Der NR von heute ist zu entnehmen, daß der Sozialausschuß auf den Einsatz von ca. 1.000.000 EUR zur Förderung des Stadtteils Edendorf verzichtet, die zu 2/3 von einer Bund-Länder-Fördermaßnahme bezahlt worden wären. Verantwortlich dafür ist die Mehrheitsfraktion der CDU, alle übrigen waren dagegen. Hauptgrund für die Ablehnung ist, daß man nicht den geforderten Eigenanteil von 1/3 des Projektumfangs aufbringen mag; auch würden die vorgeschlagenen Projekte Folgekosten erzeugen.
Ich habe keine Ahnung von Sozialpolitik und zu den sozialpolitischen Aspekten der Sache nur ein übles Magengefühl, daß die CDU nichts unterstützen mag, was nicht direkt der eigenen Brut und Sippe dient (Gehwege finanzieren sie ja).
Aber: wie unengagiert muß man sein, um verfügbare Fördermittel in dieser Höhe planlos verfallen zu lassen? Ob das Geld nun für Baumaßnahmen oder Personal oder sonstwas eingesetzt würde: es stammt aus Steuergeldern - auch aus denen der Itzehoer. Wenn es verausgabt wird, dann entsteht doppelter Nutzen für unsere Stadt: in einem Problemstadtteil entsteht eine soziale Infrastruktur UND es kommt Geld in Umlauf, das wieder hier ausgegeben wird usw. Das ist doch erstmal - rein finanziell gesehen - eine gute Sache. Und wenn nicht hier, dann landen die Mittel woanders.
Was aber ist passiert? Die Politik hat ohne eigenes Engagement die Verwaltung beauftragt, sich "irgendwas" auszudenken, um die bereits bewilligten Mittel zu verbraten. Scheinbar ist niemand auf die - arg so fernliegende - Idee gekommen, sich zu überlegen, wie man eine auch finanziell für die Stadt möglichst lohnende Mittelverwendung erreichen kann. Sowas würde man dann "Subventionsmanagement" nennen - gerüchteweise ein gar nicht so schlechter Weg für eine eher ärmliche Kleinstadt, finanziell ein wenig Bewegung zu erzeugen.
Nur, dafür bräuchte es Professionalität und mindestens mittelfristiges Denken, vor allem bei den Politikern, die ach so schnell mit undurchdachten Notbremsen bei der Hand sind. Man müßte begreifen, daß es bei Fördermittelanträgen darum geht, im Wettbewerb mit anderen Gemeinden vorhandene Steuermittel zu verteilen: nur wer da gute Ideen beisteuert und umsetzt bekommt sein Geld zurück (oder auch ein bißchen mehr). Wer gut geplant hat, für den sind die Eigenanteile geförderter Projekte kein Problem.
Viel zu viel Arbeit für blökende Neinsager - und natürlich kann man es "sparen" nennen, wenn man 650.000 EUR fremdes Geld NICHT ausgibt. Die Russen aus Edendorf wählen ja wohl ohnehin nicht?
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