Kommunalwahl 2008

[Vrtra]

@ Katja

Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen. Genau das ist das große Problem der Politik.

Entschuldige meine Neugierde, aber was meinst du mit "religiös wählen"?

War vielleicht ein bißchen unglücklich ausgedrückt. Wollte damit nur sagen das ich grundsätzlich wählen gehe, komme was wolle.

[Angel]

Mal am Rande bemerkt. Vielleicht erledigt sich das für viele mit dem Wahlrecht ja bald ganz.
Über Anfänge wird bei einem Politiker schon nachgedacht.

Weniger Wahl-Stimmrecht für Hartz IV Empfänger?

Gottfried Ludewig (RCDS): "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein."

Skandalöse Thesenpapiere des CDU- nahen Studentenverbands RCDS: Renter und Hartz IV Empfänger sollen nur ein halbes Stimmrecht bei Wahlen erhalten

Gottfried Ludewig ist nicht irgendein RCDS Mitglied, der sich zu skandalösen und demokratiefeindlichen Äußerungen hinreißen lässt. Nein, Gottfried Ludewig ist der Bundesvorsitzende des CDU-nahen Studentenverbandes "Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)". Dieser fordert nun in aller Öffentlichkeit, das Stimmrecht bei Wahlen für Rentner und Hartz IV Betroffene einzuschränken. Ganz konkret plane der 25jährige CDU Politiker, das Stimmrecht bei Bundes- und Landtagswahlen zu halbieren. Sein Argument: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.", so Ludewig in einem Thesenpapier, dass er an alle Gruppen innerhalb der CDU versandt hat. Angeblich könne man mit Rentnern und Sozialleistungsempfängern "keinen sozialen Ausgleich" schaffen.

Quelle:http://www.gegen-hartz.de

Ja und die anderen egal ob sie auch ein Leben lang finanziert und gestützt  haben gehören auf den Müll.

[ToRü | ToРуз]

Unglaublich!

Aber sicherlich eine Einzelmeinung ohne Substanz!

[Angel]

Ich bin nicht sicher das es eine Einzelmeinung ist.
Es läuft ja schon länger die Debatte das die Alten die Jungen ausbeuten.
Und da fragt auch keiner was haben die Alten geleistet damit die Jungen heute überhaupt gut leben können.

Es verwundert manchmal schon sehr wie krumm manche Menschen denken.

[Alex]

Unglaublich!
Aber sicherlich eine Einzelmeinung ohne Substanz!

Das kann man nur hoffen

Ich bin nicht sicher das es eine Einzelmeinung ist.
Es läuft ja schon länger die Debatte das die Alten die Jungen ausbeuten.
Und da fragt auch keiner was haben die Alten geleistet damit die Jungen heute überhaupt gut leben können.

Da kann man nur hoffen das solche Aussagen wie die von Herrn Mißfelder (Junge Union), nicht eines Tages in die Tat umgesetzt werden.
In der Diskussion um die zukünftige Finanzierbarkeit des deutschen Gesundheitssystems fiel Mißfelder 2003 durch einen Vorschlag zur Verbesserung der finanziellen Basis des Gesundheitssystems auf (,,Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen"). Mit diesem Hinweis auf Probleme des deutschen Gesundheitssystems für künftige Generationen sorgte Mißfelder für heftige gesellschaftliche und politische Diskussionen[

[Angel]

Ich verstehe nicht das diese Leute nicht übelegen das man sich mit 80 oder auch vorher nicht aus Spaß eine neue Hüfte einsetzten läßt. Das ist doch keine Schöönheitsoperation. Diese Menschen habe wahrscheinlich seit Jahren Schmerzen und halten es irgendwann icht mehr aus.

[Capitano]

Der RCDS ist halt stark "rechtslastig". Aber dieses Thesenpapier des Hernn Ludewig ist schon eine besonderes Highlight und zeigt, wes Geistes Kind er ist.

Ein weiterer Grund wählen zu gehen und solche Leute verhindern.

