Heute in der
NR:
Das plant die "wie auch immer wir sie nennen wollen"-Koalition für S-H:
Finanzen:Die Mittel für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen werden wieder aufgestockt.
Das Netzwerk "Frau und Beruf" bleibt erhalten.
Die Mittel für den ökologischen Landbau werden wieder aufgestockt.
Der Erdölförderzins wird erhöht.
Mittelstands-, Integrations- und Kulturbeauftragte werden abgeschafft.
Die Landesregierung will bis 2020 zehn Prozent der Stellen abbauen bzw. das Personalbudget entsprechend reduzieren. Dafür wird eine zentrale Stelle für Organisationsplanung und Personalmanagement eingerichtet.
Die Zahl der Abteilungen in der Landesverwaltung wird bis Ende 2016 von 39 auf 32 reduziert.
Die Küstenschutzabgabe wird nicht eingeführt.
Die gesetzliche Regelung zur Sozialstaffel von Elternbeiträgen wird geändert. Künftig wird das soziale Existenzminimum unangetastet bleiben.
Familien, die Hartz IV beziehen, werden beitragsfrei gestellt.
Bildung/Kultur:Die Gestaltungsmöglichkeiten für Entlastungen im G8-Bildungsgang werden ausgeschöpft.
Lehrkräften wird die Teilnahme an Fortbildungen erleichtert.
Der konfessionsgebundene Religionsunterricht wird zu einem konfessionsübergreifenden Religionsunterricht.
Die Kreise müssen keine Elternbeiträge zu den Schülerbeförderungskosten erheben.
Ab 2013 wird an die betroffenen Kommunen im Hamburger Rand ein Ausgleich der Schulkostenbeiträge für Hamburger Schüler gezahlt.
Stufenlehrer: Neben dem Lehramt für die Primarstufe (Grundschule) soll es einen Studiengang für die Sekundarstufe I (5. bis 10. Klasse) und die Sekundarstufe II (Oberstufe) geben.
Für Jugendliche, die noch nicht fit für eine Ausbildung sind, werden Produktionsschulen nach dänischem Vorbild ausgebaut. Im ersten Jahr der Berufsfachschule Typ I sollen Inhalte vermittelt werden, die als erstes Ausbildungsjahr angerechnet werden. Dieses Konzept soll zum Schuljahr 2014/2015 stehen.
Das Land wird das Studentenwerk bei der Schaffung von Wohnraum für Studenten unterstützen.
Damit der Frauenanteil beim Hochschulpersonal erhöht wird, wird die Mittelvergabe an Zielvereinbarungen gekoppelt. Als Zielvorgabe dient der Frauenanteil der jeweils darunter liegenden Qualifikationsstufe. Der Frauenanteil unter den W3-Professuren soll auf 50 Prozent steigen.
Das Denkmalschutzgesetz wird im Sinne einer Sicherung der kulturellen Belange novelliert und ein Gedenkstättenkonzept erarbeitet.
Wirtschaft:Die weitestgehende Wieder einführung der Tariftreue wird angestrebt.
Es wird ein "Landesprogramm für Neue Arbeit" geben für Menschen, die besondere Unterstützung benötigen. Für Arbeitslose mit besonderem Betreuungsbedarf soll ein sozialer Arbeitsmarkt entstehen.
Das Mittelstandsförderungsgesetz wird überarbeitet, zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen.
Die einzelbetriebliche Investitionsförderung (Subventionierung von Unternehmen) wird gestrichen.
Wirtschaftsförderprogram me werden konsequent an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet (Einhaltung von Tarifverträgen, Mindestlöhnen, Höchstquote für Leiharbeit, Minijob-Befristungen, Mindestquoten für die Beschäftigung von Langzeit arbeitslosen und Azubis).
Der Industriestandort Brunsbüttel soll im Rahmen der Energiewende bei der Entwicklung von Speichertechnologien und der Forschung zur Bindung und Vermeidung von CO2 gestärkt werden.
Die Landesregierung wird sich gegen den bisher erlaubten Import von bei uns nicht zugelassenen chemischen Substanzen in verarbeiteten Produkten wenden (zum Beispiel Farben in Textilien).
Verkehr:Als Ergänzung zum privaten Auto soll es Car-Sharing Initiativen geben.
Die Auto-Zug-Strecke Niebüll-Westerland - eine der profitabelsten Strecken der Deutschen Bahn AG - soll als Regionalverkehr eingestuft werden und kann daher ausgeschrieben werden.
Zur besseren Anbindung der Westküste wird die B 5 nördlich von Heide und zwischen Itzehoe (A 23) und Brunsbüttel dreistreifig ausgebaut.
Die Koalition ist für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Darüber hinaus will sie die einzelnen Geschwindigkeitsregelungen auf den Autobahnen in Schleswig-Holstein überprüfen und prüfen, ob ein generelles Überholverbot für Lkw auf einzelnen Autobahnen umsetzbar ist.
Das Land wird sich am Betrieb von Flughäfen nicht beteiligen, bereits gemachte Förderzusagen werden eingehalten. Die Förderrichtlinie für Investitionen an Flughäfen wird aufgehoben und in Zukunft keine Investition in Flughäfen und Verkehrslandeplätze seitens des Landes gefördert.
Energie:Der Neubau von Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein soll verhindert werden. Konkret will die Koalition in Brunsbüttel die Option für den Grundstücksverkauf an SWS auf keinen Fall verlängern und gegenüber dem Investor deutlich machen, dass Kohlekraftwerke nicht in die aktuelle Energiestrategie des Landes passen.
Neue Stromleitungen bis zu 110 kV sollen im Rahmen des zulässigen Mehrkostenfaktors grundsätzlich als Erdkabel verlegt werden und im Rahmen des gesetzlich Möglichen sollte bei 380-kV-Leitungen eine Prüfung dessen erfolgen.
