CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland

[ToRü | ToРуз]

Das ist bei Lindners Rücktritt fast untergegangen: Im Saarland ist der FDP-Fraktionschef zur CDU gewechselt.
Aber immerhin ändern sich damit nicht die Machtverhältnisse von Koalition und Opposition im saarländischen Landtag.

Durch Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar ist die Jamaika-Koaltion im Saarland geplatzt.

[breughel]

Jamaika ist ein Kifferparadies und in sehr desolatem Zustand - insofern nähert sich das Image an.

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Jamaika ist ein Kifferparadies und in sehr desolatem Zustand - insofern nähert sich das Image an.

Na ja, es ist aber von der CDU schon sehr billig, mit dem Finger auf die FDP zu zeigen um einen Grund zu finden, in eine bequemere große Koalition zu wechseln.

Aber wir können natürlich die kleinen, unbequemen Parteien abschaffen. Nur noch CDSPDU mit entsprechender Ausrichtung und folgen für die Bürgerrechte und Freiheit. Oder kann man das dann gleich SED nennen... uuuups. 

Bei derzeitigem Umfragestand kann man das doch nur noch schlußfolgern. Für Rot-Grün reicht es nicht, für CDU/FDP auch nicht. Alternative ist also eine vereinigte Linke mit Linke-Grüne-Sozialdemokraten oder sozialdemokratisierten Christ- / Christsozialunionisten mit Sozialdemokraten. In jedem Fall also linkes Übergewicht.

[Rizzi]

In jedem Fall also linkes Übergewicht.

Geringeres Übel als der neoliberale Mob, der derzeit in Bund und Land der Wirtschaft in den Allerwertesten kriecht und so auf Parteispenden hofft ....

[ToRü | ToРуз]

In jedem Fall also linkes Übergewicht.

Geringeres Übel als der neoliberale Mob, der derzeit in Bund und Land der Wirtschaft in den Allerwertesten kriecht und so auf Parteispenden hofft ....

Prima, auf in die DDR 2.0...

[eilandhegel]

Ohne die FDP in der Verantwortung wird nicht gleich die Welt untergehen, groundstar, Du kannst ja die Partei wechseln...

www.zeit.de/2012/02/FDP-Pro-Contra/komplettansicht

[Michael Hein]

In jedem Fall also linkes Übergewicht.

Geringeres Übel als der neoliberale Mob, der derzeit in Bund und Land der Wirtschaft in den Allerwertesten kriecht und so auf Parteispenden hofft ....

Prima, auf in die DDR 2.0...

Na, Dir ist wohl der Silvester-Punsch nicht bekommen was?!?

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Ohne die FDP in der Verantwortung wird nicht gleich die Welt untergehen, groundstar, Du kannst ja die Partei wechseln...

www.zeit.de/2012/02/FDP-Pro-Contra/komplettansicht

Tja, aber ohne FDP gäbe es ja keine Partei des Mitte mehr, sondern nur noch linksorientierte oder ganz linke Parteien. Eine CDU allein wird das nicht schaffen.
Also doch eine neue linke Einheitspartei? Dann kann man dem Bürger ja auch die Wahl ersparen... 

[Michael Hein]

Tja, aber ohne FDP gäbe es ja keine Partei des Mitte mehr, ...

Von welcher "Mitte" bitte sprichst Du? Von der zwischen 48,5 und 51,5%?

[ToRü | ToРуз]

In jedem Fall also linkes Übergewicht.

Geringeres Übel als der neoliberale Mob, der derzeit in Bund und Land der Wirtschaft in den Allerwertesten kriecht und so auf Parteispenden hofft ....

Prima, auf in die DDR 2.0...

Na, Dir ist wohl der Silvester-Punsch nicht bekommen was?!?

Welcher Punsch? 