Noch ein Wort zu itzman: Nicht wählen zu gehen ist kein Recht, sondern der Verzicht auf auf ein Grundrecht. Das kann man, weil hier niemand zur Wahl gezwungen wird. In einigen Ländern gibt übrigens eine Wahlpflicht, siehe hier.

[Helmut]

Ja, es gibt immer mal wieder bunte Vögel. Der eine möchte das Wahlrecht an das Einkommen koppeln, der nächste an die Zahl der Kinder (ob dann bei vorgerücktem Alter auch noch die Enkel- und Urenkelkinder mit hinzugezählt würden? Ein Hoch der Fruchtbarkeit!!!!!) etc pp.

Zum Glück entscheiden nicht unsere Kommunalvertretungen über deutsches Wahlrecht. Hierzu hat das GG das Wesentliche gesagt und die jeweiligen Wahlrechte der Länder bzw des Bundes regeln das Übrige.

Und auch der RCDS stand als solches nicht zur Wahl. Wohl aber, das ist sicherlich richtig, das eine oder andere RCDS-Mitglied entweder bei der Mutterpartei CDU oder auf einer freien Wählerliste. Genauso wie Mitglieder der Jugend-, Schüler- und/oder Studentenorganisationen anderer Parteien hier und da kandidiert haben entweder unter der Flagge der jeweiligen Mutterpartei oder eben einer freien Liste.

Alle, die mehr Jugendliche in der Politik im Allgemeinen und in den kommunalen Vertretungen im Besonderen wollen, werden sich sicherlich darüber freuen.

Und dass grade aus den Jugendorganisationen der Parteien manchmal auch "unorthodoxe" Vorschläge kommen hat doch Tradition und es ist m.E. das gute Recht der Jugend, verbal auch mal kräftig über die Strenge zu schlagen. Das belebt die politische Diskussion.

[ToRü | ToРуз]

Diskussion ist Wichtig für den Fortschritt + Änderungen, gerade in der Politik.

Unbequeme Positionen artikulieren erstmal eine Unzufriedenheit. Daraus entwicklen sich Diskussionen und Prozesse, an deren Ende Fortschritt und Reform stehen kann.
Zeigt sich, daß das bestehende nicht geändert werden muss, dann hat sich das jeweilige Thema auch erledigt.
Wird geändert, gibt es dafür offenbar eine Mehrheit, das ist Demokratisch.

Selten haben sich Zustände und Verhältnisse ohne Provokation geändert und mal ehrlich: provokante und kritische Köpfe, die den Mund aufmachen - das fehlt doch heutzutage, oder? Mit einem Wehner, Strauß, Geißler oder Genscher hat Politik doch mehr Spaß gebracht.

[TR]

Seitdem es in der Politik keine lebhaften Diskussionsschlachten geliefert werden, alles nur mit weichgespülten Beschlüssen umgesetzt wird, die immer öfter von Bundesgerichten wieder zur Nachbesserung zurück geschickt werden, unterbleibt selbstredend auch die Achtung des Politikers.

Trotzdem hat das Volk die moralische Pflicht zu wählen, leider wählen im Moment meistens nur die Fans der Parteien.

In Kellinghusen und in Flensburg kann nachvollzogen werden, wie die Wähler mobilisieren werden konnten, hier hat das nicht geklappt, was ist in Itzehoe wirklich anders?

In der mangelnden Wahlbeteiligung liegt die Krux, nicht am Verhalten der Protestwähler. Die Wahlbeteiligung ist in Itzehoe sehr schlecht.

[Desinfector]

Hilft wohl bald nur noch eine Wahlpflicht...

[saab]

wir sind zwischen zwei Umzugskartons schnell zum Wählen geflitzt,
sonst habe ich von der Wahl,ausser den Ergebnissen nicht viel mitbekommen.

Die niedrige Wahlbeteiligung gerade bei Kommunalwahlen, verstehe ich nun
garnicht, ich finde, gerade bei diesen Wahlen habe ich das Gefühl in meinem Umfeld
mitbestimmen zu können.

Gruss saab