CDU aktiviert Kreislauf der Innenstadthändler

[Thomas1971]

wenn dennn die Verquickung von Wirtschaft und Politik zum Erfolg führt, dann soll's mir Recht sein.......

[thomsen]

wenn dennn die Verquickung von Wirtschaft und Politik zum Erfolg führt, dann soll's mir Recht sein.......

da ergibt sich die Frage, was als Erfolg zu bewerten ist. Was Glückstadt angeht, so ist das Desaster so offensichtlich, das darüber schon heftig im Rathaus und in der Presse diskutiert wurde und wird. Es ist mir allerdings nicht möglich, hier alle Details aufzulisten.

[Albrecht]

wenn dennn die Verquickung von Wirtschaft und Politik zum Erfolg führt, dann soll's mir Recht sein.......

Was Erfolg ist, scheint ja offensichtlich unterschiedlich interpretiert zu werden!

Natürlich ist jede Entscheidung interessengeleitet. Verquickungen (direkte Vorteilsnahme) von Wirtschaft und Politik kann nur auf Kosten des Gemeinwohl gehen - egal, ob in der Kommune oder im Bund!

[Thomas1971]

Ich kann über den angeblichen Erfolg in Glückstadt nicht viel sagen, da ich darüber nicht viel weiß, jedoch ist auch hier die Frage aufzuwerfen, wo denn Zuammenarbeit aufhört und Verquickung anfängt.....

Es wird  immer sehr schnell Filz und Klüngel geschrien.....

[Albrecht]

jedoch ist auch hier die Frage aufzuwerfen, wo denn Zuammenarbeit aufhört und Verquickung anfängt.....

So schwer ist die Antwort gar nicht!

Wenn ich Pläne habe, wie ein zentraler Platz am besten verschandelt wird, weil ich daraus wirtschaftliche Vorteile für mich sehe und den Versuch mache, die Entscheider von meinen Plänen durch Argumente zu überzeugen, dann ist das Zusammenarbeit. Wenn ich aber über die Verschandelung mitentscheide, ist das Verquickung!

Disclaimer: Parallelen zu tatsächlichen Vorkommnisen in Itzehoe sind nicht beabsichtigt!

[Samson]

Wenn ich Pläne habe, wie ein zentraler Platz am besten verschandelt wird, weil ich daraus wirtschaftliche Vorteile für mich sehe und den Versuch mache, die Entscheider von meinen Plänen durch Argumente zu überzeugen, dann ist das Zusammenarbeit. Wenn ich aber über die Verschandelung mitentscheide, ist das Verquickung!

Disclaimer: Parallelen zu tatsächlichen Vorkommnisen in Itzehoe sind nicht beabsichtigt!

Ich dachte immer, das nennt man Nepotismus  Im Itzehoer Sprachraum doch aber auch UWInismus, oder?!


Und wie nennt sich das, wenn das ganze am Standrand passiert und man seine Partei das sich für sich machen lässt ...?

[Illuminati]

Und wie nennt sich das, wenn das ganze am Standrand passiert und man seine Partei das sich für sich machen lässt ...?

Vetternwirtschaft?

Ich habe übrigens damals auch CDU gewählt, allerdings haben mich Freunde gewarnt, ich wollte es nicht glauben und wahrhaben. Ja, sie hatten Recht, es kam und alles wurde noch schlimmer!!!!!

[Pezevenk]

Vetternwirtschaft?

Rücktritt von Martin Ott, Einzelhändler in Itzehoe und bürgerliches Mitglied der CDU Stadtfraktion bis gestern, siehe Leitartikel von Lars Peter Ehrich.

Ist jetzt der letzte unbescholtene Vertreter von Bord gegangen?

Ich finde den Schritt gut, sich ganz klar für eine Seite zu entscheiden und sich nicht mit dieser CDU-Stadtpolitik auf eine Stufe zu stellen.

Somit sinkt der Sachverstand immer weiter, bin ja mal gespannt, wer nachrückt.

[thomsen]

Lt. NR hat er sich wegen dauernder Angriffe auf "Wir für Itzehoe" und das Stadtmanagement zurück gezogen.
Wer sieht, wie Hauke Rathjen für die Stadt schuftet, der kann nur staunen ob der Kritik - da reißt siche einer die Beine aus und ist bis zur Selbstverleugnung loyal und dann wird gemosert.
Und "Wir für Itzehoe"? ein paar harmlose Kaufleute und ein harmloser Verein - wer soll da Böses erwarten?
Aber die parole lautet: Mediamarkt kommt...............irgendwann und der Graue Esel steht schon in der Stadt.

