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STADT - LAND - STÖR => LANDFUNK => Thema gestartet von: Bernd am Montag, 26. Oktober 2009 - 08:21:34

Titel: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 26. Oktober 2009 - 08:21:34
Die politische Wahl 2009 in Deutschland ist gelaufen. Die Regierungskoalition ist gebildet. Die künftigen Minister sind bekannt. Der Koalitionsvertrag (http://www.cdu.de/doc/pdfc/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf) (<--- Zeit und Lust zu lesen?) ist veröffentlicht.
   In Deutschland (in diesem Forum auch) wird über die Personalien und Pläne, oder sind es nur Absichten, der neuen Regierung diskutiert.
   Aus Interesse habe ich in dem Werk mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." gelesen. Nicht vollständig aber zunächst für mich Interessantes aufnehmend, musste ich feststellen, dass dieses über 120-Seiten-Werk wohl noch häufig auf Rednerpulte gedonnert wird, wenn es in der Zukunft mit realen Entscheidungen verknüpft wird.
   Was wird für wen in welcher Situation angenehmer?
   Welche Bevölkerungsteile müssen mit Einschränkungen rechnen?
   Wo wird bei allen guten Prognosen, die Regierungen immer versprechen, im Haushalt gespart?

Für lebhafte Diskussionen zu Entscheidungen der Regierung habe ich diesen Strang eröffnet.
Hoffentlich gefällt er euch und wird rege angenommen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Montag, 26. Oktober 2009 - 09:07:11
Vordergründig ist zunächst festzustellen, dass der Koalitionsvertrag sehr ordnungspolitisch und liberal geprägt ist, was bei den Partnern auch wenig verwunderlich ist. Die eigentliche Überraschung ist aber die relativ deutliche keynesianische Handschrift. Das hatte ich persönlich so nicht erwartet.
Dieses auch nur so fürs Erste.  Mehr dann wann anders :)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 26. Oktober 2009 - 09:27:33
Zunächst muss natürlich erklärt werden, dass der Vertrag zurzeit noch ein Entwurf ist. Überall werden Expertengruppen gebildet, die diesem nun konkrete Fassungen folgen lassen sollen. Trotzdem werden aus den unterschiedlichsten Verbänden und Lagern unserer Republik Jubel oder Missmut laut. Kommen die Konkretisierungen schon bald oder können sie erst nach den nächsten Landtagswahlen im Mai 2010 auf den Tisch gelegt werden? Im Fußball wird von taktischen Fouls gesprochen. Fouls bleiben es. Wie fair wird gespielt?
Ich bin gespannt, wie die Regierung ihrem Volk erklärt, dass, wenn überhaupt oder vielleicht, die Geringverdiener vom Lohn "mehr netto vom brutto" nach Steuern erhalten, aber durch die Politik mehr Ausgaben für Gesundheits-, Sozial- und Bildungsvorsorge nach eigenen Entscheidungen ausgegeben werden müssen. Rollt das Volk dann nur achselzuckend mit den Augen? Besserverdienende "Leistungsträger" werden dieses wohl mit "gerecht" kommentieren und ihre Angestellten freundlich und verständnisvoll mit persönlich ausgehandelten Löhnen schuften lassen. Arbeit lohnt sich.

Bei den nicht nur für Deutschland wichtigen Fragen zur künftigen Energie- und Umweltpolitik habe ich auch noch ein Grummeln im Bauch. Aber das Volk hat ja gewählt und ist zufrieden. Noch!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 26. Oktober 2009 - 09:55:20
Die eigentliche Überraschung ist aber die relativ deutliche keynesianische Handschrift. Das hatte ich persönlich so nicht erwartet.

Ich auch nicht! Deswegen wird es ja die Experten geben, die die Gefahren des Keynesianismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Keynesianismus) für den Staat auf die privatwirtschaftliche Ebene verschieben (wollen).
Und das wird lange dauern und für alle anstrengend.
Ablehnung für Mindestlöhne und Lockerung des Kündigungsschutzes sind dafür aber geeignete Sicherungen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 26. Oktober 2009 - 12:27:42
Das mit dem Kündigungsschutz ist so eine Sache:

Rot-Grün hat diesen bereits durch die Stärkung der Zeitarbeit in Frage gestellt.
Daher konnte sich eine Branche deutlich verstärken und gerade in der Krise stellen viele Firmen nur noch per Zeitarbeitsfirma ein, um den starren Kündigungsschutz zu umgehen.

Warum also nicht direkt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen flexiblen Rahmen vorgeben? Bei der Zeitrabeit verlieren meist die Arbeitnehmer, denn die Dienstleistung der Zeitarbeitsfirmen müssen ja irgendwie bezahlt werden; das geht oft zu Lasten der Arbeitnehmer, denn der Arbeitgeber will ja neben dem juristischen Vorteil auch einen finanziellen haben.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ae8090 am Montag, 26. Oktober 2009 - 14:10:28
Das, was einstmals wirklich eine gute und wichtige soziale Errungenschaft war, muss es unter veränderten Bedingungen nicht zwingend bleiben, ja, kann sogar ins genau Gegenteil umschlagen. Das Beharren darauf zeugt eher von beinhartem Konservatismus als davon, den Menschen und ihren Bedürfnissen zugewandt zu sein, phantasievolle Kreativität walten zu lassen und wirkliches Inrteresse am Einzelnen und seinem Schicksal zu haben.

Und auch wenn sich jene Wege, die andere Nationen eingeschlagen haben, nicht zwingend immer eins zu eins auf Deutschland übertragen lassen (wie umgekehr ebenso wenig), so kann sich doch immer mal ein Blick über die Landesgrenzen hinaus lohnen.

In der Bildungspolitik oder in Sachen Kinderbetreuung machen wir das ja auch gerne, schauen z.B. in die skandinavischen Länder, vielleicht nach Dänemark und nennen unseren nördlichen Nachbarn als Beispiel. Warum nicht auch in Sachen Arbeitsmarktpolitik?

Auch wenn der Artikel schon sechs Jahre alt ist, m.W. hat er an Aktualität nichts eingebüsst udn die nicht geringe Zahl von Deutschen, die mittlerweile in Dänemark arbeitet, unterstreicht nochmal, wie gut das dänische Prinzip funktioniert.

Zitat
...
Wer durch Dänemark fährt, hört viele solcher Geschichten. Ihre Moral ist oft dieselbe: Wir lassen niemanden fallen. Wir helfen dir, aber du musst mitmachen. Und du musst womöglich verzichten können. Damit sind die Dänen erfolgreich am Arbeitsmarkt, provozierend erfolgreich für die arroganten Nachbarn aus dem Süden. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit heute höher als vor zehn Jahren, im August lag sie bei 10,6 Prozent, nach EU-Standard gerechnet 9,4 Prozent. Die Dänen hingegen drückten ihre Quote seit 1993 von 10,1 Prozent auf 4,3 Prozent (2001), seither ist sie wegen der mauen Konjunktur auf gut 5 Prozent gestiegen.
...
Und in einem Punkt ist der dänische Arbeitsmarkt in einem Maß flexibel, dass in Deutschland die Barrikaden vor den Gewerkschaftshäusern brennen würden: Es gibt zwar Kündigungsfristen, die von der Dauer der Beschäftigung abhängen, aber keinerlei Kündigungsschutz. Die Unternehmen müssen den Entlassenen die ersten zwei Tage nach dem Beschäftigungsende weiterbezahlen, das ist alles.
Quelle und kompletter Artikel: stern.de (http://www.stern.de/politik/ausland/daenemarkarbeitsmarkt-null-kuendigungsschutz-512652.html)

Da stehen nicht nur bitter Pillen drin, den erzkonservative Gewerkschafter/innen zu schlucken hättem, sondern durchaus für alle Seiten. Doch der Erfolg scheint dem kleinen Königreich ja durchaus recht zu geben.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 26. Oktober 2009 - 14:22:29
Das dänische Modell:

Das Wirtschaftswunder ist die Frucht einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die an verschiedenen Punkten gleichzeitig ansetzt:

Die sozialdemokratische Minderheitsregierung - faktisch regiert eine große Koalition - senkte zunächst die Steuern für Einkommen.

Gleichzeitig führte sie gegen den Widerstand der Wirtschaft  Ökoabgaben auf Strom und Wasser ein, die seit 1994 schrittweise angehoben werden.

Das Ergebnis dieser Steuerreform ist äußerst positiv: Die erhöhte Kaufkraft von Arbeitnehmern und Unternehmern belebt die Wirtschaft, die Ökoabgaben bieten Anreize für Spartechnologien - ein neuer Markt ist entstanden. Gleichzeitig wachsen die Steuereinnahmen.

Unternehmen können neu eingestellte Arbeitnehmer in kurzer Frist wieder entlassen. Als Gegenleistung für die Arbeitnehmer erhöhte die Regierung jedoch das Arbeitslosengeld auf 90 Prozent des letzten Nettolohnes - und dies bis zu fünf Jahre lang. Auf diese Weise ist eine Entlassung leichter zu verschmerzen. Die Betriebe können flexibel agieren, die Arbeitsämter sind sehr motiviert, für ihre Arbeitslosen neue Stellen zu finden, weil die Erwerbslosen viel kosten.

Daß Entlassene schneller wieder eine Stelle bekommen, dafür sorgt eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik des Staates. Nach spätestens zwei Jahren muß jedem Arbeitslosen eine öffentlich finanzierte »Aktivierungsstelle« angeboten werden. Es kann sich dabei um eine Regelarbeit oder um ein Angebot zur Fortbildung handeln. Arbeitsunwilligen Bürgern kann das Arbeitslosengeld gesperrt werden. Besonders erfolgreich waren diese Umschulungs- und Aktivierungsprogramme in wirtschaftlichen Problemregionen. Dort wurde die Ansiedlung von Betrieben gezielt gefördert und die Arbeitslosen nach den Bedürfnissen der neuen Betriebe umgeschult.

Bei jugendlichen Arbeitslosen praktiziert Dänemark eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. Jugendlichen unter 25 Jahren wird nach einem halben Jahr das Arbeitslosengeld gekürzt, wenn sie keinen Job des Arbeitsamtes akzeptieren oder sich nicht weiterqualifizieren lassen. Nach ersten Erfahrungen entscheidet sich ein Drittel der Betroffenen für eine Fortbildung, ein Drittel für eine Schule oder Hochschule und ein Drittel für eine Arbeitsstelle.

Im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik subventioniert die dänische Regierung die Hausarbeit. Familien können Zuschüsse erhalten, wenn sie - auch nur stundenweise - eine Haushaltshilfe beschäftigen, die sozial abgesichert tätig ist. Ergebnis: Rund 3000 neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den Haushalten.

Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren auf hohe Lohnerhöhungen verzichtet - im Tausch gegen verbesserte Sozialleistungen und eine bessere Altersversorgung. Das Erfolgsgeheimnis der dänischen Wirtschafts- und Sozialpolitik liegt in der Erkenntnis, daß viele kleine Schritte auch zu einem großen Ziel führen: eine neue Steuerpolitik, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Elemente einer Neuverteilung von Arbeit, kombiniert mit einer Mischung von Anreiz und Druck. Bei der Präsentation seiner Erfolgsbilanz räumt Rasmussen allerdings gleich mit dem gegenwärtig weitverbreiteten (Vor-) Urteil auf, der Staat müsse sich stärker aus der Wirtschaft zurückziehen.

Nicht ob der Staat die Wirtschaft mitgestaltet, ist die Frage, sondern wie.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 27. Oktober 2009 - 13:31:57
So, PHC wurde mit 50 Stimmen zum MP gewählt; also eine Stimme aus der Opposition..
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Martin100 am Dienstag, 27. Oktober 2009 - 19:07:44
Hallo,

So, PHC wurde mit 50 Stimmen zum MP gewählt; also eine Stimme aus der Opposition..

Eine Stimme? Ist der/die immer noch da? :-)

Gruß Martin
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: DerDerbste am Dienstag, 27. Oktober 2009 - 21:05:29
Eine Stimme? Ist der/die immer noch da? :-)

Der Heidemörder?
Dann kann es ja nicht Stegner sein :D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ae8090 am Dienstag, 27. Oktober 2009 - 21:43:32
Eine Stimme? Ist der/die immer noch da? :-)

Der Heidemörder?
Dann kann es ja nicht Stegner sein :D

oder grade ....
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 28. Oktober 2009 - 12:42:47
In CSI würde man sagen:

Der Täter hat uns eine Nachricht hinterlassen.
Und welche Horatio?
ICH BIN NOCH DA!

 :lach
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Mittwoch, 28. Oktober 2009 - 17:43:31
Die neue Bundesregierung ist im Amt.
   Während P.H. Carstensen als neuer Ministerpräsident in S.-H. eine Stimme mehr erhielt, als die politischen Gruppierungen es erwarten ließen, musste Angela Merkel feststellen, dass mindestens neun Abgeordnete sie nicht als Kanzlerin gewählt haben.
   Bereits gestern mahnte der wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass Politiker nicht über Wasser gehen können und heute fügte Bundespräsident Köhler hinzu, dass die Regierung sich vor einer schweren Aufgabe befindet und sich nicht finanzpolitischen Realitäten entziehen könne. Beide, so erinnere ich mich, kamen aus dem christlich-demokratischen Lager.
   Die Chefs der Bundesländer befürchten mittlerweile große Einbußen der Länderhaushalte und überlegen Verfassungsbeschwerden. Auch hier sind CDU-geführte Vertreter an der Strippe. (Lehrer und Polizisten müssen bezahlt werden)
   Natürlich muss auch bemerkt werden, dass alle neuen Minister und die Kanzlerin am Schluss ihrer Vereidigung die nicht vorgeschriebene Formel anfügten "Sowahr mir Gott helfe".

Na, dann kann ja nichts mehr passieren!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Donnerstag, 29. Oktober 2009 - 10:11:45
Da hat sich Angie ja schon verbessert. Das letzte mal fehlten sogar 54 Stimmen aus Koalitionsreihen.

Und es gab bisher keinen Bundeskanzler, der bei seiner Wahl alle Stimmen der Koalition erhielt, also nix besonderes.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Donnerstag, 29. Oktober 2009 - 10:23:18
Und es gab bisher keinen Bundeskanzler, der bei seiner Wahl alle Stimmen der Koalition erhielt, also nix besonderes.

Ääähm, Gerhard Schröder hatte 1998 sogar 7 Stimmen mehr, als die eigene Koalition Sitze hatte.
Trotzdem muss man um das, was da gestern passiert ist jetzt keinen großen Aufriss machen, weil die meisten Bundeskanzler eben auch nicht alle Stimmen aus der eigenen Koalition hatten.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Donnerstag, 29. Oktober 2009 - 10:32:28
Ääähm, Gerhard Schröder hatte 1998 sogar 7 Stimmen mehr, als die eigene Koalition Sitze hatte.
Trotzdem muss man um das, was da gestern passiert ist jetzt keinen großen Aufriss machen, weil die meisten Bundeskanzler eben auch nicht alle Stimmen aus der eigenen Koalition hatten.

Schröder, wer war Schröder??  ;D

Ok, das hatte ich nicht genau gelesen.

Und ihr fehlten auch nur 51 Stimmen beim letzten Mal.

Aber sie ist laut NR der/die erste KanzlerIn, die nach einem Koalitionswechsel im Amz bleibt...

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Freitag, 27. November 2009 - 16:48:59
Als erster Minister unserer amtierenden Bundesregierung hat Arbeitsminister Franz Josef Jung seinen Rücktritt erklärt. Der ehemalige Verteidigungsminister erklärte dazu, er wolle "Schaden für die Bundeswehr abwenden und vor unberechtigten Angriffen in Schutz nehmen".

Wieso geht mir das Bild eines gelb-schwarzen Nudelholzes geführt von einer pastell kostümierten Dame nicht aus dem Kopf?

Minister sind nur so gut, wie die sie beratenden Menschen.
Wer wird sein Nachfolger als Arbeitsminister?
Wer wird sein Nachfolger als Kabinettsflüchtling?

Die Opposition hat frische Munition bekommen. Sind die Informationen aus anderen Ministerien auch so spärlich oder falsch?
Richtig spannend bleibt es in Berlin.
 
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: DrKloebner am Freitag, 27. November 2009 - 17:09:36
Zitat
Wer wird sein Nachfolger als Arbeitsminister?
Diese Frage kann schon beantwortet werden: Zensursula
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Freitag, 27. November 2009 - 20:42:27
Und Kristina Köhler (http://de.wikipedia.org/wiki/Kristina_K%C3%B6hler) wird neue Familienministerin. Sagt mir bisher nichts. Sie löst damit auch unseren Gesundheitsminister als jüngstes Kabinettsmitglied ab. Sie ist nämlich 32 (!!!).
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Freitag, 27. November 2009 - 21:43:57
Es gibt kaum einen Job, der so einfach zu erlernen ist, wie Minister zu sein.
Aufsichtsratsmitglied ist vielleicht ähnlich leicht zu erlernen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Freitag, 27. November 2009 - 22:04:31
Und da hast du natürlich genau den Einblick?!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Freitag, 27. November 2009 - 22:17:25
Da benötige ich lediglich einen Überblick über die Ministerämter und wer sie in den letzten 50 Jahren
ausübte.
Es wurden Ministerien geschaffen und abgeschafft, Minister kamen und gingen (siehe SH Wirtschaftsminister), es war nie problematisch. Vorbildung war recht beliebig.
Der Beamtenapparat hat es dann schon gerichtet.

Aufsichtsratsposten sind so einfach auszuüben, dass manche Aufsichtsräte gleich mehrere Dutzend solcher Posten nebenamtlich ausfüllen.
Die HSH-Nordbank zeigt ja wie es geht.
Für Aufsichtsratsposten wird man empfohlen, gehört zu einem Unternehmen, einem Verband oder der Gewerkschaft oder einer Partei oder alles zusammen.
Wenn es schief geht, dann trifft es selten jemanden konkret.
Viel schwieriger und gefährlicher und anstrengender sind Berufe wie Kraftfahrer (immer mit einem Bein im Gefängnis), Facharbeiter usw..

Wie ist es denn bei Dir in Italien wo Du wohnst?
Ist da nicht Berlusconi ein Begriff?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: swetlana am Freitag, 27. November 2009 - 22:18:53
Vielleicht kann man sich darauf einigen, dass es einfacher ist, als Minister berufen zu werden, als sich im Amt nachher zu bewähren.

swetlana
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Freitag, 27. November 2009 - 22:20:27
Wurde Helmut Schmidt durch Helmut Kohl abgelöst weil Kohl fachlich besser war?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Freitag, 27. November 2009 - 22:43:52
Vielleicht kann man sich darauf einigen, dass es einfacher ist, als Minister berufen zu werden, als sich im Amt nachher zu bewähren.

Darauf kann man sich gerne einigen und da würde ich auch vollstens zustimmen.

Ob nun das Amt des Ministers nun einfach erlenbar oder durchfürhbar ist, wage ich mal zu bezweifeln und glaube, dass das ebenso schwierig ist, wie jede andere ähnliche Führungsposition in der freien Wirtschaft. Ein 24/7-Job, Auseinandersetzung mit diversenen Interessenverbänden, die alle mit den unterschiedlichsten Fundamentalforderungen vorstellig werden, schwierige Öffentlichkeitsarbeit (Wird ja dieser Tage sehr wieder sehr deutlich, wie wichtig so etwas ist), in jedem Ministerium gibt es verschiedenste Aufgabenfelder, tausende Mitarbeiter, teilweise in der ganzen Welt verstreut. Einfach ist da sicherlich was anderes. Ein bisschen mehr Respekt sollte man davor schonmal haben, genau wie man Respekt vor Facharbeitern haben sollte.

Und Helmut Schmidt wurde abgelöst, weil er keine Mehrheit mehr hatte. So einfach ist das.

Und was hat jetzt Berlusconi hier zu suchen? Das ist mit der deutschen Situation nicht vergleichbar.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Samstag, 28. November 2009 - 08:56:23
Berlusconi tauchte hier auf weil ich dachte, Blubb sei an der italienischen Politik interessiert.
Bei ihm gibt es Minister nach Gusto. Und viel anders läuft es hier nicht.
Es ist natürlich unmöglich, ein Ministerium zu leiten. Es organisiert sich quasi selbst und wird durch andere geleitet.
Minister sind politische Funktionäre mit Verfallsdatum.
Einige sind wirklich sehr kompetent, andere sind schlicht Parteisoldaten.
Und den gereizten Ton verstehe ich nicht, Blubb.
Politische Diskussionen sind nun mal auch plakativ.
Facharbeiter habe ich nicht beleidigt. Bin selber einer.

