Landtagswahl NRW 2010

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Von wem wurde denn am letzten Freitag der Wille zur Einführung ein Finanzmarkttransaktionssteuer abgelehnt

Zurecht!
Die Finanztransaktionssteuer trifft alle; mit einer Bankensonderabgabe sollen nur die Verursacher zahlen und sich damit einen künftigen Rettungsschirm selber finanzieren.

Die Finanztransaktionssteuer macht nur dann eventuell Sinn, wenn alle Staaten der Erde sie einführen. Die Bankenabgabe ist dagegen ein lokal steuerbares Instrument, das die, die sich verzockt haben oder sich künftig verzocken könnten belastet.

Klick mich.

Und die Kanzlerin sieht keine Möglichkeit zur Einführung da international nicht durchsetzbar. Das diskutierten wir ja hier bereits, eine lokale Lösung macht keinen Sinn.

Zitat:

" Der Internationale Währungsfonds habe auf deutschen Druck eine solche Steuer geprüft und sich dagegen ausgesprochen..."

"Merkel lehnt die von der Opposition geforderte Steuer, mit der sämtliche Finanztransaktionen belastet würden, seit einiger Zeit ab. Die Kanzlerin plädiert vielmehr für die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) empfohlene Finanzaktivitätssteuer, die auf die Gewinne von Finanzunternehmen oder auf Gehaltszahlungen wie etwa Managerboni erhoben werden soll."

[Albrecht]

Und die Kanzlerin sieht keine Möglichkeit zur Einführung da international nicht durchsetzbar.

Du solltest mal bei deinen Quellen auf das Datum achten!

[ToRü | ToРуз]

Und die Kanzlerin sieht keine Möglichkeit zur Einführung da international nicht durchsetzbar.

Du solltest mal bei deinen Quellen auf das Datum achten!

16.05.2010?

Und am 17.05 fordert die Unionsfraktion eine europäische Lösung...

Und nun müssen sich Regierung und die Unionsfraktion einigen. Mal sehen, wie das ausgeht...

[Albrecht]

Und nun müssen sich Regierung und die Unionsfraktion einigen. Mal sehen, wie das ausgeht...

Da sollte deine Lebenserfahrung, die zwar kürzer ist als meine, ausreichen, um das Ergebnis zu kennen!

[Albrecht]

Und nun müssen sich Regierung und die Unionsfraktion einigen. Mal sehen, wie das ausgeht...

Da sollte deine Lebenserfahrung, die zwar kürzer ist als meine, ausreichen, um das Ergebnis zu kennen!

Klickst du HIER

[Peter D.]

...
Bin ja mal auf die Haushaltskonsolidierungsvorschläge der Itzehoer Grünen gespannt...
...

(Thema verfehlt -setzen - sechs )

Außerdem:
Wie ich die Grünen kenne, warten die erstmal ab, was von den slLt* kommt! Diese schaffen mit ihren Vorschlägen sicher eine derartig durchgreifende Haushaltskonsolidierung, dass daraufhin sämtliche kommunalen Steuern für ihre freidemokratische Klientel abgeschafft werden können

Aber keine Sorge:
Selbstverständlich werden die Moordörfler als Erste über die Vorschläge der Grünen informiert - versprochen!


*slLt = spätliberalen Leistungsträgern

[ToRü | ToРуз]

Außerdem:
Wie ich die Grünen kenne, warten die erstmal ab, was von den slLt* kommt! ...

Ja, das können die Itzehoer Grünen besonders gut: Abwarten, Tee trinken und andere machen lassen.

Und das Abwarten hat Itzehoe ja auch so richtig geholfen, gell?

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Nun wird es wohl doch die ungeliebte große Koalition in NRW

[Slartibartfass]

Gut. 

[Capitano]

Ja ja, die gute alte Tante SPD, links blinken und rechts abbiegen. Und Rüttgers bleibt MP?

[Albrecht]

Nun wird es wohl doch die ungeliebte große Koalition in NRW

Das kann ja die FDP noch verhindern!

Ja ja, die gute alte Tante SPD, links blinken und rechts abbiegen. Und Rüttgers bleibt MP?

Und wenn es mit der LINKEN geklappt hätte, hättest du wohl von machtgeiler SPD geschrieben!

[ToRü | ToРуз]

Nun wird es wohl doch die ungeliebte große Koalition in NRW

Das kann ja die FDP noch verhindern!