Ein aktuelles Beispiel: Vorratsdatenspeicherung.
Die Stasi hat das doch auch betrieben, zur Abwehr von Gefahren dem Staat und seiner Bürger gegenüber, oder?
Klar, da war noch mehr, aber mit Überwachung fing das auch an. Und Überwachung bedeutet auch, das man ein Mittel hat, damit sich die Menschen konformer verhalten. Hört sich jetzt sehr radikal an, ich weiß.

Aber Vorratsdatenspeicherung bedeutet ein Sammeln von Daten ohne Anlass. Kommt uns das bekannt vor?

Nun kommt mir nicht mit den Kindermördern, Sexualstraftätern etc. Überwachung sich als Kriminalitätsprävention bisher nicht bewährt. Kein Verbrechen wurde dadurch verhindert. Und wie wir im jüngsten Rechtsterrorismusfall sehen, verhindert es auch keinen Terrorismus. Da waren handelnde Personen etc. bekannt. Und?
Eine Überwachung bei konkretem Verdacht, richterlich angeordnet, das ist OK.

Ich will nicht in einem Staat leben, der uns anlasslos Überwacht und Mißtraut!

Steuern: Mir erzählt doch keiner, dass er freiwillig höchste Steuersätze zahlt. Der Staat nimmt Geld ein wie noch nie zuvor und kommt dennoch nicht damit aus!
Und wer sein Gewissen rein waschen oder rein halten will, dem steht es frei, Geld an den Finanzminister zu überweisen - das wäre dann konsequent:

Bankverbindung:
Empfänger: Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein
Kontonummer: 210 015 08
Bankleitzahl: 210 000 00 (Bundesbank Kiel)
Verwendungszweck: Spende / Beitrag Absenkung Neuverschuldung etc...

Hat bisher keiner der Millionäre, die sich als Freunde höherer Steuern outeten, getan. Also?

OK, ein wenig Polemik muss schon sein.

Den Bürger überwachen, abschöpfen, einschränken, konform machen - das beschreibt, eventuell überspitzt, der derzeitige Weg linker Politik.

[ToRü | ToРуз]

Tja, aber ohne FDP gäbe es ja keine Partei des Mitte mehr, ...

Von welcher "Mitte" bitte sprichst Du? Von der zwischen 48,5 und 51,5%?

Bezogen worauf?

Die Mitte ist links von rechts und rechts von links...

[Brilonius]

Zur Auflockerung: Links ist auch ein Golfplatz, hab ich heute bei "Teekesselchen" gelernt! 

[Capitano]

Am erstaunlichsten ist die gnadenlose Selbstüberschätzung dieser politischen 2%-Minderheit. Die halten sich tatsächlich nach wie vor für wichtig. Dabei ist sie personell und programmatisch so was von am Ende, das einem ja fast die Tränen kommen (vor heimlicher Freude natürlich).

[eilandhegel]

Speziell für groundstar zum Wochenende:   

Hütet euch vor Liberalen,
Die nur reden, die nur prahlen,
Nur mit Worten stets bezahlen,
Aber arm an Taten sind:
Die bald hier-, bald dorthin sehen,
Bald nach rechts, nach links sich drehen
Wie die Fahne vor dem Wind.

Hütet euch vor Liberalen,
Jene blassen, jene fahlen,
Die in Zeitung und Journalen
Philosophisch sich ergehn:
Aber bei des Bettlers Schmerzen
Weisheitsvoll, mit kaltem Herzen
Ungerührt vorübergehn.

Hütet euch vor Liberalen,
Die bei schwelgerischen Mahlen
Bei gefüllten Festpokalen
Turm der Freiheit sich genannt
Und die doch um einen Titel
Zensor werden oder Büttel
Oder gar ein Denunziant.

(Robert Prutz, 1848)

[ToRü | ToРуз]

Gähn...

Da muss der eilandhegel ins vorletzte Jahrhundert, um sowas zu finden.
Und dann noch von einem Radikaldemokraten zitiert...
Zeigt aber, wie sehr mancher sich als ewig gestriger outet. Aber, in der Vergangenheit war nicht alles besser, eilandhegel.