Rainer Brüderles Statement zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages -verharmlosend Soli genannt - finde ich gut.
Der Soli wurde 1991 beschlossen, um die Kosten der deutschen Einheit und, was gerne vergessen wird, des 2. Golfkrieges (Scheckbuchdiplomatie) zu finanzieren.
Jetzt, wo so vieles im Osten glänzt und bei uns blättert, gehört er abgeschafft (oder vielleicht mal ein West-Soli?
) Der Soli fließt komplett an den Bund und ist nicht zweckgebunden, obwohl er eigentlich eine Sondersteuer ist.
Merkel will den Soli in Zukunft für Infrastrukturmaßnahmen nutzen. Aber dann sollte die Steuer auch so benannt werden oder die anderen Steuerarten entsprechend angehoben werden. Das wäre ehrlich!
Doch ich befürchte der Staat gibt nichts mehr her, das er einmal in den Händen hatte.