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Und im übrigen war es eine FDP-Ministerin, die z.b. ACTA mitverhinderte.
Zitat von: groundstar am Sonntag, 08. Juli 2012 - 11:08:38Und im übrigen war es eine FDP-Ministerin, die z.b. ACTA mitverhinderte.Spricht das nun für die FDP oder für die Ministerin?
...Aber die Sache mit dem Meldegesetz ist Mist. Das finde ich überhaupt nicht gut und es ist auch nicht liberal....
Ich kann das kaum noch glauben, dann gibt es ja bei uns sicher auch bald Bakschisch in den Stuben der Staatsbediensteten!
Dafür benötigt man eigentlich nur vernünftige und sich für die Bürger engagierende Pollitiker, die farbe ist dabei nicht vorrangig!
Nun scheinen die Piraten im Hinterzimmer angekommen zu sein:
...Schön auch zu sehen bei der kürzlichen Abstimmung über die "Homo-Ehe". Die FDP hatte das Thema in den Koalitionsvertrag mit eingebracht, stimmt aber dagegen, wenn's zur Sache geht. *Zufälligerweise* hat sich unser selbst betroffener Außenminister an dieser Stelle dann auch mal lieber dem Fraktionszwang entzogen und nicht abgestimmt. Wäre dann wohl doch zu auffällig gewesen...
Warum sollte man ein Gesetz mittragen, das zwar inhaltlich der Parteilinie entspricht, aber in der Ausführung mangelhaft ist? Das nennt man Verantwortung.
Zitat von: groundstar am Montag, 09. Juli 2012 - 10:33:25Warum sollte man ein Gesetz mittragen, das zwar inhaltlich der Parteilinie entspricht, aber in der Ausführung mangelhaft ist? Das nennt man Verantwortung.Vor allem, weil die aktuelle Koalition ja noch nie durch schlampig formulierte Gesetze aufgefallen ist. Sonst gilt immer als Argument, das man erstmal dringend eine Regelung braucht auch wenn sie noch nicht ausgegoren ist. Nachbessern könne man ja später immer noch.Vielleicht hätten sie einfach an dem Gesetz mitarbeiten sollen, aber das wollen sie ja vermutlich gar nicht, weil sie nicht genügend Kühe gegen die CSU haben.
Es ist normal in einer Koalition, dass man sich an Verträge hält. Das müssen die Piraten halt noch lernen. Das ist nicht immer einfach.