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Samstag, 28. November 2009 - 10:50:14
Ich bin weder gereizt noch sonstirgendwas. Ich weise Dich lediglich deutlich darauf hin, dass der Job eines Ministers nicht ganz so einfach ist, wie Du ihn Dir hier vorstellst.

Der Vergleich mit Berlusconi hinkt doch aber sehr gewaltig. Das läuft in Italien dann doch etwas sehr anders, wie hier. Mal davon abgesehen, weiß ich auch nicht, woher Du meinst zu wissen, ob ich Interesse an italienischer Politik habe. Wenn Du auf die Karte anspielst, der Pin ist ja nicht mal in Italien.

Und, dass du Facharbeiter beleidigt haben solltest, habe ich auch nicht gesagt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass man vor der Arbeit eines Ministers etwas mehr Respekt haben sollte, genauso wie man Respekt vor der Arbeit eines Facharbeiters hat.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Martin100 am Samstag, 28. November 2009 - 12:48:37
Hallo,

Wurde Helmut Schmidt durch Helmut Kohl abgelöst weil Kohl fachlich besser war?

Zwischen der Ablösung eines Bundeskanzlers und der Abberufung eines Bundesministers
ist ein Unterschied. Ein Bundeskanzler muß aus den Reihen des Bundestages gewählt
werden, ein Minister muß nicht mal Abgeordneter sein.

Gruß Martin
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Samstag, 28. November 2009 - 12:54:35
Ein Bundeskanzler muß aus den Reihen des Bundestages gewählt werden, ein Minister muß nicht mal Abgeordneter sein.
Auch ein Bundeskanzler muss kein Abgeordneter sein.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Samstag, 28. November 2009 - 14:23:02
Blubb, das ist nun Wortklauberei.
In deinem Profil steckt auf Googleworld der Pin in Italien - das ist dann ein Scherz ok.
Wie ernst soll ich dich nehmen?
Allgemeine Hinweise, dass der Job hart ist, sagen nichts über die Qualität der Minister aus.
Viele Minister waren früher Lehrer, Funktionäre usw. dann machen sie alle möglichen Ministerposten.
Bestes Beispiel der Gabriel von der SPD.
Minister kann jeder werden und so wird das Amt auch manchmal ausgeübt.
Warum forderst Du da besonderen Respekt ein?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Samstag, 28. November 2009 - 14:35:37
Jetzt wird in der Argumentation aber ganz gewaltig gesprungen. Eben ging es noch darum, dass der Job eines Minister leicht erlernbar ist, jetzt um die Qualität der Arbeit. Das ist ja mal was.

Naja, zurück zum Thema. Es geht ja um die schwarz-gelbe Koalition und nicht um eine allgemeine Politikerschelte.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Martin100 am Samstag, 28. November 2009 - 17:53:21
Hallo,

Ein Bundeskanzler muß aus den Reihen des Bundestages gewählt werden, ein Minister muß nicht mal Abgeordneter sein.
Auch ein Bundeskanzler muss kein Abgeordneter sein.

stimmt Lücke meinerseits.

Gruß Martin
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Samstag, 28. November 2009 - 19:30:54
Anforderungen und Auswahlverfahren sowie erforderliche Kenntnisse und menschliche Qualitäten
korrelieren zweifellos (oder präziser, sollten korrelieren).
Da ergibt sich die Frage nach der Ausbildung und Persönlichkeit, die Kandidaten mitbringen.
Die Praxis sieht so aus: Parteisoldaten werden ins Gefecht geschickt, politisches Kalkül und Anspruchsberechtigung (Parteienproporz, auch mal eine Frau  oder ein Bayer usw.) bestimmen die Ernennung.
So verfahren alle Parteien.
Insofern macht die CDUFDP was in Hamburg die CDUGRÜNE machen und in Berlin SPDLINKE usw.
Es geht um Macht, nicht um Inhalte.
Welche Qualität hat Joschka Fischer (jetzt BMWSIEMENS) oder Brüderle?
Reine Spekulation.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Sonntag, 29. November 2009 - 07:32:47
Naja, zurück zum Thema. Es geht ja um die schwarz-gelbe Koalition und nicht um eine allgemeine Politikerschelte.
Ich habe diesen Strang eröffnet, um Meinungen zu den Plänen und Entscheidungen der Bundesregierung oder der Landesregierung Schleswig-Holsteins zu erfahren.
Da brodelt es zurzeit mächtig, da die Konsequenzen der vom Bund geplanten Steuerveränderung von den Landesregierungen wegen der möglichen Folgen in den Ländern kritisiert werden. Werden sich die unionsgeführten Länder dem Diktat aus Berlin beugen oder im Bundesrat standfest aufrecht bleiben und den Gesetzentwurf kippen? Für mich unerwartet poltert unser gemütlicher Nordstrander P. H. Carstensen mutig drauflos und soll sogar mit Rücktritt gedroht haben. Meinte er den Rücktritt vor der Entscheidung im Bundesrat oder erst nachdem der Drops dort gelutscht wurde? Oder nehmen ihm die Entscheidung Andere durch merkwürdige Ereignisse ab?

 Spannend, oder?


Über Allgemeines, Unmut, Verdrossenheit oder Wut gegenüber Politik oder Politikern kann ein anderer Strang eröffnet werden.
 :meinemeinung
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Sonntag, 29. November 2009 - 10:06:52
Das hast du recht Bernd!
Ich bin da abgeglitten in eine andere Diskussion.
Ich kenne keinen "gemütlichen Nordstrander". Er hat stets mit Bauernschläue und Gepolter regiert.
Rücktrittsdrohungen gab es schon von ihm und wo steht er jetzt?
Wer im Ministerkarussel sitzt, ist mir zeimlich egal. In Schleswig-Holstein hat man auch altgediente Leute versorgt und wo man keine fand, da hat man da jemanden gesucht.
Es wird so weiter gehen, mal haut die FDP, mal wird sie gehaun. Und dann gibt es ja noch den Seppl aus der CSU.
Ich mag den jungen Minister Rösler von der FDP. Der hat eine glänzende Ausbildung, ist bescheiden und sehr intelligent.
Ich vermisse echte Persönlichkeiten wie früher Gerhard Baum, Helmut Schmidt, Karl Schiller.
In Schleswig-Holstein interssiert mch kein Minister. Regiert wird das Land von Carstensen und Kubicki und das bedeutet nichts Gutes.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Sonntag, 29. November 2009 - 12:44:02
@ Bernd:

Man kann nur hoffen, dass mindestens die geringere Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gekippt wird, denn diese Regelung hat einfach überhaupt keinen Sinn.
Sie bringt konjunkturpolitisch gar nichts und kostet den Fiskus daher auch vollkommen unnötiges Geld. Unternehmen, die Hotels für Tagungen buchen und somit eine nicht unerhebliche Gruppe von Hotelnutzern, wird davon gar nichts merken, da sie die 7 % MwSt als Vorsteuer abziehen können. Für den Hotelbesitzer an sich wird es auch nicht gerade einfacher, da die sontigen Leistungen im Hotel immer noch nicht 19 % berechnet werden. Und wenn ich schon höre, dass die großen Hotelketten die Senkung der MwSt für Übernachtungen nicht an den Gast weitergeben werden, obwohl dies ja gerade der Sinn der MwSt als indirekter Verbrauchssteuer ist, dann kann man eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln.
Ein weiteres Argument seitens des Hotel- und Gaststättenverband ist auch, dass dies in anderen europäischen Ländern auch so gehabt wird. Das ist aber an fehlender Logik kaum zu überbieten, denn wo konkurriert ein deutsches Hotel z.B. mit einem französichen. Ein deutsches Unternehmen wird seine Tagungen auch weiterhin in Deutschland ausrichten und ein Feriengast, der gerne Urlaub im Schwarzwald machen möchte, fährt nicht plötzlich an die französiche Atlantikküste nur weil dort die Übernachtung mit weniger Umsatzsteuer zu Buche schlägt.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Sonntag, 29. November 2009 - 13:13:22
@breughel und echte Persönlichkeiten

Ob sie mir sympathisch sind oder waren, unverbogene Politiker sind selten geworden oder die Parteizentralen zu mächtig. Eine schlechte Entwicklung, die mich zu meiner Frage bewegte, ob die gewählten Volksvertreter ihre persönliche Einstellung weiter vertreten werden oder unter dem "Feuer" des Parteihochsitzes einknicken werden.
Neben der Steuerfrage sind mit den "Schauspielen" um "Soli", "Kundus", "Bildung" und "Energie" weitere Brennpunkte im Focus der politischen Debatten. Mit einem stabilem, breiten Rücken lassen sich dort Punkte gewinnen bei den gemeinen Wählern. Bei der Wirtschaft löst das eher Zähneknirschen aus. Ich finde die Nachrichten momentan spannender als "Tatort".
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Dienstag, 01. Dezember 2009 - 20:36:29
Bei der "Energie" gibt es von mir erwartete Neuigkeiten:
Das Bundesumweltministerium unter Leitung von Minister Röttgen holt den Atom-Manager Gerald Hennenhöfer als Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit ins Regierungsboot.
Die Aussage, dass die Atomkraft eine Brückentechnologie sein soll, erhält so eine neue Bedeutung.
Es gibt ganz, ganz lange Brücken, deren Errichtung falsch sind.

Diese Regierung sorgt für :bindumm: !
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Capitano am Dienstag, 01. Dezember 2009 - 20:45:36
Die Regierung ist echt schnell auf Rekordkurs gegangen.

Die jüngsten Minister
Die schnellste Ministerabdankung
Die meisten Böcke die jemals zu Gärtnern gemacht wurden

...
(wird fortgesetzt)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Peter D. am Dienstag, 01. Dezember 2009 - 23:58:38
...
Die Aussage, dass die Atomkraft eine Brückentechnologie sein soll, erhält so eine neue Bedeutung.
Es gibt ganz, ganz lange Brücken, ...

...die dann auch zu endlosen Autobahnen werden können, für die wir leider noch keine sichere 'Ausfahrt' erfunden haben!

Aber macht ja nix: Der Strom kommt ja eh nur aus der Steckdose!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Mittwoch, 02. Dezember 2009 - 15:10:00
Diese Regierung sorgt für :bindumm: !
Dieses ist ein eigener Beitrag zur Übersetzung meiner emotionalen Aussage:

Wie kann ich einem meist jungen, politisch interessierten Menschen, der einen sehr guten Schulabschluss mit guten Noten in allen Fächern bereits erreicht hat, die Entscheidungen der Bundesregierung erklären, ohne dass er mit hochgezogenen Augenbrauen äußerst angemessen nachfragt?
Mir fällt dazu nur die nächstmögliche Wahl ein.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Kuno am Mittwoch, 02. Dezember 2009 - 16:02:47
Nun möcht ich aber auch wissen wer die gewählt hat.
wir alle doch offensichtlich nicht.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Donnerstag, 10. Dezember 2009 - 18:27:27
Nun möcht ich aber auch wissen wer die gewählt hat.
wir alle doch offensichtlich nicht.


Dann oute ich mich mal: ICH!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Donnerstag, 10. Dezember 2009 - 18:30:51
Diese Regierung sorgt für :bindumm: !
Dieses ist ein eigener Beitrag zur Übersetzung meiner emotionalen Aussage:

Wie kann ich einem meist jungen, politisch interessierten Menschen, der einen sehr guten Schulabschluss mit guten Noten in allen Fächern bereits erreicht hat, die Entscheidungen der Bundesregierung erklären, ohne dass er mit hochgezogenen Augenbrauen äußerst angemessen nachfragt?
Mir fällt dazu nur die nächstmögliche Wahl ein.

Das geht, ist gar nicht sooo schwer...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Freitag, 11. Dezember 2009 - 08:24:17
Das geht, ist gar nicht sooo schwer...
... wenn man den Druck und die Last eines Parteibuches auf der Brust spürt.
Ich meinte es als freier, ehrlicher und politisch interessierter Bürger.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Freitag, 11. Dezember 2009 - 10:55:19
Das geht, ist gar nicht sooo schwer...
... wenn man den Druck und die Last eines Parteibuches auf der Brust spürt.
Ich meinte es als freier, ehrlicher und politisch interessierter Bürger.

Was soll das denn? Ist ein Parteimitglied nicht Frei und Ehrlich?
Politisch Interessiert ist er, das ist offensichtlich.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Paul Schrader am Freitag, 11. Dezember 2009 - 11:05:25
Ist ein Parteimitglied nicht Frei und Ehrlich?

Letztes trifft oft leider nicht zu.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Freitag, 11. Dezember 2009 - 11:59:49
Ist ein Parteimitglied nicht Frei und Ehrlich?

Letztes trifft oft leider nicht zu.

Parteimitglieder sind also nicht Ehrlich?

Oder meint Ihr eher Berufspolitiker. Im Umkehrschluss bedeutet dies also, das jeder, der in eine Partei als einfaches Mitglied eintritt unehrlich ist oder wird? Sehr gewagt!

Dann ist auch jeder der bei Burger Kind isst übergewichtig und jeder Aldikunde bekommt Hartz IV?

Mal darüber bitte nachdenken...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Freitag, 11. Dezember 2009 - 12:25:49
[_] Du kennst die Bedeutung des Wortes "oft".




Ansonsten kommt es mir vor, als würden es viele darauf anlegen, diese Vorurteile unbedingt bestätigen zu wollen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Freitag, 11. Dezember 2009 - 17:03:30
Ist ein Parteimitglied nicht Frei und Ehrlich?
Letztes trifft oft leider nicht zu.
Natürlich sind Parteimitglieder frei, nur ihre Meinung ist deutlich beeinflusst.
Das gilt für hauptberufliche und ehrenamtliche Politiker. Sie machen es jedoch nicht bewusst und/oder vorsätzlich.
Meist unkritisch folgen sie den Leitlinien ihrer Partei häufig ohne philosophische Reflexion. (Das passiert auch in anderen Vereinen.)
Die Entscheidung über die beabsichtigten Steueränderungen im Bundesrat noch vor Weihnachten wird die Freiheit von Politikern zeigen. Hoffentlich behalten alle einen geraden Rücken.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Sonntag, 13. Dezember 2009 - 09:33:15
Bei Peterchens Mondfahrt mit Co-Pilot Wolfgang kommt es heute zu einem bemerkenswerten Boxenstopp an Angelas Advents-Coffee-Shop. Andere Chefpiloten aus den Teamländern stehen mit Adleraugen an der Boxengasse, dass Peterchen bloß kein Sondersprit für seine Reise bekommt, während der Rennrechnungshof versucht, den Tankrüssel zu verstecken. Selbst Teammitglieder wie der Muschelmann als sogenannter Experte für wirtschaftliches Reisen weisen Peterchen auf die Gefahren eines technischen Defekts bei seiner Flugroute hin. Dabei will Peterchen doch nur seine ihm anvertrauten Passagiere sicher durch den chaotischen Verkehr lenken. Aber fast das ganze Team steht mit Nägeln an der Strecke, sollte er seine Route mit eigener Strategie fortsetzen.
Ich bin schon auf die Rennberichte am Abend oder spätestens Montag gespannt, wie da gebastelt wurde und wird. Freitag ist dann High-Noon und Show-down an der Rennstrecke und es wird sich zeigen, wie Peterchens "Mission impossable" ausgeht.
Vielleicht müssen ganze Teams ausgetauscht werden.

Geruhsamen Sonntag!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 14. Dezember 2009 - 12:55:18
Fortsetzung der Geschichte # 50
Peterchen und Wolfgang verbrachten mit einigen Anderen der Rennleitung einen netten Nachmittag in Angelas Advents-Coffee-Shop in der Boxengasse. Nachdem er mit seinen Kumpanen versprach bis Weihnachten schön brav zu bleiben und Kurs zu halten, erhielten sie mit leuchtenden Augen einige Pralines und Dragees mit Retard-Wirkung für Magen und Tank. Über die Füllung der Köstlichkeiten wurde ein großes Geheimnis gemacht, da sie ihre vollständige, zauberhafte Wirkung nach und nach abgeben und die therapeutischen Ergebnisse erst weit nach Neujahr in den Rennbericht einfließen können, wenn überhaupt. Nun sollen wohl erst einmal Mund, Hände, Füße, Reifen und sonst noch ganz still gehalten werden, damit keine unnütze Unruhe an der Rennstrecke entsteht. Zuviel Aufregung schon kurz nach Rennbeginn wäre schädlich für den Rennverlauf und würde die Rennleitung mit ihrem neuen Reglement als auch Teams mit ihren Fahrern schaden und beim Publikum zu vermeidbaren Tumulten führen. Im Publikum brodelt es dennoch, wie in Umfragen zur Gesamtrennsituation nachzulesen ist. Die gute Ausgangslage des Rennzirkus' im Herbst wird von den allgemeinen Rennfreunden längst nicht mehr so positiv gesehen. Auch Ereignissse in verborgenen Teilen der Boxengasse und bei der Rennleitung, wie bisher unaufgeklärte Unfälle mit Tanklastzügen sorgen für Diskussionen bei Renninteressierten.
Peterchens Mondfahrt und die geheimnisvollen Zaubereien rund um den entscheidenden Sprit bleiben spannend bis Weihnachten und darüber hinaus.


Dass diese Geschichte in diesem Thema geschrieben steht, ist doch verständlich?

Vielleicht kennt IHR die Geschichte ja ganz anders. Oder nicht?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Dienstag, 15. Dezember 2009 - 09:43:05
Das ist ja mal ein interessanter Diskussionsansatz: Sind Partei-Mitglieder in ihrer Meinung weniger "frei", als Nicht-Mitglieder?

Eine klare Antwort gibt es meiner Meinung nach nicht, denn es gibt auf beiden Seiten solche und solche. Es gibt in den Parteien durchaus Mitglieder, die die eigene Parteipolitik sehr kritisch sehen und durchaus auch kontroverse Standpunkte vertreten, die nicht die Linie der Partei ausmachen. Natürlich gibt es auch solche, die die eigene Parteipolitik sehr unkritisch sehen und somit "unfrei" in ihrer Meinung sind. Aber auch auf Seiten der Nicht-Mitglieder gibt es welche, die z.B. die Politik der SPD sehr gut finden und alles, was die SPD so macht eben auch sehr gut finden.
Freiheit der Meinung ist eben keine Sache des Parteibuchs, sondern einfach eine simple Einstellungssache. Allein vielleicht die Grundeinstellung, wie liberal, links, sozialdemokratisch, konservativ etc. kann die Meinung beeinflussen. Das würde aber auch für Nicht-Mitglieder gelten.
Meine eigene Beobachtung ist aber die, das vor allem in einer Partei sich die ganzen Parteisoldaten zusammenrotten. Und das auch schon auf Ebene der Basis. Ihr könnt ja mal raten, welche ich meine. ;)

Achso: Ich habe DIE auch gewählt.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 15. Dezember 2009 - 11:50:34

Freiheit der Meinung ist eben keine Sache des Parteibuchs, sondern einfach eine simple Einstellungssache. Allein vielleicht die Grundeinstellung, wie liberal, links, sozialdemokratisch, konservativ etc. kann die Meinung beeinflussen. Das würde aber auch für Nicht-Mitglieder gelten.


 :clap

Genau! Da kann ich Dir nur beipflichten, so sehe ich das auch!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ae8090 am Dienstag, 15. Dezember 2009 - 11:58:16
Das ist ja mal ein interessanter Diskussionsansatz: Sind Partei-Mitglieder in ihrer Meinung weniger "frei", als Nicht-Mitglieder?

Eine klare Antwort gibt es meiner Meinung nach nicht, denn es gibt auf beiden Seiten solche und solche.

...

Es gibt meiner Ansicht nach noch nicht einmal diese "beiden Seiten", sondern schlicht Menschen, die es gelernt haben oder vielleicht auch von Natur aus dazu imstande sind, selbständig zu denken und sich eine Meinung zu bilden, diese zu artikulieren und argumentativ zu vertreten und es gibt Menschen, die dieses nicht können, weil sie es nicht gelernt haben oder weil sie von der Natur andere Gaben mitbekommen haben, oder die es nicht wollen, weil sie schlicht denkfaul sind.

Und das ist unabhängig von Parteizugehörigkeit, Geschlecht, religiösem Bekenntnis, ethnischer Herkunft, Schuhgröße oder sexuellen Vorlieben.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Dienstag, 15. Dezember 2009 - 12:13:23
Das führt zu der Frage, wer denn in den Parteien weiterkommt? Die, die immer auf der Parteilinie fahren oder die "Querdenker"?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 15. Dezember 2009 - 12:16:02
Das führt zu der Frage, wer denn in den Parteien weiterkommt? Die, die immer auf der Parteilinie fahren oder die "Querdenker"?

