewählt, daher ist es erst möglich, ihm durch gleiches Gremium das Vertrauen zu entziehen.
Anders wäre es, wenn es sich beispielsweise um den durch die Itzehoer Bürger gewählten Bgm. handeln würde. Dieser kann daher auch nicht durch die Politik sondern einzig und allein wieder durch die Bürger abgewählt werden. (siehe Sauerland in Duisburg).
Insofern kann ich nicht nachvollziehen, wieso (Zitat:) "einsame Entscheidungen des Partei-Establishments" (Zitat Ende) hier bemängelt werden. Hier wird einzig und allein die demokratische Grundordnung umgesetzt.
Ich denke, hier ist eher die angeborene menschliche Neugier bei einigen Herrschaften nun unbefriedigt, die doch nun so gerne wissen wollen, was denn da vorgefallen ist und sich am Leid, dem Frust oder den Streitigkeiten von Beteiligten gerne ergözen möchten.
Ich dachte, die Itzehoer hätten von der (halb-) öffentlichen Demontage des letzten Stadtmanagers gelernt. Dies ist scheinbar nicht der Fall. Gerne hätten wohl viele sämtlichen Dreck, den der Landrat möglicherweise am Stecken haben könnte, erstmal vorsichtshalber veröffentlicht gehabt, ehe Gerüchte aufgeklärt werden.
Dass der Herrn Dr. Dr. Kullik damit gebrandmarkt wird und diese Gerüchte sein Berufsleben nicht mehr los wird: Scheiß egal.
Es lebe die Tranparenz !!!
Der Landrat wird durch die vom Volk gewählten Vertreter gewählt, diese Vertreter haben ein freies Mandat. Trotzdem wäre es wünschenswert wenn diese wichtige Entscheidung gegenüber den Wählern transparent gemacht wird. Immerhin (!) geht es um den Verwaltungschef der Kreisverwaltung. Bleibt es bei diesem sehr spärlichen Statement wird die Gerüchteküche erst so richtig angeheizt, was allen Betroffenen letzendlich nur schaden kann. Klare Worte sind notwendig.
Zitat von: Capitano in Samstag, 31. März 2012 - 22:02:08
Der Landrat wird durch die vom Volk gewählten Vertreter gewählt, diese Vertreter haben ein freies Mandat.
Zu diesem freien Mandat gehört auch die freie Entscheidung, ob und wieviel man zu Sachvorgängen öffentlich machen.
Und wenn das dem Wähler nicht passt, kann dieser seine Konsequenzen ja bei der nächsten Gemeinde- und Kreiswahl ziehen.
Diese Auffassung, lieber Rizzi, ist sehr arrogant - und ein Grund warum z.B. die PIRATEN so einen Zulauf haben.
Zitat von: Capitano in Samstag, 31. März 2012 - 22:23:06
Diese Auffassung, lieber Rizzi, ist sehr arrogant - und ein Grund warum z.B. die PIRATEN so einen Zulauf haben.
Du findest es arrogant, wenn die Fraktionsvorsitzenden hier die zwischenmenschlichen Probleme zwischen ihnen und dem Landrat nicht öffentlich machen. Das klingt interessant.
Für mich zeugt das von guter Erziehung und Respekt voreinander trotz erheblichen unterschiedlichen Auffassungen über die Ausübung des Jobs eines Verwaltungsleiters.
Es wurde doch gerade aktuell in Emden gezeigt, wie Leben zerstört werden können, wenn man zuviele zu private Informationen zu schnell öffentlich macht.
Im übrigen plädiere ich dafür, dass eigenes Thema über die Piraten aufzumachen, da sie ja in allerlei Themen hier stets erwähnung finden.
Dort wäre es dann auch sachlich korrekt, wenn ich dort begründen würde, dass diese "Partei" für mich absolut nicht wählbar ist.
Zitat von: Rizzi in Samstag, 31. März 2012 - 22:17:05
...
Und wenn das dem Wähler nicht passt, kann dieser seine Konsequenzen ja bei der nächsten Gemeinde- und Kreiswahl ziehen.
Für diesen Satz ist diue Umschreibung "arrogant" noch sehr zurückhaltend. Der Landrat steht als Position im öffentlichen Interesse.
Was hat der Mord bzw. die Ermittlungsarbeiten im Emden damit zu tun/dickes Fragezeichen! - Schlechtes Argument.
Ob man die PIRATEN wählen kann/sollte war hier nicht die Frage. Wenn Du dazu einen Thread aufmachen möchtest, dann tu es. Mein Hinweis, dass deine Auffassung von Machtausübung den PIRATEN die Wähler geradezu zutreibt ist nicht von der Hand zu weisen.
Es wäre aus meiner Sicht hilfreich, wenn einige klare Informationen durch die Fraktionsvorsitzenden gegeben würden, ohne dass es zu persönlichen .Anfeindungen oder zu Angriffen auf die Person kommt.
Eine Erklärung, die inhaltliche Kritik übt und nicht persönlich verunglimpft sollte möglich sein - man muss ja nicht dem Beispiel Capitanos folgen und persönliche Animositäten durch Verunglimpfungen pflegen.
So, wie es jetzt läuft, schießen natürlich die Spekulationen ins Kraut.
OT - Hiermit möchte ich breughel mal ganz offiziell verglimpfen, als Ausgleich sozusagen - BTT.
Zitat von: Capitano in Samstag, 31. März 2012 - 23:17:52
OT - Hiermit möchte ich breughel mal ganz offiziell verglimpfen, als Ausgleich sozusagen - BTT.
wenn auf diesem Niveau auch im Kreistag agiert würde, wäre es wohl kaum auszuhalten.
Zum Glück tagt der KT auch nicht auf deinem Elfenbeinturm - das wäre erst unerträglich.
Zitat von: Capitano in Samstag, 31. März 2012 - 23:24:49
Zum Glück tagt der KT auch nicht auf deinem Elfenbeinturm - das wäre erst unerträglich.
vielleicht setzt der Landrat sich ja auch gegen Anpinkeleien Deines Kalibers zur Wehr?
Im Übrigen - beschädigst Du hier das Thema.
Zitat von: Rizzi in Samstag, 31. März 2012 - 22:17:05
Zitat von: Capitano in Samstag, 31. März 2012 - 22:02:08
Der Landrat wird durch die vom Volk gewählten Vertreter gewählt, diese Vertreter haben ein freies Mandat.
Zu diesem freien Mandat gehört auch die freie Entscheidung, ob und wieviel man zu Sachvorgängen öffentlich machen.
Und wenn das dem Wähler nicht passt, kann dieser seine Konsequenzen ja bei der nächsten Gemeinde- und Kreiswahl ziehen.
Wenn ich das so lese, muss ich immer wieder an ein Zitat denken: "Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen" ;D
Zitat von: Capitano in Samstag, 31. März 2012 - 22:23:06
Diese Auffassung, lieber Rizzi, ist sehr arrogant - und ein Grund warum z.B. die PIRATEN so einen Zulauf haben.
Rizzi hat aber durchaus recht.
Und die Piraten werden dann entzaubert, wie übrigens jede andere Partei oder Wählergemeinschaft, die mehr Transparenz etc. versprach auch, wenn sie erstmal im kommunalpolitischen oder parlamentarischen Alltag angekommen sind. Das ist in Berlin ja bereits zu beobachten.
Politik hat viel mit Vertrauen und zwischenmenschlicher Chemie zu tun. Virtuell ist auf Dauer das nicht leistbar.
Übrigens sind die Ausschusssitzungen und der Kreistag ja öffentlich, da kann jeder hinkommen und sich ein Bild machen.
Nichtöffentlich sind Sitzungen nur, wenn es um schutzbedürftige Belange geht.
Zitat von: Rizzi in Samstag, 31. März 2012 - 20:20:49
Der Landrat wird - wie hier sicherlich bekannt ist - in nichtöffentlicher Sitzung durch den Kreistag gewählt, daher ist es erst möglich, ihm durch gleiches Gremium das Vertrauen zu entziehen.
...
Der Landrat wird in öffentlicher Sitzung gewählt, so geschehen am 15.12.2009 in der 302. Kreistagssitzung.
