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Für die Sicherheit dieses Landes muss man bis ans Äußerste des gesetzlich machbaren gehen.
@ DerDerbsteDu tust jetzt gerade so als wäre der internationale Terrorismus nur eine Theorie, eine Erfindung der Geheimdienste. Der Terrorismus ist eine real existierende Gefahr und seine Gefährlichkeit entsteht eben durch dieses Operieren im Verborgenen. Es ist natürlich "schade", dass die jetzige Situatio nicht mehr so ist wie zu Zeiten des Kalten Krieges als es noch einen klar definierten und lokalisierbaren Feind gab, aber die Zeiten haben sich nun mal verändert. Die größte Bedrohung geht nicht mehr von einzelnen Staaten oder Machtblöcken aus, sondern von im Dunkeln agierenden Gruppierungen. Eine veränderte Lage erfordert auch einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik des Staates. Dazu gehört dann meiner Meinung auch die Aufnahme des Straftatbestandes der "Verschwörung" in das StGB oder auch eine andere Ausländerpolitik, die es erlaubt z.B. sog. "Hassprediger" und Menschen, gegen die sich der Terrorismusverdacht erhärtet hat in einem vereinfachten Verfahren schnellstmöglich auszuweisen und nie mehr in die BRD einreisen zu lassen.Für die Sicherheit dieses Landes muss man bis ans Äußerste des gesetzlich machbaren gehen.
Manche Irrgeleitete denken
in dieser Diskussion, dass es darum geht den Rechtsstaat auszuhöhlen und dass der Staat in Zukunft vollkommen willkürlich handeln wird.
Und selbst im Grundgesetz sind Ausnahmen des Art. 10 vorgesehen, die in §§ 99 ff. StPO verankert. Dies dient dem Schutz der freheitlich demokratische Grundordnung. Meiner Meinung nach zielen Terroristen genau auf deren Beseitigung ab. Und selbst diesen Maßnahmen sind enge gesetzliche Grenzen gesetzt.
Eine Überwachung an neuralgischen Punkten des öffentlichen Lebens, wie z.B. den Hamburger Haupteinkaufsstraßen Jungfernstieg und Mönckebergstraße oder dem Münchener Marienplatz, um mal Extrembeispiele zu nennen. halte ich nach wie vor für unabdingbar. Selbst in kleineren Städten muss dies möglich sein.
Selbst um das Thema des Bundeswehreinsatzes im eigenen Land sollte man, wohlgemerkt nur dann wenn es zu einer absoluten Ausnahmesituation kommt, keinen Bogen mehr machen, sondern dieses ernsthaft diskutieren.
Dass es ein Gesetz zur gezielten Tötung von Terroristen geben wird, kann man nun wirklich für sehr unwahrscheinlich halten.
Und dann noch eine weitere Anmerkung. Vergleiche zur SED-Diktatur oder gar zum Dritten Reich (die Person, die diese Aussage getätigt hat, war da etwas schwammig in ihrer Ausführung) zeugt von einer solchen Ahnungslosigkeit und Ignoranz auf ganz unterem Bildunsgniveau. Vielleicht sollte man sich erstmal mit der Thematik befassen, bevor mir man hier ganz große Reden schwingt.
Großbritannien halte ich für ein sehr gutes Beispiel eines hohen Maßes an Sicherheit (Kameraüberwachung etc.) und der Freiheit der Bürger.
Zitat von: Blubb am Donnerstag, 19. Juli 2007 - 22:10:56Großbritannien halte ich für ein sehr gutes Beispiel eines hohen Maßes an Sicherheit (Kameraüberwachung etc.) und der Freiheit der Bürger. Haben wir ja 2005 gesehen, wie gut die Überwachung funktioniert.