Neues Kreishaus

[ToRü | ToРуз]

Wenn Neubau auf Alsen, dann sollte da soweit alles rein.
Ausnahme: Die Zulassungsstelle; und da war noch etwas, was mir gerade entfallen ist..

[Koch Th]

Der Favorit des neuen Kreishauses sieht unteranderem eine LADENZEILE vor .

Fragen 
1 Was für Läden/Geschäfte oder Dienstleister  (vom Weibe)
2 Wo entsteht eigendlich ausreichend (mehr als Angestellte/Beamte) PARKRAUM   
3 Vergessen

[breughel]

Bäckereishop (Kreishauscatering), Telefonladen (Kreishauskommunikation), Wurstbude (Kreishausgourmandise), Fischbude (Kreishausmedien), Resterampe (Kreishausparteiencenter), Baldassar (Kreishauskriseninterventionscenter).
Alles klar - Koch Th.?

[Rizzi]

Der Favorit des neuen Kreishauses sieht unteranderem eine LADENZEILE vor .

Fragen 
1 Was für Läden/Geschäfte oder Dienstleister  (vom Weibe)
2 Wo entsteht eigendlich ausreichend (mehr als Angestellte/Beamte) PARKRAUM   
3 Vergessen

Wie kommst du auf so eine Aussage 

[ToRü | ToРуз]

Der Favorit des neuen Kreishauses sieht unteranderem eine LADENZEILE vor .

Fragen 
1 Was für Läden/Geschäfte oder Dienstleister  (vom Weibe)
2 Wo entsteht eigendlich ausreichend (mehr als Angestellte/Beamte) PARKRAUM   
3 Vergessen

Wie kommst du auf so eine Aussage 

Das frage ich mich auch. Ladenzeile? Unsinn!

Parkraum: Wo parkt das Personal denn jetzt? Es wird nicht mehr Personal geben.

[eilandhegel]

http://www.shz.de/nachrichten/lokales/norddeutsche-rundschau/artikeldetails/artikel/neubau-variante-zwei-soll-es-werden.html

@ToRü:
Du hast dich doch mal gefragt, weshalb so wenig Zuschauer zu den Sitzungen kommen...

Eigentlich sollte diese letzte Debatte um den Kreishaus-Neubau in einem öffentlichen Teil und einem nicht-öffentlichen Teil beraten werden. Denn Details über die Architektenbüros dürfen nur hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, über den Bau selbst sollte jedoch öffentlich beraten werden. Doch nach eineinhalbstündiger nicht-öffentlicher Debatte wurde nur noch das Ergebnis verkündet, eine Beratung fand nicht mehr statt.

 

[ToRü | ToРуз]

Nun, das ist ja auch Sache des Ausschussvorsitzenden, das zu steuern...

Ich habe heute morgen den Flyer der Gegner in die Hand bekommen. Findet Ihr als Anhang.

Da fehlt schon mal der V.i.S.d.P und hat mindestens einen Schreibfehler.

[Rizzi]

Nun, das ist ja auch Sache des Ausschussvorsitzenden, das zu steuern...

"Steuern" ist hier wohl das falsche Wort.

Für die Frage, ob eine Nichtöffentlichkeit hergestellt werden muss, ist das Ermessen eigentlich auf Null reduziert.
Es gibt gesetzliche Vorgaben, wie zu verfahren ist.

Bei einer Beschlussfassung muss der Öffentlichkeit verständlich dargelegt werden, aus welchen Gründen die vertrauliche Beratung geboten ist. Erfolgt ein Ausschluss ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, so führt dies zur Rechtswidrigkeit (OVG Koblenz, Die Gemeinde 1997, S. 116).

Wird der Ausschluss der Öffentlichkeit jedoch verweigert, obwohl dieser rechtlich zwingend geboten wäre, so ist ein derartiges Handeln rechtswidrig und unterliegt der Widerspruchspflicht des Bürgermeisters nach § 43 GO bzw. des Landrates gem. den gleichen Bestimmungen der Kreisordnung.

