Itzehoe: Fördergelder? Nein Danke!

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Heute in der NR:

Bedenken siegen: Nein zur AktivRegion
Zu viele Unklarheiten: Der Finanzausschuss lehnte die Beteiligung am Förderprogramm AktivRegion ab.

Itzehoe – Es soll die Lebensqualität im ländlichen Raum sichern – dafür fließen EU-Mittel ins Förderprogramm AktivRegion. Von denen möchten auch die Kommunen im Kreis Steinburg profitieren. Wie dies aussehen könnte, erklärten Christian Holst von der Entwicklungsgesellschaft egeb sowie Olaf Prüß von ,,Region Nord" im Finanzausschuss. Denn anders als beim vorigen Förderprogramm ,,Leader +" könnte diesmal auch Itzehoe aktiv teilnehmen. Dass Itzehoe auch früher schon profitierte, machte Holst deutlich. So sei auch das Störschipper-Fest gefördert worden.

Um ins Programm zu kommen, muss bis 30.März ein Strategie-Papier beim Land abgegeben werden. Die Strategie wurde bei einem Workshop mit Vertretern verschiedener Kommunen sowie Wirtschafts- und Sozialpartnern entwickelt. ,,Zentrale Punkte sollen die Bereiche Familienfreundlichkeit, Kultur/Naherholung sowie Wirtschaft/ Energie sein", erklärte Prüß. Die Koordination erfolgt über die Lokale Aktionsgruppe, für die ein Verein gegründet wird. Diesem müsste auch Itzehoe beitreten.

Die EU habe die genauen Förderkriterien noch nicht benannt, erklärte Holst. Fest steht jedoch bereits, dass in Orten mit mehr als 10 000 Einwohnern keine investiven Maßnahmen gefördert werden, sondern nur Konzepte.

Orte mit mehr als 30 000 Einwohnern sind eigentlich ausgeschlossen. Damit Itzehoe trotzdem dabei sein könne, habe man ein Sonder-Abkommen mit dem Land getroffen. ,,Ohne Itzehoe macht es auch für die anderen keinen Sinn", betonte Holst. Für die Bewerbung müsse deshalb auch von Itzehoe eine Bereitschaft zur Mitgliedschaft und Bereitstellung der Ko-Finanzierungsmittel vorliegen. Von allen anderen gebe es diese schon.

Für die Politiker blieben zu viele Fragen offen. ,,Wir wissen ja gar nicht, ob in der Wundertüte was für uns drin ist", meinte Peter Dawiec (Grüne). Sigrun Schmidt (SPD) überlegte zwar schon, welche Projekte förderfähig sein könnten – etwa der Architektursommer, aber erst ab 2009 –, wollte aber auch wissen, ob man aus dem Verein wieder austreten kann und ob die Stadt Projekte anderer mitfinanzieren muss.

Christian Holst versicherte, dass die Stadt jederzeit austreten könne und nur für eigene Projekte zahlen müsse. Eine entsprechende Klausel wurde auch in den Beschlussvorschlag eingearbeitet. Doch die Zweifel blieben bestehen. ,,Ich weigere mich, einen Schuss ins Blaue abzugeben", sagte Ralph Busch (CDU). Er wolle warten, bis die Richtlinien vorliegen. Zudem ärgerte es ihn – wie auch die anderen –, dass Itzehoe als letzter Ort gefragt werde und nun unter Druck gerate. Weiterer Knackpunkt: Die Zusammensetzung des Vereins.

Peter Dawiec vermisste eine Vereinssatzung. Empört darüber, dass die Stadtpolitiker ,,noch nie davon gehört haben", zeigte sich Ingrid Reichhelm (CDU). Ein Strategie-Entwurf liege bei der Verwaltung vor. Offenbar habe die Rückkopplung in die Fraktionen nicht funktioniert, sagte Holst.

Letztlich überwogen die Bedenken, der Ausschuss sprach sich knapp gegen die Zustimmung aus. Wenn die geforderten Informationen vorlägen, könne erneut darüber diskutiert werden. Holst und Prüß wollen die Bewerbung mit diesem Signal abschicken. ,,Mal gucken, was das Land damit macht."
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Bedenken über Bedenken! Da wird eine "Vereinssatzung" vermisst, da wird sich nicht informiert (Zumindest Frau Reichhelm scheint die AktivRegion zu kennen).

Der kern ist doch: es wird abermals eine Chance vertan, Geldmittel für die Stadt einzuwerben.

Man betont ja immer das "Miteinander", z.B. in der RegionIZ. Und warum dann nicht Miteinander in der Aktivregion. Erstmal entstehen weder Arbeitsauwand noch Kosten.
Und zahlen müsste man ja nur für eigene Projekte. Wo also ist das Problem?
Ach ja: Man wurde zuletzt gefragt. Böser Fehler!

Ich frage mich wirklich, was der Masterplan der derzeitig Verantwortlichen in Itzehoe ist!

Für den Bürger ist er nicht zu erkennnen, es scheint, das hier Konzept- und Visionslos entschieden wird.
Wer sich besser Informieren möchte, als es offenbar viele der Itzehoer Ratsherren und -damen getan haben:

http://www.aktivregion-sh.de/

[DerDerbste]

Ich frage mich wirklich, was der Masterplan der derzeitig Verantwortlichen in Itzehoe ist!

Keine "Fehler" vor der Kommunalwahl machen.   

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