Da habe ich meine persönliche Meinung bereits geschrieben. Ich verstehe es nicht, warum die NRW-FDP keine Ampel versucht.

Ja ja, die gute alte Tante SPD, links blinken und rechts abbiegen. Und Rüttgers bleibt MP?

Und wenn es mit der LINKEN geklappt hätte, hättest du wohl von machtgeiler SPD geschrieben!

Tja, Albrecht, das ist unser aller Schicksal, oder?  

[Capitano]

Ja ja, die gute alte Tante SPD, links blinken und rechts abbiegen. Und Rüttgers bleibt MP?

Und wenn es mit der LINKEN geklappt hätte, hättest du wohl von machtgeiler SPD geschrieben!

Nein

[Bernd]

Das Wahlergebnis steht seit über zwei Wochen fest. Eine neue Landesregierung in NRW ist noch nicht in Sicht, denn ...
... CDU – FDP (bisher)   ... ging nicht
... CDU – FDP – Grüne   ... wollten die Grünen nicht
... SPD – Grüne – FDP   ... wollte die FDP nicht (weil die Linke auch gefragt wurde)
... kommt vielleicht noch mal auf den Tisch, denn die FDP möchte doch so gern irgendwo mitregieren und viele Chancen hat sie nicht (mehr)
... SPD – Grüne – Linke   ... wollte nicht, denn die Linke soll nicht regierungsfähig sein. Das glaubte die FDP schon vorher zu wissen.
... SPD – CDU   ... streitet sich noch, denn wer darf den MP stellen. CDU (Rüttgers?), SPD (Kraft?), CDU (aber nicht Rüttgers?). Außerdem gibt es noch Differenzen.

Wird nun, wie auch immer, eine Verzweiflungskoalition gebildet? Oder gibt man den Wählern als auch der Politik in der schwierigen gesamtpolitischen Situation die Möglichkeit zu Neuwahlen?
Nicht auszulassen ist außerdem die Tatsache, dass schon im nächsten Jahr sechs Bundesländer ihre Regierungen wählen. Da wollen die Parteien ihren Einfluss nicht verlieren oder zurückgewinnen. Der Bundesrat (Stimmen) ist umkämpft.

Land,   Regierung,   MP oder BM,   Wahltermin
Sachsen-Anhalt,   CDU / SPD,   Böhmer (CDU),   20.03.2011
Baden-Württemberg,   CDU / FDP,   Mappus (CDU),   27.03.2011
Rheinland-Pfalz,   SPD,   Beck (SPD),   27.03.2011
Bremen,   SPD / Grüne,   Böhrnsen (SPD),   2. Quartal 2011
Mecklenb.-Vorpom.,   SPD / CDU,   Sellering (SPD),   3. Quartal 2011
Berlin,   SPD / Linke,   Wowereit,   3. Quartal 2011

Spannung ist reichlich vorhanden. Was wohl nach Pfingsten passiert? Hat der Heilige Geist Einfluss?

[Bernd]

Was nach Pfingsten passiert? Das weiß noch keiner!
In den Pfingsttagen können wir lesen und sehen, dass die FDP, nach Werten des ZDF-Politbarometers, sich weiter in den parlamentarischen Untergrund entwickelt (klick hier). Statt G. Westerwelle kommentiert das R. Brüderle in seiner kompetenten Art und Weise. Westerwelle müsse sein Amt als Außenminister wahrnehmen, heißt es bei der FDP. Er düst nun im Nahen Osten umher und verkündet dort seine Heilsbotschaften.
Zeitgleich bezichtigen die Linken den Gesprächskontrahenten SPD und Grüne "Wahlbetrug", weil es bei den regierungsbildenden Gesprächen nicht geklappt hat. Da soll die DDR eine Rolle gespielt haben. Auweia!
Wird nun versucht, die Ampel doch noch mal anzuknipsen? Brüderle meinte dazu, dass das Ländersache sei und er könne sich an 15 Jahre Zusammenarbeit mit der SPD in Rheinland-Pfalz erinnern. Das sind Argumente!
Nichts überstürzen wollen CDU und SPD, die beide den MP stellen wollen. Nächsten Montag wissen wir mehr. Dann sind sicherlich alle mit neuen Erklärungen auf der Bühne! Vielleicht auch mit der Einsicht, dann muss neu gewählt werden. Da bleibt dann die Frage, wo überall und wann?
Spannend!