Die Abstimmung kann offen oder geheim erfolgen. Hier wurde in geheimer Wahl abgestimmt. Das gibt meist ehrlichere Ergebnisse.
Zitat von: groundstar in Sonntag, 01. April 2012 - 15:56:43
Zitat von: Capitano in Samstag, 31. März 2012 - 22:23:06
Diese Auffassung, lieber Rizzi, ist sehr arrogant - und ein Grund warum z.B. die PIRATEN so einen Zulauf haben.
Rizzi hat aber durchaus recht.
Und die Piraten werden dann entzaubert, wie übrigens jede andere Partei oder Wählergemeinschaft, die mehr Transparenz etc. versprach auch, wenn sie erstmal im kommunalpolitischen oder parlamentarischen Alltag angekommen sind. Das ist in Berlin ja bereits zu beobachten.
Politik hat viel mit Vertrauen und zwischenmenschlicher Chemie zu tun. Virtuell ist auf Dauer das nicht leistbar.
Übrigens sind die Ausschusssitzungen und der Kreistag ja öffentlich, da kann jeder hinkommen und sich ein Bild machen.
Nichtöffentlich sind Sitzungen nur, wenn es um schutzbedürftige Belange geht.
Es geht mir nicht darum ob die Fraktionen im Kreis bzw. die KT-Abgeordneten rechtlich einwandfrei handeln - das setze ich mal mal voraus.
Es geht mir auch nicht darum für die PIRATEN zu werben - nichts liegt mir ferner! Es geht mir um politischen Führungsstil. Wenn ein Landrat geschasst werden soll, dann muss es gewichtige Gründe geben, das kommt mit dem bisherigen 4-Zeiler der Fraktionsvorsitzenden nicht rüber und es könnte - bei dem einem oder anderen - auch zu falschen Deutungen kommen. Um den bald ehemaligen Landrat Dr. Dr. Kullik mache ich mir keine Sorgen, der wird in jedem Fall weich landen.
Zitat von: groundstar in Sonntag, 01. April 2012 - 15:56:43
Übrigens sind die Ausschusssitzungen und der Kreistag ja öffentlich, da kann jeder hinkommen und sich ein Bild machen.
Nichtöffentlich sind Sitzungen nur, wenn es um schutzbedürftige Belange geht.
Der Hauptausschuss, der auch der Dienstvorgesetzte des Landrats ist, tagt
beim Kreis immer nicht-öffentlich; anderswo, so bei der Stadt, wird darüber im Einzelfall entschieden.
Zitat von: Rechenknecht in Sonntag, 01. April 2012 - 18:09:51
Zitat von: groundstar in Sonntag, 01. April 2012 - 15:56:43
Übrigens sind die Ausschusssitzungen und der Kreistag ja öffentlich, da kann jeder hinkommen und sich ein Bild machen.
Nichtöffentlich sind Sitzungen nur, wenn es um schutzbedürftige Belange geht.
Der Hauptausschuss, der auch der Dienstvorgesetzte des Landrats ist, tagt beim Kreis immer nicht-öffentlich; anderswo, so bei der Stadt, wird darüber im Einzelfall entschieden.
Richtig. Aber gerade im Hauptausschuss werden meist sensible Themen besprochen.
Zitat von: Capitano in Sonntag, 01. April 2012 - 17:10:58
Zitat von: groundstar in Sonntag, 01. April 2012 - 15:56:43
Zitat von: Capitano in Samstag, 31. März 2012 - 22:23:06
Diese Auffassung, lieber Rizzi, ist sehr arrogant - und ein Grund warum z.B. die PIRATEN so einen Zulauf haben.
Rizzi hat aber durchaus recht.
Und die Piraten werden dann entzaubert, wie übrigens jede andere Partei oder Wählergemeinschaft, die mehr Transparenz etc. versprach auch, wenn sie erstmal im kommunalpolitischen oder parlamentarischen Alltag angekommen sind. Das ist in Berlin ja bereits zu beobachten.
Politik hat viel mit Vertrauen und zwischenmenschlicher Chemie zu tun. Virtuell ist auf Dauer das nicht leistbar.
Übrigens sind die Ausschusssitzungen und der Kreistag ja öffentlich, da kann jeder hinkommen und sich ein Bild machen.
Nichtöffentlich sind Sitzungen nur, wenn es um schutzbedürftige Belange geht.
Es geht mir nicht darum ob die Fraktionen im Kreis bzw. die KT-Abgeordneten rechtlich einwandfrei handeln - das setze ich mal mal voraus.
Es geht mir auch nicht darum für die PIRATEN zu werben - nichts liegt mir ferner! Es geht mir um politischen Führungsstil. Wenn ein Landrat geschasst werden soll, dann muss es gewichtige Gründe geben, das kommt mit dem bisherigen 4-Zeiler der Fraktionsvorsitzenden nicht rüber und es könnte - bei dem einem oder anderen - auch zu falschen Deutungen kommen. Um den bald ehemaligen Landrat Dr. Dr. Kullik mache ich mir keine Sorgen, der wird in jedem Fall weich landen.
Das ist natürlich nachvollziehbar. Aber bei dem nun stattfindenden Kreistag, bei dem die Abwahl eingeläutet wird, muss ja jemand einen Antrag stellen und ihn begründen. Das wird öffentlich sein.
Wie gesagt, es gibt eine Reihe von Kreisttagsmitgliedern, die von der Abwahl noch nicht überzeugt sind. Dazu gehöre auch ich. Man wird nun in den Fraktionen sehen, was dem LR konkret und nachvollziehbar vorgeworfen wird.
Ich erwarte, dass er auch die Gelegenheit erhält, sich in den Fraktionen zu erklären. Und ich hoffe, dass sich alle Kollegen ein eigenes Bild machen (können).
Groundstar, Dein Beitrag am Anfang des Threads hatte mich auch etwas verwundert, weil er nicht unbedingt in die geschlossene Entschlossenheit der offiziellen Erklärung passte. Ich bin gespannt wie sich die Angelegenheit entwickelt. Ein Selbstgänger, wie man uns weismachen will, wird das aber eher nicht.
Zitat von: Capitano in Sonntag, 01. April 2012 - 20:59:32
Groundstar, Dein Beitrag am Anfang des Threads hatte mich auch etwas verwundert, weil er nicht unbedingt in die geschlossene Entschlossenheit der offiziellen Erklärung passte. Ich bin gespannt wie sich die Angelegenheit entwickelt. Ein Selbstgänger, wie man uns weismachen will, wird das aber eher nicht.
Das sehe ich auch so. :-X
Hatten die abwahlbereiten Parteien ihrerseits und der Landrat seinerseits einen Mediator / Konfliktschlichter etc. eingeschaltet, so eine Art Vermittlungsausschuss-Instanz, Pastor / Psychologen / ehrenvollen Ex?
Zitat von: era in Dienstag, 03. April 2012 - 16:56:16
Hatten die abwahlbereiten Parteien ihrerseits und der Landrat seinerseits einen Mediator / Konfliktschlichter etc. eingeschaltet, so eine Art Vermittlungsausschuss-Instanz, Pastor / Psychologen / ehrenvollen Ex?
Nein.
Vielleicht mal nen runden Tisch oder Workshop?
Pro Familia macht übrigens nun Gewaltberatung - vielleicht mal eine Probestunde für den Kreistag?
Zitat von: breughel in Dienstag, 03. April 2012 - 17:41:34
Vielleicht mal nen runden Tisch oder Workshop?
Pro Familia macht übrigens nun Gewaltberatung - vielleicht mal eine Probestunde für den Kreistag?
Finde ich nun keinen guten Vergleich, dazu ist das Thema der neu einzurichtenden "Beratungsstelle für Frauen und Opfer oder Täter /-innen sexuellen Mißbrauchs und häuslicher Gewalt im Kreis Steinburg" zu ernst und völlig untauglich für dieses Thema.
Der Ältestenrat und der Innenminister hatten doch versucht zu vermitteln und das zerrüttete Verhältnis wieder gerade zu biegen
Heute zitiert die Rundschau den Kreistagsabgeordneten Jürgen Klein (SPD) mit den Worten "Auch sei ein professionelles Schlichtungsverfahren bisher ausgeblieben."
