Itzehoe "privatisiert" die Strassenreinigung?!

[rizzo]

Weil sich insbesondere kurz vor Silvester immer häufiger Autos in der Schneepampe festfuhren, hate ich mich den letzten Tagen- gelinde gesagt- "gewundert", warum während des vielzitierten "Schneechaos" der vergangenen Wochen, bei uns auf der Burg nie ein Schneeräumfahrzeug zu sehen war.

In diesem Zusammenhang wurde ich heute auf die "Satzung über die Strassenreinigung in der Stadt Itzehoe [...] vom 22.11.2010" aufmerksam gemacht, dass die Eigentümer der Burg-Grundstücke neuerdings die Reinigungspflicht für folgende Bereiche haben:
1. die mit Schotter- oder Grandbefestigung versehenen Fahrbahnen einschl. der Rinn-steine in ihrer halben Breite,
2. die Gehwege,
3. die begehbaren Seitenstreifen,
4. die Radwege, auch soweit deren Benutzung für Fußgänger geboten oder der Rad-weg durch einen Grünstreifen vom Gehweg getrennt ist,
5. die Gräben,
6. die Grabenverrohrungen (soweit sie dem Grundstücksanschluß dienen),
7. die Fahrbahnen der im Straßenverzeichnis (Anlage 1 zu dieser Satzung) aufgeführ-ten Straßen und Straßenabschnitte einschl. des Rinnsteines in ihrer halben Breite,
8. ein Streifen in Gehwegbreite (mind. 1,50 m) vor den Grundstücken der in der Anlage 2 zu dieser Satzung aufgeführten Straßen,

Wie die Reinigung zu organisieren ist bzw. wer in dem etwas speziellen Fall des Burg-"Rondells" als "Anwohner" gilt, steht nicht in der Verordnung und ist "von den Betroffenen selbst zu organisieren".

Wie habt Ihr das denn in Eurer Strasse geregelt. Lt. Anlage 1 gilt diese Regelung ja für deutlich mehr als 100 Strassen in Itzehoe? Habt Ihr gemeinsam Schneefräsen angeschafft? Schon überlegt wie Ihr das laub im Herbst wegmacht? Die Benutzung von Laubpustern sind ja für Privatpersonen "leider" verboten soweit ich weiß...

(-: rizzo

[Katja]

Die Dorfstraße ist nicht in der Anlage aufgelistet, und so gab es bei uns Räum- und Streufahrzeuge, die den Schnee prima an die Ränder der Straße ansammelten. Das hatte zur Folge, daß die sowieso schon enge Straße (immerhin haben wir hier LKW-Durchfahrten wie in einem Industriegebiet!) noch ein bißchen schmaler wurde.

Um eben NICHT im Matschepamp festzusitzen, wollte ich zwei Parkplätze freischaufeln - ganz schön anstrengend, denn der Schnee war teilweise zu Eis festgefahren und bei einsetzendem Tauwetter sauschwer.
Als ich so vor mich hinschüppte, mich fragte, wie man das wohl in den echten nordischen Ländern regelt, kam ein lieber Nachbar und half - ruchzuck waren wir fertig.
Durch das Tauwetter gab es also statt Matschepampe dann Wasser und eine feine zugefrorene Eisdecke, auf der man prima hätte Schlittschuh laufen können als die Temperaturen dann anzogen.


Um auf Deine Frage zu antworten, rizzo: bei uns gibt es eine phantastische Nachbarschaft, die sich in diesem, wie im letzten Winter gegenseitig geholfen hat, um die verschiedenen Aggregatzustände zu bekämpfen

Laub kommt auf den Kompost - oder wenn es zuviel ist - auf den Anhänger und zu ISR. Auch dafür können 'Fahrgemeinschaften' gebildet werden
Und das alles, obwohl die Dorfstraße nicht auf dem Anhang zu finden ist.

[Capitano]

Für die Straßen im Kratt müssen die Anwohner jährlich eine (erträgliche) Gebühr für Straßenreinigung zahlen. Dafür  wird einmal pro Woche gefegt und im Winter bei Bedarf geräumt/gestreut. Und das klappte diesen Winter bisher ganz vorzüglich, auch wenn man hinterher die Einfahrt von dem zur Seite geschobenen Schnee wieder befreien muss.

Den Bürgersteig müssen die Anwohner natürlich selbst von Laub und/oder Schnee befreien. Ich seh das eher positiv. Ein wenig körperliche Arbeit tut gut und beim Schneeschippen lässt sich nebenbei ganz trefflich mit den Nachbarn plaudern und man erfährt so einiges ...

[Angel]

Itzehoe, 25.10.1996
Stadt Itzehoe
gez. (Siegel)
Brommer
Bürgermeister

So alt ist diese satzung schon und gerade letztes jahr wurde vermehrt darauf hingewiesen in welchen Straßen der bürger selber tätig werden muß. Er spart auch Reinigungsgebühr.

Nur leider kümmern sich die wenigsten und machen dadurch anderen arbeitenden Menschen das Leber sehr schwer.

[rizzo]

Freut mich, dass es bei einigen ganz gut mit der kollektiven Strassenreinigung klappt. Auch das Einsparpotential für den kommunalen Haushalt ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen.

