Juhuuu "Ausländerkeule"

[Blubb]

Wer glaubt, dass die CDU aus dem Debakel von Roland Koch gelernt hat, wird dieser Tage mal wieder eines besseren belehrt, denn für den diesjährigen Wahlkampf wird mal wieder die in konservativen Kreisen beliebte Ausländerkeule rausgeholt.

Wer fällt darauf eigentlich noch rein?

[Johomo]

Bin ich nun ein Ausländerhasser oder NPD-Wähler, wenn ich genauso denke?
Kriminelle Deutsche haben wir selbst genung, da brauchen wir nicht noch kriminelle Einwanderer.
Auch viele meiner ausländischen Bekannten denken so. Ihre Landsleute ruinieren ihren schon angeknabberten Ruf und wären auch froh, wenn die Kriminellen wieder abgeschoben werden.
Wenn ich im Ausland bin, muss ich mich auch benehmen, sonst lande ich dort auch im Knast oder werde sofort ausgewiesen!

[Samuel der Weise]

Bin ich nun ein Ausländerhasser oder NPD-Wähler, wenn ich genauso denke?
Kriminelle Deutsche haben wir selbst genung, da brauchen wir nicht noch kriminelle Einwanderer.
Auch viele meiner ausländischen Bekannten denken so. Ihre Landsleute ruinieren ihren schon angeknabberten Ruf und wären auch froh, wenn die Kriminellen wieder abgeschoben werden.
Wenn ich im Ausland bin, muss ich mich auch benehmen, sonst lande ich dort auch im Knast oder werde sofort ausgewiesen!

Der letzte Beitrag von DrKloebner lässt einen ins Grübeln kommen.
Muss man Ausländerhasser sein, wenn man oben verlinktem Artikel zustimmt? Ich denke, nein.

Es gibt viele ausländische Mitbürger, die freundlich und zuvorkommend, gesetzestreu und vertrauenswürdig sind. Und genau, wie DrKloebner schon geschrieben hat, werden diese Mitbürger durch die eigenen Landsleute, die meinen, hier als "Outlaws" leben zu müssen, in Verruf gebracht. Gibt man diesen Menschen eine Chance nach der anderen, wird sich die Kriminalstatistik immer weiter ins Negative bewegen.
Von daher ist der Vorschlag einer Vereinfachung des Ausweisungsrechts mehr als angebracht.

[Blubb]

Aus meiner Sicht ist das ein reines populitisches Geblubber und unterschwellig ist eine Botschaft enthalten, die nicht unbedingt für eine tolerante und liberale Gesellschaft steht.

Zudem erachte ich das deutsche Ausweisungsrecht als jetzt schon sehr hart und vollkommen ausreichend. Ein Blick auf die Kriminalstatistik zeigt auch, dass es sehr schwierig sein wird die meisten Ausländer auszuweisen, da diese eh unter den besonderen Ausweisungsschutz von § 56 AufenthG fallen.
Mir missfällt vor allem, dass man Terrorverdächtige, also bei einem reinem Verdacht auf §§ 129, 129a und 129b und nicht vollständig Verurteilte, ausweisen möchte. Pah, Rechtsstaatlichkeit? Unschuldsvermutung? Was ist das schon?

Rein mit der Bundeskriminalstatistik und dem derzeitigen Ausweisungsrecht könnte man den Punkt des Programms eigentlich schon in seine Einzelteile zerschießen.

[Bernd]

Rein mit der Bundeskriminalstatistik und dem derzeitigen Ausweisungsrecht könnte man den Punkt des Programms eigentlich schon in seine Einzelteile zerschießen.