[Pezevenk]

Aber die parole lautet: Mediamarkt kommt...............irgendwann und der Graue Esel steht schon in der Stadt.

Du meinst doch nicht etwa den Bürgervorsteher, der neutral über die parteipolitischen Interessen der Fraktion(en) stehen sollte?

[porschekiller]

Du meinst doch nicht etwa den Bürgervorsteher, der neutral über die parteipolitischen Interessen der Fraktion(en) stehen sollte?

Tut er das nicht? Falls nicht, nenne doch bitte mal Beispiele und lass uns hier nicht dumm sterben ...

[Pezevenk]

Tut er das nicht? Falls nicht, nenne doch bitte mal Beispiele und lass uns hier nicht dumm sterben ...

Dann schau doch mal auf die Antwort der CDU auf den "Wir für Itzehoe" Bericht, hat da nicht der Bürgervorsteher geantwortet und der Fraktionsvorsitzende?

Ich denke, das ist parteipolitisch!

[porschekiller]

Ich denke, das ist parteipolitisch!

Das ist in der Tat als parteipolitisch zu bezeichnen - aber wo steht eigentlich geschrieben, dass ein Bürgervorsteher sich ähnlich wie ein Bundespräsident politisch neutral verhalten sollte? Ich finde auch nach ausführlichem Studium der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein nichts.

[Pezevenk]

Das ist in der Tat als parteipolitisch zu bezeichnen - aber wo steht eigentlich geschrieben, dass ein Bürgervorsteher sich ähnlich wie ein Bundespräsident politisch neutral verhalten sollte? Ich finde auch nach ausführlichem Studium der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein nichts.

Also, nach meinem Wissen ist der Bürgervorsteher, eher mit dem Landtagspräsidenten oder dem Bundestagspräsidenten zu vergleichen, insbesonders wegen den Aufgaben.

Bundespräsident leitet doch nur die Bundesversammlung, die regelmäßigen Sitzungen eben der Bundestagspräsident.

[porschekiller]

Also, nach meinem Wissen ist der Bürgervorsteher, eher mit dem Landtagspräsidenten oder dem Bundestagspräsidenten zu vergleichen, insbesonders wegen den Aufgaben.

Bundespräsident leitet doch nur die Bundesversammlung, die regelmäßigen Sitzungen eben der Bundestagspräsident.

Ein interessanter Aspekt, den Heinz Köhnke bestimmt wissen sollte. Ich werde ihn fragen, wenn er mir mal wieder über den Weg läuft.

Die Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein sagt zum Bürgervorsteher in §3 lediglich:

(4) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung führt in Gemeinden mit hauptamtlicher Bürgermeisterin oder hauptamtlichem Bürgermeister und in Städten mit ehrenamtlicher Bürgermeisterin oder ehrenamtlichem Bürgermeister die Bezeichnung Bürgervorsteherin oder Bürgervorsteher, in kreisfreien Städten Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident. In kreisangehörigen Städten über 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kann die Hauptsatzung abweichend von Satz 1 bestimmen, dass die oder der Vorsitzende der Stadtvertretung die Bezeichnung Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident führt.

Und die Hauptsatzung der Stadt Itzehoe widmet §4 dem Bürgervorsteher. Dort heisst es:

(1) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher vertritt die Belange der Ratsversammlung gegenüber der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister als verwaltungsleitendem Organ der Stadt.

(2) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher übt die ihr oder ihm als Vorsitzende oder Vorsitzenden der Ratsversammlung nach der Gemeindeordnung, nach dieser Hauptsatzung sowie nach der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung obliegenden Pflichten aus.

(3) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher vertritt bei öffentlichen Anlässen die Ratsversammlung sowie gemeinsam mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister die Stadt als Gebietskörperschaft. Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister stimmen ihr Auftreten für die Stadt im Einzelfall miteinander ab.

(4) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher wird im Falle ihrer oder seiner Verhinderung von ihrer oder seiner ersten Stellvertreterin oder ihrem oder seinem ersten Stellvertreter, ist auch dieser oder diese verhindert, von ihrer oder von seiner zweiten Stellvertreterin oder ihrem oder seinem zweiten Stellvertreter vertreten.

Und nirgendwo steht etwas über die politische Neutralität in diesem Amt.