CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland

Bernd · Dienstag, 31. Mai 2011 - 18:40:28

Zitat von: groundstar in Dienstag, 31. Mai 2011 - 18:26:59
Tatü-tata - Bernd die Forenpolizei ist daaaa....

Wir können uns doch gegenseitig ein wenig helfen und nicht alles der Leitung überlassen/übergeben.

Zurück zum Thema!

Capitano · Dienstag, 31. Mai 2011 - 19:05:49

Was die AKW-Bewegung dann macht?

Der Auststieg hier ist ein kollossaler Erfolg der AKW-Bewegung (so ist es nämlich richtig - es ist kein Erfolg der vermerkelten und verbrüderlten CDU/ FDP). Aber eben nur auf nationaler Ebene. Es gilt, das jetzt auch durchzuziehen und evtl sogar noch zu beschleunigen, wenn es realisierbar wird. Außerdem werden die Grünen durch die zunehmenden Verantwortungen in den verschiedenen Kommunal-/Landesparlamenten und der künftigen Bundesregierung - jeweils ab nächster Wahl - so viele Aufgaben bekommen, dass es wohl eher knapp wird mit der Zeit.

Aber, btw, was machen denn die Freien Liberalen wenn sie nirgendwo mehr mitmischen dürfen? Was tun mit der neuen Freiheit? Ich empfehle Fliegenfischen.

ToRü | ToРуз · Dienstag, 31. Mai 2011 - 19:20:17

Zitat von: Capitano in Dienstag, 31. Mai 2011 - 19:05:49
Was die AKW-Bewegung dann macht?

Der Auststieg hier ist ein kollossaler Erfolg der AKW-Bewegung (so ist es nämlich richtig - es ist kein Erfolg der vermerkelten und verbrüderlten CDU/ FDP). Aber eben nur auf nationaler Ebene. Es gilt, das jetzt auch durchzuziehen und evtl sogar noch zu beschleunigen, wenn es realisierbar wird. Außerdem werden die Grünen durch die zunehmenden Verantwortungen in den verschiedenen Kommunal-/Landesparlamenten und der künftigen Bundesregierung - jeweils ab nächster Wahl - so viele Aufgaben bekommen, dass es wohl eher knapp wird mit der Zeit.

Aber, btw, was machen denn die Freien Liberalen wenn sie nirgendwo mehr mitmischen dürfen? Was tun mit der neuen Freiheit? Ich empfehle Fliegenfischen.

Klar, auch ohne Fukushima und nur wegen der AKW-Bewegung wäre nun abgeschaltet worden.

Warum hat rot-grün nicht schon 2004 sofort abgeschaltet, oder zumindest über 10 Jahre? Dann gäbe es heute nur noch 3 jahre AKWs...

Tja, jeder macht sich seine Welt so, wie er sie schön findet.

Und die FDP wird auch künftig noch mehr mitmischen, als es vielen hier lieb ist.

HEXE · Dienstag, 31. Mai 2011 - 19:28:49

Die FDP? ja, mitmischen,klar,wie immer,aber jetzt wohl nurnoch in der Sandkiste?

ToRü | ToРуз · Mittwoch, 01. Juni 2011 - 09:33:29

Zitat von: HEXE in Dienstag, 31. Mai 2011 - 19:28:49
Die FDP? ja, mitmischen,klar,wie immer,aber jetzt wohl nurnoch in der Sandkiste?

Wer zuletzt lacht...

Bernd · Mittwoch, 01. Juni 2011 - 09:53:00

Zitat von: groundstar in Mittwoch, 01. Juni 2011 - 09:33:29
Wer zuletzt lacht...

Der Glaube und/oder die Hoffnung auf den finalen Sieg ist unerschütterlich.

ToRü | ToРуз · Mittwoch, 01. Juni 2011 - 10:05:26

Zitat von: Bernd in Mittwoch, 01. Juni 2011 - 09:53:00
Zitat von: groundstar in Mittwoch, 01. Juni 2011 - 09:33:29
Wer zuletzt lacht...
Der Glaube und/oder die Hoffnung auf den finalen Sieg ist unerschütterlich.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Slartibartfass · Mittwoch, 08. Juni 2011 - 08:36:09

Hui, wer hätte das gedacht?

FDP überholt Union!

eilandhegel · Montag, 04. Juli 2011 - 14:09:23

Sieht so aus als wolle sich niemand in Deutschland am FDP-Bailout beteiligen:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-07/haushaltspolitik-steuersenkungen-cdu/komplettansicht

ToRü | ToРуз · Montag, 04. Juli 2011 - 14:20:11

Es geht ja vorrangig um die beseitigung der kalten Progression, nicht um eine einfache Steuersenkung.
Damit einhergehend geht es auch um Steuervereinfachung, die zum Abbau der kalten Progression führt und eben speziell kleine und mittlere Einkommen entlastet.

Was ist daran gerecht, wenn es bei Lohnsteigerungen zu einer Reallohnsenkung durch die kalte Progression kommt?