Eine mediation müssen ja auch alle Protagonisten wollen...
Zitat von: groundstar in Mittwoch, 04. April 2012 - 10:18:25
Eine mediation müssen ja auch alle Protagonisten wollen...
Politik ist Politik - da sollte Mediation keinen Platz finden. Politik ist natürlich auch Gemetzel.
Es gibt genug Beispiele für die Sinnlosigkeit des Verfahrens auf diesem Gebiet.
Ich bin immer wieder begeistert über die Beschäftigung unserer Volksvertreter mit sich selbst.
Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind schon toll. Beispiele kann man täglich genießen.
Kostet ja auch nichts und bringt echt effiziente und schnelle und durchschlagende Entscheidungswege.
Gar nicht auszudenken, was für eine Wüste Deutschland wäre, hätten wir einheitliche, einfache Gesetze im ganzen Land, es würde zentral nur nach objektiven Maßstäben zum Wohle des ganzen Volkes entschieden.
Nö, es ist doch viel spannender, Legionen von Provinzfürsten zu züchten, ohne echten Entscheidungspielraum.
Und die dann bei Nichtgefallen aus irgendwelchen Gründen in einen gutbezahlten Ruhestand zu schicken.
Als Steuerzahler bin ich echt begeistert, wenn da einer den Provinz-Wulf macht auf unsere Kosten.
Rocke hat angeblich gelegentlich den Kreis etwas zwangsbespart, na seinem Nachfolger kann das dann ja nicht mehr passieren ::)
"Provinz-Wulff" ist da der falsche Vergleich, sorry. Der Landrat ist nicht zurückgetreten, sondern soll abgesetzt werden. Er hat sich nicht einladen lassen o.ä.
Und in unserem System ist es nunmal so, dass Bürgermeister und Landräte Verwaltungschefs sind, keine Politik machen, sondern machen, was ihnen die Politik vorgibt.
Auch da kann man ihm keine Vorwürfe machen.
Der Rest zeigt sich dann ggf am 12.04.2012, ab 18 Uhr; dann ist Kreistagssitzung, öffentlich, da kann jeder sich selber ein Bild machen ( bzw. sogar Geschichte miterleben, denn eine Abberufung ist, nach meinem Wissen, bisher im Kreis Steinburg noch nicht dagewesen)
ZitatDer Kreistag des Kreises Steinburg tagt am Donnerstag, dem 12. April 2012. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr und ist öffentlich. Sitzungsort ist der Kreistagssaal (Kreishaus, Viktoriastr.16-18, Itzehoe).
T a g e s o r d n u n g
(für die 314. Sitzung des Kreistages des Kreises Steinburg)
1. Einwohnerfragestunde
2. Aktuelle Stunde
3. Abberufung des Landrates gem. § 35a Kreisordnung
Soeben ist der Landrat von seinen Aufgaben entbunden worden.
45 kreistagsabgeordnete stimmten für die Abwahl.
Zitat von: JonnyWalker in Donnerstag, 12. April 2012 - 19:38:30
Soeben ist der Landrat von seinen Aufgaben entbunden worden.
45 kreistagsabgeordnete stimmten für die Abwahl.
Und 5 dagegen, um es zu vervollständigen...
Zitat von: groundstar in Donnerstag, 12. April 2012 - 20:44:19
Zitat von: JonnyWalker in Donnerstag, 12. April 2012 - 19:38:30
Soeben ist der Landrat von seinen Aufgaben entbunden worden.
45 kreistagsabgeordnete stimmten für die Abwahl.
Und 5 dagegen, um es zu vervollständigen...
ok, dann sollten sich die Abwähler mal fragen, was sie denn bei seiner Wahl übersehen hatten.....................
Zum Zeitpunkt der Wahl: Nichts.
Der Grund wurde erst im Laufe der Zeit deutlich.
Nach allem, was ich über die Gründe gehört habe, die zu dieser Abwahl geführt haben, muss ich sagen das mein Vertrauen in den Kreistag "nachhaltig gestört" ist.
Vielleicht sollte in einer erneuten Stellenausschreibung deutlich werden, dass der Landrat willens sein muss, sich an das Kompetezniveau der Selbstverwaltung anzupassen...
Zitat von: eilandhegel in Freitag, 13. April 2012 - 08:43:50
Nach allem, was ich über die Gründe gehört habe, die zu dieser Abwahl geführt haben, muss ich sagen das mein Vertrauen in den Kreistag "nachhaltig gestört" ist.
Vielleicht sollte in einer erneuten Stellenausschreibung deutlich werden, dass der Landrat willens sein muss, sich an das Kompetezniveau der Selbstverwaltung anzupassen...
Öha. Was hast Du denn für Gründe gehört? Ist übrigens eine Abberufung, keine Abwahl.
Nur soviel: Der Kreispräsident sagte gestern, dass der Kreis auch eine "Fürsorgepflicht" gegenüber dem LR hat. Dazu gehört, dass gewisse Dinge nicht in die Öffentlichkeit gezerrt werden. Schmeckt vielen nicht, ist aber richtig.
Zitat von: JonnyWalker in Donnerstag, 12. April 2012 - 19:38:30
Soeben ist der Landrat von seinen Aufgaben entbunden worden.
Stimmt nicht ganz.
Kullik ist weiterhin Chef der Kreisverwaltung. Erst, wenn bei der nächsten Kreistagssitzung am 14.05.2012 noch einmal die Abwahl beschlossen wird, ist er am nächsten Tag seinen Posten los.
Also: Einen Monat hat er noch...
Zitat von: groundstar in Freitag, 13. April 2012 - 11:31:48Dazu gehört, dass gewisse Dinge nicht in die Öffentlichkeit gezerrt werden. Schmeckt vielen nicht, ist aber richtig.
Jau, das habe ich mir auch gedacht.
Einerseits bin ich als Bürger natürlich daran interessiert, wieso ein hoher Beamter abberufen wird, anderseits muss nicht jede "schmutzige Wäsche" (in welcher Hinsicht auch immer) an die Öffentlichkeit gezerrt werden. Ich denke da gerade an einen ehemaligen Stadtmanager (oder was das für ein Posten war).
Im Grunde ist es falsch, egal wie man es macht:
Siehe Saddam: Es ist furchtbar, dass die Leiche gezeigt wird.
Siehe Osama: Es ist schlimm, dass die Leiche nicht gezeigt wird.
Hoffen wir, dass die Bauchschmerzen vergehen, und niemand als Verlierer aus der Sache hervorgeht.
Zitat von: Slartibartfass in Freitag, 13. April 2012 - 12:37:29
Hoffen wir, dass die Bauchschmerzen vergehen, und niemand als Verlierer aus der Sache hervorgeht.
Verlierer sind die Bürger des Kreises Steinburg. Zum einen monetär, zum anderen weil sie sich in guter alter preussischer Tradition sagen lassen müssen was sie zu wissen haben und was nicht.
Das bestätigt mich in meiner Ansicht, dass man die kommunale Selbstverwaltung komplett abschaffen und durch eine effiziente Verwaltung + direkte Demokratische Einbindung der Bürger ersetzen könnte.
Zitat von: eilandhegel in Freitag, 13. April 2012 - 13:20:52
Zitat von: Slartibartfass in Freitag, 13. April 2012 - 12:37:29
Hoffen wir, dass die Bauchschmerzen vergehen, und niemand als Verlierer aus der Sache hervorgeht.
Verlierer sind die Bürger des Kreises Steinburg. Zum einen monetär, zum anderen weil sie sich in guter alter preussischer Tradition sagen lassen müssen was sie zu wissen haben und was nicht.
Das bestätigt mich in meiner Ansicht, dass man die kommunale Selbstverwaltung komplett abschaffen und durch eine effiziente Verwaltung + direkte Demokratische Einbindung der Bürger ersetzen könnte.
Das ist - und da bitte ich schon mal um Nachsicht - bullshit! Die finanzielle Seite - d'accord.
Es gibt persönliche Dinge, die gehen außer den Beteiligten niemand etwas an.
Und wenn wir schon bei Transparenz sind: Lass und hier Anfangen: Weg mit den "Tarnnamen" und her mit den Klarnamen. Das ist dann transparent und ein Schritt in die von Dir geforderte Richtung. (Da wiedersprechen sich die Piraten auch: Totale Transparenz, aber bitte nicht im Internet.)