Richtig beschrieben, aber Du liest auch hier, wie man die Wahlberechtigten mit einigen Schlagwörtern erreichen kann. Genau wie beim Reizwort "Steuererleichterungen" erhofft sich der werbende Politiker, den Nerv der nicht weiter nachfragenden Wahlberechtigten zu treffen. Konkretisierungen lässt der wackere Wahlkämpfer im Köcher stecken. Hauptsache, der Wähler bastelt sich mit den in die Diskussion geworfenen verbalen Zuckerstückchen seine Gedankenmodelle so zusammen, dass er der Pfeife des Parteibuchträgers zur Urne folgt. Nach der Wahl wird dem Zucker der notwendge bittere Zusatzstoff beigefügt, nach dem das Leckermaul früher hätte fragen können.

Es soll eine nicht unerhebliche Zahl von Wahlberechtigten geben, die diesen von ihnen selbst erdachten Parteiprogrammen wohlwollend zustimmen.

[ae8090]

@ Blubb:
Wenn ich sage: "Männer, die vergewaltigen, müssen ins Gefängnis" wirst Du dieser Aussaage sicherlich zustimmen und sie nicht sinnwidrig verkehren und behaupten, ich hätte gesagt: 'Alle Männer sind Vergewaltiger.'

Genau das passiert aber in Deiner Interpretation des verlinkten Artikels. Dort steht nicht mehr und nicht weniger, als dass ausländische Mitbürger nach gravierenden Straftaten das Land bitte verlassen sollen. Davon, dass alle Menschen, die aus welchen Gründen und woher auch immer, nach Deutschland kommen, angeblich kriminell seien, steht dort absolut nix. Null!

Diese Behauptung findet sich erst in Deiner (und wie wir der Diskussion entnehmen können, nicht nur Deiner) Interpretation.

Ich halte Deutschland für ein weiterhin sehr weltoffenes Land und es ist gut, dass Deutschland seit Jahrhunderten ein Einwanderungsland ist. Aber grade, um diesen Status zu schützen, muss es uns wie jedem anderen Einwanderungsland (USA, Australien, Neuseeland, Kanada u.a.m.) gestattet sein, a) auszuwählen*, wer zu uns kommen soll und b) auch regeln des Zusammenlebens und damit auch des hierbleibens aufzustellen.

Mit Ausländerfeindlichkeit hat das m.E, nichts zu tun.

Ich frage mich allen ernstes, ob nicht die viel größere Ausländerfeindlichkeit darin steckt, jene Notwendigkeit zu negieren und quasi Persielscheine in Bezug auf auländische Mitbürger auszustellen, statt die offenen Probleme klar auch beim Namen zu nennen, damit sie gelöst werden können (und bevor das wieder jemand verdreht: NEIN, weder Einwanderung nach Deutschland im Allgemeinen noch ausländische Mitbürger/innen sind per se ein Problem!)

*das gilt nicht für Asyl, welches mit Einwanderung sachlich nichts zu tun hat

[Blubb]

Das Problem ist einfach, dass es diese Regeln schon lange gibt, zudem in sehr scharfer Form, d.h. es ist gar keine weitreichendere und schärfere Reform nötig. Außerdem geben die Statistiken eine solche Änderung auch gar nicht her. Das hier ist einfach nur ganz tumber, populistischer Stimmenfang auf sehr niedrigem Niveau.

[Blubb]

Der daraus folgende Schluss wäre, wenn man ihn denn so ziehen sollte, übrigens ein ganz fataler. Das würde nämlich heißen, dass die bestehenden Maßnahmen nicht ausreichend sind, deswegen muss das Ausweisungsrecht nochmals verschärft werden. Da die wenigsten sich informieren werden, werden viele das auch einfach hinzunehmen. Daher werden auch viele den oben beschriebenen Schluss ziehen.

Übrigens wird auch überhaupt nicht klar, wie man das Ausweisungsrecht vereinfachen will. Das geht eigentlich nur, indem man das Grundgesetz wieder an irgendeiner vakanten Stelle, wie schon beschriebem dem Rechtsstaatsprinzip oder auch Art. 19 IV GG, gequetscht wird.
Aber damit hat die CDU, wie man in den letzten vier Jahren beeindruckend gesehen hat, nicht so richtig ein Problem.

Da schäme ich mich schon fast, da mal mein Kreuzchen gemacht zu haben.