Das ist in jeder Firma so!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Martin100 am Dienstag, 15. Dezember 2009 - 15:40:58
Hallo,

Eine klare Antwort gibt es meiner Meinung nach nicht, denn es gibt auf beiden Seiten solche und solche. Es gibt in den Parteien durchaus Mitglieder, die die eigene Parteipolitik sehr kritisch sehen und durchaus auch kontroverse Standpunkte vertreten, die nicht die Linie der Partei ausmachen.

solche Mitglieder werden gemobbt. Ich habe das Gefühl das daß Mobbing sowieso aus den Parteien kommt?

Heide läßt grüßen. Späte aber ewige Rache. [Beispiel]

Gruß Martin

Fußnote:
"Du intrigantes Schwein" - so beschimpfte Irmgard Adam-Schwaetzer ihren Parteifreund,
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Freitag, 18. Dezember 2009 - 10:46:22
Heute ist es soweit. Der Bundesrat entscheidet über das "Wachstumbeschleunigungsgesetz", wie die Steuerveränderungen genannt werden. Werden auch die Länderpiloten, die gegen die Kürzungen in den Länderhaushalten meckerten, allesamt ihre gestreckten Fäuste in die Hosentasche stecken, weil ihnen Zugeständnisse an Bildungsausgaben in Aussicht gestellt wurden, über deren Höhe bislang noch nichts veröffentlicht wurde. Laufen sie wie verschreckte Hunde mit eingekniffenen Schwanz durch die Länderkammer?
Für die Bundesregierung liegt die Latte hoch bei der ersten großen politischen Entscheidung. Werden einige Ländervertreter den geraden Rücken zu Limbo-Tänzen trainieren, ohne zu wissen wie kräftig der Muskelkater danach ist? Heute Abend wissen wir ein wenig mehr. Alles bestimmt nicht.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Albrecht am Freitag, 18. Dezember 2009 - 11:13:36
Die Mehrheit des Bundesrats für das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition ist endgültig gesichert. Schleswig-Holstein und Sachsen werden den Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro zustimmen. (Welt Online (http://news.google.com/news/url?sa=t&ct2=de%2F0_0_s_1_0_t&usg=AFQjCNGzoq0TzA1jAlb9T_-2hrW2ie4WyA&cid=1337133940&ei=mFQrS_iKGc6n_gb02Yr1AQ&rt=HOMEPAGE&vm=STANDARD&url=http%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fnews%2Farticle5569415%2FSchleswig-Holstein-und-Sachsen-stimmen-zu.html)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Donnerstag, 31. Dezember 2009 - 14:45:35
Dass unsere neue Familienministerin den akademischen Grad des Doktors innehat, ist mittlerweile ja nun hinreichend bekannt. "Wie" und "Warum" sie diesen Titel erreicht hat, lässt sich hier (http://www.sueddeutsche.de/politik/779/496098/text/) nachlesen. Das Ganze ist auch wenig verwerflich und prinzipiell auch nicht der Rede wert. Nur leider sieht Frau Doktor Köhler es wohl nicht so gern, wenn z.B. die BILD-Zeitung darüber berichten möchte und schickt lieber schonmal vorsorglich einen netten Brief über ihren Anwalt an den Chefredakteur Kai Diekmann (Hier (http://www.kaidiekmann.de/ministern-bzw-ihr-anwalt/2009/12/29/)).
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Freitag, 22. Januar 2010 - 19:49:56
Im Land schmilzt Peter Harrys schöne Mehrheit zusammen. Im Wahlbezirk Husum 3 gab es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung, die Partei "Die Linke" hat dort jetzt 32 Stimmen mehr und bekommt im Landtag einen Platz mehr. Die FDP hingegen verliert einen Platz. Damit hat die Koalition nur noch eine Stimme Mehrheit (Näheres hier (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673482,00.html)).
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Samstag, 23. Januar 2010 - 21:45:56
Mehrheit ist Mehrheit und Stoltenberg hat sehr lange mit einer Ein-Stimmen-Merheitsregierung regiert. Also: Keine Panik!  ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Capitano am Samstag, 23. Januar 2010 - 21:55:53
keine Panik - nur ein wenig Freude!  ;D ;D ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Peter D. am Sonntag, 24. Januar 2010 - 00:35:31
keine Panik - nur ein wenig Freude!  ;D ;D ;D

Dito! Spannend wird es werden, wenn es dann noch zu einem Nachrücken kommen sollte: Das Verfassungsgericht hat ja noch zu entscheiden, ob unausgeglichene  Mehrsitze nachbesetzt werden dürfen.

Auf jeden Fall kann schon jetzt festgehalten werden: Unsere jetzige Landesregierung "regiert" zwar noch mit einer knappen Mehrheit der Sitze im Landtag, aber gegen eine Mehrheit der Wähler(innen)stimmen!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Sonntag, 24. Januar 2010 - 18:42:49
Unser Außenminister schlägt ein
Aussteigerprogramm für Taliban
vor. Meint er ernsthaft, die Bewaffneten lassen sich bestechen? Will er die ihm vorgeworfene Klientelpolitik in die Welt tragen? Glaubt er ernsthaft, Geldgeschenke an die Taliban wirken ähnlich wie Parteispenden in Deutschland?
Ich sehe schon die Kararettisten, die Satiriker oder Komödianten an ihren Schreibtischen neue Programme schreiben. Dieser Mann wird in seiner Position zu einer Witzfigur. Aus dem Guido wird eine Lästerquelle. Wie lange darf er das noch?
Natürlich gibt es Länder, die finanzielle Unterstützung zum Aufbau einer eigenen Struktur benötigen, aber doch nicht so. Ich bin auf die Kommentare der Politiker gleichgültig aus welcher Partei und der Journalisten gespannt. Schlimmer geht's nimmer![/size][/font]
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Sonntag, 24. Januar 2010 - 19:13:16
Also mal ganz ehrlich: Dieses hämische Geläster über Guido Westerwelle, das in Deutschland schon seit mehreren Jahren läuft, ist so bodenlos und unterste Schublade, das man mal ernsthaft hinterfragen muss, was der Mann den Leuten eigentlich getan hat.
Was hat Guido Westerwelle denn in seiner Funktion als Außenminister und Vize bisher grundlegend falsch gemacht?
Er hat die Forderungen aus seinem Wahlprogramm bei den Koalitionsverhandlungen eingebracht. Das ist wenig verwerflich, denn so verfährt jede andere Partei auch. dass die CDU gar kein Programm hatte, was sie einbringen konnte, kann man Westerwelle nicht zum Vorwurf machen.
Die Ablehnung von Frau Steinbach ist richtig. Sie hat mit der Versöhnung zwischen Polen und Deutschland ungefähr so viel zu tun, wie eine Maus mit einem Universitätsabschluss.
Dass man den Abzug der letzten US-Atomwaffen auf deutschem Boden fordert ist genauso richtig.
Warum muss man da eigentlich immer so tun, als hätte Guido Westerwelle nichts auf dem Kasten?

Guido Westerwelle hat am Mittwoch im Bundestag eine überzeugende Rede gehalten, die zwischen den Positionen der einzelnen Fraktionen sehr verbindend wirkte und im Plenum nur sehr wenig Kritik hervor rief, wenn man von den Linken mal absieht. Nur wird darüber nicht berichtet.
Stattdessen bläst man die Spende der Substantia AG zu einem Monsterskandal auf, der keiner ist.
Die Spende ist ordnungsgemäß angemeldet worden, das unter anderem auch schon vor der Bundestagswahl.
Mal davon abgesehen ist die Debatte an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Die SPD erhielt große Spenden von BMW, Daimler und Porsche. Gleichzeitig hat sie die Umweltprämie mit beschlossen. Was für ein Skandal. Die Grünen bekommen jedes Jahr große Spenden von Unternehmen aus dem Bereich der regenarativen Energien und setzen sich gleichzeitg massiv für diese ein. Die Grünen sind käuflich. Skandal.
Dass die Opposition so etwas sagen muss, kann ich in gewisser Weise noch irgendwie nachvollziehen, aber dass ein Großteil der Medien dies auch noch unkritisch nachplärrt, ist doch schon ein starkes Stück. Für wie dumm die Menschen hier doch verkauft werden.
Die Debatte "Warum Parteispenden abgeschafft werden sollten" wird von der Opposition aber gar nicht geführt. Warum nicht? Weil sie eben auch von großen Spenden erheblich profitieren.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Sonntag, 24. Januar 2010 - 19:59:11
Das dicke Sparprogramm der FDP, das er häufig aufs Rednerpult wuchtete, ist bedeutungslos geblieben.
Manchmal hat er es selbst nicht beachtet. Seine "Leistungsträger" entpuppten sich als Leute mit Geld, die steuerlich begünstigt werden müssen. Geringverdiener bleiben ohne Möglichkeit, die Konjunktur zu beleben. Ein gerechteres Steuersystem bleibt bis nach der Wahl in NRW in der Schublade. Alles natürlich in Absprache mit der CDU/CSU.
Die Wähler/innen in NRW werden die Leistungen der Regierung quittieren. Da bin ich sicher.

Und nun das Aussteigerprogramm. Da soll man nicht lästern? Ich mache das nicht gern, aber jetzt musste es sein.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Sonntag, 24. Januar 2010 - 20:07:32
Da hier Bundespolitik und Landespolitik bunt gemsicht angesprochen werden, liest sich das Thema schwer.
Kann da vielleicht an Admin ordnen - Landespolitik - Bundespolitik?
Zum Land:
Carstensen regiert mit einer Stimme Mehrheit - kanppe mehrheiten wirken aktivierend.
Da die Grünen eine gewisse Affinität zu den Schwarzen entwickelt haben und als Partei kaum noch ein eigenes Profil bieten, sehe ich da nicht, was SPD/Linke und Grüne da substantiell entgegen setzen könnten. De facto bestimmt die HSH mit ihrem Bankrott die Politik.

Zum Taliban:
Es gibt eine verzweifelte Suche nach Lösungen für die unslösbare Situation in Afghanistan.
Karsai hat schon länger vorgeschlagen, Taliban mehr einzubinden in den Staat.
Westerwelle folgt nun.
Vorschläge dazu von mir:

Der Westen kauft die gesamte Opiumernte zu Spitzenpreisen auf und verlangt die Umstellung auf Bioanbau - das wird billiger als der Krieg und der Taliban macht eine lange Nase (Afghanistan ist für ca. 80% des Opiums weltweit zuständig).
Der Westen bildet eine Enttalibanisierungskomission so wie in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg und stuft ein - Mitläufer usw... die Mitläufer dürfen dann Lottobüdchen betreiben oder erhalten einen Franchisevertrag für Urlausreisenverkauf von TUI (TalibanUnahängige Institution).
das hat hier gut funktioniert und viele Nazis sind von heute auf morgen gute Bürger geworden.

Der Westen folgt dem amerikanischen Modell des Kopfgeldjägers - Kopfgeld sorgt für interessante Konflikte innerhalb der Taliban.

Alle Popstars führen ein Wohltätigkeitskonzert durch - an der Spitze Rammstein - unter dem Motto:
Hey Mr. Taliban, show dir mal Madonna an.
Das wird die Kampfmoral brechen.



Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Sonntag, 24. Januar 2010 - 20:44:57
keine Panik - nur ein wenig Freude!  ;D ;D ;D

Ja, die Schadenfreude;
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Capitano am Sonntag, 24. Januar 2010 - 20:48:30
Wieso Schaden? Aber CDU/FDP kann ja leider auch mit der knappen Mehrheit noch genug Unsinn verzapfen. :(
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Sonntag, 24. Januar 2010 - 20:56:44
Also mal ganz ehrlich: Dieses hämische Geläster über Guido Westerwelle, das in Deutschland schon seit mehreren Jahren läuft, ist so bodenlos und unterste Schublade, das man mal ernsthaft hinterfragen muss, was der Mann den Leuten eigentlich getan hat.
Was hat Guido Westerwelle denn in seiner Funktion als Außenminister und Vize bisher grundlegend falsch gemacht?
Er hat die Forderungen aus seinem Wahlprogramm bei den Koalitionsverhandlungen eingebracht. Das ist wenig verwerflich, denn so verfährt jede andere Partei auch. dass die CDU gar kein Programm hatte, was sie einbringen konnte, kann man Westerwelle nicht zum Vorwurf machen.
Die Ablehnung von Frau Steinbach ist richtig. Sie hat mit der Versöhnung zwischen Polen und Deutschland ungefähr so viel zu tun, wie eine Maus mit einem Universitätsabschluss.
Dass man den Abzug der letzten US-Atomwaffen auf deutschem Boden fordert ist genauso richtig.
Warum muss man da eigentlich immer so tun, als hätte Guido Westerwelle nichts auf dem Kasten?

Guido Westerwelle hat am Mittwoch im Bundestag eine überzeugende Rede gehalten, die zwischen den Positionen der einzelnen Fraktionen sehr verbindend wirkte und im Plenum nur sehr wenig Kritik hervor rief, wenn man von den Linken mal absieht. Nur wird darüber nicht berichtet.
Stattdessen bläst man die Spende der Substantia AG zu einem Monsterskandal auf, der keiner ist.
Die Spende ist ordnungsgemäß angemeldet worden, das unter anderem auch schon vor der Bundestagswahl.
Mal davon abgesehen ist die Debatte an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Die SPD erhielt große Spenden von BMW, Daimler und Porsche. Gleichzeitig hat sie die Umweltprämie mit beschlossen. Was für ein Skandal. Die Grünen bekommen jedes Jahr große Spenden von Unternehmen aus dem Bereich der regenarativen Energien und setzen sich gleichzeitg massiv für diese ein. Die Grünen sind käuflich. Skandal.
Dass die Opposition so etwas sagen muss, kann ich in gewisser Weise noch irgendwie nachvollziehen, aber dass ein Großteil der Medien dies auch noch unkritisch nachplärrt, ist doch schon ein starkes Stück. Für wie dumm die Menschen hier doch verkauft werden.
Die Debatte "Warum Parteispenden abgeschafft werden sollten" wird von der Opposition aber gar nicht geführt. Warum nicht? Weil sie eben auch von großen Spenden erheblich profitieren.

Danke für dieses Statement - das hätte ich nicht anders geschrieben.

Ich gebe weiterhin zu bedenken, daß die Regierung nun gerade mal 3 Monate im Amt ist.

In 3 Monaten kann man nicht die Dinge verändern, die im letzten Jahrzehnt versäumt oder verbockt wurden!
Wenn die SPD jetzt z.B. unserem Gesundheitsminister vorwirft, nicht gegen die hohen Medikamentenpreise vorzugehen und einen PKV-Lobbyisten als berater zu holen, dann ist das einfach nur zum Lachen! Wer hat denn einen GKV-Vertreter als Berater eingestellt und in den letzten 10 Jahren zugelassen, das wir die höchsten Medikamentenpreise in Europa haben?

Und das es bei neuen Regierungen zu Beginn holpert, das ist doch wirklich normal. Ich sag nur: SPD und Grüne hatten hier wie da ihre Chance; nicht alles war schlecht, aber vieles. In 12 Monaten sollten können wir gerne über Erfolge und Mißerfolge diskutiren, denn dann kann man erst sehen, was die Protagonisten in Land und Bund bewirkt haben - oder auch nicht.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Sonntag, 24. Januar 2010 - 20:58:26
Wieso Schaden? Aber CDU/FDP kann ja leider auch mit der knappen Mehrheit noch genug Unsinn verzapfen. :(

Na ja, Rot-Grün hat ja auch nicht gerade Weisheiten verbreitet...

Und welchen Unsinn meinst Du konkret?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Sonntag, 24. Januar 2010 - 22:09:20
Die Bankenkrise zeigt, wer wirklich entscheidet, was in diesem Land geschieht und wer bstimmt.
Die CDU/CSU/FDP sind einfach nur Konkursverwalter. Und die Insolvenzerzeuger leben ganz gut weiter.
Da wäre aber natürlich jede Partei machtlos - das sind einfach die Fakten.
Da gab es mal so einen Karl Marx, natürlich unter aller Sau der Mann, war Kommunist und noch schlimmer, wissenschaftlich gebildet, der hat aber interessante sachen dazu geschrieben, wie das mit dem Kapital so funktioniert.
Und dann kam auch noch Lenin, der war gewalttäig und ganz übel - also völlig unakzeptabel in unserer Gesellschaft - der hat ein Buch geschrieben: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Monopolkapitalismus - da steht auch so einiges dazu drin.
Sollte man aber nie lesen - der Mann war auch Kommunist und noch schlimmer - Bolschewist.
Wir sind Verbündete der USA und das hat seinen Preis - und über den verhandeln nun gerade CDU/CSU/FDP - womit wir wieder auch beim Taliban sind und Westerwelle.
Man könnte auch Stillegungsprämien zahlen für jeden Taliban. In diesem Nichtkrieg mit denen töten die USA schon recht effektiv mit ferngesteuerten Raketen. Da könnte man Technologieförderung anbieten.
Was die Atomkraftwerke angeht - die brauchen wir. Und da sollte man sich über Asse nicht aufregen. Da hat Frau Merkel auch schon geschimpft.
so ist das halt, mal verwaltet der das Elend mal der.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Sonntag, 24. Januar 2010 - 23:06:38
Das dicke Sparprogramm der FDP, das er häufig aufs Rednerpult wuchtete, ist bedeutungslos geblieben.
Manchmal hat er es selbst nicht beachtet. Seine "Leistungsträger" entpuppten sich als Leute mit Geld, die steuerlich begünstigt werden müssen. Geringverdiener bleiben ohne Möglichkeit, die Konjunktur zu beleben. Ein gerechteres Steuersystem bleibt bis nach der Wahl in NRW in der Schublade. Alles natürlich in Absprache mit der CDU/CSU.
Die Wähler/innen in NRW werden die Leistungen der Regierung quittieren. Da bin ich sicher.

Und nun das Aussteigerprogramm. Da soll man nicht lästern? Ich mache das nicht gern, aber jetzt musste es sein.

Der Vorwurf der Klientel-Politik ist doch auch bigott. Haben SPD und Grüne keine Klientelpolitik betrieben? Bedient die Linke nicht auch ihre Klientel, wenn auch aus der Opposition?
Und nicht jeder, der mal für irgendeinen Verband gearbeitet hat, ist gleich ein böser Lobbyist. Aber gut, dass jeder gleich die Fähigkeiten eines solchen Mannes kennt. Da kann man den Sachverhalt auch schon mal auf das Wort "Lobbyist" reduzieren. Schön einfach, damit auch jeder versteht, wie böse und interessenregiert die aktuelle Regierung ist.
Nichts scheint dieser Tage so weit weg, wie die Politik von gestern.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 25. Januar 2010 - 00:51:48
Jeder Mensch hat Interessen, so auch Menschen, die Politik machen - und das auf allen Ebenen.
Je nach Machtteilhabe werden diese Interessen bedient. Selbstlos macht kaum einer Politik.
Das ist die doch Bitte die Realität.

Leute machen sich die Arbeit im dörflichen Gemeinderat, um auch die eigenen Interessen voranzutreiben, auch in den Stadträten, Kreistag, Landtag und Bundestag ist dies der Fall - da sollte man sich nichts vormachen. Je nach politischer Großwetterlage kann dann halt die eine oder andere Interesengruppe ihre Anliegen durchsetzen.

Über längere Zeiträume gesehen passiert da dann auch ein gewisser Interessensausgleich.

Ist das immer schädlich? Ich denke nicht.

Ohne die massive Unterstützung der Grünen durch die Ökostromindustrie hätten wir sicherlich heutzutage nicht den technologischen Vorsprung in diesem Bereich. Das trifft ebenso für den Bereich unserer Schlüsselindustrie Automobilbau zu.

Und wer es immer noch nicht erkannt hat oder akzeptieren will: Geld regiert die Welt.

Das war schon immer so und wird wohl immer so bleiben. Ob das Richtig oder Falsch ist, das lassen wir mal hier dahingestellt. Ich akzeptiere das als unsere Lebensrealität.

Der Fall Schreiber zeigt es doch aktuell: Wenn ich Geld habe, kann ich Entscheidungen beeinflussen - und zwar die der Politik und / oder die der Öffentlichkeit.

Und nochmal: Zu erwarten binnen 3 Monaten Fehlentwicklungen der letzten 10 Jahre zu beseitigen, das grenzt für mich an Realitätsverlust. Wahrscheinlich sind es aber einfach politisch motivierte Kampagnen, die nach einem Lager- und Regierungswechsel einfach üblich sind und die die öffentliche Meinung einfach subjektiv beeinflussen sollen. Oder Kurz: es ist das Spiel!

Wartet mal ab: Das linke Lager formiert sich jetzt. Lafontaine als Reiszfigur und Persona non grata der SPD ist als Bündnishindernis nun weg. Erste stimmen sprechen schon von der Regierungsfähigkeit der LINKEn.