Und willst Du wirklich jeden Vorgang Basisdemokratsich entscheiden lassen? Wie soll das in der Praxis aussehen? Und vor allem: Wie lange dauern dann Entscheidungsprozesse? Jedes System hat Vor- und Nachteile, keines ist perfekt.
In der Norddeutschen Rundschau von heute sind ja mehrere Fotos von der entscheidenden Kreistagssitzung abgebildet. Man sieht dort zahlreiche würdige Herren, die sicherlich über viel Lebenserfahrung verfügen. Das weibliche Geschlecht ist deutlich in der Mnderheit. Auf den Fotos kann ich nur 3 bis 4 Damen erkennen. Ich kenne mich da nicht so gut aus, kenne kaum einen Kreistagsabgeordneten und war auch noch nie bei einer Sitzung dabei. Aber ob der Kreistag wirklich die Bevölkerung unseres Kreises repräsentiert, da bekomme ich doch langsam Zweifel. Es scheint sich ja aber um ein sehr eingeschworene Gemeinschaft zu handelt, wenn sich alle dermaßen einig sind, alles geheim zu behandeln.
Ich liebe Legendenbildung...
Es sind 11 Frauen im Kreistag. Das sind ca. 21% Anteil. Es waren 3-4 mehr, die sind aus verschiedensten Gründen ausgeschieden und die Nachrücker waren dann halt Männer.
Leider gibt es nicht viele Frauen, die sich kommunalpolitisch engagieren; wenn dem so wäre, wäre der Frauenanateil sicher auch höher.
Und um Dir mal ein Bild zu machen, Dorei, kann ich Dir nur empfehlen, mal zu einer Sitzung, am besten zum Kreishaushalt, zu kommen. Dann wirst Du sehen, dass der Kreistag keine eingeschworene Gemeinschaft ist, die in Hinterzimmern alles ausklüngelt und dann im Kreistag nur schnell alles abhandeln.
Im Übrigen werden alle Entscheidungen in den - öffentlich tagenden - Ausschüssen vorbereitet, ausgiebig diskutiert. Auch in eine Ausschussitzung kannst Du ja mal gehen, alle Termine sind öffentlich im Sitzungskalender (https://www.steinburg.de/144_976.htm) einzusehen. Auch die dort zu besprechenden Themen und Protokolle findet man dort. Ebenso auf der Itzehoer seite www.itzehoe.de.
Am Beispiel der gerade beschlossenen Gewaltopferberatungsstelle für Opfer und Täter sexueller und häuslicher Gewalt kann man sehen, dass man Auschussentscheidungen im Kreistag noch drehen kann. Also alles sehr lebhaft und engagiert.
Einzig der Hauptausschuss des Kreises tagt nichtöffentlich, da dort meist schutzwürdige Themen besprochen werden. Dazu gehören z.B. Personalangelegenheiten.
Ein Problem ist, dass unsere Lieblingszeitung, speziell der Itzehoer Teil, nicht sehr oft über diese Sitzungen berichtet, also die Menschen kaum erfahren, was dort so besprochen wird. Gut, nicht alles ist interessant, aber speziell die Itzehoer Nachrichten berichten wenig kontrovers. da heißt es meist: Alles ist gut, bald wird es besser.
Man wird zum Lautsprecher des Rathauses und der Rot-Schwarz-Grünen "Machtwand", oppositionelle Meinungen werden unter den Tisch fallen gelassen, ignoriert.
Da entsteht sicher der Eindruck, dass alles ausgekungelt würde, das kann ich nachvollziehen.
Die Presse in Itzehoe ist auf einem lausigen Niveau und funktioniert nicht mehr im Sinne einer Kontrollinstanz indem auch nachgefragt und recherchiert wird.
Wenn der Kreistag mit so klarem Votum entscheidet, dann muss an de rSache etwas dran sein und man kann hier keine Klüngelei unterstellen - das wäre schon sehr überheblich und anmaßend.
Auch wenn mir viele Mitglieder dort nicht sympathisch sind, so bleibt doch zu respektieren, dass dort sehr unterschiedlich Menschen mit Lebenserfahrung und Wissen versammelt sind und wenn die in so breiter Einheit agieren, dann hat das einen realen und vermutlich schmerzlichen Hintergrund.
Eine sogenannte direktere Demokratie kann wegen der geringen Beteiligung dann schnell zu einer speziellen Form der instrumentalisierten Interessenpolitik werden.
Und was die Piraten angeht - ich werde auch im Netz sehr genau überlegen, wo ich mit Namen agiere - das wird sonst sehr brutal ausgebeutet durch das Netz.
Zitat von: groundstar in Freitag, 13. April 2012 - 15:35:41
... Rot-Schwarz-Grünen "Machtwand" ...
:lach :lach :lach :lach :lach :lach :lach :lach
Zitat von: Peter D. in Samstag, 14. April 2012 - 00:29:48
Zitat von: groundstar in Freitag, 13. April 2012 - 15:35:41
... Rot-Schwarz-Grünen "Machtwand" ...
:lach :lach :lach :lach :lach :lach :lach :lach
War klar. So wie immer von Peter D.: Ohne Inhalt, ohne Sinn und OT. ::)
Vielleicht sollte man neue Kriterien in der Wahl der künftigen Kandidaten einführen.
NR, NT, tierlieb, kinderlieb, ohne Altlasten.
Das deckt eine Menge ab und enthöbe von der Pflicht zur Fürsorge bei gewissen gesundheitlichen und anderen Problemen.
Aber diese Fürsorgepflicht existierte ja schon immer nur auf dem Papier, warum sollte es hier anders sein, und im Gegensatz zu anderen Mitarbeitern, die mit weniger oder gar keinem Eigenverschulden ausgeschieden sind aus dem Dienst, fällt dieser Herr extrem unangemessen weich finanziell gepolstert.
Zitat von: pauli in Samstag, 14. April 2012 - 23:41:56
Vielleicht sollte man neue Kriterien in der Wahl der künftigen Kandidaten einführen.
NR, NT, tierlieb, kinderlieb, ohne Altlasten.
Das deckt eine Menge ab und enthöbe von der Pflicht zur Fürsorge bei gewissen gesundheitlichen und anderen Problemen.
Aber diese Fürsorgepflicht existierte ja schon immer nur auf dem Papier, warum sollte es hier anders sein, und im Gegensatz zu anderen Mitarbeitern, die mit weniger oder gar keinem Eigenverschulden ausgeschieden sind aus dem Dienst, fällt dieser Herr extrem unangemessen weich finanziell gepolstert.
ich glaube, Hitler hätte die Kriterien erfüllt
Ja klar, schon toll ;D
Zum Glück nicht mehr wählbar. Da kann man ja fast mit Zuversicht in die Zukunft unseres Kreises blicken.
"Der tut nix" wäre noch eine gute Ergänzung ::)
Zitat von: pauli in Sonntag, 15. April 2012 - 20:52:07
"Der tut nix" wäre noch eine gute Ergänzung ::)
Ja. Schön flauschig zu den Herren Feierabend-Politikern.
Kompetenz muss ja nicht so sein. Und bloß nicht die Fraktionsvorsitzenden ärgern - sonst wird das Rederecht eingeschränkt...
Zitat von: eilandhegel in Sonntag, 15. April 2012 - 20:55:17
Zitat von: pauli in Sonntag, 15. April 2012 - 20:52:07
"Der tut nix" wäre noch eine gute Ergänzung ::)
Ja. Schön flauschig zu den Herren Feierabend-Politikern.
Kompetenz muss ja nicht so sein. Und bloß nicht die Fraktionsvorsitzenden ärgern - sonst wird das Rederecht eingeschränkt...
was dieses Pauschalgehetze soll, verstehe ich nicht.
Schon sehr merkwürdig ! Der Landrat wird abgewählt und den Bürger interessiert es gar nicht. Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Da wird unter anderem auch der Kreistag neu gwählt. Jeder sollte einmal die Gelegenheit wahr nehmen und die Kreispolitiker die sich wieder zur Wahl stellen eingehend nach den Hintergründen zu befragen.
