Da hat unser Andi B.scheuer wieder was angestellt - eine Maut ist ihm wohl nicht gut genug.
Der Mann ist und hat wahrscheinlich ein echter Hammer, (offensichtlich) schmerzfrei ist er ebenfalls!
Erst unterschreibt er ein Gesetz, dessen Text er wohl entweder nicht gelesen u./o. verstanden hat, dann versucht er es "hintenherum" (bezeichnet man als bilaterale Gespräche) wieder zurückdrehen will...und dann stellen ANDERE eine offensichtliche Regelungslücke fest.
Die verschärften Neuregelungen sind demnach auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind – wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage".
Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser wird in mehreren Bundesländern vorerst nicht mehr angewendet:
Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und nun auch Bayern.