Steinburgs Kreistag möchte den Landrat abwählen

[JonnyWalker]

Der Kreistag des Kreises Steinburg tagt am Donnerstag, dem 12. April 2012. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr und ist öffentlich. Sitzungsort ist der Kreistagssaal (Kreishaus, Viktoriastr.16-18, Itzehoe).

T a g e s o r d n u n g
(für die 314. Sitzung des Kreistages des Kreises Steinburg)


    1.   Einwohnerfragestunde

    2.   Aktuelle Stunde
    3.   Abberufung des Landrates gem. § 35a Kreisordnung

[JonnyWalker]

Soeben ist der Landrat von seinen Aufgaben entbunden worden.

45 kreistagsabgeordnete stimmten für die Abwahl.

[ToRü | ToРуз]

Soeben ist der Landrat von seinen Aufgaben entbunden worden.

45 kreistagsabgeordnete stimmten für die Abwahl.

Und 5 dagegen, um es zu vervollständigen...

[breughel]

Soeben ist der Landrat von seinen Aufgaben entbunden worden.

45 kreistagsabgeordnete stimmten für die Abwahl.

Und 5 dagegen, um es zu vervollständigen...

ok, dann sollten sich die Abwähler mal fragen, was sie denn bei seiner Wahl übersehen hatten.....................

[ToRü | ToРуз]

Zum Zeitpunkt der Wahl: Nichts.

Der Grund wurde erst im Laufe der Zeit deutlich.

[eilandhegel]

Nach allem, was ich über die Gründe gehört habe, die zu dieser Abwahl geführt haben, muss ich sagen das mein Vertrauen in den Kreistag "nachhaltig gestört" ist.

Vielleicht sollte in einer erneuten Stellenausschreibung deutlich werden, dass der Landrat willens sein muss, sich an das Kompetezniveau der Selbstverwaltung anzupassen...

[ToRü | ToРуз]

Nach allem, was ich über die Gründe gehört habe, die zu dieser Abwahl geführt haben, muss ich sagen das mein Vertrauen in den Kreistag "nachhaltig gestört" ist.

Vielleicht sollte in einer erneuten Stellenausschreibung deutlich werden, dass der Landrat willens sein muss, sich an das Kompetezniveau der Selbstverwaltung anzupassen...

Öha. Was hast Du denn für Gründe gehört? Ist übrigens eine Abberufung, keine Abwahl.

Nur soviel: Der Kreispräsident sagte gestern, dass der Kreis auch eine "Fürsorgepflicht" gegenüber dem LR hat. Dazu gehört, dass gewisse Dinge nicht in die Öffentlichkeit gezerrt werden. Schmeckt vielen nicht, ist aber richtig.

[JoWyzer]

Soeben ist der Landrat von seinen Aufgaben entbunden worden.

Stimmt nicht ganz.
Kullik ist weiterhin Chef der Kreisverwaltung. Erst, wenn bei der nächsten Kreistagssitzung am 14.05.2012 noch einmal die Abwahl beschlossen wird, ist er am nächsten Tag seinen Posten los.

Also: Einen Monat hat er noch...

[Slartibartfass]

Dazu gehört, dass gewisse Dinge nicht in die Öffentlichkeit gezerrt werden. Schmeckt vielen nicht, ist aber richtig.

Jau, das habe ich mir auch gedacht.
Einerseits bin ich als Bürger natürlich daran interessiert, wieso ein hoher Beamter abberufen wird, anderseits muss nicht jede "schmutzige Wäsche" (in welcher Hinsicht auch immer) an die Öffentlichkeit gezerrt werden. Ich denke da gerade an einen ehemaligen Stadtmanager (oder was das für ein Posten war).

Im Grunde ist es falsch, egal wie man es macht:
Siehe Saddam: Es ist furchtbar, dass die Leiche gezeigt wird.
Siehe Osama: Es ist schlimm, dass die Leiche nicht gezeigt wird.


Hoffen wir, dass die Bauchschmerzen vergehen, und niemand als Verlierer aus der Sache hervorgeht.

[eilandhegel]

Hoffen wir, dass die Bauchschmerzen vergehen, und niemand als Verlierer aus der Sache hervorgeht.

Verlierer sind die Bürger des Kreises Steinburg. Zum einen monetär, zum anderen weil sie sich in guter alter preussischer Tradition sagen lassen müssen was sie zu wissen haben und was nicht.

Das bestätigt mich in meiner Ansicht, dass man die kommunale Selbstverwaltung komplett abschaffen und durch eine effiziente Verwaltung + direkte Demokratische Einbindung der Bürger ersetzen könnte.

[ToRü | ToРуз]

Hoffen wir, dass die Bauchschmerzen vergehen, und niemand als Verlierer aus der Sache hervorgeht.

Verlierer sind die Bürger des Kreises Steinburg. Zum einen monetär, zum anderen weil sie sich in guter alter preussischer Tradition sagen lassen müssen was sie zu wissen haben und was nicht.

Das bestätigt mich in meiner Ansicht, dass man die kommunale Selbstverwaltung komplett abschaffen und durch eine effiziente Verwaltung + direkte Demokratische Einbindung der Bürger ersetzen könnte.