Zitat von: Rupert in Samstag, 19. Mai 2012 - 16:31:39
Schon sehr merkwürdig ! Der Landrat wird abgewählt und den Bürger interessiert es gar nicht. Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Da wird unter anderem auch der Kreistag neu gwählt. Jeder sollte einmal die Gelegenheit wahr nehmen und die Kreispolitiker die sich wieder zur Wahl stellen eingehend nach den Hintergründen zu befragen.
Kommendes Jahr ist das doch kalter Kaffee. Bis dahin gibt es ja einen neuen Landrat.
Da gibt es dann doch wirklich wichtigere Themen für die Bürgerinnen und Bürger.
Zitat von: groundstar in Samstag, 19. Mai 2012 - 16:58:12
Kommendes Jahr ist das doch kalter Kaffee. Bis dahin gibt es ja einen neuen Landrat.
Da gibt es dann doch wirklich wichtigere Themen für die Bürgerinnen und Bürger.
"Wichtigere Themen"? Vielleicht. "Kalter Kaffee"? Wohl kaum! Auch dies ist ein ganz wichtiges Thema. Für mich als steuerzahlenden Bürger ist es schon von Bedeutung, warum ein bisheriger Landrat nach nur etwas mehr als zwei Jahren (bei einer Amtszeit von eigentlich sechs Jahren) von einer übergroßen Mehrheit des Steinburger Kreistages abgewählt wird. Da besteht durchaus ein legitimer Anspruch der Öffentlichkeit auf substantielle Information. Immerhin befindet sich der ehemalige Chef der Kreisverwaltung jetzt auf Kosten der Steuerzahler im einstweiligen Ruhestand!
Auf NDR.de heißt es: "Als Grund für die Abwahl wurde bekannt, dass das Vertrauensverhältnis zu Kullik nachhaltig gestört sei. Eine sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. Einzelheiten wollten die Kreispolitiker nicht nennen."
(Quelle: www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/kullik103.html)Da besteht dann doch erheblicher Erklärungsbedarf auf der Seite aller dafür verantwortlichen Politiker, und zwar insbesondere auch, was deren Kriterienkatalog für die Wahl eines (geeigneten) Landrates angeht. Oder will es seinerzeit, vor etwas mehr als zwei Jahren, niemand mehr gewesen sein, der sich für den jetzt abgewählten Amtsinhaber ausgesprochen hat?
Angeblich alternativlose Entscheidungen und das Verteilen von Maulkörben nach Art einer "Basta!"-Politik sind das Letzte, das die Bürgerinnnen und Bürger brauchen, die das alles bezahlen sollen.
Dann frage ich mich, warum sich kaum jemand dafür interessiert hat, als die Entscheidung noch zu ändern gewesen wäre.
Die Absetzung erfolgt in 2 Schritten. Nach der ersten Absetzung waren 4 Wochen Zeit. Die Presse schrieb darüber. Wo also waren all die interessierten Leute, inklusive Dir, Guido, die sich dafür einsetzten, die Erklärung zu bekommen und ggf die Entscheidung noch zu beeinflussen? In der 2. Kreistagsitzung musste die Absetzung betätigt werden. Wäre sie das nicht, wäre der Landrat noch im Amt.
Die Resonanz war jedoch fast null.
Da lässt es sich im Nachhinein gut fordern und verurteilen.
Das kann man so auch nicht sagen, groundstar. Die ganze Absetzerei wurde von Beginn an unter dem Mantel der Verschwiegenheit durchgezogen. Die Frage wäre doch, ob die gewählten Vertreter im KT nicht eine Pflicht haben, den Wähler umfassender über diese Affäre zu informieren - und nicht dem Wähler danach vorzuwerfen, dass er nicht nachdrücklich genug gefragt hat.
Argument für diese Verschwiegenheit war, dass man keine schmutzige Wäsche waschen und dem Landrat nicht weiter schaden wollte. In der letzten Prawda von HEL standen dann doch etwas mehr Hintergrundinfos drin ohne allerdings in Detail zu gehen. Es gab den Hinweis, dass Dr. Dr. Kullik aber rechtliche Schritte angedroht hatte, sollte er öffentlich schlecht dargestellt werden (oder so ähnlich).
Es bleibt am Ende ein unschöner Beigeschmack, aber man sollte auch bedenken, dass sich alle Fraktionen (außer LINKE) wohl in diesem Punkt sehr einig waren.
Zitat von: groundstar in Sonntag, 20. Mai 2012 - 14:38:05
Die Resonanz war jedoch fast null.
Es hieß doch von Anfang an, es werde keine Hintergrund-Informationen geben. Was soll man denn da noch groß fragen?
Allerdings empfinde ich 86 Postings zu diesem Thema auch nicht gerade als "Null Resonanz". Das Interesse ist also wohl schon da.
Zitat von: Buntbart in Sonntag, 20. Mai 2012 - 18:17:30
Zitat von: groundstar in Sonntag, 20. Mai 2012 - 14:38:05
Die Resonanz war jedoch fast null.
Es hieß doch von Anfang an, es werde keine Hintergrund-Informationen geben. Was soll man denn da noch groß fragen?
Allerdings empfinde ich 86 Postings zu diesem Thema auch nicht gerade als "Null Resonanz". Das Interesse ist also wohl schon da.
86 Postings von ca. 10 Mitgliedern. Und nicht alle inhaltlich erschöpfend...
Der Ex-LR hatte sich ja auch geäussert und Hinweise gegeben. Jeder, der sich nun öffentlich äussert, muss mit juristischen Schritten rechnen, so angedroht.
Ein besseres Wahlkampfthema-Geschenk konnte man den Piraten gar nicht machen. ;D
Die ganze Sache riecht nach Fraktionsklüngel und Hinterzimmerpolitik der etablierten Parteien. So lange kaum jemand was genaues weiß ist es auch kaum von Belang ob er nun geschasst wurde, weil er zu unkooperativ war, oder ob er tatsächlich ******.
Das Thema muss jetzt nur bis zur Kreistagswahl am köcheln gehalten werden. Und dann kann man ja mal im Wahlkampf ein paar Thesen in den Raum werfen, warum der Bürger diese Extrakosten zu schultern hat, dass bringt die Leute immer auf die Palme.
Und das beste ist: die etablierten Parteien können sich noch nicht einmal wehren, weil sie dann der Ex-Landrat verklagt! :P
So eine unehrliche Wahlkampfstrategie könnte aber auch zum Rohrkrepierer werden, Jolly Roger!
Und wer regt sich dann mal bitte über die Geldverschwendung in Itzehoe auf?
Warum lese ich hierüber keine empörten Kommentare oder verschwörerische Vermutungen? Wo ist da der kollektive Aufschrei? Da geht es um ein vielfaches des Geldes, das der abgesetzte LR bekommt.
Zitat von: groundstar in Sonntag, 20. Mai 2012 - 21:18:51
Und wer regt sich dann mal bitte über die Geldverschwendung in Itzehoe auf?
Ach, groundstar, immer die gleiche Leier ::)
Beim Hinweis auf einen Dreckhaufen zauberst Du immer noch einen anderen aus dem Hut, der größer ist und versuchst, den kleineren zu relativieren. Diese Strategie scheint bei Dir fest verdrahtet und unveränderlich zu sein.
Mich würde ja schon auch interessieren, was Du über die Geldverschwendung in Itzehoe zu sagen hast, aber bitte in einem anderen Thread.
Vielleicht kommt Dir irgendwann mal in den Sinn, dass auch der kleinere Haufen seine Bedeutung hat, die zur öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion führt. Vielleicht, weil er an einer besonders sensiblen Stelle liegt, vielleicht weil irgendwer gerade mal wirkungsvoll mit dem Finger draufgezeigt hat, völlig egal. Die Diskussion ist da.
In diesem Fall ist es wohl das Paradebeispiel für die derzeit (m.E. zurecht) vielgescholtene Intransparenz politischer Entscheidungen, die dazu führt, dass man sich als Otto-Normal-Bürger ohne Informationen über Hintergründe zunehmend übergangen und ausgeliefert fühlt.
