0 Mitglieder und 2 Gäste betrachten dieses Thema.
Zitat von: groundstar am Montag, 23. August 2010 - 13:44:28Und warum hast Du das dann nicht im Titel genannt? z.B.: "Arbeit der Parteien im Landtag?"weil er nur die Parteien nennen wollte, die auch konstruktiv arbeiten
Und warum hast Du das dann nicht im Titel genannt? z.B.: "Arbeit der Parteien im Landtag?"
Das alles ändert nichts daran dass "unsere" Landesregierung die schlechteste in der gesammten Bundesrepublick ist.(meine unwichtige Meinung)
Keine Behauptung...... MEINUNG.und die darf man hier ja sagen.
Zitat von: groundstar am Montag, 23. August 2010 - 13:44:28Und warum hast Du das dann nicht im Titel genannt? z.B.: "Arbeit der Parteien im Landtag?"Wer lesen kann, ist im Vorteil!
Auf vielfachen Wunsch soll dieser Thread nun dazu dienen die aktuelle Politik von Regierung und Opposition zu beleuchten und diskutieren. Sofern es wirklich geboten ist, also ein großes und wichtiges Thema aufkommt, besteht natürlich die Möglichkeit einen eigenen Thread dafür zu öffnen. Die restlichen Diskussionen gehören hier hinein.
Zitat von: Bernd am Montag, 23. August 2010 - 17:39:08Wer lesen kann, ist im Vorteil!Na dann lies mal:Zitat von: Blubb am Samstag, 20. März 2010 - 12:01:25Auf vielfachen Wunsch soll dieser Thread nun dazu dienen die aktuelle Politik von Regierung und Opposition zu beleuchten und diskutieren. Sofern es wirklich geboten ist, also ein großes und wichtiges Thema aufkommt, besteht natürlich die Möglichkeit einen eigenen Thread dafür zu öffnen. Die restlichen Diskussionen gehören hier hinein.Genau das tat ich doch und beschrieb es!Das mein Vorteil so groß ist, vermutete ich nicht.Zurück zur aktuellen Landtagssituation.
Wer lesen kann, ist im Vorteil!
Das Landesverfassungsgericht entscheidet in einer Woche (30.08.) über den Normenkontrollantrag von Grünen und SSW zum Wahlrecht.Nach Informationen aus „vertrauenswürdigen Quellen“ könnte das Ergebnis zu Neuwahlen, man munkelt im Herbst 2012, führen.
Warum muss es eigentlich ca 2 Jahre bis zur Neuwahl dauern, wenn doch heute festgestellt wurde, dass das Wahlgsetz teilweise verfassungswidrig ist. Dann läuft ja alles noch lange verfassungswidrig weiter. Geht das nicht auch schneller?
Mir wäre es grundsätzlich lieber gewesen, wenn das Schleswig-Holsteinische Verfassungsgericht dem Beispiel des Hamburgischen Verfassungsgerichtes von 1993 gefolgt wäre, welches die Bürgerschaftswahlen von 1991 für nichtig erklärt und Neuwahlen angeordnet hatte. Richterecht ist allemal besser als eine ewige Hängepartie.
Zitat von: ae8090 am Montag, 30. August 2010 - 21:04:42Mir wäre es grundsätzlich lieber gewesen, wenn das Schleswig-Holsteinische Verfassungsgericht dem Beispiel des Hamburgischen Verfassungsgerichtes von 1993 gefolgt wäre, welches die Bürgerschaftswahlen von 1991 für nichtig erklärt und Neuwahlen angeordnet hatte. Richterecht ist allemal besser als eine ewige Hängepartie.In Hamburg war doch ungültig, weil die CDU bei der Aufstellung der Kandidaten gesetzeswidrig gehandelt hat. Bei der Neuwahl hat sich die CDU bei der Kandidatenaufstellung an das Wahlgesetz gehalten, und damit war die Sache ok.In Schleswig-Holstein würde eine sofort angeordnete Neuwahl äußerst unpraktisch, da das Wahlgesetz ja verfassungswidrig ist, und das Problem damit ja nicht behoben wäre.Jetzt müssen sich unsere Landespolitiker erstmal darauf einigen, wie sie das mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten verfassungskonform im Wahlgesetz unterbringen können.