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Besser: Die Regierung erklärt offiziell, dass es keine Arbeitslosen mehr gibt.Grundgesetz:Die CDU wollte die Änderung nicht. Der Rest schon. reicht aber nicht für 2/3.Und: Sollen wir für jedes Einzelproblem und jeden regierungshandwerkstechnischen Murks das Grundgesetz, also unsere Verfassung ändern? Schwierig. Jedoch wäre im Fall Hartz IV und GG-Änderung eine Diskussion über unser derzeitiges, föderales System Wert. Darum geht es im Grunde. Und es verhindert in vielen Bereichen sinnvolle Lösungen, z.B. im Schulbereich.
Wenn man jetzt einfach zwei neue Threads für Kommunalpolitik Itzehoe/Steinburg und Landespolitik öffnet, in denen man sinnhafte (!) Kritik oder sinnhaftes (!) Lob an Bürgermeister oder Regierung oder Opposition üben kann, wäre dem doch Genüge getan.
Schließe mich Blubb an.
Bankenabgabe = ca. 2 Mrd. Euro jährlich.