Wollen die Menschen das? Eine linke Regierung mit ex PDS / SED "Mitarbeitern"?
Das kann ich mir nicht vorstellen. Zumal der Sozialismus / Kommunismus als Staatsform ja nun offenbar gescheitert ist. Übrigens an ähnlichen Problemen, an denen andere Staatsformen auch leiden: Sobald Menschen einen gewissen Machtlevel haben, nutzen sie diesen und wollen die Macht auch nicht wieder abgeben. Das wollen sie mit allen Mitteln verhindern. In nichtdemokratischen Staatsformen ist das etwas einfacher, in Demokratischen (glücklicherweise) wesentlich schwerer.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Paul Schrader am Montag, 25. Januar 2010 - 07:23:27
Wirbel um gefälschte FDP Pressekonferenz (http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3/fdpspendenaktion100.html)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 25. Januar 2010 - 16:10:09
Das nenne ich einen ehrlichen Beitrag.
Jeder Mensch hat Interessen, so auch Menschen, die Politik machen - und das auf allen Ebenen.
Je nach Machtteilhabe werden diese Interessen bedient. Selbstlos macht kaum einer Politik.
Das ist ... doch ... die Realität.
Ich kenne eine große Anzahl von Politikern, die ihre Interessen an dem Allgemeinwohl ausrichte(te)n. Bei den jetzigen Regierungsentscheidungen vermisse ich dieses Interesse (noch). Ich warte gespannt auf die ausstehende Steuerreform. Welche Belastungen kommen auf den Bürger durch Abgaben an den Staat und die Privatwirtschaft (Krankenversicherung, Altersversorgung) zu? Die Entwicklung ist zurzeit aus meiner Beurteilung negativ für die Allgemeinheit.
Leute machen sich die Arbeit im dörflichen Gemeinderat, um auch die eigenen Interessen voranzutreiben, auch in den Stadträten, Kreistag, Landtag und Bundestag ist dies der Fall - da sollte man sich nichts vormachen. Je nach politischer Großwetterlage kann dann halt die eine oder andere Interesengruppe ihre Anliegen durchsetzen.
Das entscheidet der Wähler, der sich nicht durch Wahlversprechen blenden lässt. Leider sind Aussagen wie z.B. "Leistungsträger" (wer ist das?), "Steuersenkungen" (für wen?) und "Brückentechnologie" (wie lange?) in den Wahlprogrammen nur schwer zu entschlüsseln.
Ohne die massive Unterstützung der Grünen durch die Ökostromindustrie hätten wir sicherlich heutzutage nicht den technologischen Vorsprung in diesem Bereich.

Und wer es immer noch nicht erkannt hat oder akzeptieren will: Geld regiert die Welt.

Das war schon immer so und wird wohl immer so bleiben. Ich akzeptiere das als unsere Lebensrealität.
Fast alles richtig! Warum aber wird auf eine unkalkulierbare Energiegewinnung und völlig unklare und hochgefährliche Müllbeseitigung aus der Energieversorgung vertraut? Nachfolgende Generationen werden sich fragen, wie und warum wurde das so entschieden? Auch das ist Realität. Und sie gefällt mir nicht.
Geld kann nicht regieren, die Besitzer tun es! Zum Eigenwohl oder zum Gemeinwohl!
Der Fall Schreiber zeigt es doch aktuell: Wenn ich Geld habe, kann ich Entscheidungen beeinflussen - und zwar die der Politik und / oder die der Öffentlichkeit.
Das bedeutet doch nicht Akzeptanz!
Und nochmal: Zu erwarten binnen 3 Monaten Fehlentwicklungen der letzten 10 Jahre zu beseitigen, das grenzt für mich an Realitätsverlust. Wahrscheinlich sind es aber einfach politisch motivierte Kampagnen, die nach einem Lager- und Regierungswechsel einfach üblich sind und die die öffentliche Meinung einfach subjektiv beeinflussen sollen. Oder Kurz: es ist das Spiel!
Eine Fehlentscheidung beurteilt der Betrachter oder eine Gruppe. Bei diesem Thema ist es ein ganzes Volk. Das wird die jetzige Regierung spüren. Wahrscheinlich schon bei den Wahlen in NRW, obwohl noch nicht alle Katzen aus dem Sack gelassen wurden. (Entschuldigt die Anlehnung an das Sprichwort)
Ein Spiel ist es nicht, denn Spielen dient der allgemeinen Freude. Diese kann ich nicht entdecken.
Wartet mal ab: Das linke Lager formiert sich jetzt. Lafontaine als Reiszfigur und Persona non grata der SPD ist als Bündnishindernis nun weg. Erste stimmen sprechen schon von der Regierungsfähigkeit der LINKEn.
Wollen die Menschen das? Eine linke Regierung mit ex PDS / SED "Mitarbeitern"?
Mit Sicherheit nicht! Die Wählerstimmen nicht nur der "Linken" zeigen die Unzufriedenheit im Volk. Falls die Regierungskoalition dieses ignoriert, wird sie scheitern. Das kann schneller geschehen, als sie denkt. Eine Hinhaltetaktik wird keinen Erfolg bringen.
Im Norden sagt man: Butter bei die Fische geben! Das ist grammatisch nicht korrekt, trifft aber das politisch korrekte Handeln.

Bei Westerwelles Äußerungen höre ich Gedanken zum Gemeinwohl, erkenne sie jedoch nicht.
Merkels Äußerungen sind rar.
Seehofers Äußerungen kommentiere ich nicht.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Montag, 25. Januar 2010 - 16:28:11
Die FDP hat immer recht unterschiedliche Charaktere in ihren Reihen gehabt und sich auch als schlitzohrig und berechnend erwiesen. ich denke da an die geschmierten (gekauften Politiker bei der Abstimmung im Jahr 1972 "Brandtsurzversuch")
Negativ auf das Image der Partei wirkten für mich: Möllemann, Mende (IOS-Skandal), Lambsdorf (Flickspende und Verurteilung) und Kubicki (Schönberg, Verteidigung des VW-Betriebsrats etc.)
Positiv: Gerhard Baum, Hamm-Brücher.
Die FDP hat es stets gut verstanden, sich zu verkaufen (im wahrsten Sinn des Wortes), andere Parteien habe da inzwischen aufgeschlossen.
Westerwelle wirkt nun wie ein guter Verkäufer - man sieht nur sehr selten den realen Menschen und das weckt Mißtrauen.
Wenn er nun die Quatschidee, den Talibanaussteigern materiell zu helfen, mitmacht, dann soll ermal überlegen, wie er denn die Aussteiger vor der Rache schützen will.
Vermutlich militärisch.
Außerdem - wenn ich Aussteiger belohne, dann wird das wohl in einem Staat wie Afghanistan ein Problem, die Zugehörigkeit, die Aussteigerbereitschaft usw. zu dokumentieren.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Montag, 25. Januar 2010 - 16:57:59
Ich bin in Teilen bei euch beiden. Allerdings hätte ich dann doch gerne mal Namen derer Politiker gehört, die nach Bernds Meinung ihre Politik am Allgemeinwohl ausrichten. Aktuelle wären da auch gerne gewünscht.

Zum Thema Taliban-Ausstiegsprogramm:

So dumm finde ich das gar nicht, wie es hier dargestellt wurde. Wenn man nämlich gestern in der Sendung, in der Westerwelle diese Idee präsentierte, aufmerksam zugehört hätte, hätte man auch erfahren, dass es nicht um alle Taliban gehen soll, sondern nur um die Mitläufer. Diese sind doch dort nicht aus radikaler Überzeugung, sondern weil sie keine andere Perspektive haben. Wenn man ihnen diese aber geben kann und das Programm nicht mit der heißen Nadel gestrickt ist, also gut durchdacht ist, wäre das einen Versuch wert. Den harten Kern, eben jene, die dies aus Überzeugung tun, wird man damit nicht bekommen, aber wenn man wenigstens den "Rand" der Gruppierung so ausdünnen könnte, wäre das schonmal ein Anfang.
Dass in Afghanistan andere Wege gegangen werden müssen als bisher, sollte inzwischen jedem klar sein. Und dabei wäre auch dieses Programm ein Baustein.

Zum Thema "Grundlegende Reformen":

Es muss diese geben und jedem sollte klar sein, dass diese, ähnlich wie bei Hartz IV, hart sein werden. Dass die Kanzlerin und ihre Regierung sich bisher scheuen, diese auch bekannt zu machen, ist nicht optimal. Das will ich gar nicht beschönigen.
Das deutsche Steuerrecht bedarf dringlichst einer grundlegenden Reform. Dazu gehört dann auch, dass diverse Sonder- und Ausnahmetatbestände ersatzlos abgeschafft werden. Als Beispiel wäre da an die "Pendlerpauschale" zu denken, auch wenn ich jetzt hier damit sicherlich keine Freunde machen werde. ;) Dass die Mehrwertsteuererhöhung für Hotelübernachtungen widersinnig ist habe ich an dieser Stelle (http://www.itzehoe-live.net/index.php/topic,9714.msg98089.html#msg98089) bereits dargelegt. Sie trägt nicht zu einer Vereinfachung bei. Aber grundsätzlich muss das Steuerrecht vereinfacht werden.
Ein weiteres Beispiel sind die Reformen im Gesundheitssystem. Das System ist in dieser Form überhaupt nicht mehr tragfähig und der defizitäre Gesundheitsfonds macht es alles nur noch schlimmer. Im Zuge dieser Reform wird es eben auch mehr Eigenbeteiligung der Bürger geben müssen. Das mag man natürlich noch so ungerecht empfinden, aber es führt, ähnlich wie bei der Rente, kein Weg daran vorbei.
Dass die Atomenergie keine Dauerlösung ist, sollte klar sein, aber es ist ebenso unverantwortbar 2020 das letzte Atomkraftwerk abzuschalten ohne eine vernünftige Alternative zu haben, mit der man die Grundlast fahren kann. Und die hat man eben (noch) nicht.  
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 25. Januar 2010 - 18:19:42
@Blubb
1.   Namensnennungen würden wohl nur eine unsinnige Debatte auslösen. Mein Empfinden ist natürlich auch subjektiv. Aber Adenauer, Brandt, H. Schmied schätz(t)e ich.

2.   Wie und wer soll "Mitläufer" erkennen. Man kann nur ein Volk unterstützen, nicht einzelne Personen. Das afghanische Volk, wie andere Völker mit gleichen Voraussetzungen auch, muss die Gewalt mit eigener Stärke beenden. Das Ändern der dortigen Machtstrukturen schafft man nicht mit Waffen oder Bestechungsgeldern.

3.   Selbstverständlich kann man die Kernkraftwerke nicht bedingungslos abschalten. Aber man kann mit Hochdruck an einem Wechsel der Energiegewinnung arbeiten. Dieses vermisse ich bei der jetzigen Regierung. Dem Ausbau von Alternativen werden eher Steine in den Weg gelegt.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Paul Schrader am Montag, 25. Januar 2010 - 18:43:02
Wenn die Taliban geschlossen in die FDP eintreten, gibt's auch Hartz IV für alle Aussteiger. Hat so ähnlich ja auch bei Mövenpick geklappt! ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Capitano am Montag, 25. Januar 2010 - 19:56:41
Wenn die Taliban geschlossen in die FDP eintreten, gibt's auch Hartz IV für alle Aussteiger. Hat so ähnlich ja auch bei Mövenpick geklappt! ;D

Und bei der Krankenversicherung würden sie dann auch Rabatt bekommen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 25. Januar 2010 - 20:14:25
Helmut Schmidt heißt der von mir geschätzte ehemalige Politiker. Meinen Fehler kann ich nicht erklären!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Dienstag, 26. Januar 2010 - 09:40:53
Die FDP wird sich also für eine Enttalibanisierungskomission stark machen.
Muster ist die Entnazifizierung und Entstasisierung - beides klappte erstklassig hier.
Und Frieden ist ja auch in Afghanistan.

hier schon mal ein erster Auszug aus dem Fragenkatalog der Kommission:

Wie schätzen Sie sich auf einer Skala von 1 - 10 selbst ein:

1                                   5                      7                     10
total taliban forever         taliban medium    halfsemitaliban     taliban, fuck, who is that

Finden Sie die Burka:

1                       4                                7                                10

paßt immer        ist gut für alte Frauen     paßt nicht zu Pumps      völlig out, außer wenn von
                                                                                          Joop

Töten Sie im Namen

1                        4                                7                               10

der Taliban          der Mafia                     der Demokratie              USA


Sind Sie analphabet?

1                                              4                                7                                  10

klar, als echter Taliban unbedingt   nur wenn es nützt         nein, ich bin Unternehmer   ???


Kennen Sie die FDP?


1                                              4                                7                                   10

nein                                         was krieg ich dafür?        manchmal wenn es hilft      klar


Sind Sie Mitläufer und lieben eigentlich die Demokratie

1                                                     4                         7                                10

nein, ich bin Einzelgänger              vielleicht oder so       klar, schon immer    binSPD/CDU/CSU/FDP

Wer mindestens 45 Punkte hat, bekommt HartzIV und/oder ein Stück Land sowie lebenslangen Beistand durch die UNO

Wer 50 Punkte hat oder mit Karsai verwandt ist, wird an die Bundesliga vermittelt und kann als Ersatzspieler eingebürgert werden

Wer weniger als 10 Punkte hat, wird über Google als potentielles Ziel eingegeben

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 26. Januar 2010 - 10:16:12
Wenn die Taliban geschlossen in die FDP eintreten, gibt's auch Hartz IV für alle Aussteiger. Hat so ähnlich ja auch bei Mövenpick geklappt! ;D

Und bei der Krankenversicherung würden sie dann auch Rabatt bekommen.


Den bekommen übrigens auch andere Parteien. Ebenso wie gewisse Firmen. Stichwort: Gruppenversicherung.
Auch Vodafone gewährt allen Parteien (außer den Linken) einen Gruppentarif.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 26. Januar 2010 - 10:18:23
Wenn die Taliban geschlossen in die FDP eintreten, gibt's auch Hartz IV für alle Aussteiger. Hat so ähnlich ja auch bei Mövenpick geklappt! ;D

Na ja, eventuell können wir dann den unsäglichen Namen "Hartz" abschaffen. Vorschlag: Aussteigergeld...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Paul Schrader am Dienstag, 26. Januar 2010 - 10:31:25
Auch Vodafone gewährt allen Parteien (außer den Linken) einen Gruppentarif.

Und trotzdem muss Vodafone noch 19% Umsatzsteuer zahlen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 26. Januar 2010 - 10:51:11
Auch Vodafone gewährt allen Parteien (außer den Linken) einen Gruppentarif.

Und trotzdem muss Vodafone noch 19% Umsatzsteuer zahlen.

Satire an:

"Alles eine Frage der Spendenfreude, da war Vodafone offensichtlich nicht Großzügig genug"

Satire aus.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Dienstag, 26. Januar 2010 - 10:52:08
Wenn die Taliban geschlossen in die FDP eintreten, gibt's auch Hartz IV für alle Aussteiger. Hat so ähnlich ja auch bei Mövenpick geklappt! ;D

Und bei der Krankenversicherung würden sie dann auch Rabatt bekommen.


Den bekommen übrigens auch andere Parteien. Ebenso wie gewisse Firmen. Stichwort: Gruppenversicherung.
Auch Vodafone gewährt allen Parteien (außer den Linken) einen Gruppentarif.

So wie z.B. bei der SPD (http://blog.jan-filter.de/2010/01/22/filterblog-service-rabatt-tipps-fuer-spd-mitglieder/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Filterblog+%28FILTERBLOG%29).
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Paul Schrader am Dienstag, 26. Januar 2010 - 11:12:14
Das lässt sich alles mit diesem Spendenschein lösen:

(http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/1021-fdpspenden_01.gif)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 26. Januar 2010 - 11:38:54
Nur kein Neid, wer kann, der kann...  ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Brilonius am Mittwoch, 27. Januar 2010 - 19:27:50
Und wer es immer noch nicht erkannt hat oder akzeptieren will: Geld regiert die Welt.

Erkannt habe ich es schon, akzeptieren will ich es aber nicht.
Und warum sollte ich infolgedessen eine Partei wie die FDP wählen, die offensichtlich bevorzugt die Interessen der Besserverdienenden vertritt und mehr als jede andere Partei eine Klientelpolitik betreibt?
Ein krasses Beispiel ist die Nicht-Verlängerung des Vertrages des obersten Pharma-Kontrolleurs und Kritikers Peter Sawicki. Offiziell wirft man ihm falsche Abrechnungen der Kosten seines Dienstwagens vor – Sawicki bestreitet dies.
Der schäbige Hintergedanke ist politisch gewollt und offensichtlich: Sawicki ist der Pharmaindustrie unbequem. Er bewertete neue Medikamente als Scheininnovationen, die teurer aber nicht besser waren als die alten.

Ein Beweis sozialer Kälte lieferte die Koalition bei dem Thema Erhöhung des Kindergeldes und der Anhebung des Kinderfreibetrages – hört sich erst einmal gut an. Wer profitiert? Natürlich - wieder einmal die Leute mit dem dickeren Portemonnaie. Es ist einfach verwerflich, daß bei Kindern Besserverdienender der steuerliche Freibetrag mehr bringt als bei den Kindern ärmerer Eltern - wenn diese denn überhaupt etwas bekommen. Obendrein gehen die Eltern mit Hartz-IV-Leistungen bei der Erhöhung des Kindergeldes von 20 € völlig leer aus, da ihnen dieses Geld als Einkommen angerechnet wird.

Nur einige Ungerechtigkeiten....
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 27. Januar 2010 - 21:25:42
Und wer es immer noch nicht erkannt hat oder akzeptieren will: Geld regiert die Welt.

Erkannt habe ich es schon, akzeptieren will ich es aber nicht.
Und warum sollte ich infolgedessen eine Partei wie die FDP wählen, die offensichtlich bevorzugt die Interessen der Besserverdienenden vertritt und mehr als jede andere Partei eine Klientelpolitik betreibt?
Ein krasses Beispiel ist die Nicht-Verlängerung des Vertrages des obersten Pharma-Kontrolleurs und Kritikers Peter Sawicki. Offiziell wirft man ihm falsche Abrechnungen der Kosten seines Dienstwagens vor – Sawicki bestreitet dies.
Der schäbige Hintergedanke ist politisch gewollt und offensichtlich: Sawicki ist der Pharmaindustrie unbequem. Er bewertete neue Medikamente als Scheininnovationen, die teurer aber nicht besser waren als die alten.

Ein Beweis sozialer Kälte lieferte die Koalition bei dem Thema Erhöhung des Kindergeldes und der Anhebung des Kinderfreibetrages – hört sich erst einmal gut an. Wer profitiert? Natürlich - wieder einmal die Leute mit dem dickeren Portemonnaie. Es ist einfach verwerflich, daß bei Kindern Besserverdienender der steuerliche Freibetrag mehr bringt als bei den Kindern ärmerer Eltern - wenn diese denn überhaupt etwas bekommen. Obendrein gehen die Eltern mit Hartz-IV-Leistungen bei der Erhöhung des Kindergeldes von 20 € völlig leer aus, da ihnen dieses Geld als Einkommen angerechnet wird.

Nur einige Ungerechtigkeiten....


Ok, das mit dem Kindergeld der Hartz IV-Empfänger unterschreibe ich sofort, das finde ich auch nicht Richtig!
Aber? Wer hat's gemacht? Nicht die ach so sozial Kalte FDP sondern: Die Herzerwärmende SPD mit den Grünen!

Und zum Thema Klientelpolitik: Da ist keine, wirklich keine Partei besser!

CDU + SPD haben erhebliche Spenden von der Autoindustrie vor Einführung der Abwrackprämie bekommen, die Grünen finanzieren sich über Großspenden der erneuerbare Energieindustrie, speziell den Photovoltaikern.
Die SPD-Gesundheitsministerin holte einen GKV-Lobbyisten als Berater ins Ministerium.

Und zu Herrn Sawicki: Wir wissen es nicht.
Im Zweifelsfall würde ich aber auf so einem Posten auch die Politik versuchen Verantwortlich zu machen, wenn ich evtl. Mist gebaut habe. Ausgeschlossen ist das nicht, oder?

Jede Regierung bedient "Ihr" Klientel, das ist Lebensrealität. Frage mich allerding, wen die LINKE dann bedient...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Mittwoch, 27. Januar 2010 - 22:00:07
Herr Sawicki hat wohl nicht nur seinen Dienstwagen falsch abgerechnet, sondern wohl auch wiederholt Aufträge der Firma seiner Frau zugeschanzt. Und die Vorwürfe wurden nicht aus dem Blauen heraus erhoben, sondern sind sowohl im Falle der Auftragsvergabe, als auch im Falle des Dienstwagens von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft festgestellt worden.
Das jetzt das Gesundheitsministerium kritisch hinterfragt und nicht die Berichterstattung in der Presse, erscheint mir das wenig logisch.