Das ist - und da bitte ich schon mal um Nachsicht - bullshit! Die finanzielle Seite - d'accord.

Es gibt persönliche Dinge, die gehen außer den Beteiligten niemand etwas an.

Und wenn wir schon bei Transparenz sind: Lass und hier Anfangen: Weg mit den "Tarnnamen" und her mit den Klarnamen. Das ist dann transparent und ein Schritt in die von Dir geforderte Richtung. (Da wiedersprechen sich die Piraten auch: Totale Transparenz, aber bitte nicht im Internet.)

Und willst Du wirklich jeden Vorgang Basisdemokratsich entscheiden lassen? Wie soll das in der Praxis aussehen? Und vor allem: Wie lange dauern dann Entscheidungsprozesse? Jedes System hat Vor- und Nachteile, keines ist perfekt.

[Dorei]

In der Norddeutschen Rundschau von heute sind ja mehrere Fotos von der entscheidenden Kreistagssitzung abgebildet. Man sieht dort zahlreiche würdige Herren, die sicherlich über viel Lebenserfahrung verfügen. Das weibliche Geschlecht ist deutlich in der Mnderheit. Auf den Fotos kann ich nur 3 bis 4 Damen erkennen. Ich kenne mich da nicht so gut aus, kenne kaum einen Kreistagsabgeordneten und war auch noch nie bei einer Sitzung dabei. Aber ob der Kreistag wirklich die Bevölkerung unseres Kreises repräsentiert, da bekomme ich doch langsam Zweifel. Es scheint sich ja aber um ein sehr eingeschworene Gemeinschaft zu handelt, wenn sich alle dermaßen einig sind, alles geheim zu behandeln.

[ToRü | ToРуз]

Ich liebe Legendenbildung...

Es sind 11 Frauen im Kreistag. Das sind ca. 21% Anteil. Es waren 3-4 mehr, die sind aus verschiedensten Gründen ausgeschieden und die Nachrücker waren dann halt Männer.

Leider gibt es nicht viele Frauen, die sich kommunalpolitisch engagieren; wenn dem so wäre, wäre der Frauenanateil sicher auch höher.

Und um Dir mal ein Bild zu machen, Dorei, kann ich Dir nur empfehlen, mal zu einer Sitzung, am besten zum Kreishaushalt, zu kommen. Dann wirst Du sehen, dass der Kreistag keine eingeschworene Gemeinschaft ist, die in Hinterzimmern alles ausklüngelt und dann im Kreistag nur schnell alles abhandeln.
Im Übrigen werden alle Entscheidungen in den - öffentlich tagenden - Ausschüssen vorbereitet, ausgiebig diskutiert. Auch in eine Ausschussitzung kannst Du ja mal gehen, alle Termine sind öffentlich im Sitzungskalender einzusehen. Auch die dort zu besprechenden Themen und Protokolle findet man dort. Ebenso auf der Itzehoer seite www.itzehoe.de.

Am Beispiel der gerade beschlossenen Gewaltopferberatungsstelle für Opfer und Täter sexueller und häuslicher Gewalt kann man sehen, dass man Auschussentscheidungen im Kreistag noch drehen kann. Also alles sehr lebhaft und engagiert.

Einzig der Hauptausschuss des Kreises tagt nichtöffentlich, da dort meist schutzwürdige Themen besprochen werden. Dazu gehören z.B. Personalangelegenheiten.

Ein Problem ist, dass unsere Lieblingszeitung, speziell der Itzehoer Teil, nicht sehr oft über diese Sitzungen berichtet, also die Menschen kaum erfahren, was dort so besprochen wird. Gut, nicht alles ist interessant, aber speziell die Itzehoer Nachrichten berichten wenig kontrovers. da heißt es meist: Alles ist gut, bald wird es besser.
Man wird zum Lautsprecher des Rathauses und der Rot-Schwarz-Grünen "Machtwand", oppositionelle Meinungen werden unter den Tisch fallen gelassen, ignoriert.

Da entsteht sicher der Eindruck, dass alles ausgekungelt würde, das kann ich nachvollziehen.

[breughel]

Die Presse in Itzehoe ist auf einem lausigen Niveau und funktioniert nicht mehr im Sinne einer Kontrollinstanz indem auch nachgefragt und recherchiert wird.
Wenn der Kreistag mit so klarem Votum entscheidet, dann muss an de rSache etwas dran sein und man kann hier keine Klüngelei unterstellen - das wäre schon sehr überheblich und anmaßend.
Auch wenn mir viele Mitglieder dort nicht sympathisch sind, so bleibt doch zu respektieren, dass dort sehr unterschiedlich Menschen mit Lebenserfahrung und Wissen versammelt sind und wenn die in so breiter Einheit agieren, dann hat das einen realen und vermutlich schmerzlichen Hintergrund.
Eine sogenannte direktere Demokratie kann wegen der geringen Beteiligung dann schnell zu einer speziellen Form der instrumentalisierten Interessenpolitik werden.
Und was die Piraten angeht - ich werde auch im Netz sehr genau überlegen, wo ich mit Namen agiere - das wird sonst sehr brutal ausgebeutet durch das Netz.

[Peter D.]

... Rot-Schwarz-Grünen "Machtwand" ...