In Deinem neuen Thread über die Geldverschwendung in Itzehoe werden wir sicher erfahren, dass diese Intransparenz noch größer ist, als bisher wahrgenommen.
In diesem Thread bleibt bisher nur die Erkenntnis, dass offensichtlich die "Grundlage der vertrauensvollen Zusammenarbeit"(TM) nicht mehr gegeben war. Das mag zwar für eine Trennung der Beteiligten ausreichen, gibt aber immer noch keinen Aufschluss darüber, wer denn nun wie diesen Dreckhaufen dahin gemacht hat. Und gerade die sofort zusätzlich ausgegebene Parole "Wir sagen nix!" macht skeptisch.
Insofern schadet die Intransparenz beiden Seiten gleichermaßen, da Otto-Normal eben immer noch nicht weiß, wem er nun in Zukunft vertrauen kann und wem besser nicht. Auch die Klarheit des Votums gibt darauf leider keinen ausreichenden Hinweis.
Zitat von: Buntbart in Montag, 21. Mai 2012 - 09:50:37
Insofern schadet die Intransparenz beiden Seiten gleichermaßen, da Otto-Normal eben immer noch nicht weiß, wem er nun in Zukunft vertrauen kann und wem besser nicht. Auch die Klarheit des Votums gibt darauf leider keinen ausreichenden Hinweis.
Und das trifft den Nagel auf den Kopf.
Btw:
Wann immer ein führender Politiker ein Thema mit "Basta!" beendet (http://www.cdu-steinburg.de/baseportal/pages/pressemitteilungen&Id==349) sollte irgendwo ein echter (bsw. NDR - nicht SHZ) Journalist anfangen zu recherchieren.
Sollte der Kreistag nämlich einfach nur zu faul gewesen sein, um mit seinem selbstbewussten Landrat im politischen Wettbewerb zu bestehen, möchte ich gerne, dass das jeder Steinburger Wähler vor der nächsten Kreistagswahl weiß.
Zitat von: eilandhegel in Montag, 21. Mai 2012 - 11:00:00
Zitat von: Buntbart in Montag, 21. Mai 2012 - 09:50:37
Insofern schadet die Intransparenz beiden Seiten gleichermaßen, da Otto-Normal eben immer noch nicht weiß, wem er nun in Zukunft vertrauen kann und wem besser nicht. Auch die Klarheit des Votums gibt darauf leider keinen ausreichenden Hinweis.
Und das trifft den Nagel auf den Kopf.
Btw:
Wann immer ein führender Politiker ein Thema mit "Basta!" beendet (http://www.cdu-steinburg.de/baseportal/pages/pressemitteilungen&Id==349) sollte irgendwo ein echter (bsw. NDR - nicht SHZ) Journalist anfangen zu recherchieren.
Sollte der Kreistag nämlich einfach nur zu faul gewesen sein, um mit seinem selbstbewussten Landrat im politischen Wettbewerb zu bestehen, möchte ich gerne, dass das jeder Steinburger Wähler vor der nächsten Kreistagswahl weiß.
Wie kann der Kreistag im politischen Wettbewerb mit dem LR stehen? Der Landrat ist kein Politiker, er ist Verwaltungschef. Er führt aus, was der Kreistag beschließt.
Das mit der Intransparenz ist immer schnell gesagt, genauso wie mir meine angebliche "Strategie" vorgeworfen wird. Letztendlich ist es aber schon so, dass man sich nicht einerseits über rund 300TEU aufregt und hinterfragt, aber aktuelle 770TEU in Itzehoe nicht moniert. Da wird schon selektiv herausgesucht und hineininterpretiert.
Transparenz, Moral und Toleranz sind immer die Transparenz, Moral und Toleranz der anderen. das wird natürlich auch gerne im politischen Wettbewerb genutzt.
Die Transparenzforderung ist aber inzwischen mindestens schon so eine Platitüde wie "Bürokratieabbau". Kommt immer dann, wenn gerade kein Thema da ist, das sich anbietet durch's Dorf getrieben zu werden.
Nochmal: Nach dem ersten Artikel zum Thema in der NR und der 2. Absetzungssitzung waren 4 Wochen Zeit. Wo war denn da der öffentliche Aufschrei? Wer ist denn in die - ö f f e n t l i c h e - Kreistagssitzung gekommen und hat in der Einwohnerfragestunde die relevanten Fragen gestellt? Kein einziger Bürger oder keine einzige Bürgerin des Kreises Steinburg haben dies genutzt! Auch im Landtagswahlkampf war es an den Ständen nur sehr vereinzelt ein Thema. Und sonst? Also bei mir hat keiner Angerufen um mich umzustimmen, das Thema zu hinterfragen oder sich zu empören. Auf diversen Veranstaltungen wurde das Thema nur marginal hinterfragt.
Wo ist also das massenhafte Interesse im Kreis?
Und wenn von 52 Mitgliedern des Kreistages 47 - also mehr als 90% - den LR Absetzen, dann war das ein sehr deutliches Signal, über alle Parteigrenzen hinweg.
Ich finde, ich habe mich hier genug empört. Ich wäre sogar zu der entsprechenden Sitzung gegangen, war aber im Urlaub. Ich bezweifle auch, dass ich eine befriedigende Antwort erhalten hätte.
Mir geht es ja um die Tatsache, dass die Kreistagsabgeordneten sich nicht bemüßigt fühlen, ihrem Souverän gegenüber eine wichtige Entscheidung zu begründen.
Das dieser Souverän dies in großen Teilen verdient hat, weil er politisch gesehen größtenteils lethargisch und apathisch dahinvegetiert, steht auf einem anderen Blatt.
Und wenn es nach mir gegangen wäre, wäre die Direktwahl des Landrates nie abgeschafft worden, dann hätte er auf jeden Fall gegenüber der Kreispolitik eine gefestigtere Stellung.
Nenn es meinetwegen nicht politischen Wettbewerb sondern "checks & balances".
Zitat von: eilandhegel in Montag, 21. Mai 2012 - 15:10:12
Ich finde, ich habe mich hier genug empört. Ich wäre sogar zu der entsprechenden Sitzung gegangen, war aber im Urlaub. Ich bezweifle auch, dass ich eine befriedigende Antwort erhalten hätte.
Mir geht es ja um die Tatsache, dass die Kreistagsabgeordneten sich nicht bemüßigt fühlen, ihrem Souverän gegenüber eine wichtige Entscheidung zu begründen.
Das dieser Souverän dies in großen Teilen verdient hat, weil er politisch gesehen größtenteils lethargisch und apathisch dahinvegetiert, steht auf einem anderen Blatt.
Und wenn es nach mir gegangen wäre, wäre die Direktwahl des Landrates nie abgeschafft worden, dann hätte er auf jeden Fall gegenüber der Kreispolitik eine gefestigtere Stellung.
Nenn es meinetwegen nicht politischen Wettbewerb sondern "checks & balances".
Die Direktwahl des LR wurde abgeschafft, weil nicht alle BürgerInnen so engagiert sind wie Du. Wahlbeteiligungen von 15 bis 25% sprechen eine deutliche Sprache.
Und auch ein vom Volk gewählter Landrat ist nur Verwaltungschef (wie der Bürgemeister auch) und macht, was die Selbstverwaltung beschließt.
Und hast Du in Deinem Job Deinem Chef immer alles erzählt? :-X
Das war nicht wirklich aussagekräftig. In Steinburg kandidierte ein beliebter Langzeit-Landrat ohne Gegenkanditaten. Da kann man geringe Wahlbeteiligung auch als Zustimmung deuten.
Im Übrigen kann man den Wählern auch mal ein wenig Zeit geben, sich an neue Kompetenzen zu gewöhnen.
Ich würde übrigens verstehen, wenn mein Chef mich feuert, nachdem ich ihm auf seine Nachfrage hin eine dienstliche Ausskunft verweigert habe.
Zitat von: eilandhegel in Montag, 21. Mai 2012 - 16:00:34
Das war nicht wirklich aussagekräftig. In Steinburg kandidierte ein beliebter Langzeit-Landrat ohne Gegenkanditaten. Da kann man geringe Wahlbeteiligung auch als Zustimmung deuten.
Im Übrigen kann man den Wählern auch mal ein wenig Zeit geben, sich an neue Kompetenzen zu gewöhnen.