Noch zum Thema Solartechnik, weil ich da neulich auch einen bemerkenswerten Leserbrief in der NR gelesen haben, dessen Schreiber sich darüber aufregte, dass die Förderungen für die Solaranlagen zurückfährt. Dabei hat schon der Vorsitzende des betreffenden Interessenverbandes gesagt, dass die Solarenergie in Deutschland "übersubventioniert" ist, d.h. Subventionen und Nutzen des Ganzen Stehen in keinem Verhältnis zueinander. Photovoltaikanlagen sind in den Anschaffungskosten und ihrem Betrieb nur deswegen rentabel, weil der Staat massiv diesen Wirtschaftssektor finanziell bezuschusst. Das ist doch unsinnig ohne Ende.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Brilonius am Mittwoch, 27. Januar 2010 - 23:36:37
Ok, das mit dem Kindergeld der Hartz IV-Empfänger unterschreibe ich sofort, das finde ich auch nicht Richtig!
Aber? Wer hat's gemacht? Nicht die ach so sozial Kalte FDP sondern: Die Herzerwärmende SPD mit den Grünen!

Das ist so nicht richtig. Die Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrages, also die Vergünstigungen, die nur die Besserverdienenden bevorzugen (eigentlich wie immer) und von denen die Armen gar nichts haben (eigentlich auch wie immer), wurden von der jetzigen Regierung im Herbst letzten Jahres beschlossen und am 01.Januar 2010 umgesetzt.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Mittwoch, 27. Januar 2010 - 23:45:03
Ok, das mit dem Kindergeld der Hartz IV-Empfänger unterschreibe ich sofort, das finde ich auch nicht Richtig!
Aber? Wer hat's gemacht? Nicht die ach so sozial Kalte FDP sondern: Die Herzerwärmende SPD mit den Grünen!

Das ist so nicht richtig. Die Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrages, also die Vergünstigungen, die nur die Besserverdienenden bevorzugen (eigentlich wie immer) und von denen die Armen gar nichts haben (eigentlich auch wie immer), wurden von der jetzigen Regierung im Herbst letzten Jahres beschlossen und am 01.Januar 2010 umgesetzt.

Das ist schon so richtig, denn Hartz IV, das in seinem Grundkonzept absolut richtig finde, und damit eben auch die Anrechnung des Kindergeldes auf das Hartz-IV-Geld wurde von der vorletzten Regierung beschlossen, also von SPD und Grünen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Brilonius am Mittwoch, 27. Januar 2010 - 23:53:59
Ich sprach von den Erhöhungen. Da hätte man sich ja etwas Intelligenteres ausdenken können und zwar so, daß auch den Armen geholfen wird.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 00:00:53
Das liegt dann in dem Bereich aber einer Fehlkonstruktion im Hartz-IV-System, denn wenn das Kindergeld nicht angerechnet werden würde, hätten die Hartz-IV-Empfänger wenigstens auch von der Kindergelderhöhung profitieren können. An dieser Stelle gehört das Gesetz übrigens dann novelliert. Dieses muss man aber in einem Zug machen und nicht einem Anfall von Flickschusterei. Die Grundidee, die dahinter steckt, sollte aber nicht angetastet werden, denn die Hartz-Reformen waren richtig.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: bertee54 am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 00:57:51
Danke Blubb! Du sprichst mir aus dem Herzen! Alle HartzIV-Reformen (?) sind natürlich richtig!   :lach

Hast du eigentlich eine Ahnung, wie man davon lebt? Und die Kindergelderhöhung ist eine absolute Farce; selbst Frau Merkel meint ja, dass dieses Erhöhung den Empfängern zugute kommt!

Aber ihr könnt ja über alles "schlau" reden, bzw. schreiben!

BerndT.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Brilonius am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 01:13:12
Ich habe von intelligenten Möglichkeiten gesprochen, nicht von Flickschusterei an den Hartz-IV-Gesetzen, die übrigens auch unter anerkannten Ökonomen umstritten sind. Wenn man Familien Geld zukommen lassen will, muß das nicht über das Kindergeld laufen. Doch da haben wir wieder die Ungerechtigkeit: welches Geld sollten die Hartz-IV-Empfänger in Lobbyismus investieren? Sie sind arm und wieder einmal die Dummen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Paul Schrader am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 06:31:30
Ok, das mit dem Kindergeld der Hartz IV-Empfänger unterschreibe ich sofort, das finde ich auch nicht Richtig!
Aber? Wer hat's gemacht? Nicht die ach so sozial Kalte FDP sondern: Die Herzerwärmende SPD mit den Grünen!

Und zum Thema Klientelpolitik: Da ist keine, wirklich keine Partei besser!

CDU + SPD haben erhebliche Spenden von der Autoindustrie vor Einführung der Abwrackprämie bekommen, die Grünen finanzieren sich über Großspenden der erneuerbare Energieindustrie, speziell den Photovoltaikern.
Die SPD-Gesundheitsministerin holte einen GKV-Lobbyisten als Berater ins Ministerium.

Und zu Herrn Sawicki: Wir wissen es nicht.
Im Zweifelsfall würde ich aber auf so einem Posten auch die Politik versuchen Verantwortlich zu machen, wenn ich evtl. Mist gebaut habe. Ausgeschlossen ist das nicht, oder?

Jede Regierung bedient "Ihr" Klientel, das ist Lebensrealität. Frage mich allerding, wen die LINKE dann bedient...


Vielleicht wäre das hier das nächste geeignete Wahlplakat für die FDP?

(http://www.itzehoe-live.net/gallery/8/635_28_01_10_6_30_05.jpeg)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 09:26:58
Ok, das mit dem Kindergeld der Hartz IV-Empfänger unterschreibe ich sofort, das finde ich auch nicht Richtig!
Aber? Wer hat's gemacht? Nicht die ach so sozial Kalte FDP sondern: Die Herzerwärmende SPD mit den Grünen!

Das ist so nicht richtig. Die Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrages, also die Vergünstigungen, die nur die Besserverdienenden bevorzugen (eigentlich wie immer) und von denen die Armen gar nichts haben (eigentlich auch wie immer), wurden von der jetzigen Regierung im Herbst letzten Jahres beschlossen und am 01.Januar 2010 umgesetzt.

Da geht es aber nur um die Erhöung des Bestehenden; der Strickfehler bei Hartz IV + Kindergeld kam Ursächlich von Rot-Grün, oder wer hat Hartz IV "erfunden"?

Das jetzt so zu drehen, als wäre Schwarz-Gelb diejenigen ist wirklich seltsam.

 ::)

Nicht die Realitäten verdrehen!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 09:38:59
Danke Blubb! Du sprichst mir aus dem Herzen! Alle HartzIV-Reformen (?) sind natürlich richtig!   :lach

Hast du eigentlich eine Ahnung, wie man davon lebt? Und die Kindergelderhöhung ist eine absolute Farce; selbst Frau Merkel meint ja, dass dieses Erhöhung den Empfängern zugute kommt!

Aber ihr könnt ja über alles "schlau" reden, bzw. schreiben!

BerndT.

Das Hartz IV kein Zuckerschlecken ist, ist jedem völlig klar!
Speziell die Ehrlichen sind gekniffen. Allerdings wird halt bei Hartz IV gemogelt bis die Balken sich biegen!
Aus menschlicher Sicht kann ich das absolut nachvollziehen, aber in der Sache ist es der Hammer. mehr als die Hälfte der Hartz IV-Bezieher machen falsche Angaben um sich mehr Geld zu erschleichen. Ist das in Ordnung? Bevor Ihr auch mich einschlagt: Ich habe kürzlich erst die zahlen für Mißbrauchsfälle in Steinburg gesehen und wollte es nicht glauben.
Musste ich aber dann wohl.

Dennoch, wo wir mit Flickschusterei hinkommen, das sehen wir im Steuerecht. Es bedarf einer Überarbeitung des Gesamtkonzeptes, da gebe ich Blubb wirklich Recht!

Das hat nix mit Schlaumeierei zu tun.

Eventuell könnt Ihr hier ja mal konkrete Verbesserungsvorschläge machen. Kindergeld ist bekannt, was noch?
Nicht nur platt kritisieren, konstruktive Kritik und Ideen haben, das hilft...

Übrigens feilt man ja bereits an besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Bezieher. Wäre doch auch gut, oder?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 09:46:57
Hinzuverdienst für HartzIV?
Es sieht doch bei sehr vielen Menschen so aus: HartzIV trotz Job und harter Arbeit.
Ich empfinde durchaus Sympathie für Phillip Rösler - meine private Krankenversicherung wurde im ambulanten Tarif übrigens gerade um 15% erhöht.
Wer ein echter Ausfall ist: Der Wirtschaftsminister Brüderle - das Ressort wird schon seit Jahren schlecht besetzt.
Dass die FDP die Partei der Besserverdienenden ist, ist klar. Aber wie wurde hier schon im Forum so schön offen geschrieben: Geld regiert die Welt - fragt sich nur wer es bekommt und wer nicht.
Übrigens müßte es heißen - auch für die finanziell schwer angeschlagene FDP (trotz Spenden) - Kredit regiert die Welt.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Paul Schrader am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 10:05:49
Übrigens feilt man ja bereits an besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Bezieher. Wäre doch auch gut, oder?

Der umgekehrte Weg wäre besser: Es gibt eine Menge Arbeitnehmer, die mit ihrem Lohn nicht über die Runden kommen und auf Hartz IV angewiesen sind. Davon gibt es sogar hier in Itzehoe welche.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 10:23:01
Danke Blubb! Du sprichst mir aus dem Herzen! Alle HartzIV-Reformen (?) sind natürlich richtig!   :lach

Das habe ich ja nicht geschrieben. Ich halte die Grundidee, die hinter Hartz IV - und damit die damaligen Reformen in ihrem Kern - steckt, nämlich das "Fördern und Fordern" und die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für absolut richtig, unter anderem auch, weil dieser Weg absolut alternativlos war und immer noch ist. Insofern würde ich mich schon fast in ein Lob für die Schröder-Regierung versteigen.

An vielen Stellen krankt das Gesetz aber noch erheblich. Die Anrechnung des Kindergeldes, und der damit verbundene Abzug bei der staatlichen Hilfe, habe ich nur mal als Beispiel herausgegriffen, da es in der Diskussion aufkam. An diesen Stellen gehört das Gesetz dringendst novelliert.

Und wir sollten vielleicht mal aufhören alles, was nicht genehm ist, auf irgendwelche Lobbyismusverschwörungstheorien herunterzubrechen. Das trägt nämlich nicht zur Sachlichkeit bei und lässt einen die, zum Teil berechtigte, Kritik nur wenig Ernst nehmen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Albrecht am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 10:32:26
Ich halte die Grundidee, die hinter Hartz IV - und damit die damaligen Reformen in ihrem Kern - steckt, nämlich das "Fördern und Fordern" und die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für absolut richtig,
Und diesen "Kern" hat das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Dafür trägt der Vermittlungsausschuss die Verantwortung, der dieses Flickwerk in einer Nachtaktion verzapft hat.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 10:46:50
Das ist aber mehr eine verwaltungsorganisatorische Frage, als eine Frage des Sozialrechts, obwohl erstere natürlich zweitere beeinflusst. Bis Ende des Jahres muss dort eine Neuregelung getroffen werden.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Albrecht am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 11:01:48
Bis Ende des Jahres muss dort eine Neuregelung getroffen werden.
Genau den "Kernpunkt" der Zusammenlegung verfassungskonform zu machen, hatte sich der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz mit den Ländern auf eine Neuregelung geeinigt, die dann von der Bundestagsfraktion der Union abgelehnt wurde. Was Frau von der Leyen jetzt vorschlägt, schafft diese Zusammenlegung faktisch ab und bläht die Verwaltung auf.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 11:05:36
Könntest Du vielleicht bitte kurz umreißen, wie die Zusammenlegung bei Olaf Scholz und wie bei Ursula von der Leyen aussehen sollte/aussehen soll? Das wäre sicherlich auch interessant für die anderen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Albrecht am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 11:20:10
Olaf Scholz hatte ein Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die den Fortbestand der Argen gesichert hätte. Ursula von der Leyen will die Trennung der Aufgaben, was dazu führt, dass die Leistungsberechtigten zukünftig zwei Bescheide bekommen und sich mit zwei unterschiedlichen Rechtskreisen auseinandersetzen müssen.
Siehe Welt-Online (http://www.welt.de/die-welt/politik/article5983198/Von-der-Leyen-will-Jobcenter-aufspalten.html)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Paul Schrader am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 11:28:32
Ich glaube auch nicht, dass bei dem Kasperhaufen .. äh, ich meine bei den gewählten Volksvertretern, die erforderliche 2/3-Mehrheit für eine GG-Änderung zustande gekommen wäre. Und die Idee von Uschi ist auch für den Allerwertesten. Der Vorschlag von Herrn Scholz wäre noch der beste - aber: siehe oben. Ein Teufelskreis.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 11:33:04
Olaf Scholz hatte ein Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die den Fortbestand der Argen gesichert hätte. Ursula von der Leyen will die Trennung der Aufgaben, was dazu führt, dass die Leistungsberechtigten zukünftig zwei Bescheide bekommen und sich mit zwei unterschiedlichen Rechtskreisen auseinandersetzen müssen.
Siehe Welt-Online (http://www.welt.de/die-welt/politik/article5983198/Von-der-Leyen-will-Jobcenter-aufspalten.html)

Danke. :)

Es ist grundsätzlich immer einfacher an einem einfachen Gesetz zu "basteln", als dies beim Grundgesetz der Fall wäre. Ich gebe Dir aber Recht. Frau von der Leyens Vorschlag trägt nur zu einer Verkomplizierung des Verfahrens bei.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Paul Schrader am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 11:41:41
Vielleicht schlägt sie ja noch vor, ein Stopp-Schild vor die Argen zu stellen, um das Problem damit zu lösen. :lach
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 11:58:35
Was in Deutschland wirklich von Nöten ist, wäre eine Debatte darüber, was Politik erreichen soll. Will man grundsätzliche Veränderungen oder will man alles immer nur in kleinstmöglichen Veränderungen schaffen, um sich den Sieg bei der nächsten Wahl zu sichern und dem politischen Gegner an den Karren zu fahren.
In den USA sagte jemand gestern/vorgestern den bemerkenswerten Satz: "Eine Wiederwahl gehört nicht zum Berufsbild eines Politikers." Dieser jemand war übrigens Barack Obama. Aber ich schweife ein bisschen vom Thema ab. ;)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Albrecht am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 12:17:04
Was in Deutschland wirklich von Nöten ist, wäre eine Debatte darüber, was Politik erreichen soll. Will man grundsätzliche Veränderungen oder will man alles immer nur in kleinstmöglichen Veränderungen schaffen, um sich den Sieg bei der nächsten Wahl zu sichern und dem politischen Gegner an den Karren zu fahren.
Da stellt sich natürlich auch die Frage, was die Wählerinnen und Wähler hören wollen. Ich denke da an die "blühenden Landschaften" des Helmut Kohl. Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidat warnte damals, dass eine schnelle Vereinigung ein dornenreicher Weg werden würde. Das seinerzeitige Wahlergebnis ist bekannt.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: DrKloebner am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 12:39:35
Was in Deutschland wirklich von Nöten ist, wäre eine Debatte darüber, was Politik erreichen soll. Will man grundsätzliche Veränderungen oder will man alles immer nur in kleinstmöglichen Veränderungen schaffen, um sich den Sieg bei der nächsten Wahl zu sichern und dem politischen Gegner an den Karren zu fahren.
Da stellt sich natürlich auch die Frage, was die Wählerinnen und Wähler hören wollen. Ich denke da an die "blühenden Landschaften" des Helmut Kohl. Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidat warnte damals, dass eine schnelle Vereinigung ein dornenreicher Weg werden würde. Das seinerzeitige Wahlergebnis ist bekannt.
Da kommt es auch darauf an, auf welchem Auge man taub oder auf welchem Ohr man blind ist!  ;) Ein prominentes SPD-Mitglied und Vorgänger von Helmut Kohl begrüßte die schnelle Vereinigung!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Albrecht am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 12:48:53
Da kommt es auch darauf an, auf welchem Auge man taub oder auf welchem Ohr man blind ist!  ;) Ein prominentes SPD-Mitglied und Vorgänger von Helmut Kohl begrüßte die schnelle Vereinigung!
Was es mit Taubheit oder Blindheit zu tun hat, die Vereinigung zu begrüßen, sie als dornenreich zu bezeichnen oder als "Osterspaziergang" erschließt sich mir nicht!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 17:01:16
Vielleicht schlägt sie ja noch vor, ein Stopp-Schild vor die Argen zu stellen, um das Problem damit zu lösen. :lach

Besser: Die Regierung erklärt offiziell, dass es keine Arbeitslosen mehr gibt.

Grundgesetz:
Die CDU wollte die Änderung nicht. Der Rest schon. reicht aber nicht für 2/3.

Und: Sollen wir für jedes Einzelproblem und jeden regierungshandwerkstechnischen Murks das Grundgesetz, also unsere Verfassung ändern? Schwierig. Jedoch wäre im Fall Hartz IV und GG-Änderung eine Diskussion über unser derzeitiges, föderales System Wert. Darum geht es im Grunde. Und es verhindert in vielen Bereichen sinnvolle Lösungen, z.B. im Schulbereich.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Brilonius am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 17:16:45
Ein anderes Thema ist das Nicht-Umsetzen vollmundiger Versprechungen.
Warum werde ich das Gefühl nicht los, daß das "Liberale Sparbuch 2009" sich gut neben meine Grimms-Märchenbücher einreihte?
Vor der Wahl wedelte Westerwelle bei kritischen Fragen zur Entrümpelung des Haushaltes mit dem liberalen Sparbuch herum. Gleichzeitig Steuern herunter und Schulden tilgen, wie geht das? „Ich verweise auf unser Liberales Sparbuch!“ Nach der Wahl: 4 von ca. 400 Vorschlägen sind umgesetzt worden – bisher. Koalitionszwänge? Vielleicht auch, ich tippe mehr auf: den Mund zu voll genommen. Wie die FDP-Elite bei entsprechender Nachfrage vor den TV-Mikrofonen flüchtete, einfach kümmerlich!

Was hatte sich Westerwelle aufgeregt, als Außenminister Steinmeier einen 3. Staatssekretär bekam. „Schätzen Sie sich schwächer ein (als Brandt, Genscher, Fischer), daß Sie einen 3. Staatssekretär brauchen? Das ist einfach nur albern.“ Was machte unser Herr Außenminister: Er nahm sich natürlich sogleich einen 3. Staatssekretär mit höheren Ausgaben als vorher bei Steinmeier.

Es ist nur ein Beispiel von zig anderen für die Arroganz der Macht. Anderen Parteien ist sie zugegebenermaßen auch nicht fremd, aber bei keiner anderen ist sie so ausgeprägt und offensichtlich wie bei der FDP. „Wir haben in Deutschland soviel Geld im Staatssäckel, es wird nur so oft verschwendet.“ Originalton Westerwelle vor der Wahl. „Jawohl, Herr Parteivorsitzender, daran haben auch Sie nichts geändert.“

Viel versprochen, (fast) nichts gehalten.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Albrecht am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 17:38:50
Besser: Die Regierung erklärt offiziell, dass es keine Arbeitslosen mehr gibt.

Grundgesetz:
Die CDU wollte die Änderung nicht. Der Rest schon. reicht aber nicht für 2/3.

Und: Sollen wir für jedes Einzelproblem und jeden regierungshandwerkstechnischen Murks das Grundgesetz, also unsere Verfassung ändern? Schwierig. Jedoch wäre im Fall Hartz IV und GG-Änderung eine Diskussion über unser derzeitiges, föderales System Wert. Darum geht es im Grunde. Und es verhindert in vielen Bereichen sinnvolle Lösungen, z.B. im Schulbereich.
Den "regierungshandwerkstechnischen Murks" bei der Hartz-Gesetzgebung hat der Vermittlungsausschuss verursacht!
Nicht die CDU sondern die Unionsfraktion im Bundestag lehnte die Grundgesetzänderung ab. Für ihre Ablehnung gab es keine Begründung! Die Länder (einschl. unionsregierte) waren für die Änderung. Durch die Änderung wären übrigens KEINE Rechte des Bundestages beschnitten worden; wenn überhaupt von Beschneidungen gesprochen werden kann, wären diese bei den Ländern!
Die Fehler bei den Hartz-Gesetzen im Rahmen einer Diskussion über unser föderales System zu beheben heißt, die Fehler bleiben bis zum Sanktnimmerleinstag bestehen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Donnerstag, 18. März 2010 - 18:33:26
Der letzte Beitrag in diesem Strang wurde am 28. Januar geschrieben.