Es ist also vielmehr Aufgabe des Ausschussvorsitzenden, geltendes Recht umzusetzen.

[ToRü | ToРуз]

Der Ausschußvorsitzende kann aber die Tagesordnung so feinfühlig gliedern, dass er die tatsächlich nach Gesetzeslage nicht-öffentlich zu diskutierenden Themen entsprechend ansetzt und dies begründet; dann muss ja auch darüber abgestimmt werden. Ich kann dann natürlich die unkritischen Themen im öffentlichen Teil belassen. Das meine ich mit "steuern".

Ich kann einen TOP auch so aufbereiten lassen, dass er öffentlich diskutiert werden kann; ist dies nicht möglich, gibt die KrO ja - wie du richtig schreibst - die entsprechenden Hinweise. Dann wird es eben nicht-öffentlich.

In der Zeitung liest es sich so, als sollten die verschiedenen Gebäudevorschläge öffentlich diskutiert werden; das geschah dann nicht. Offenbar hat man dies jedoch in einem Atemzug im nicht-öffentlichen Teil gemacht. Und auch das hätte der Ausschußvorsitzende steuern können.

[Moni84]

[...] Da fehlt schon mal der V.i.S.d.P und hat mindestens einen Schreibfehler.

Nö, das V. i. S. d. P. ist bei dieser Informationsschrift nicht notwendig und der Schreibfehler ist nun mal da, aber er ändert nichts an der Aussage.

[ToRü | ToРуз]

[...] Da fehlt schon mal der V.i.S.d.P und hat mindestens einen Schreibfehler.

Nö, das V. i. S. d. P. ist bei dieser Informationsschrift nicht notwendig und der Schreibfehler ist nun mal da, aber er ändert nichts an der Aussage.

Gesetz über die Presse (Landespressegesetz [Schleswig-Holstein]):

§ 6 Begriffsbestimmungen.
(1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochene Tonträger, bildliche Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger und Musikalien mit Text oder Erläuterungen.

...

(3) Den Bestimmungen dieses Gesetzes über Druckwerke unterliegen nicht

amtliche Druckwerke, soweit sie ausschließlich amtliche Mitteilungen enthalten,
die nur Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druckwerke wie Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen, Familienanzeigen, Geschäfts-, Jahres- und Verwaltungsberichte und dergleichen sowie Stimmzettel für Wahlen.

§ 7 Impressum.
(1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk müssen Name oder Firma und Anschrift der Druckerin oder des Druckers und der Verlegerin oder des Verlegers, beim Selbstverlag der Verfasserin oder des Verfassers oder der Herausgeberin oder des Herausgebers, genannt sein.


Nun, wo siehst Du im Gesetz jetzt die Ausnahme?

[Moni84]

Das sieht man in §6 Abs 3. Aber da Du ja gern das letzte Wort hast, habe ich hier noch eine sinnvolle Beschäftigung für Dich:

[ToRü | ToРуз]

Das sieht man in §6 Abs 3. Aber da Du ja gern das letzte Wort hast, habe ich hier noch eine sinnvolle Beschäftigung für Dich:

Ich esse gerne Erbsen, langweile mich nicht und eigentlich könnte es mir eh wurscht sein. Aber unter 6 Abs. 3 passt es eben nicht.

Aber gut, dass Du es weisst... Alles gut, wie immer.

[Moni84]

[...] und eigentlich könnte es mir eh wurscht sein. Aber unter 6 Abs. 3 passt es eben nicht.

Da ist es wieder, das letzte Wort.

Wo ist Dein Problem mit dem Flyer? Es passt Dir anscheinend nicht, dass andere Leute eine andere Meinung und Auffasssung bzgl. des Kreishauses haben.

[breughel]

Es ist schon recht bizarr  wenn in einer architektonisch verwüsteten Stadt über den Entwurf des Kreishaus gestritten wird, dass die Fetzen fliegen.
Her mit dem erstbesten Entwurf und fertig.