Die Aufgaben der Investitionsbank sollen stärker auf die Energiewende ausgerichtet werden. Der Einfluss des Landes ist sicherzustellen und die Unabhängigkeit von Wettbewerb verzerrenden Interessen wird angestrebt.
Die Regierung wird die Kündigung der Organleihe bei der Bundesnetzagentur prüfen, um eine eigene Landesnetzagentur aufzubauen. Im Fall einer eigenen Landesnetzagentur streben wir eine gemeinsame Anstalt der norddeutschen Bundesländer an.
Umweltschutz:Der Natur wird auf 15 Prozent der Landesfläche Vorrang eingeräumt.
Der Erlebniswald Trappenkamp soll als Umweltbildungseinrichtung erhalten werden.
Bleihaltige Munition soll nicht mehr erlaubt sein.
Der Flächenverbrauch wird gestoppt. In einem "Aktionsplan Flächenschutz" werden landesweites Ausgleichskataster und die Verwaltung von Ökokonten gebündelt.
Eine Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer und neue Erkundungsbohrungen werden strikt abgelehnt.
Die Mittelkürzung beim Freiwilligen Ökologischen Jahr wird rückgängig gemacht und wieder ein Landeszuschuss in Höhe von 1,2 Millionen Euro gewährt.
Landwirtschaft:Die Agrarverwaltung wird auf Doppelstrukturen in den verschiedenen Verwaltungsebenen des Landes überprüft.
Mit der Entwicklung einer Eiweißstrategie soll die Grundlage für mehr Anbau von Eiweißpflanzen in Schleswig-Holstein gelegt werden, um problematische Soja-Importe zu verringern.
Die Umstellungshilfe für den Ökolandbau wird flächendeckend fortgesetzt und Beibehaltungshilfen wieder eingeführt.
Soziales:Die Kürzungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr werden zurückgenommen.
Die Konditionen der Ehrenamtskarte werden auf die Jugendleitercard übertragen, um das Engagement von Jugend lichen zu honorieren.
Das Landesblindengeld wird auf 300 Euro für Erwachsene angehoben.
Die Altenpflegeausbildung soll kostenlos werden. Die Möglichkeiten einer Ausbildungsumlage werden geprüft. Die Ausbildungskapazitäten werden durch zusätzliche 400 Ausbildungsplätze bis 2014 gefördert.
Bis eine bundesweite Regelung gefunden ist, will die neue Landesregierung die "geringen Mengen" zum Eigenverbrauch weicher Drogen in Schleswig-Holstein überprüfen, anheben und sich dabei an einer fortschrittlichen Drogenpolitik orientieren, um den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit zu geben, flexibel auf den Einzelfall zu reagieren.
Es wird eine "Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung" einrichtet.
Gender Mainstreaming und Gender Budgeting werden in der Landespolitik durchgesetzt und weiterentwickelt. Dies bedeutet auch eine geschlechtersensible Haushaltsführung in Land, Kreisen und Kommunen, damit öffentliche Gelder zielgenauer, gerechter und sparsamer eingesetzt werden.
Die Grenze für die Verpflichtung zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauf tragter wird von 15 000 wieder auf 10 000 Einwohner je Verwaltungseinheit abgesenkt.
Zur vollen rechtlichen Gleichstellung werden in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebende Beamte des Landes den verheirateten Kollegen gleichgestellt, der Familienzuschlag wird rückwirkend gezahlt.
Verwaltung/Justiz:Es gibt finanzielle Anreize für freiwillige kommunale Zusammenschlüsse. Angestrebt werden dabei Gemeindegrößen von mindestens 8000 Einwohnern.
Alle hauptamtlichen Bürgermeister sollen nach dem gleichen Wahlmodus gewählt werden. Gemeinden zwischen 4000 und 8000 Einwohnern können derzeit selbst entscheiden, ob der Bürgermeister direkt oder von der Gemeindevertretung gewählt wird.
Für Konfliktfälle innerhalb und mit der Polizei wird eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle eingerichtet. Polizisten sollen in geschlossenen Einsätzen eine individualisierte, anonymisierte Nummernkennzeichnung tragen.
Es wird ein Außensenat des Oberlandesgerichts in Lübeck geschaffen.
Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit werden nicht zusammengelegt.
Die umstrittene Lagerung von Justizdaten bei Dataport wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.
Die Abteilung für Sexualmedizin an der Christian-Albrechts-Universität Kiel soll bleiben.
Die Landesregierung wird bis Ende 2012 eine Änderung der Gemeindeordnung vorlegen, um Bürgerbegehren zu erleichtern, etwa durch kostenlose Beratung durch die Kommunalaufsicht, verbindliche Kostenschätzung durch die Verwaltung, verlängerte Fristen, Absenkung der nötigen Stimmen, einer Unterschriftenstaffelung nach Einwohnerzahlen, Streichung der Beschränkung auf wichtige Aufgaben und ein Anhörungsrecht in der Gemeindevertretung.
Die bestehende E-Government-Infrastruktur und das "Schleswig-Holstein Gateway" werden so erweitert, so dass es als "Open Data Portal" einen zentralen Zugang zu Verwaltungsprozessen und -daten ermöglicht. Dieses Portal soll öffentlich und transparent mit interessierten Bürgern entwickelt werden.
Analog zu den Regelungen des MDR bezüglich der Sorben soll in den Gremien des NDR eine Minderheiten-Regelung für Schleswig-Holstein angestrebt werden. Ziel ist, dass sich die sprachliche und kulturelle Vielfalt des Landes im öffentlich-rechtlichen Programm widerspiegelt.