Heute (18.03.10) wurde ein neuer Strang mit einem König, der in unserer politischen Landschaft rechtlich nicht vorkommt, eröffnet, dessen Beiträge hier jedoch prima hätten Platz finden können. Ist das falsch?

Am 09. Mai sind in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen und es wird schon lange in der Politik mit und um diesen Termin gerangelt. Einerseits scheinen Entscheidungen mindestens bis zu diesem Termin hinausgezögert zu werden, andererseits sind Gefechte mit sehr brisanter Munition voll entbrannt.

Warum, wie und wer wird gewählt werden? Was geschieht weiter im Bundestag und Bundesrat?

Ich brauche dazu keine neuen Stränge in diesem Forum. Bin ich allein mit dieser Meinung?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Donnerstag, 18. März 2010 - 18:47:29
Ich stimme Dir zu, auch wenn ich in besagtem Thread (Bei dem man übrigens auch fragen kann, ob man mit der Zweitstimme neuerdings Personen wählen kann oder der Threadöffner mittlerweile in Bonn wohnt) auch einen Post da gelassen habe. Es ist besser diesen Thread zu benutzen. Das freut vielleicht auch den Server. ;)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Freitag, 19. März 2010 - 10:15:47
Richtig, das gehört hier herein, ebenso, wie die Teile der Diskussion nach der BM Wahl.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Katja am Freitag, 19. März 2010 - 10:22:24
Wer von Euch möchte die Sortierung vornehmen? Freiwillige vor!

Andererseits sehe ich durchaus einen Unterschied zwischen Kommunalpolitik, Politik auf Landes- oder Bundesebene und einem Thema, das vielleicht nicht ganz so realistisch-politisch ist, wie z.B. der Traum von einer Monarchie in Deutschland ;).

Vielleicht schaut Ihr einfach noch einmal auf die Überschrift dieses Threads?

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Freitag, 19. März 2010 - 10:29:37
Wenn man jetzt einfach zwei neue Threads für Kommunalpolitik Itzehoe/Steinburg und Landespolitik öffnet, in denen man sinnhafte (!) Kritik oder sinnhaftes (!) Lob an Bürgermeister oder Regierung oder Opposition üben kann, wäre dem doch Genüge getan. Wenn sich größere Themenblöcke ergeben, wie z.B. "Deutschland wird Monarchie und ich werde König" ;) kann man dieses ja gesondert diskutieren. MMn kann der hier kritisiert Thread auch zu, weil ein echtes Diskussionsthema gibt es da ja auch nicht.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Freitag, 19. März 2010 - 11:47:07
Schließe mich Blubb an.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Alex am Freitag, 19. März 2010 - 20:32:30
Wenn man jetzt einfach zwei neue Threads für Kommunalpolitik Itzehoe/Steinburg und Landespolitik öffnet, in denen man sinnhafte (!) Kritik oder sinnhaftes (!) Lob an Bürgermeister oder Regierung oder Opposition üben kann, wäre dem doch Genüge getan.
Schließe mich Blubb an.

Ja, dann macht das doch, den Thread CDU/FDP Regierung könnt Ihr ja für die Bundespolitik nutzen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 07. Juni 2010 - 12:51:08
In den nächsten Stunden und Tagen werden im Rahmen des Bereichs "Staatsverschuldung" wichtige Entscheidungen der Bundesregierung (Thema oben) erwartet. Dabei werden sicherlich auch Teilbereiche wie Steuererhöhungen, Hartz IV, AKW-Laufzeitverlängerung, Elterngeld, soziale Grundsicherung ... angesprochen. Dazu gibt es mittlerweile jeweils eigene Stränge im Forum.
Wäre es nicht angenehmer oder bequemer, diese wegen der kommenden Entscheidungen an dieser Stelle oder einem anderen übergreifenden Thread zu bündeln?
Heute werden erste Wege zur Haushaltskonsolidierung Deutschlands verkündet.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 07. Juni 2010 - 15:22:57
Jetzt gerade die Pressekonferenz des Grauens  :teufel
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 07. Juni 2010 - 15:26:20
Stichworte:

Abbau von Subventionen in der Wirtschaft
eine Luftverkehrsabgabe
eine Brennelementesteuer für Energiekonzerne
eine Besteuerung der Finanzmärkte.

Gestrichen werden soll auch im Sozialbereich und bei der Bundeswehr.
Bis einschließlich 2014 sollen mehr als 10 000 Stellen beim Bund abgebaut werden.

Jobs für erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger sollen geschaffen werden
Effizientere Vermittlung.
Es gebe 2,2 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II. Davon seien fast 700.000 allein erziehende Mütter und mehr als eine Million Menschen, die älter als 50 Jahre sind, sagt Merkel.

Bei Bildung und Forschung wird nicht gespart!

Elterngeld wird nur moderat gekürzt.
Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird nicht angetastet.
Künftig werden nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 07. Juni 2010 - 15:51:08
Die Brennelementesteuer soll 2,3 Mrd. EUR bringen.

Bankenabgabe = ca. 2 Mrd. Euro jährlich.

Der Bau des Berliner Stadtschlosses wird auf 2014 verschoben.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Michael Hein am Montag, 07. Juni 2010 - 15:57:58
Bankenabgabe = ca. 2 Mrd. Euro jährlich.

lächerlich, bei dem Schaden den die angerichtet haben ...
Dazu auch das hier:
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar460.html
auch zum zuhören:
http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio54168.html

(@SR: danke für den Link!)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Montag, 07. Juni 2010 - 16:03:59
Spätrömische DekadenZ: Berliner Stadtschloss , Hamburger Elbphilharmonie usw.   - da wird ein Klientel bedient.
Brennstabsteuer hieß früher Beute teilen - die Konzerne verdienen und geben etwas ab an den Gönner...  BP läßt grüßen, alles ist bestens geregelt und sicher.
Sozialausgaben senken - sehr sinnvoll - schließlich sehen die Empfänger schon doof genug aus, da kann nicht mehr viel passieren.
Vorschlag von mir: Flaschenpfand drastisch erhöhen, dann kann man sein Einkommen besser durch Flaschensammeln aufbessern und die Biertrinker werden es schon richten.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 07. Juni 2010 - 16:25:52
Spätrömische DekadenZ: Berliner Stadtschloss , Hamburger Elbphilharmonie usw.   - da wird ein Klientel bedient.
Brennstabsteuer hieß früher Beute teilen - die Konzerne verdienen und geben etwas ab an den Gönner...  BP läßt grüßen, alles ist bestens geregelt und sicher.
Sozialausgaben senken - sehr sinnvoll - schließlich sehen die Empfänger schon doof genug aus, da kann nicht mehr viel passieren.
Vorschlag von mir: Flaschenpfand drastisch erhöhen, dann kann man sein Einkommen besser durch Flaschensammeln aufbessern und die Biertrinker werden es schon richten.

Elbphilharmonie - theater itzehoe, da gibt es schon gewisse Paralellen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Montag, 07. Juni 2010 - 16:35:47
Der Unterschied - ein Bauwerk ist schon fertig und wird tapfer auf Kurs uneffektiver Nutzung gehalten - man betrachte díe Monatspläne und was dort gespielt wird........
Aber das ist nicht Sache der Bundespolitik.
Da bräuchte man mutige Politiker hier.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 07. Juni 2010 - 16:44:38
Der Unterschied - ein Bauwerk ist schon fertig und wird tapfer auf Kurs uneffektiver Nutzung gehalten - man betrachte díe Monatspläne und was dort gespielt wird........
Aber das ist nicht Sache der Bundespolitik.
Da bräuchte man mutige Politiker hier.

Die gäbe es ja, aber die Mehrheit ist es eben nicht.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ae8090 am Montag, 07. Juni 2010 - 16:49:54
und im Gegensatz zum Berliner Stadtschloss ist die Elbphilharmonie halb fertig. Ob es klug war, das Teil zu beginnen ist das eine. Aber es wäre aus meiner Sicht gradezu töricht, es jetzt nicht weiterzubauen und die Millionenruine dann sich selbst zu überlassen.

Anders beim Berliner Stadtschloss: Auch da kann man bezweifeln, ob es klug war, das Teil wiederaufbauen zu wollen. Aber immerhin ist damit noch nicht begonnen worden.

Und in Sachen Itzehoer Theater fehlt, wie an anderen Stellen auch, einfach der politische Gestaltungswille vor Ort. Hier geht es um Bewirtschaftung und eben nicht um Baumaßnahmen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Michael Hein am Montag, 07. Juni 2010 - 17:52:59
Auch bei Campact gibt es etwas zu diesem Thema zu lesen:
http://blog.campact.de/2010/06/milliardensubventionen-fur-kohlekraft-statt-sparpaket/
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 07. Juni 2010 - 18:19:00
Auch bei Campact gibt es etwas zu diesem Thema zu lesen:
http://blog.campact.de/2010/06/milliardensubventionen-fur-kohlekraft-statt-sparpaket/

Nun, die Kohlesubvention wird doch bis 2018 eingestellt.
Strukturwandel braucht eben Zeit.

Und in diesem Kontext muss man auch erwähnen, das die Solarsubventionen inzwischen zu z.B. negativen Beschäftigungseffekten führen. 2009 wurden immerhin 17 Mrd EUR dafür ausgegeben. 2/3 aller Solarmodule kommen inzwischen aus Japan und China.

Damit erzeugen wir weniger als 1% der Gesamtstromförderung.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Michael Hein am Montag, 07. Juni 2010 - 18:23:01
Nun, die Kohlesubvention wird doch bis 2018 eingestellt.
Strukturwandel braucht eben Zeit.

Struckturwandel durch den Bau neuer Kohlekraftwerke ...  ???

Auch mal HIER (http://www.greenpeace.de/themen/energie/nachrichten/artikel/erneuerbare_energien_der_wachstumsmotor/) lesen zwischendurch.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 08. Juni 2010 - 13:02:09
Nun, die Kohlesubvention wird doch bis 2018 eingestellt.
Strukturwandel braucht eben Zeit.

Struckturwandel durch den Bau neuer Kohlekraftwerke ...  ???

Auch mal HIER (http://www.greenpeace.de/themen/energie/nachrichten/artikel/erneuerbare_energien_der_wachstumsmotor/) lesen zwischendurch.

Wenn es um den Beschäftigungseffekt geht, dann ist das differenzeirter und kritischer zu betrachten.

Deutschland ist führend bei Solarstrom, in keinem anderen land gibt es soviele Solaranlagen wie hier.
Das ist das Ergebnis des EEG und der stark gefallenen Modulpreise.

Die Nettokosten (Differenz aus Einspeisevergütung und Verkaufswert an der Strombörse) belaufen sich für den Zeitraum 2000 bis 2009 auf 53 Mrd. EUR. Allein 2009 kamen ca. 17 Mrd. EUR an Solarsubventionen  dazu. Diese Subventionen belasten die Staatskasse bis 2029 (20 jahre unveränderte Einspeisevergütung).

Dafür werden unter 1% des Gesamtstrombedarfs durch den subventionioerten Solarstrom gedeckt. Dazu werden eben 2/3 der installierten Photovoltaikmodule durch Importe aus China und Japan gedeckt. Damit sorgt das EEG für Beschäftigung dort, und nicht hier. daher ist eine Anpassung notwendig.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 01. November 2010 - 08:45:04
Eine noch unvollständige aber in Ansätzen positive Meldung kommt aus Düsseldorf und Berlin. Bundesumweltminister Norbert Röttgen will Landesvorsitzender der CDU in NRW werden. Seine Chancen stehen gut.
 
Trotz der gegenwärtigen Verkündung, er könne das Ministeramt mit dem eines Landesvorsitzenden vereinbaren, hoffe ich auf eine bald mögliche Erklärung Röttgens, seine gesamten dynamischen Kräfte auf seine politische Arbeit in Düsseldorf richten zu wollen und seine erfolgreiche Arbeit als Umweltminister niederzulegen.

So bleibt mir dieses elende und absurde Gesabbel von revolutionärer, innovativer Umweltpolitik, obwohl er bei den Verhandlungen der Politik mit den Konzernen zur weiteren Nutzung der Kernkraft nicht anwesend war, erspart. Soll er doch in Nordrhein-Westfalen herumstrahlen, um weiter auf der Stiege der CDU zu klettern. Seine ach so segensreich verkündete Umweltpolitik inklusive Energieversorgung wirft ohnehin Steine in die Berliner Politikwege. Vielleicht hat das auch Angela Merkel erkannt und will eventuell, mittelfristig betrachtet, mit einem neuen Minister im Vorweg von Wahlen und bevorstehenden Querelen um Endlager irgendwelche Wähler gewinnen? Plant sie gar, den glamourösen Guttenberg ins Spiel zu bringen?

Rüttgers weg, nun soll es Röttgen richten. Die CDU tänzelt zurzeit auf dem Regierungsseil herum und Röttgen verkündet die „Lebendigkeit der CDU“. Ein Phantast nach wie vor!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Montag, 01. November 2010 - 09:09:30
Dieses Gesülze belustigt mich ja schon fast wieder. ;)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 01. November 2010 - 10:25:15
Dieses Gesülze belustigt mich ja schon fast wieder. ;)
In meinem Beitrag sind Spekulationen enthalten, klar! Aber warten wir ab!
(http://www.smileygarden.de/smilie/Frech/smileymania.at_16890.gif) (http://www.smileygarden.de)   (http://www.smileygarden.de/smilie/Frech/smileymania.at_00583.gif) (http://www.smileygarden.de)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Montag, 01. November 2010 - 11:32:21
Es ist völlig schnurz, wohin Röttgen geht und wer Umweltminister wird - die Umweltpolitik wird ganz woanders gemacht. ::)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Sonntag, 12. Dezember 2010 - 09:40:48
Es wurde lange nichts mehr in diesem Strang geschrieben, obwohl in naher Zukunft Wahlen in Bundesländern anstehen und die Politik in Berlin und Bonn auch nicht frei von Kritik ist.

In den Meinungsumfragen haben die Regierungsparteien herbe Verluste hinnehmen müssen. Ein Wahlerfolg der bestehenden CDU/CSU/FDP Regierung zum jetzigen Zeitpunkt könnte ohne waghalsige Spekulationen ausgeschlossen werden. Natürlich akzeptiere ich die Meinung, dass auch frühere Regierungen bei schwierigen Sachlagen zunächst mit Stimmenverlusten klarkommen mussten.
Die derzeitige Lage ist jedoch anders. Schon kurz nach der Wahl 2009 konnten die wahrhaft vollmundigen Wahlversprechen der nun regierenden Parteien nicht einmal ansatzweise beim Wähler als durchgesetzt angenommen werden.

   Mehr netto vom brutto war eiskalt gelogen für die Menschen, die mit ihrem Monatsverdienst ihre Monatskosten zu decken versuchen.

   Die als notwendige Brückentechnologie verkaufte Laufzeitverlängerung in der idiotischen Energiepolitik der Regierung ist längst entlarvt.

   In der Verteidigungspolitik sind völlig unerwartete Entscheidungen getroffen worden.

   Die Stimmungslagen im Bund und in den Ländern sind zurecht für die in Berlin und Bonn regierenden Parteien sehr schlecht und die FDP erreicht in den Demoskopien nur deshalb seit Monate den 5% Wert, weil die Fehlerquote dieser Umfragen immer noch so groß gering ist, dass der Umfragewert unter die Parteimitgliedschaft sinken müsste, damit die öffentlich-rechtlichen Sender den Hürdensprung verweigern. Die ersten realen Ergebnisse bei Landtagswahlen im Frühjahr werden den härtesten gelben Parteisoldaten die Tränen in die Kulleraugen drücken und sie werden mit unschuldigem Lächeln ihr Unverständnis in die Mikrophone hauchen. Ohne radikales, erneuertes Konzept und kompetente Führung wird nach 2014 niemand den vollständigen Namen der Partei mehr kennen. Dazu muss auch der rhetorisch vermögende Guido als gerade einmal für 3 Jahre bei seinem Papi in der Kanzlei angestellter, aber sonst in der normalen Arbeitswelt unerfahrener Bubi-Arbeitnehmer ausgewechselt werden. Darüber wird in der Parteispitze auch schon provokativ gesprochen, nur in der Provinz (Itzehoe) sind diese Zeichen noch nicht angekommen.

Okay, vor dem christlichen Fest werden noch die Füße still gehalten. Aber spätestens nach der Neujahrsknallerei wird es in der politischen Diskussion viele erwartete und unerwartete Kracher geben, die auch in diesem Forum zu Verhaltensverwandlungen führen werden.
Und darauf freue ich mich schon. Da lässt sich dann nichts mehr beschönigen!

Und damit wären wir bei der Giftspritzerei zwischen Westerwelle und Kubicki. Oder sie versuchen verzweifelt etwas, um mindestens im Gespräch zu bleiben. Die FDP versucht so gern!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Sonntag, 12. Dezember 2010 - 23:51:46
Die FDP versucht so gern!


In wievielen Threads wolltest Du noch Deine offensichtlich frustrierte Polemik anbringen?

Nicht nur motzen - einfach mal selber machen!  ;)

Und abermals: Abgerechent wird am Schluß.

Und eine alte Lebensweisheit: "Nachdem ein Ding geschehen ist, sind alle Graben voll Weisheit."
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 13. Dezember 2010 - 01:16:39
Die FDP versucht so gern!

In wievielen Threads wolltest Du noch Deine offensichtlich frustrierte Polemik anbringen?
...
Und abermals: Abgerechent wird am Schluß.
...

Da ist nichts Unwahres zu finden! Die FDP hat in letzter Zeit viel versucht, nichts ist gelungen!
Wo benutze ich eine offensichtlich frustrierte Polemik? Häää?

Und fange schon mal an zu rechnen, die Zwischenergebnisse liegen überall offen aus!
Durchhalteparolen kenne ich aus anderen Zeiten. Darüber kann man heute nur den Kopf schütteln!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 13. Dezember 2010 - 09:54:25
Und fange schon mal an zu rechnen, die Zwischenergebnisse liegen überall offen aus!!

Zwischenergebnis - eben!

Das Ergebnis wird zählen.

Es interessiert ja bald auch niemanden mehr, ob der HSV letzten Spieltag schön gespielt hat oder zurecht oder unrecht verloren hat. Den Halbzeitstand wird dann auch keinen mehr hinter dem Ofen hervorlocken.
Zählen wird nur, dass er Verloren hat...

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 13. Dezember 2010 - 10:51:11
Und fange schon mal an zu rechnen, die Zwischenergebnisse liegen überall offen aus!!

Zwischenergebnis - eben!

Das Ergebnis wird zählen.
...
Das erste politische Ergebnis, welches von Mittwochabend bis mindestens Donnerstagmorgen durch die Medienwälder rauschen könnte, habe ich nicht errechnet, sondern damit rechne ich. Wir schreiben uns dann, natürlich hier im Forum!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Mittwoch, 22. Dezember 2010 - 16:00:31
Oha, die FDP liegt in Umfragen (http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article11776626/Nah-am-Abgrund.html) bei stolzen 3 Prozent.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Michael Hein am Mittwoch, 22. Dezember 2010 - 16:04:56
Oha, die FDP liegt in Umfragen (http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article11776626/Nah-am-Abgrund.html) bei stolzen 3 Prozent.

Das haben die sich hart erarbeitet  :respekt
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 22. Dezember 2010 - 16:10:11
Oha, die FDP liegt in Umfragen (http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article11776626/Nah-am-Abgrund.html) bei stolzen 3 Prozent.

Oha, 'ne echte Neuigkeit.  ::)

Aber ja, Umfragen...

Dazu auch dies hier (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:liberale-in-der-krise-warum-westerwelle-bleiben-muss/50208184.html)

Forsa hat die FDP aktuell bei drei Prozent gesehen, das Institut für Demoskopie in Allensbach geht von sechs Prozent aus.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Mittwoch, 22. Dezember 2010 - 16:21:46
Oha, die FDP liegt in Umfragen (http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article11776626/Nah-am-Abgrund.html) bei stolzen 3 Prozent.
Das haben die sich hart erarbeitet  :respekt
Jupps. Innerhalb von 15 Monaten über 75% der eigenen Wähler zu verprellen, hat in der BRD wohl noch keine Regierungspartei geschafft.  :o
Es hängt ja auch viel von de Außendarstellung ab.


