Der Spiegel gab vor ein paar Tagen das "Gerücht" heraus, die Regierung distanziere sich von der Resolution. Das gab dem Pressesprecher ganz offiziell die Gelegenheit, das Gerücht zu dementieren und gleichzeitig nachzuschieben, die Resolution sei rechtlich aber nicht bindend. Eine etwas verschwurbelte Erklärung, die sicherlich nur den Zweck hatte, die Türkei zu besänftigen. Was die Frage aufwirft, wer hat beim Spiegel das Gerücht gestreut, wem nutzt es?
Die Erklärung war eine einzige diplomatische Trickserei.
Im 1. Satz sagt Seifert, die Regierung distanziere sich nicht von der Armenien-Resolution und im 2. Satz, der Bundestag sei zwar unser Parlament und gesetzgebendes Organ, aber mit dem Beschluss hätte die Bundesregierung formalrechtlich nichts zu tun, das könnten nur Gerichte (die Spitzenleute der Regierung haben sich ja auch schön vor der Abstimmung voraussehend gedrückt). Entweder so oder so, ganz wie es gebraucht wird. Die Resolution nicht abmildern, aber trotzdem Erdogan beschwichtigen und dessen Testosteronspiegel senken.
Politiker als Opportunisten, ich nennt sie auch Jenachdemer.
Bemerkenswert noch: Auf die Frage, welche Position Merkel als Abgeordnete denn einnähme, kam kein Antwort.
Diese Wortklauberei könnte man auch als ein Affront gegen unser Parlament auffassen. Es hat die Resolution mehrheitlich beschlossen und diese müsste nun auch Grundlage für das Handeln der Regierung gelten.
Warum man gerade in dieser emotional aufgeheizten politischen Lage überhaupt über eine Resolution abstimmt, bleibt mir sowieso ein Rätsel. Falls es ein Völkermord war, war er es auch vor 3 Jahren und in 5 Jahren wird es auch noch einer sein. Zudem bin ich immer noch der Meinung, dass nicht Volksvertreter definieren sollten, ob es ein Völkermord an den Armeniern war, zumal diese Definition schon längst von vielen Historikern und Wissenschaftlern getätigt wurde. Vielleicht ein Fall für ein internationales Gericht? Man hätte sich viel Ärger und einen Bückling erspart.