Bei "normalen" Strassen sollte es meiner Meinung nach auch nicht wirklich Probleme mit einer gerechten Aufteilung der Arbeit geben. Häufig haben alle Anwohner einen ungefähr gleichen Wegeanteil und entsprechend ist auch jeder mehr oder weniger zu gleichen Teilen "dran" mit Räumen.
Auf der Burg ist es meiner Meinung nach etwas komplizierter, weil meiner Meinung nach nicht ganz klar ist, wer hier als "Anwohner" gilt. Es gibt Häuser, die ihren Eingang direkt zur Burg haben, dann gibt es eine relativ breite Immobilie, dessen geschäftlich genutzer Eingang zur Burg liegt (1 Büro)- die privaten Eingänge (ca. fünf Wohnungen) liegen allerdings seitlichzu einem der Burg-"Gänge". Andere Einheiten haben wiederum liegen zwar an der Burg- haben aber keinen direkten Zugang zur Strasse.
In unserem Fall wäre es also hilfreich, wenn die sich die Stadtverwaltung die Mühe machen würde, eine Aufstellung herumzuschicken, welche Parteien mit welchen Anteilen für die Reinigung zuständig sind, statt das "den Anwohnern" selbst zu überlassen.

Soll ich jetzt etwa von Tür zu Tür gehen und die ansprechen, die meiner Meinung nach noch zuständig sein könnten? Viele Immobilien sind hier vermietet und eigentlich wären ja erstmal die Eigentümer Ansprechpartner.

[Katja]

Soll ich jetzt etwa von Tür zu Tür gehen und die ansprechen, die meiner Meinung nach noch zuständig sein könnten?

Das wäre eine Möglichkeit, rizzo!

Vielleicht sind die anderen Anwohner ebenso ratlos wie Du es bist!
In den Mietverträgen sollte geregelt sein, wer für den Winterdienst zuständig ist. Wenn nicht, muß der Vermieter dafür sorgen. Spätestens dann, wenn jemand zu Schaden kommt, wird man diejenigen schon finden - damit es dazu nicht kommt, wäre eine Anfrage an das Ordnungsamt vielleicht nicht schlecht.

Woher sollen sie denn wissen, daß Ihr Anwohner 'auf dem Schlauch' steht? Von alleine, rizzo, tut kein Beamter etwas

Bei uns hat es weniger mit Einsparpotential für die Stadt zu tun, sondern einfach damit, daß WIR den Zustand so nicht haben möchten.
Zum Beispiel stehe ich auf dem Standpunkt, daß ich lieber selbst zupacke, als mich länger über etwas aufzuregen, als es mich Zeit kostet, die Änderung zu erwirken.

[rizzo]

Vielleicht sind die anderen Anwohner ebenso ratlos wie Du es bist!
In den Mietverträgen sollte geregelt sein, wer für den Winterdienst zuständig ist. Wenn nicht, muß der Vermieter dafür sorgen. Spätestens dann, wenn jemand zu Schaden kommt, wird man diejenigen schon finden - damit es dazu nicht kommt, wäre eine Anfrage an das Ordnungsamt vielleicht nicht schlecht.

Woher sollen sie denn wissen, daß Ihr Anwohner 'auf dem Schlauch' steht? Von alleine, rizzo, tut kein Beamter etwas

Die Information, dass die Eigentümer zuständig sind habe ich erst auf Nachfrage vom Ordnungsamt erhalten. Dort stellte man sich die Frage nach einer gerechten Aufteilung und der konkreten Ausführung (s.u.) ebenfalls. Die Aussage, dass wir das "untereinander regeln" sollen, habe ich von dem terminlich bedingt kurz angebundenen Tiefbauamtmitarbeiter.
Lt. Mietvertrag sind wir für die Räumung des Fußweges zuständig (ich glaube 1,50m auf der Länge unseres Grundstücks). Das ist eine klare und angemessene Regelung, mit der ich gut leben kann. Unsere Hausverwaltung kümmert sich jetzt darum. Bin mal gespannt was die erreichen. Manche "Beamte" werden eben offenbar erst auf schriftliche Nachfrage tätig...

Übrigens hatte ich in der vergangenen Woche - zunächst alleine, dann mit Hilfe eines Nachbarn - die Fahrspur auf der Burg innerhalb von einer Stunde einigermaßen freigeschaufelt. Zwei Tage später war allerdings alles wieder breitgebügelt. Aufgrund der besonderen baulichen Gegebenheiten (Rondell; es gibt keine eindeutige "Strasse"/Fahrspur) ist es auch etwas schwierig, weil man nicht weiß, wo man das ganze Zeug hinschaufeln soll, ohne dass man jemandem den Eingang/ die Garage zuschaufelt.

[ae8090]

Es scheint eine grundsätzliche und in mehreren Bundesländern anzutreffende Tendenz zu sein, hier eigentlich öffentliche Aufgaben durch die Híntertür zu privatisieren:

...
Es ist kalt in Deutschland. Und mit diesen Wintertagen ist eine merkwürdige Privatisierung zu beobachten. Während der Deutsche Städtetag erklärt, es sei fraglich, ob die Kommunen ihren Winterdienst in der bisherigen Qualität leisten können, werden gleichzeitig die Forderungen an die Haus- und Grundbesitzer erhöht. Sie sollen das leisten, was die öffentliche Hand nicht schafft.
...

QukA: welt.de


ach, übrigens, nur mal so ein kleiner böser Gedanke:Wenn ich die bisherige Diskussion richtig verfolgt habe, sind in Itzehoe nicht alle Straßen betroffen, sondern nur einige. Hat sich schon mal jemand die Mühe gemacht, die auf einem Stadtplan farbig zu markieren und dann kleine Fähnchen bei den Wohnorten der Ratsherren/-damen einzustecken?

[Capitano]

Soviel ich weiß hat das eher was mit der Nutzung der jeweiligen Straße durch den Busverkehr zu tun. Da wo Busse langfahren wird halt im öffentlichen Interesse geräumt/gestreut.