Oha, die FDP liegt in Umfragen (http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article11776626/Nah-am-Abgrund.html) bei stolzen 3 Prozent.
Oha, 'ne echte Neuigkeit.  ::)
Jupps, hat mir das Frühstück versüßt.  ;D


Zitat
Aber ja, Umfragen...
Klar, es sind Umfragen und keine Wahlen. Aber der Trend zeigt in eine Richtung, die der FDP nicht wirklich gefallen sollte. In wenigen Monaten sind Landtagswahlen. Und wenn bis dahin keine Trendwende erreicht wird und die FDP nicht in die Landtage einzieht, werden sich bei viele Leute den nächstfolgenden Wahlen fragen, wieso sie ihre Stimme einer Partei geben sollte, die es wahrscheinlich eh nicht ins Parlament schafft.
Solch eine Abwärtsspirale gab es ja schon (in den letzten Jahren unter Kohl?) , wo die FDP reihenweise den Sprung in die Parlamente verpasste.
Da ist viiiel Arbeit notwendig.


"Kirche und FDP glauben an die Auferstehung." (Jürgen Koppelin)  :angel:
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 22. Dezember 2010 - 16:28:21
Oha, die FDP liegt in Umfragen (http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article11776626/Nah-am-Abgrund.html) bei stolzen 3 Prozent.
Oha, 'ne echte Neuigkeit.  ::)
Jupps, hat mir das Frühstück versüßt.  ;D

... In wenigen Monaten sind Landtagswahlen....


Genieß Dein Frühstück, dass sei Dir gegönnt. Da kommen auch wieder andere Zeiten.  ;D

Und Landtagswahlen sind erst Mitte / Ende 2012...

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Mittwoch, 22. Dezember 2010 - 16:35:44
Jupps, hat mir das Frühstück versüßt.  ;D
... In wenigen Monaten sind Landtagswahlen....
Genieß Dein Frühstück, dass sei Dir gegönnt.
Das Frühstück habe ich vorhin genossen, jetzt kommt der Weihnachtsmarkt. :)


Zitat
Da kommen auch wieder andere Zeiten.  ;D
Und Landtagswahlen sind erst Mitte / Ende 2012...
Die nächsten Landtagswahlen (RLP, BW) sind in knapp 3 Monaten. Wenn die FDP bis dahin keine Trendumkehr geschafft hat und scheitert, wird sich das garantiert auf das Wählerverhalten bei den folgenden Wahlen (siehe oben) auswirken.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 22. Dezember 2010 - 17:04:05
Jupps, hat mir das Frühstück versüßt.  ;D
... In wenigen Monaten sind Landtagswahlen....
Genieß Dein Frühstück, dass sei Dir gegönnt.
Das Frühstück habe ich vorhin genossen, jetzt kommt der Weihnachtsmarkt. :)


Zitat
Da kommen auch wieder andere Zeiten.  ;D
Und Landtagswahlen sind erst Mitte / Ende 2012...
Die nächsten Landtagswahlen (RLP, BW) sind in knapp 3 Monaten. Wenn die FDP bis dahin keine Trendumkehr geschafft hat und scheitert, wird sich das garantiert auf das Wählerverhalten bei den folgenden Wahlen (siehe oben) auswirken.

Ok, dachte da ja nur an S-H...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Peter D. am Donnerstag, 23. Dezember 2010 - 01:12:32
Bei der nächsten Wahl gibts bei mir Freibier für alle, wenn die FDP endlich wieder unter die 5%-Hürde rutscht und dort ihrer wahren Bedeutung gerecht wird.

Ist ja auch leicht, Dinge zu versprechen, die man nicht halten muss  ;D

Wieso? Kommst Du nicht?? Du bist auch herzlich eingeladen!  ;D



Kommen wir doch nach dieser facettenreichen Suade aus dem 'underground' wieder zu den erfreulich konstruktiven Zukunftsplänen:

(...)
Bei der nächsten Wahl gibts bei mir Freibier für alle, wenn die FDP endlich wieder unter die 5%-Hürde rutscht und dort ihrer wahren Bedeutung gerecht wird.

...und für alle, die ausgelassen und alkoholfrei mitfeiern möchten, werde ich dann die nichtalkoholischen Getränke übernehmen. Versprochen! :D

Freue mich schon auf diese Party!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Schmarni am Donnerstag, 23. Dezember 2010 - 06:57:16

(...)
Bei der nächsten Wahl gibts bei mir Freibier für alle, wenn die FDP endlich wieder unter die 5%-Hürde rutscht und dort ihrer wahren Bedeutung gerecht wird.



Freue mich schon auf diese Party!

Und ich erst!!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Donnerstag, 23. Dezember 2010 - 08:41:27

(...)
Bei der nächsten Wahl gibts bei mir Freibier für alle, wenn die FDP endlich wieder unter die 5%-Hürde rutscht und dort ihrer wahren Bedeutung gerecht wird.



Freue mich schon auf diese Party!



Und ich erst!!

Tja, die Party werden wir Euch wohl verderben müssen.  ;D

Und Euch beiden innigen Freunden: Wer nix macht, kann halt auch nix Falsch machen.  >:D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Peter D. am Freitag, 24. Dezember 2010 - 01:23:16
(...)
Wieso? Kommst Du nicht?? Du bist auch herzlich eingeladen!  ;D
Kein Grund, angefressen zun reagieren - einfach 'mal ausgelassen mitfeiern in netter Runde, oder?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 03. Januar 2011 - 10:42:55
...
Also, Totgesagte leben bekanntlich länger.
...
So schrieb unser allseits bekanntes Forumsmitglied und anerkannter FDP-Fachmann im Sarrazin-Strang.
Die Diskussionen innerhalb der Regierungspartei sind jedoch mächtig in den Medien vertreten. Wird der Parteitag am 6. Januar Veränderungen mit sich bringen? Parteivorsitz, Ministerposten, zukünftige Marschrichtung der Partei werden offensichtlich kontrovers von vielen Menschen, auch innerhalb der FDP, erörtert.

Kernfrage: Wie lange wird Guido Westerwelle noch welche Positionen innehaben? Überraschend ist das nicht, wenn man die öffentliche Meinung, aus eigener Erfahrung und durch Medien präsentiert, betrachtet.
Ich vermute, es wird starke Veränderungen mit vorgeschobenen Begründungen noch vor Monatsende geben.

Was meinen die Forumsmitglieder?   

P.S.  Auch der Sarrazin-Auftritt am FDP-Drei-Königs-Tag (ich finde diese Bezeichnung sehr treffend!) ist nicht unbestritten in der FDP.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Montag, 03. Januar 2011 - 10:48:40
Die heiligen drei Könige waren Ausländer und konnten keinen qualifizierten Berufsabschluss nachweisen. Sie konnten sich lediglich auf adlige Abstammung berufen - auch dafür gab es keine stichhaltigen Dokumente.
Da sie aber anscheinend Geschenke mitbrachten, konnten sie toleriert werden.
Was die Parteien angeht: Politiker sind problemlos austauschbar - das unterscheidet sie von gut ausgebildeten Fachkräften.
Insofern - Schnurz wer kommt und geht.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 03. Januar 2011 - 12:35:34
P.S.  Auch der Sarrazin-Auftritt am FDP-Drei-Königs-Tag (ich finde diese Bezeichnung sehr treffend!) ist nicht unbestritten in der FDP.

Das ist in Parteien nix ungewöhnliches. Selten ist man in einer demokratischen Partei zu 100% einer Meinung.
Jeder hat das Recht auf seine Meinung.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 03. Januar 2011 - 12:42:36
Die heiligen drei Könige waren Ausländer und konnten keinen qualifizierten Berufsabschluss nachweisen. Sie konnten sich lediglich auf adlige Abstammung berufen - auch dafür gab es keine stichhaltigen Dokumente.
Da sie aber anscheinend Geschenke mitbrachten, konnten sie toleriert werden.
Was die Parteien angeht: Politiker sind problemlos austauschbar - das unterscheidet sie von gut ausgebildeten Fachkräften.
Insofern - Schnurz wer kommt und geht.
Das zitierte Blaue ist nicht von Hand zu weisen. Das Kastanienrote ist ein Diskussionsanlass!

O.T.:
Auch für die Nur-Leser könnte dieser Anlass Grund für einen überraschenden Beitrag bieten  >:D , nicht wahr, breughel!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ae8090 am Montag, 03. Januar 2011 - 13:08:25
Die heiligen drei Könige waren Ausländer und konnten keinen qualifizierten Berufsabschluss nachweisen. Sie konnten sich lediglich auf adlige Abstammung berufen - auch dafür gab es keine stichhaltigen Dokumente.
Da sie aber anscheinend Geschenke mitbrachten, konnten sie toleriert werden.
Was die Parteien angeht: Politiker sind problemlos austauschbar - das unterscheidet sie von gut ausgebildeten Fachkräften.
Insofern - Schnurz wer kommt und geht.

Dass es Könige gewesen sein sollen, behauptet auch einzig die römische Glaubensgemeinschaft. In meinem NT-Graece steht, wenn ich es recht entsinne (ich bitte um Nachsicht, dass ich es im Kontor nicht griffbereit habe)   μαγοι απο ανατολων = Magiere aus dem Osten

Magiere brauchen keinen Berufsabschluss. Die müssen lediglich ab und an was aus dem Hut zaubern. Insofern könnten Politiker durchgehen, die zaubern auch ständig was aus dem Hut: Hier 'ne Steuer, da 'ne Steuer.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 03. Januar 2011 - 13:39:49
...Insofern könnten Politiker durchgehen, die zaubern auch ständig was aus dem Hut: Hier 'ne Steuer, da 'ne Steuer.

Na ja, das Geld wird ja auch für zauberhafte Projekte benötigt...  >:D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Montag, 03. Januar 2011 - 13:54:04
Die heiligen drei Könige waren Ausländer und konnten keinen qualifizierten Berufsabschluss nachweisen. Sie konnten sich lediglich auf adlige Abstammung berufen - auch dafür gab es keine stichhaltigen Dokumente.
Da sie aber anscheinend Geschenke mitbrachten, konnten sie toleriert werden.
Was die Parteien angeht: Politiker sind problemlos austauschbar - das unterscheidet sie von gut ausgebildeten Fachkräften.
Insofern - Schnurz wer kommt und geht.

Dass es Könige gewesen sein sollen, behauptet auch einzig die römische Glaubensgemeinschaft. In meinem NT-Graece steht, wenn ich es recht entsinne (ich bitte um Nachsicht, dass ich es im Kontor nicht griffbereit habe)   μαγοι απο ανατολων = Magiere aus dem Osten

Magiere brauchen keinen Berufsabschluss. Die müssen lediglich ab und an was aus dem Hut zaubern. Insofern könnten Politiker durchgehen, die zaubern auch ständig was aus dem Hut: Hier 'ne Steuer, da 'ne Steuer.
Vielen Dank für diesen zauberhaften Beitrag - es handelte sich also um fragwürdige Existenzen, die anscheinend auch staatenlos waren.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 03. Januar 2011 - 14:01:48
...
Magiere brauchen keinen Berufsabschluss. Die müssen lediglich ab und an was aus dem Hut zaubern. Insofern könnten Politiker durchgehen, die zaubern auch ständig was aus dem Hut: Hier 'ne Steuer, da 'ne Steuer.
Außerdem kreieren sie schöne Begriffe mit überraschenden Bedeutungen, wie z.B.:

Steuersenkung   (Aber ohne Hinweise für wen und was!)
Leistungsträger   (Leute, die viel Geld verdienen und denen dieses auch weiterhin möglich sein muss, notfalls mit Subventionen)
netto, brutto   (was das heißt, habe ich in der Schule verstanden, bei der FDP nicht)
Fortschritte   (Schritte fort von der sozialen Gerechtigkeit)
Brückentechnologie   (wie man es schafft, einer Kapital-Lobby die Brücke zu noch mehr Profit zu bauen)

Frau Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache an das deutsche Volk im Fernsehen nicht nur Kleinigkeiten aus dem Hut gezaubert, da waren riesige Schätze verborgen, die sie den Bürgern wohlwollend auf großer Bühne präsentierte. Jetzt muss das Publikum die Vortragskunst nur noch glauben und alles ist gut.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 05. Januar 2011 - 12:28:11
Heute in der FTD:

Horst von Buttlar - Jetzt lasst Schwarz-Gelb doch mal regieren (http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-horst-von-buttlar-jetzt-lasst-schwarz-gelb-doch-mal-regieren/50210739.html)

Zitat:
"Die Kritik an der FDP klingt inzwischen meist wie eine Hänselei auf dem Schulhof. "Brillenschlange, Brillenschlange!", rufen da die Gören, oder: "Fettsack, Fettsack!".
Wer die FDP ärgern will, ruft: "Hotelsteuer, Hotelsteuer!", und das war's dann auch oft schon mit der Substanz. Überhaupt ist die FDP eine Partei, die viel und gern gehänselt wird: "Besserverdiener, Besserverdiener!" war die Stichelei, die das liberale Kind jahrelang auf dem politischen Pausenhof ertragen musste - und das erklärt vermutlich schon den Kern des Problems, das die FDP derzeit hat: Sie ähnelt einfach demjenigen in der Schule, der immer unbeliebt war. "

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Mittwoch, 05. Januar 2011 - 12:50:08
Ja, da ist was dran. Es mangelt auch an anderen Watschenmännern -Die Linke ist fast völlig unsichtbar geworden und vorwiegend mit sich beschäftigt, die GRÜNEN sind nun Lieblinge der reifen Generation, die Jugend ist irgendwie abhanden gekommen, CDU/CSU und SPD - farblos.
Die FDP ist mit großem Anspruch gestartet und nun in den Tiefen der Realität gestrandet - Rösler farbloser Primaner ohne Ausstrahlung und erkannbares Programm mit Ausnahme von Beitragserhöhungen, Niebel als grausame Witzfigur - ein echter Quotendämpfer, Guido eigentlich ganz engagiert aber leider etwas schnell mit dummen Sprüchen (die Spätrömer), Brüderle wirkt irgendwie wie ein eher privatisierender Spätwinzer und überzeugt gar nicht. Unsere Justizministerin auch blass und irgendwie schon aus alten Tagen bekannt.
Da ist kein Glanz, keine klare Programmatik und es fehlt der liberale Hintergrund.
Da muß man dann herhalten für derbe Sprüche.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Mittwoch, 05. Januar 2011 - 13:45:43
...
Sie (die FDP, Anmerkung des unteren Schreibers) ähnelt einfach demjenigen in der Schule, der immer unbeliebt war. "
Diese Schüler/innen hatten etwas, was alle anderen ablehnten. Diese Schüler/innen wurden in den Schulalltag intergriert, wenn die Schule, die Lehrkräfte und die Mitschüler gut waren.
Bei einer politischen Partei ist dieses nicht notwendig! Wer Fehler macht, wird als Letzter gewählt, manchmal überhaupt nicht!
In der Politik ist dieses auch richtig so!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Donnerstag, 06. Januar 2011 - 19:02:24
FDP vertagt den Königsmord (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738190,00.html)
"Nach vorne schauen, das hatte er sich vorgenommen. Bilanz ziehen, die Erfolge der schwarz-gelben Koalition herausstreichen..."

Lassen wir uns überraschen.  8)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Albrecht am Sonntag, 16. Januar 2011 - 14:08:49
„Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin“, ist die Feststellung von Wolfgang Kubicki zur FDP!
welt.de (http://www.welt.de/politik/deutschland/article12175648/Neuer-Frontalangriff-auf-FDP-Chef-Westerwelle.html)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Albrecht am Samstag, 12. Februar 2011 - 16:49:07
"Wütende Anrufe, ein angeschlagener Bildungsminister Klug, Kleinkrieg über Pressemitteilungen - der Koalitionsfrieden in Kiel ist gestört."
shz.de (http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//gestoerter-koalitionsfrieden-in-kiel.html)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Sonntag, 20. Februar 2011 - 16:23:07
Unser Außenminister G. Westerwelle bot sich als Heimreisebegleiter für zwei im Iran verurteilte Journalisten an, weil er gerade an der Ecke zu tun hatte. Hätten sie es allein nicht geschafft oder hat es vielleicht etwas mit Profilierung oder der Wahl in Hamburg zu tun?

Zumindest eine kurze Überlegung ist es wert.

Ich bin auf die Ergebnisse der ersten von sieben wichtigen Wahlen in Deutschland gespannt.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 22. März 2011 - 11:31:31
Kein Blut für Öl (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752157,00.html)

Zitat:

"Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Noch ein paar Tage mehr und die Kanzlerin zündet Lichterketten im Kanzleramt an, und der Verteidigungsminister steht bei einer Mahnwache von "Christen für den Frieden" im Bendler-Block. Dann werden auch die glühendsten Anhänger des linken Lagers erkennen, dass die wahren Erben von Rot-Grün heute wieder vorne auf den Regierungsbänken sitzen."
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Sonntag, 03. April 2011 - 18:57:21
"Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt." (http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-fuehrungsdebatte-ich-verlasse-das-deck-nicht-wenn-es-stuermt-1.1038072)
Nu hatters verlassen (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Es-ist-Zeit-fuer-einen-Generationswechsel_aid_983236.html).
Stürmt es nicht mehr, oder ist das Schiff schon untergegangen?

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Capitano am Sonntag, 03. April 2011 - 20:15:07
Das Schiff ist jetzt bestenfalls noch ein aus alten Atommüllfässern zusammengebundenes Floss, dass in unbekannten Gewässern führungslos herumtreibt.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Peter D. am Montag, 04. April 2011 - 00:34:31
Das Schiff ist jetzt bestenfalls noch ein aus alten Atommüllfässern zusammengebundenes Floss, dass in unbekannten Gewässern führungslos herumtreibt.
...und immer noch darauf wartet, dass ein Hafen erfunden wird, in dem es sicher vor Anker gehen kann!!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 04. April 2011 - 10:41:23
...
Also, Totgesagte leben bekanntlich länger.
...
So schrieb unser allseits bekanntes Forumsmitglied und anerkannter FDP-Fachmann im Sarrazin-Strang.
Die Diskussionen innerhalb der Regierungspartei sind jedoch mächtig in den Medien vertreten. Wird der Parteitag am 6. Januar Veränderungen mit sich bringen? Parteivorsitz, Ministerposten, zukünftige Marschrichtung der Partei werden offensichtlich kontrovers von vielen Menschen, auch innerhalb der FDP, erörtert.

Kernfrage: Wie lange wird Guido Westerwelle noch welche Positionen innehaben? Überraschend ist das nicht, wenn man die öffentliche Meinung, aus eigener Erfahrung und durch Medien präsentiert, betrachtet.
Ich vermute, es wird starke Veränderungen mit vorgeschobenen Begründungen noch vor Monatsende geben.
...
Jungedi, da habe ich mich aber um etliche Tage geirrt! Außerdem wird sein Ruhestand (Außenminister bleibt er noch!) der FDP wenig helfen. Einfach nur Schilder und Fahnen anders beschriften, reicht nicht aus, um mündige und wählende Bürger zum wiederholten Mal zu betrügen. Der gelbe Farbton wird in der deutschen Politik für unbestimmte Zeit gerechterweise nur noch verkümmert auftauchen, wenn überhaupt. Westerwelle wird jedoch als politischer Versager noch oft zitiert werden.

Das ist auch richtig so!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 04. April 2011 - 12:40:18
Tja, die einzige Partei, die zur Zeit keine Probleme hat, sind die Grünen.
Alle anderen müssen doch mal vor ihrer eigenen Haustür kehren.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 04. April 2011 - 13:35:41
Tja, die einzige Partei, die zur Zeit keine Probleme hat, sind die Grünen.
Ne, ne, ne! Überregional betrachtet ist die FDP die einzige Partei, die einen großen Besen benötigt und dann auch noch lernen muss, wie man ihn benutzt. Einzigartig!
Alle anderen müssen doch mal vor ihrer eigenen Haustür kehren.
Teilerfolge konnten alle Parteien, selbstverständlich ohne die NPD u.ä., erringen. Nur die FDP hat serienweise "Bauchplatscher" ausgeführt. Endlich haben es die Wähler bemerkt und kloppen dieser "Finanz-Interessengemeinschaft" gepflegt auf die Finger. Nur dumme Thesen eloquent in die Gegend zu säuseln, gehört der Vergangenheit an.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 04. April 2011 - 15:16:34
Tja, die einzige Partei, die zur Zeit keine Probleme hat, sind die Grünen.
Ne, ne, ne! Überregional betrachtet ist die FDP die einzige Partei, die einen großen Besen benötigt und dann auch noch lernen muss, wie man ihn benutzt. Einzigartig!
Alle anderen müssen doch mal vor ihrer eigenen Haustür kehren.
Teilerfolge konnten alle Parteien, selbstverständlich ohne die NPD u.ä., erringen. Nur die FDP hat serienweise "Bauchplatscher" ausgeführt. Endlich haben es die Wähler bemerkt und kloppen dieser "Finanz-Interessengemeinschaft" gepflegt auf die Finger. Nur dumme Thesen eloquent in die Gegend zu säuseln, gehört der Vergangenheit an.

