Stadtparlament

[G.R.]

Hat schon jemand bemerkt daß heute 17:00 Uhr im Ständesaal die Ratsversammlung der Stadt Itzehoe tagt ?
Die Sitzung ist öffentlich.
Die Tagesordnung ist interessant (Bebauungspläne...Störewer...usw.)
Unter anderem Top 3 :Einwohnerfragestunde !!!
Da könnte man doch mal......

Herzliche Grüße
                    G.R.

[Peter]

Hat schon jemand bemerkt daß heute 17:00 Uhr im Ständesaal die Ratsversammlung der Stadt Itzehoe tagt ?
Die Sitzung ist öffentlich........ Da könnte man doch mal......

Herzliche Grüße
                    G.R.

Aber das ist doch immer so - nicht nur heute.
Dann berichte mal!

[G.R.]

Die Ratsversammlung war ja mal ausnahmsweise gut besucht.
Der Hit war die Einwohnerfragestunde.
Da bekommt der Begriff Demokratie eine ganz neue Bedeutung.
Super wie der BV die "Einwohner" ausgebremst hat.
Und die Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten
liefen wie erwartet. (CDU hat nun mal die Mehrheit)

Mit den 1 Euro Kräften soll sensiebler umgegangen werden.(Stadion...)

Der Störewer wird nach Hamburg "verliehen"

Die Verwaltung führt die doppelte Haushaltsführung ein.

Ach ja ,und die Ratsherren Döge und Davidsen wurden für 20 Jahre Ausdauer im Parlament geehrt.

Mehr gibts sicher in der Presse morgen zu lesen.....

                                                                                     Na dann
                                                                                                  G.R.

[Peter D.]

...
Der Hit war die Einwohnerfragestunde.
Da bekommt der Begriff Demokratie eine ganz neue Bedeutung.
Super wie der BV die "Einwohner" ausgebremst hat.
...

Das klingt ja spannend! Erzähl doch 'mal mehr - durften etwa keine Fragen gestellt werden? Das wäre in der Tat ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung S.H. bzw. der Hauptsatzung Itzehoes!

[porschekiller]

Das klingt ja spannend! Erzähl doch 'mal mehr - durften etwa keine Fragen gestellt werden? Das wäre in der Tat ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung S.H. bzw. der Hauptsatzung Itzehoes!

Skandal! Ein Einwohner durfte nicht 17 Fragen auf einmal stellen - lediglich drei Wünsche hatte er frei! Ansonsten hätten die Ratsherren wohl noch um Mitternacht im Ständesaal ausharren müssen!

[Peter D.]

Skandal! Ein Einwohner durfte nicht 17 Fragen auf einmal stellen - lediglich drei Wünsche hatte er frei! ...

Verstehe ich nicht: Jeder Einwohner hat wohl das Recht, die ihm vermutlich schlaflose Nächte bereitenden Fragen zu stellen - und darauf auch eine Antwort zu erhalten! Oder sollten hier die Fragen etwa als Tarnung für das Verlesen politagitatorischer Pamphlete gedient haben ?

...Ansonsten hätten die Ratsherren wohl noch um Mitternacht im Ständesaal ausharren müssen!

Das kann man von denen wohl doch verlangen - schließlich bekommen die ja auch ihre fetten Diäten dafür 

[porschekiller]

Verstehe ich nicht: Jeder Einwohner hat wohl das Recht, die ihm vermutlich schlaflose Nächte bereitenden Fragen zu stellen - und darauf auch eine Antwort zu erhalten! Oder sollten hier die Fragen etwa als Tarnung für das Verlesen politagitatorischer Pamphlete gedient haben ?

Da Du Dich ja so gut mit der von Dir erwähnten Gemeindeordnung auskennst, sollte Dir nicht entgangen sein, dass es auch eine Hauptsatzung gibt. Die besagt in Itzehoe folgendes:

§12 (3)
Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit bis zu 5 Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.

Das kann man von denen wohl doch verlangen - schließlich bekommen die ja auch ihre fetten Diäten dafür 

Die "fetten" Diäten werde in der Entschädigungssatzung der Stadt Itzehoe geregelt. Dort heisst es gleich in zu Beginn:

§1
Die Ratsmitglieder erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 103,- €.

[Peter]

Das kann man von denen wohl doch verlangen - schließlich bekommen die ja auch ihre fetten Diäten dafür 

Als Ratsherr würde ich bei so einem "Hinweis" an die Decke gehen.