Peter D. · Dienstag, 05. Juli 2011 - 00:41:39

Die einen sprechen von dem Abbau der der sog. 'kalten Progression', andere nennen es eine unverhohlene Hilfestellung für den Sprung über die 5%-Hürde einer kleinen Partei, deren einziges Mantra 'Steuersenkung' lautet.

ToRü | ToРуз · Dienstag, 05. Juli 2011 - 09:18:28

Zitat von: Peter D. in Dienstag, 05. Juli 2011 - 00:41:39
Die einen sprechen von dem Abbau der der sog. 'kalten Progression', andere nennen es eine unverhohlene Hilfestellung für den Sprung über die 5%-Hürde einer kleinen Partei, deren einziges Mantra 'Steuersenkung' lautet.
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Die "Anderen" nennen Umsetzung von Wahlversprechen "unverhohlene Hilfestellung für eine kleine Partei.

eilandhegel · Dienstag, 05. Juli 2011 - 10:59:30

Zitat von: groundstar in Montag, 04. Juli 2011 - 14:20:11
Es geht ja vorrangig um die beseitigung der kalten Progression, nicht um eine einfache Steuersenkung.
Damit einhergehend geht es auch um Steuervereinfachung, die zum Abbau der kalten Progression führt und eben speziell kleine und mittlere Einkommen entlastet.

Was ist daran gerecht, wenn es bei Lohnsteigerungen zu einer Reallohnsenkung durch die kalte Progression kommt?

Ach, die kalte Progression. Ein Mechanismus so wie etwa in der Schweiz dagegen wär schön. Ist aber im Moment nicht drin.Das muss man im Ramen einer grundsätzlichen Steuerreform im breiten Konsens anpacken und dann auch gründlich und sauber und nicht wieder so wischiwaschi. Also waren sie gestern schon wieder bei Sozialabgaben und Soli.

Ich finde halt das unsere Wirtschaft im Moment zu gut läuft um noch zusätzlich die Steuern zu senken. Die Zinsen werden so schnell nicht steigen, die EZB hat ja auch Südeuropa im Blick und kann sich dann nicht um unsere Inflation kümmern.

Außerdem ist unsere Staatsquote meiner Meinung nach eh viel zu gering. Dänemark bsw. liegt deutlich über 50% und hat noch nicht mal eine staatliche Arbeitslosenversicherung, die man da reinrechnen müsste.
Und wir haben die Schuldenbremse.

ToRü | ToРуз · Dienstag, 05. Juli 2011 - 12:40:10

Nun, man darf nicht vergessen, das es die Binnenwirtschaft ankurbelt, wenn die Menschen (gefühlt oder real) mehr Geld in der Tasche haben.

Mit dem Argument des Schuldenabbaus zieht auch nur bedingt: Wir reden ja nicht vom Schuldenabbau, sondern vom Abbau der Nettoneuverschuldung.
Der Staat hat Einnahmen wie kaum zuvor in der Geschichte. Also besteht wohl kaum ein Einnahmeproblem; die Ausgaben sind zu hoch.
Klar, ich kann die Wirtschaft versuchen anzukurbeln, indem ich mehr Subventionen bezahle. Ich kann das aber auch auf anderem Weg tun, kostenneutral.

Und je höher die Staatsquote in der Wirtschaft ist, desto weniger ökonomisches Handeln wird man sehen.

Mit dem Argument, der Staat kann kein Geld mehr ausgeben, weil er erst die Schulden abbauen sollte könnte man ja einiges an Ausgaben einfach streichen. Denn wenn wir uns es nicht leisten können, dann können wir es auch nicht machen, oder?

Übrigens: Warum rechnen sich internationale Konzerne auch und speziell in Dänemark oder Schweden arm? Genau!

eilandhegel · Dienstag, 05. Juli 2011 - 13:46:13

Unsere Binnenwirtschaft läuft doch gut, die kann aber auch überhitzen und dann haben wir Inflation.

Es redet ja auch noch niemand vom Schuldenabbau. Aber wir haben jetzt eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und auf die müssen wir unsere Haushalte ausrichten. Vorgestern war Schleswig-Holstein noch pleite und Carstensen stellte sämtliche Ausgaben zur Disposition.

An der derzeitigen Debatte sehe ich, dass sich die Deutschen (erfreulicherweise) nicht mehr einreden lassen die Staatsausgaben müssten auf Teufel komm raus sinken und alles müsse privatisiert werden.

Heutzutage wird "rekommunalisiert" und der Staat sollte genug Geld haben um seine Aufgaben anständig zu erfüllen (selbstverständlich ohne Verschwendung). So wie in Frankreich oder den Skandinavischen Ländern auch. Dazu gehören Büchereien, Schwimmbäder, der Schülertransport, genug Geld für die Polizei, und und und)

Und wenn den "internationalen Konzernen" das nicht passt, dann ist das kein Grund zu kuschen, sondern ihnen in internationaler oder europäischer Einigkeit klarzumachen, wer in einer demokratischen Gesellschaft das Sagen hat...