Ich würde übrigens verstehen, wenn mein Chef mich feuert, nachdem ich ihm auf seine Nachfrage hin eine dienstliche Ausskunft verweigert habe.
Als Chef würde ich Dich aber auch feuern, wenn Du gegen Deine Verschwiegenheitspflicht verstösst.
Übrigens: Damals verlautete dies so:
"
Man beschädige auf Dauer das Amt des Landrats, wenn man an der Direktwahl weiter festhalte, obwohl absehbar keine höheren Wahlbeteiligungen erreicht würden. Auch das Ansehen der Demokratie könnte auf mittlere Sicht Schaden nehmen, meinte der Minister. An der jüngsten
Landratswahl im Kreis Schleswig-Flensburg nahmen nur rund 23 Prozent der Wahlberechtigten teil, im
Kreis Steinburg gingen gerade mal rund 14 Prozent der wahlberechtigten Bürger zur Urne, und vor vier Jahren interessierten sich
im Kreis Dithmarschen rund 88 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung überhaupt nicht für die Landratswahl. Mit zwölf Prozent errechte die Wahlbeteiligung einen Tiefststand."
Zitat von: groundstar in Montag, 21. Mai 2012 - 16:38:56
Als Chef würde ich Dich aber auch feuern, wenn Du gegen Deine Verschwiegenheitspflicht verstösst.
Sowas führt zu den unmöglichsten aber auch unhaltbaren Situationen.
Ein Freund von mir arbeitet in einem amerikanischen Unternehmen und die machen Projekte für das Militär. Sein Chef war ausländischer Staatsbürger, die Army hat aber eine Vorschrift, dass nur US-Staatsbürger über die Projekte Bescheid wissen dürfen.
Der Chef durfte also nicht unangemeldet ins Büro kommen oder fragen, was gerade gemacht wurde.
Dreimal darfst Du raten, wer jetzt nicht mehr Chef ist...
Zitat von: eilandhegel in Montag, 21. Mai 2012 - 17:37:27
Zitat von: groundstar in Montag, 21. Mai 2012 - 16:38:56
Als Chef würde ich Dich aber auch feuern, wenn Du gegen Deine Verschwiegenheitspflicht verstösst.
Sowas führt zu den unmöglichsten aber auch unhaltbaren Situationen.
Ein Freund von mir arbeitet in einem amerikanischen Unternehmen und die machen Projekte für das Militär. Sein Chef war ausländischer Staatsbürger, die Army hat aber eine Vorschrift, dass nur US-Staatsbürger über die Projekte Bescheid wissen dürfen.
Der Chef durfte also nicht unangemeldet ins Büro kommen oder fragen, was gerade gemacht wurde.
Dreimal darfst Du raten, wer jetzt nicht mehr Chef ist...
Und was folgern wir daraus? ??? ;D >:D
Und ich hab noch überlegt, ob ich´s Dir ausformulieren soll... ;)
Zitat von: eilandhegel in Montag, 21. Mai 2012 - 19:49:16
Und ich hab noch überlegt, ob ich´s Dir ausformulieren soll... ;)
daumenhoch :bussi
Zitat von: groundstar in Montag, 21. Mai 2012 - 15:39:26
Die Direktwahl des LR wurde abgeschafft, weil nicht alle BürgerInnen so engagiert sind wie Du. Wahlbeteiligungen von 15 bis 25% sprechen eine deutliche Sprache.
Und was sagen sie Dir in ihrer deutlichen Sprache?
Angesicht allgemein sinkender Wahlbeteiligungen sei die Frage erlaubt, ab welcher kritischen Grenze denn wohl Kommunal- Landtags- und Bundestagswahlen abgeschafft werden. ???
Zitat von: Buntbart in Montag, 21. Mai 2012 - 21:23:21
Zitat von: groundstar in Montag, 21. Mai 2012 - 15:39:26
Die Direktwahl des LR wurde abgeschafft, weil nicht alle BürgerInnen so engagiert sind wie Du. Wahlbeteiligungen von 15 bis 25% sprechen eine deutliche Sprache.
Und was sagen sie Dir in ihrer deutlichen Sprache?
Angesicht allgemein sinkender Wahlbeteiligungen sei die Frage erlaubt, ab welcher kritischen Grenze denn wohl Kommunal- Landtags- und Bundestagswahlen abgeschafft werden. ???
Das ist natürlich Unsinn.
Der LR wird ja von gewählten Volksvertretern gewählt. Und die wird es auch bei niedriger Wahlbeteiligung geben.
Zitat von: groundstar in Montag, 21. Mai 2012 - 23:52:02
Zitat von: Buntbart in Montag, 21. Mai 2012 - 21:23:21
Zitat von: groundstar in Montag, 21. Mai 2012 - 15:39:26
Die Direktwahl des LR wurde abgeschafft, weil nicht alle BürgerInnen so engagiert sind wie Du. Wahlbeteiligungen von 15 bis 25% sprechen eine deutliche Sprache.
Und was sagen sie Dir in ihrer deutlichen Sprache?
Angesicht allgemein sinkender Wahlbeteiligungen sei die Frage erlaubt, ab welcher kritischen Grenze denn wohl Kommunal- Landtags- und Bundestagswahlen abgeschafft werden. ???
Das ist natürlich Unsinn.
Der LR wird ja von gewählten Volksvertretern gewählt. Und die wird es auch bei niedriger Wahlbeteiligung geben.
Aber natürlich ist die sinkende Wahlbeteiligung ein Thema aller Parteien. Die Menschen könne ja Verdrossen sein, daran wird man so schnell nichts ändern können. Jedoch muss man auch immer wieder klar machen, was "Verhältniswahlrecht" bedeutet, warum es wichtig ist, wählen zu gehen, selbst wenn man ungültig wählt.
Nicht wählen gehen tut den Parteien erstmal nicht so weh, der Demokratie aber sehr.
Zitat von: groundstar in Dienstag, 22. Mai 2012 - 09:38:05
Aber natürlich ist die sinkende Wahlbeteiligung ein Thema aller Parteien. Die Menschen könne ja Verdrossen sein, daran wird man so schnell nichts ändern können. Jedoch muss man auch immer wieder klar machen, was "Verhältniswahlrecht" bedeutet, warum es wichtig ist, wählen zu gehen, selbst wenn man ungültig wählt.
Nicht wählen gehen tut den Parteien erstmal nicht so weh, der Demokratie aber sehr.
Und ich dachte immer, durch die Stimmabgabe gibts für die Parteien immer Euronen. So kann man sich täuschen. >:D :angel:
Zitat von: DrKloebner in Dienstag, 22. Mai 2012 - 10:05:09
Zitat von: groundstar in Dienstag, 22. Mai 2012 - 09:38:05
Aber natürlich ist die sinkende Wahlbeteiligung ein Thema aller Parteien. Die Menschen könne ja Verdrossen sein, daran wird man so schnell nichts ändern können. Jedoch muss man auch immer wieder klar machen, was "Verhältniswahlrecht" bedeutet, warum es wichtig ist, wählen zu gehen, selbst wenn man ungültig wählt.
Nicht wählen gehen tut den Parteien erstmal nicht so weh, der Demokratie aber sehr.
Und ich dachte immer, durch die Stimmabgabe gibts für die Parteien immer Euronen. So kann man sich täuschen. >:D :angel:
Prinzipiell richtig.
Das jährliche Höchstsumme, die allen Parteien zur Finanzierung höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt 133 MEUR. Das ist die absolute Obergrenze.
Übersteigen die errechneten Beträge diese, werden sie proportional gekürzt. Weil die berechneten Beträge regelmäßig die Obergrenze übersteigen, erhalten alle Parteien jeweils einen um ca. 20 % gekürzten Betrag.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen führen daher auch nicht wirklich zu einer Reduzierung der Parteienfinanzierung.
Zitat von: groundstar in Dienstag, 22. Mai 2012 - 09:38:05
Die Menschen könne ja Verdrossen sein, daran wird man so schnell nichts ändern können.