Andererseits zeigt genau diese Aussage / Annahme, das etwas mehr Aufklärung wohl nötig ist.

Es könnte sich ja mal ein Ratsherr zum Thema Diäten äußern?!

Für diese Hunger-Entschädigung muss man sich als Ratsherr jedenfalls nicht jede dumme Frage gefallen lassen - zumal ja auch außerhalb der Ratsversammlung Zeit für Fragen ist.

Man sollte froh sein, daß sich genügend Leute für diese zeitraubende Tätigkeit finden. Auch wenn einige Entscheidungen nicht unbedingt Respekt verdienen ...

[Albrecht]

Als Ratsherr würde ich bei so einem "Hinweis" an die Decke gehen.

Damit beweist du, dass du als Ratsherr ungeeignet bist - der soll nämlich Bodenhaftung behalten!

Es könnte sich ja mal ein Ratsherr zum Thema Diäten äußern?!

Da ein Ratsherr keine Diäten erhält, könnte er nur etwas vom Hörensagen erzählen!

Man sollte froh sein, daß sich genügend Leute für diese zeitraubende Tätigkeit finden.

Das Problem könnte man durch eine "fette Diätenregelung" in den Griff kriegen!

[Pezevenk]

Ok, wir haben ehrenamtliche Stadtpolitiker, gewählt bei der letzten Kommunalwahl 2003, die eine geringe monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Der eine oder andere hat diese übrigens regelmäßig gespendet, Dr. Volker Rehder bspw., wenn auch dem eigenen Verein.

Ehrenamtliche Arbeit ist eine der Grundvoraussetzungen, damit dieses Land auch weiterhin existiert, nur sollten die Ehrenamtler auch eine Eignung haben. Diese obliegt dem Wähler, dies zu prüfen und seine Meinung mittels Stimme zu dokumentieren. Im Gegenzug sollte dafür das Wahlprogramm umgesetzt werden und in allen Entscheidungen nicht nur das Für und Wieder abgewogen werden, sondern auch die Bodenhaftung beibehalten werden.

G.R. schreibt, da werden interessierte Bürger mit Fragen abgebügelt, ist das nicht überheblich und dreist?

Ist es nicht auch die Aufgabe des Rates der Stadt, die Politik verständlich rüber zu bringen und begreifbar zu machen?

Mir scheint, dass hier mit einer gewissen Arroganz und daraus resultierenden Überheblichkeit unangenehme Fragen ausgeräumt werden.

Die Meßlatte politischer Kultur und deren Umgangsformen liegt leider nicht auf dem Niveau, die erforderlich wäre, um eine zukünftige positive Stimmung zu erzeugen und den Weg für alle Bürger in wirtschaftlich bessere Zeiten zu weisen.

[Peter D.]

Verstehe ich nicht: Jeder Einwohner hat wohl das Recht, die ihm vermutlich schlaflose Nächte bereitenden Fragen zu stellen - und darauf auch eine Antwort zu erhalten! Oder sollten hier die Fragen etwa als Tarnung für das Verlesen politagitatorischer Pamphlete gedient haben ?

Da Du Dich ja so gut mit der von Dir erwähnten Gemeindeordnung auskennst, sollte Dir nicht entgangen sein, dass es auch eine Hauptsatzung gibt. Die besagt in Itzehoe folgendes:

§12 (3)
Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit bis zu 5 Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.

Das kann man von denen wohl doch verlangen - schließlich bekommen die ja auch ihre fetten Diäten dafür 

Die "fetten" Diäten werde in der Entschädigungssatzung der Stadt Itzehoe geregelt. Dort heisst es gleich in zu Beginn:

§1
Die Ratsmitglieder erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 103,- €.

Sorry, sorry: Ich hatte glatt vergessen, den 'Ironie-Button' zu drücken!!
...nächstes Mal denke ich dran, versprochen

[porschekiller]

Sorry, sorry: Ich hatte glatt vergessen, den 'Ironie-Button' zu drücken!!
...nächstes Mal denke ich dran, versprochen

Ich war schon reichlich verwundert - gerade Du solltest doch die von mir zitierten Satzungen besonders gut kennen!

[porschekiller]

Eine Information ist vielleicht noch ganz interessant: Bei besagtem Einwohner handelte es sich um ein WASG-Mitglied, das die Einwohnerfragestunde zu einer politschen Wahlkampfstunde umfunktionieren wollte. Und das wollte der Bürgervorsteher aus gutem Grunde nicht - denn das ist nicht Sinn und Zweck einer solchen Fragestunde!