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Dann hau jetzt auch mal bitte auf die Grünen ein, denn die wollen das ja offenbar auch zügig verabschieden. Aber erst sind gut 5.000 Anträge abzuarbeiten.Und: Welche andere Partei zeigt denn "vernehmbaren Wiederstand?" Mal von CDU/CSU abgesehen, die das ja offenbar so wollen. Irgendwas von der Opposition?
Datenschutz ist ein wichtiges Thema, aber eines, das in der Wahrnehmung vieler Menschen eine niedrigere Priorität hat als andere Themen. Auch die Medien berichten ja kaum darüber.
Zitat von: ToRü am Donnerstag, 23. Mai 2013 - 10:00:15Dann hau jetzt auch mal bitte auf die Grünen ein, denn die wollen das ja offenbar auch zügig verabschieden. Aber erst sind gut 5.000 Anträge abzuarbeiten.Und: Welche andere Partei zeigt denn "vernehmbaren Wiederstand?" Mal von CDU/CSU abgesehen, die das ja offenbar so wollen. Irgendwas von der Opposition?Ich "haue" erstmal auf diejenigen ein, die in der Regierungs-Verantwortung stehen und es offensichtlich nicht für nötig halten, sich zu äußern. Wer schweigt, stimmt zu, sagt der Volksmund.Dass die Opposition sich nicht rührt, ist ein Trauerspiel für sich.Zitat von: ToRü am Donnerstag, 23. Mai 2013 - 10:00:15Datenschutz ist ein wichtiges Thema, aber eines, das in der Wahrnehmung vieler Menschen eine niedrigere Priorität hat als andere Themen. Auch die Medien berichten ja kaum darüber.Und das bedeutet was? Politische Verantwortung heißt für Dich, nur die Themen zu gestalten, die von vielen Menschen als wichtig wahrgenommen werden, oder über die die Medien gehäuft berichten? Oder wie? Ist das nicht ein klein wenig opportunistisch?
?..Und da haben wir wieder einen Grund, warum die Leute ihre Stimme lokalen Wählergemeinschaften geben...Weil diese nicht mit anderen Leuten/Parteien assoziiert sind, die auf Bundes-/Landesebene alles (nagut, vieles) verbocken...
...Tja, und da wird Kommunalpolitik mit Bundespolitik vermischt. Auf kommunaler Ebene sind Parteien genauso unabhängig wie die Wählergemeinschaften es behaupten zu sein. Die Parteien haben aber zum Land Verbindungen, die hilfreich sein können, um kommunale Projekte voran zu bringen
Dies ist nicht der Thread über die Kommunalwahl.
Und das bedeutet was? Politische Verantwortung heißt für Dich, nur die Themen zu gestalten, die von vielen Menschen als wichtig wahrgenommen werden, oder über die die Medien gehäuft berichten? Oder wie? Ist das nicht ein klein wenig opportunistisch?
Zitat von: eilandhegel am Donnerstag, 23. Mai 2013 - 21:59:37?..Und da haben wir wieder einen Grund, warum die Leute ihre Stimme lokalen Wählergemeinschaften geben...Weil diese nicht mit anderen Leuten/Parteien assoziiert sind, die auf Bundes-/Landesebene alles (nagut, vieles) verbocken... Tja, und da wird Kommunalpolitik mit Bundespolitik vermischt. Auf kommunaler Ebene sind Parteien genauso unabhängig wie die Wählergemeinschaften es behaupten zu sein. Die Parteien haben aber zum Land Verbindungen, die hilfreich sein können, um kommunale Projekte voran zu bringen
Und hier kann ich fairerweise mit ToRü übereinstimmen:Ich habe mich in 15 Jahren Kommunalpolitik in Itzehoe niemals bei irgendeiner Entscheidung/Abstimmung von irgendeiner übergeordneten Instanz der 'Mutterpartei' beeinflussen lassen! Genausowenig wurde je irgendein Versuch der Einflussnahme von 'oben' unternommen. Gleiches gilt für meine Fraktionskollegen.
...So kann man das Thema schön aus dem Wahlkampf heraushalten und danach ohne weiteren Widerstand von Seiten der fdP umsetzen. Und Mutti schickt ihren Innenkanister schon mal zur Fortbildung....
Freu Dich mal nicht zu früh, die FDP wird auch weiterhin in der Regierung bei diesem Thema Widerstand leisten.
Und Herrn Zimmermann spricht sie sicher bald ihr vollstes Vertrauen aus...