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... "Wie frei kann und darf ich mich in diesem Land bewegen und äußern?" ist relativ einfach beantwortet: wie es das Gesetz erlaubt!Die Meinungsfreiheit IST doch ein verankertes Gesetz - das ich weder in Frage stelle, noch mit der hier diskutierten Überwachung in Verbindung bringen kann.Kannst Du mir das bitte noch mal erklären, wie Du das meinst?
Ich meinte mit den Ignoranten eigentlich nur diejenigen, die die aktuelle Diskussion mit dem NS-Staat oder der SED-Dikatur in Verbindung gebracht haben. Das zeugt mich für von einem solchen Nullwissen von geschichtlichen Fakten und ist eine kaum zu entschuldigende Diffamierung unseres Innenministers.
Zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren:Solche Situationen können gegeben sein, falls zu einem Anschlag mit Giftgas oder sog. "schmutzigen Bombem" kommt. Die Polizei wäre für solche Fälle im keinster Weise ausreichend ausgerüstet.
Zu den Gesetzesänderungen:Die von mir angesprochen Paragraphen in der StPO (sie regeln übrigens Hausdurchsuchung, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Überwachung des Postverkehrs etc.) bilden eine gute Grundlage. Dort wird aber auch nicht von willkürlicher Überwachung gesprochen und dies wird es auch nicht geben, wie es uns einige Medien weißmachen wollen.
Die Onlinedurchsuchung ist genau deswegen richtig, weil dieses Kommunikationsmittel zusammen mit dem Handy sehr verbreitet und geeignet ist terroristische Anschläge vorzubereiten
[...]die von mir angesprochene Verschärfung des Ausländerrechts[...]
Der Großteil der Vorschläge unseres Innenministers sind nicht verkehrt, sondern gehen genau in die richtige Richtung. Der Terrorismus, hier ist der Terrorismus der Islamisten gemeint (Ich möchte dazu sagen, dass ich den Islam als Religion des Friedens ansehe, mit der wir ein Miteinander finden müssen. Jedoch ist die Besinnung auf Gewalt von einigen Fehlgeleiteten aufs Schärfste zu verurteilen. Gerade vor diesen Grupierungen müssen wir uns schützen), hat seit dem 11. September 2001 eine neue Dimension erreicht.
Daran ist das Recht jetzt anzupassen.
Großbritannien halte ich für ein sehr gutes Beispiel eines hohen Maßes an Sicherheit (Kameraüberwachung etc.) und der Freiheit der Bürger.
Würde jemand meine privaten Mails lesen oder meine Spuren im Internet verfolgen, würde er wahrscheinlich sterben vor Langeweile!
- und ziemlich bald merken, daß es dort nichts zu überwachen gibt
Wenn durch 10 Überwachungskameras/10000 Online-Überwachungen nur EIN Verbrechen verhindert werden kann (vielleicht auch nur durch deren Anwesenheit), finde ich das Mittel durchaus passend.
ich habe ja nichts zu verbergen.
Ja, - gewiss... - auch ich habe nichts zu verbergen...
Hmmm, nun gehst Du davon aus, daß meine Daten eben nicht nur den Staat langweilen, sondern daß da gleich die nächste "krumme Tour" passiert, indem jeder, der möchte, in meinen Daten rumschnüffelt.
Die Szenarien, die Du so darstellst, SlabaFa, habe ich tatsächlich nie so gesehen. Ich denke tatsächlich mal drüber nach....
was mir spontan einfällt: viele dieser Dinge, die Du beschrieben hast, sind gegen das Gesetz.
Momentan steht ja auch "nur" zur Debatte, ob und wie "verdächtige Personen" zu beschatten und zu überwachen sind. Darum habe ich mich wahrscheinlich nie dazu gezählt.
Verbrechen fangen dann an, wenn etwas gegen das Gesetz geht - es schon gut, daß ich kein Strafmaß festsetzen muß, denn ich habe da meine ganz eigenen Gerechtigkeitsgedanken....
Aber was meine Bequemlichkeit mit einem Menschenleben zu tun hat, mußt Du mir noch mal erklären - oder warum ich wählen muß/soll.
Was die Stärkung der Exekutive betrifft, sind wir einer Meinung!
Habt ihr mal die Addi?
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