Wer könnte darauf besser antworten als dieser Herr hier:
Zitat von: Buntbart in Dienstag, 22. Mai 2012 - 18:33:52
Zitat von: groundstar in Dienstag, 22. Mai 2012 - 09:38:05
Die Menschen könne ja Verdrossen sein, daran wird man so schnell nichts ändern können.
Wer könnte darauf besser antworten als dieser Herr hier:
Ja, das ist gut. daumenhoch
Zitat von: groundstar in Montag, 21. Mai 2012 - 13:00:57
Wo war denn da der öffentliche Aufschrei? Wer ist denn in die - ö f f e n t l i c h e - Kreistagssitzung gekommen und hat in der Einwohnerfragestunde die relevanten Fragen gestellt? Kein einziger Bürger oder keine einzige Bürgerin des Kreises Steinburg haben dies genutzt.
Man stelle sich vor, es gibt tatsächlich Menschen im Kreis Steinburg, die wie ich berufstätig sind, lange Anfahrtswege haben und um die Uhrzeit, zu denen die Kreistagssitzungen stattfinden, zumeist noch nicht wieder zuhause sind.
Es kann schließlich nicht jeder von denen, die oftmals für ein geringer werdendes Realeinkommen immer mehr arbeiten und obendrein als Steuerzahler neben vielen anderen unerfreulichen Dingen nun auch den einstweiligen Ruhestand des bisherigen Landrates bezahlen müssen, seinen Arbeitsplatz in Filzpantoffeln erreichen.
Bevor man sich in Publikumsbeschimpfung ergeht, sollte man auch darüber einmal nachdenken.
Zitat von: Guido in Samstag, 26. Mai 2012 - 13:35:26
Zitat von: groundstar in Montag, 21. Mai 2012 - 13:00:57
Wo war denn da der öffentliche Aufschrei? Wer ist denn in die - ö f f e n t l i c h e - Kreistagssitzung gekommen und hat in der Einwohnerfragestunde die relevanten Fragen gestellt? Kein einziger Bürger oder keine einzige Bürgerin des Kreises Steinburg haben dies genutzt.
Man stelle sich vor, es gibt tatsächlich Menschen im Kreis Steinburg, die wie ich berufstätig sind, lange Anfahrtswege haben und um die Uhrzeit, zu denen die Kreistagssitzungen stattfinden, zumeist noch nicht wieder zuhause sind.
Ii
Es kann schließlich nicht jeder von denen, die oftmals für ein geringer werdendes Realeinkommen immer mehr arbeiten und obendrein als Steuerzahler neben vielen anderen unerfreulichen Dingen nun auch den einstweiligen Ruhestand des bisherigen Landrates bezahlen müssen, seinen Arbeitsplatz in Filzpantoffeln erreichen.
Bevor man sich in Publikumsbeschimpfung ergeht, sollte man auch darüber einmal nachdenken.
Publikumsbeschimpfung? :-X
Und was war in den 4 Wochen zwischen den 2 Sitzungen?
Und auch ich arbeite, zusätzlich zum Ehrenamt, in dem man sich schon mal bepöbeln lässt, selbständig mindestens 45 Stunden in der Woche. Und ggf am Wochenende und an Feiertagen. Ich habe den Luxus, wenn ich im Heimbüro arbeite, mit Filzpantoffeln, Flip-Flops und jedem von mir gewünschten Kleidungsstil dort hinzugehen. Und Ich kann mir meine Zeit weitestgehend frei einteilen. Ja, ein sehr großer Luxus, den nicht jeder hat, das weiß ich. Muss ich mich dafür rechtfertigen? Nein!
Aber dennoch, wenn man nicht zu den Sitzungen kommen kann (ja, die Zeiten sind Arbeitnehmerunfreundlich), der kann ja in den 4 Wochen mal zum Telefonhörer greifen oder eine Email schreiben, oder? Das macht man doch, wenn einem eine Sache wichtig ist.
Zitat von: groundstar in Samstag, 26. Mai 2012 - 16:54:45
Zitat von: Guido in Samstag, 26. Mai 2012 - 13:35:26
Zitat von: groundstar in Montag, 21. Mai 2012 - 13:00:57
Wo war denn da der öffentliche Aufschrei? Wer ist denn in die - ö f f e n t l i c h e - Kreistagssitzung gekommen und hat in der Einwohnerfragestunde die relevanten Fragen gestellt? Kein einziger Bürger oder keine einzige Bürgerin des Kreises Steinburg haben dies genutzt.
Man stelle sich vor, es gibt tatsächlich Menschen im Kreis Steinburg, die wie ich berufstätig sind, lange Anfahrtswege haben und um die Uhrzeit, zu denen die Kreistagssitzungen stattfinden, zumeist noch nicht wieder zuhause sind.
Ii
Es kann schließlich nicht jeder von denen, die oftmals für ein geringer werdendes Realeinkommen immer mehr arbeiten und obendrein als Steuerzahler neben vielen anderen unerfreulichen Dingen nun auch den einstweiligen Ruhestand des bisherigen Landrates bezahlen müssen, seinen Arbeitsplatz in Filzpantoffeln erreichen.
Bevor man sich in Publikumsbeschimpfung ergeht, sollte man auch darüber einmal nachdenken.
Publikumsbeschimpfung? :-X
Und was war in den 4 Wochen zwischen den 2 Sitzungen?
Und auch ich arbeite, zusätzlich zum Ehrenamt, in dem man sich schon mal bepöbeln lässt, selbständig mindestens 45 Stunden in der Woche. Und ggf am Wochenende und an Feiertagen. Ich habe den Luxus, wenn ich im Heimbüro arbeite, mit Filzpantoffeln, Flip-Flops und jedem von mir gewünschten Kleidungsstil dort hinzugehen. Und Ich kann mir meine Zeit weitestgehend frei einteilen. Ja, ein sehr großer Luxus, den nicht jeder hat, das weiß ich. Muss ich mich dafür rechtfertigen? Nein!
Aber dennoch, wenn man nicht zu den Sitzungen kommen kann (ja, die Zeiten sind Arbeitnehmerunfreundlich), der kann ja in den 4 Wochen mal zum Telefonhörer greifen oder eine Email schreiben, oder? Das macht man doch, wenn einem eine Sache wichtig ist.
Nachtrag: Die letzte Sitzung begann um 18:30 Uhr.
Zitat von: groundstar in Samstag, 26. Mai 2012 - 20:23:00
Nachtrag: Die letzte Sitzung begann um 18:30 Uhr.
Ja, genau, danke für diese im übrigen entbehrliche Belehrung. Jene Tatsache war mir sehr wohl bekannt, was aber nichts daran ändert, dass ich zu der genannten Uhrzeit noch lange nicht von der Arbeit zurück war.
Und im übrigen ändert das auch nichts daran, dass man anderenfalls die erbetene Auskunft wohl doch nicht bekommen hätte. Wie ist sonst die allseitige und umfassende Verschwiegenheit (oder ist es gar Geheimniskrämerei?) zu erklären?
Ich will ja gar nicht in Abrede stellen, dass es möglicherweise sehr gewichtige Argumente für die Abwahl des bisherigen Steinburger Landrates gegeben haben könnte. Auch habe ich sehr wohl die übergroße und sich auf fast alle politischen Parteien erstreckende Mehrheit für die Abberufung zur Kenntnis genommen. Nur: Die Bürger und Steuerzahler, die diesen nunmehrigen einstweiligen Ruhestand des ehemaligen Amtsinhabers jetzt mitfinanzieren müssen, haben auch ein Anrecht auf eine qualifizierte Information, welche Gründe dies sind.
Wenn denn alles mit rechten Dingen zugegangen ist (was ich hier einmal voraussetzen möchte), braucht sich der Kreistag doch nicht um die angekündigte juristische Drohkulisse Sorgen zu machen, oder?
Ich rege im Zusammenhang hiermit eine möglichst interfraktionelle und mit dem Rechtsamt des Kreises Steinburg abgestimmte öffentliche Erklärung zu den Vorgängen an, die ein derartiges Schreckgespenst (mancher würde es einen 'Popanz' nennen) nicht zu fürchten braucht.
Und schließlich hoffe ich im Interesse unserer Region und der hier lebenden Menschen, dass man bei der Auswahl des künftigen Landrates eine glückliche(re) Hand beweisen möge.