Ach Bernd, an der Stelle sollte ich die Diskussion mit Dir besser beenden, bevor sie richtig anfängt.
Das Platte "Die blöde FDP, weg mit ihr" ist  :lalala und inwzischen mindestens so abgedroschen wie mache Phrase von GW. Und es nicht gerade demokratisch.
Nur soviel:

Die SPD hat also kein Problem? Kann ohne die Grünen rein gar nix mehr reißen, dümpelt bei um die 25% und ist thematisch nicht mehr einzuordnen.
Das Führungspersonal (  :lach ) ist Ideenlos. Das ist deren Problem.

Die Linken: Ach ja, die fliegen jetzt so nach und nach aus den Parlamenten; wollen sogar den Lafontaine aus der Gruft holen.

Die CDU: Kann immerhin teilweise noch als stärkste Kraft aus Wahlen herauskommen. Ist aber derart sozialdemokratisiert, dass die Stammwähler lieber zu Hause bleiben. Und hat kaum noch fähige Nachwuchskräfte - die wurden alle von Mutti ent- oder versorgt.

Teilerfolge konnte die SPD z.B. erringen? Ok, sie kann von Grünen Gnaden mitregieren, hat aber z.B. in BW das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren.
In NRW wird die von Linken tolerierte Minderheitsregierung bald platzen. Der verfassungswiedrige haushalt war blamabel.
Und die Linken? Teilerfolge? Wo? Ahhh, ja - als Mehrheitsbeschaffer in NRW - OK.
Die CDU hat in RP deutlich dazugewonnen und ist in BW die stärkste Kraft. Ok.

Wie gesagt: Die Grünen waren zur rechten Zeit am richtigen Ort. Und hatten noch ein wenig Glück mit dem Unglück anderer... Aber OK, das sei ihnen gegönnt.
Aber: jetzt müssen sie abliefern, darauf sind wir alle gespannt.

Und die FDP: Ist immerhin in Hamburg wieder im Parlament. Ist in SA und RP raus, hat in BW verloren. Ja, das ist so. Aber: Wir sind immer noch in der Bundesregierung und in vielen Landesregierungen. Auch das sind Teilerfolge...

Also, vor dem einschlagen erst den Hammer überprüfen.

Lieber Bernd: Totgesagte leben länger!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: HEXE am Montag, 04. April 2011 - 15:18:05
Hach Bernd,du sprichst mir aus der Seele!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 04. April 2011 - 15:22:46
Hach Bernd,du sprichst mir aus der Seele!

Hex - Hex...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Koch Th am Montag, 04. April 2011 - 16:56:54
Im Regierungs-Parlament/Bundestag sitzen ....Viele Politiker und zerfleischen sich gegenseitig.Egal welches Parteibuch.


 :peitsch

5-10 fähige ,wie/änlich  V.Gutenberg (den mann ja abgesägt hatt) und im Staat würde was gerissen.Partei-unabhängig.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 04. April 2011 - 17:49:16
...
Also, vor dem einschlagen erst den Hammer überprüfen.
Lieber Bernd: Totgesagte leben länger!
Ach, lieber groundstar, betrachte Dich bitte von mir angelächelt, wenn Du die aktuellen politischen Entscheidungen objektiv zur Kenntnis nimmst.

Oder schaust Du laufend Filme mit gleichnamigen Titel.
Dann will ich Dich in Deinen Illusionen natürlich nicht stören.

"Glauben versetzt Berge" wird schon so lange behauptet, wie es Sprache gibt. Manchmal hilft das bei Therapien. In der Politik kenne ich bis jetzt keine reelen Beispiele, von Martin Luther King einmal abgesehen.

Vielleicht gewinnst Du dieses Jahr mit dem Spruch einen deutschen Journalisten-Preis. Ich würde anerkennend staunen!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: HEXE am Montag, 04. April 2011 - 23:32:55
Hach Bernd,du sprichst mir aus der Seele!

Hex - Hex...
Respekt,groundstar,ich musste sehr lachen,Humor hast du. !!!!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Brilonius am Dienstag, 05. April 2011 - 15:13:03
Die Koalition hat bisher herumgetrödelt, es wurde nach der Ankündigung des "Herbstes der Entscheidungen" viel gestritten, jedoch wenig entschieden.

Das Land wird nicht geführt sondern nur verwaltet, ganz nach Moderatorenart, Hauptsache, Merkel steht weiter an der Spitze. Ihre Politik richtet sich nach der Wetterkarte: Bei Tiefs duckt sie sich weg, bei Hochs sonnt sie sich, Machterhalt ist  wichtiger als gestaltende Politik.
Vor etwaigen Widersachern braucht sie keine Angst zu haben: Parteien entsorgen sich selbst, starke politische Figuren ergreifen die Flucht oder werden abgemeiert.

Wenn sich die FDP gegenüber der CDU wieder profilieren will, darf sie sich nicht den lieben langen Tag von Merkel an einem Nasenring durch die Manege ziehen lassen, sondern sie muß sich wehren, nicht lieb Kind sein, sondern Kontroverse ist angesagt. Es gibt genug Problem-Themen, die sie beackern kann und vor denen Merkel sich drückt.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Koch Th am Dienstag, 05. April 2011 - 15:25:14
Ich habe grade in den Nachrichten gehört, das die F.D.P ,Herren Rößlein An die Parteispitze geholt hatt.

Junge Politiker bringen vieleicht schwung und andere Ideen mit sich.Aber irgendwie sieht der Heer nicht sehr vertrauenswürdig aus.
Ich lass mich gern vom gegenteil überzeugen.




Wie gesagt mich Intresiert das Parteibuch wenig.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 05. April 2011 - 16:11:05
Gestern bei Beckmann zum thema FDP die Aussage:

Alles um Merkel herum verdampft; Merkel äußert sich immer so schwammig, dass sie sagen kann: "Das hab ich doch so gesagt".
Merkel hat einen ausgepägten Machtwillen, setzt diesen auch mit allen Mitteln durch.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Dienstag, 05. April 2011 - 17:04:03
Gestern bei Beckmann zum thema FDP die Aussage:

Alles um Merkel herum verdampft; Merkel äußert sich immer so schwammig, dass sie sagen kann: "Das hab ich doch so gesagt".
Ja, siehe "Teflon-Merkel".  ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 06. April 2011 - 15:47:25
Der kleine Nils weiß, wie die FDP vorankommt: " Ihr müsst mehr Bonbons verteilen.  Dann haben alle einen süßen Geschmack im Mund, dann passt's schon. So bekomm ich auch immer die Mädels 'rum"  :lach

Hier reinhören (http://soundcloud.com/fdpfraktion/der-kleine-nils-ruft-bei-der)

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 09. Mai 2011 - 13:04:19
Der kleine Nils weiß, wie die FDP vorankommt: " Ihr müsst mehr Bonbons verteilen... " 
...
Morgen wählt überraschend (ursprünglicher Termin: Herbst) eine Regierungsfraktion (FDP) einen neuen Vorstand. Gründe und Wirkung bleiben geheimnisvoll. Unser Außenminister trägt jedoch seinen Titel mit immer größerer Sinnhaftigkeit, aber gleichbleibender Kompetenzstufe.

Was werden die Folgen sein?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 09. Mai 2011 - 13:26:23
Der kleine Nils weiß, wie die FDP vorankommt: " Ihr müsst mehr Bonbons verteilen... " 
...
Morgen wählt überraschend (ursprünglicher Termin: Herbst) eine Regierungsfraktion (FDP) einen neuen Vorstand. Gründe und Wirkung bleiben geheimnisvoll. Unser Außenminister trägt jedoch seinen Titel mit immer größerer Sinnhaftigkeit, aber gleichbleibender Kompetenzstufe.

Was werden die Folgen sein?

Eine neue FDP-Bundestagsfraktionsspitze, die schlagkräftig und kommunikativ ist.

Gründe waren nun hinlänglich der Presse zu entnehmen. Treibende Kraft war die FDP S-H.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ae8090 am Montag, 09. Mai 2011 - 14:00:03
Der kleine Nils weiß, wie die FDP vorankommt: " Ihr müsst mehr Bonbons verteilen... " 
...
Morgen wählt überraschend (ursprünglicher Termin: Herbst) eine Regierungsfraktion (FDP) einen neuen Vorstand. Gründe und Wirkung bleiben geheimnisvoll. Unser Außenminister trägt jedoch seinen Titel mit immer größerer Sinnhaftigkeit, aber gleichbleibender Kompetenzstufe.

Was werden die Folgen sein?

Eine neue FDP-Bundestagsfraktionsspitze, die schlagkräftig und kommunikativ ist.

Gründe waren nun hinlänglich der Presse zu entnehmen. Treibende Kraft war die FDP S-H.

Grundsätzlich habe ich ja durchaus gewisse Sympathien für liberalen Geist und liberale Politik. Aber derzeit halte ich die gefetteten Bestandteile des zitierten Satzes schlicht für Widersprüche in sich.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 09. Mai 2011 - 14:23:01
Der kleine Nils weiß, wie die FDP vorankommt: " Ihr müsst mehr Bonbons verteilen... " 
...
Morgen wählt überraschend (ursprünglicher Termin: Herbst) eine Regierungsfraktion (FDP) einen neuen Vorstand. Gründe und Wirkung bleiben geheimnisvoll. Unser Außenminister trägt jedoch seinen Titel mit immer größerer Sinnhaftigkeit, aber gleichbleibender Kompetenzstufe.

Was werden die Folgen sein?

Eine neue FDP-Bundestagsfraktionsspitze, die schlagkräftig und kommunikativ ist.

Gründe waren nun hinlänglich der Presse zu entnehmen. Treibende Kraft war die FDP S-H.

Grundsätzlich habe ich ja durchaus gewisse Sympathien für liberalen Geist und liberale Politik. Aber derzeit halte ich die gefetteten Bestandteile des zitierten Satzes schlicht für Widersprüche in sich.

Wieso, ich sage nicht, dass sie es ist, sondern, dass sie es wieder sein wird.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 09. Mai 2011 - 15:26:08
...
Wieso, ich sage nicht, dass sie es ist, sondern, dass sie es wieder sein wird.
Dein uns bekannter Glaube hat keine Aussagekraft.

Ich erhoffte mir realistische Einschätzungen der Situation.
Was geschieht mit unserem Außenminister?
Wer wird Vize-Kanzler?
Kann die FDP während der Legislaturperiode ihre Politik kompett reformieren und trotzdem das innige Verhältnis zur CDU stabil halten?
Kommt es zu einem Bruch der Regierungskoalisation?

Ich vermute, die politische Sommerpause wird dieses Jahr kürzer ausfallen, nicht nur wegen bereits bekannter Wahltermine!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 09. Mai 2011 - 15:40:56
...
Wieso, ich sage nicht, dass sie es ist, sondern, dass sie es wieder sein wird.
Dein uns bekannter Glaube hat keine Aussagekraft.

Ich erhoffte mir realistische Einschätzungen der Situation.
Was geschieht mit unserem Außenminister?
Wer wird Vize-Kanzler?
Kann die FDP während der Legislaturperiode ihre Politik kompett reformieren und trotzdem das innige Verhältnis zur CDU stabil halten?
Kommt es zu einem Bruch der Regierungskoalisation?

Ich vermute, die politische Sommerpause wird dieses Jahr kürzer ausfallen, nicht nur wegen bereits bekannter Wahltermine!

Bernd, we aufmerksam die Medien verfolgt, kann sich diese Fragen beantworten:

GW bleibt Außenminister
Rösler wird Vizekanzler
Die FDP ist in einer beginnenden Phase der Neuausrichtung und  Erneuerung
Die Koalition wird nicht brechen, warum auch?

Aber es gibt da ja noch mehr brennende Fragen im bundespolitischen Deutschland?:

Was wird aus der SPD?
Wann beginnt die ihre Neuausrichtung und wechselt ihr Personal, trimmt sich für die nächste Bundestagswahl?
Werden die Grünen auch Bundesweit stärker als die SPD werden?
Würde die SPD im Bund Juniorpartner der Grünen werden?

Versinken die Linken in Chaos und Bedeutungslosigkeit?

Fragen über Fragen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 09. Mai 2011 - 16:04:46
...
GW bleibt Außenminister
Rösler wird Vizekanzler
Die FDP ist in einer beginnenden Phase der Neuausrichtung und  Erneuerung
Die Koalition wird nicht brechen, warum auch?
...
Diese Aussagen werden wir bis Ende 2011 überprüfen können.
...
Was wird aus der SPD?
Wann beginnt die ihre ...
Werden die Grünen ... die SPD werden?
Würde die SPD ... der Grünen werden?
...
Diese Fragen gehören nicht zum Thema dieses Strangs!
Benutze einen anderen oder mache einen Oppositionsfaden auf. Könnte bald nützlich sein, wenn überhaupt.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Capitano am Montag, 09. Mai 2011 - 18:43:55
In ca. 28 Monaten ist Bundestagswahl. Wenn die FDP die 5% dann schaffen will, muss sie sich aber ganz schön sputen mit der Neuausrichtung. Aber ich glaube ehrlich gesagt nicht daran, dass die Wähler nochmal auf auf die FDP reinfallen.

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Montag, 09. Mai 2011 - 20:34:23
... Aber... ich glaube ... nicht daran, dass die Wähler nochmal auf auf die FDP reinfallen.
Die Rochaden, Rotationen und die gesamte Unentschlossenheit bestätigen Deine Prognose. Auf diese Partei ist langfristig kein Verlass. Die Mehrzahl der ohnehin schon wenigen möglichen Wähler wird es erkennen. Diese Partei in ihrem momentanen Zustand ist absolut verzichtbar. Liberal ist ein schönes Wort, dessen Handeln schwierig. Ein grundsätzlicher Neustart (ohne Regierungsauftrag!) wäre eine sinnvolle Alternative.

Es kämpfen auch andere Parteien mit ihrem Selbstverständnis. Das ist auch gut so für ein Wohl der Bürger.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: HEXE am Montag, 09. Mai 2011 - 22:55:38
Ich kann der Einstellung von Capitano und Bernd nur beipflichten,wenn man die Geschichte der FDP
betrachtet,hatte sie ihre Zeit mit Hans Herrmann Flach,Walter Scheel und Genscher,danach kam garnichts mehr,Null ! ::)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: eilandhegel am Mittwoch, 11. Mai 2011 - 15:07:28
"Die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher hat den Grünen das Erbe des Liberalismus zugeschrieben." (Stern)

Recht hat sie. Und ob die "Milchbubi-Bande" mit ihrem neuen "Fraktionsvorsitzenden" die Richtigen sind um den Karren aus dem neoliberalen Mist zu ziehen möchte ich doch stark bezweifeln.
In zwei Jahren heisst die Vorsitzende Sabine L.-S. und dann können wir mal wieder über ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel reden...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 11. Mai 2011 - 15:43:54
Und ob die "Milchbubi-Bande" mit ihrem neuen "Fraktionsvorsitzenden" die Richtigen sind ...

Nun, Alter ist nicht unbedingt ein Qualitätsmerkmal - kann es sein, muss es aber nicht.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Michael Hein am Mittwoch, 11. Mai 2011 - 16:05:32
Ein amüsanter Kommentar zum Thema Posten-wechsel-Dich Spiel bei der FDP in der ... TAZ (ach was?!?):
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-neue-spasspartei/
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Mittwoch, 11. Mai 2011 - 16:38:02
Ein amüsanter Kommentar ...
Jau, genau, meine Meinung ... (s. #204 im Strang).
Vielleicht erhielt Guido auch schon Hinweise, seine Koffer griffbereit zu halten. Mister "Steuersenkung mit Brückentechnologie" wird schon innerparteilich beschossen. Oh, das wird ein liberales "Sommerloch"!
Spaß und Spannung mit der FDP.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 11. Mai 2011 - 16:53:18
Ein amüsanter Kommentar zum Thema Posten-wechsel-Dich Spiel bei der FDP in der ... TAZ (ach was?!?):
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-neue-spasspartei/


Politik + Spaß dabei? Warum nicht?
Nur aus einem fröhlichen Arsch kommt auch ein fröhlicher Furz...

 ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Capitano am Montag, 30. Mai 2011 - 22:15:06
Wahr und unwahr:

Es ist wahr, dass die Schwarz-Gelbe Kolallition heute den den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg (richtig?) von der Atomenergie beschlossen hat.
Unwahr ist, dass Frau Merkel nun Ehrenmitglied bei den Grünen wird.

Und etwas zur Erinnerung: Artikel aus Spiegel vom 06.09.2010 - Klick (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715854,00.html)



Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 31. Mai 2011 - 10:02:35
Wahr und unwahr:

Es ist wahr, dass die Schwarz-Gelbe Kolallition heute den den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg (richtig?) von der Atomenergie beschlossen hat.
Unwahr ist, dass Frau Merkel nun Ehrenmitglied bei den Grünen wird.

Und etwas zur Erinnerung: Artikel aus Spiegel vom 06.09.2010 - Klick (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715854,00.html)

Und?

Wenn Politiker sich umentscheiden, weil sie neue Erkenntnisse oder Lagen haben, dann wird das oft als negativ bewertet. Warum?
Es wäre doch unklug, wenn man trotz neuer Erkenntnisse den alten Kurs weiter fährt.

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Michael Hein am Dienstag, 31. Mai 2011 - 10:19:14
Wenn Politiker sich umentscheiden, weil sie neue Erkenntnisse oder Lagen haben, dann wird das oft als negativ bewertet. Warum?
Es wäre doch unklug, wenn man trotz neuer Erkenntnisse den alten Kurs weiter fährt.

Weil es nicht um neue Erkenntnisse geht, sondern um das Ergebnis bevorstehender oder bereits stattgefundener Wahlen. Nichts desto trotz ist dir eingeschlagene Weg der richtige. Manchmal braucht es wohl den Druck "der Straße", damit auch die betoniertesten Köpfe unter den Politikern in der lage sind umzudenken (oder es zumindest vorzugen). Die FDP hat in dieser Debatte übrigens mal wieder ein sehr schönes Bild abegegben. Es läßt nun noch mehr hoffen, dass diese Partei nach den nächsten Wahlen nicht mehrim Bundestag vertreten sein wird.
Das als Alternative von nun jedoch vertsärkt auf zB Kohleverstromung gestzt werden soll, ist natürlich untragbar! Dagegen gehts dann wohl noch ein paar mal raus auf die Straße!

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/fuer-lob-gibt-es-keinen-grund/
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/merkels-kompliziertestes-manoever/
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 31. Mai 2011 - 10:52:02
Wenn Politiker sich umentscheiden, weil sie neue Erkenntnisse oder Lagen haben, dann wird das oft als negativ bewertet. Warum?
Es wäre doch unklug, wenn man trotz neuer Erkenntnisse den alten Kurs weiter fährt.

Weil es nicht um neue Erkenntnisse geht, sondern um das Ergebnis bevorstehender oder bereits stattgefundener Wahlen. Nichts desto trotz ist dir eingeschlagene Weg der richtige. Manchmal braucht es wohl den Druck "der Straße", damit auch die betoniertesten Köpfe unter den Politikern in der lage sind umzudenken (oder es zumindest vorzugen). Die FDP hat in dieser Debatte übrigens mal wieder ein sehr schönes Bild abegegben. Es läßt nun noch mehr hoffen, dass diese Partei nach den nächsten Wahlen nicht mehrim Bundestag vertreten sein wird.
Das als Alternative von nun jedoch vertsärkt auf zB Kohleverstromung gestzt werden soll, ist natürlich untragbar! Dagegen gehts dann wohl noch ein paar mal raus auf die Straße!

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/fuer-lob-gibt-es-keinen-grund/
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/merkels-kompliziertestes-manoever/

Na, das mit der Strasse war es wohl eher nicht.

Um es klar zu sagen: Ohne Fukushima wäre nix passiert.

Und die S-H FDP war schon seit langer Zeit für den Ausstieg; aber das glaubt ja iwder keiner...  ::)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Dienstag, 31. Mai 2011 - 12:09:22
...
Um es klar zu sagen: Ohne Fukushima wäre nix passiert.
...
Genau das macht die Politik der Regierungsparteien so unglaubwürdig. Die Opposition sollte das Meckern jedoch nicht übertreiben. Dieses könnte beim zukünftigen Wähler negative Folgen haben.

Gemeinsam nach dem geeignetesten Lösungsweg zu suchen, muss jetzt die Prämisse sein. Die Bundes-FDP oder deren Landesvertretungen brauchen dabei nur noch peripher betrachtet werden.

Unter allen "Beleuchtungsmitteln" sind sie die "Glühfadenlampen".  >:D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: HEXE am Dienstag, 31. Mai 2011 - 14:41:45
War Adenauer nicht besser ?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 31. Mai 2011 - 17:14:07
War Adenauer nicht besser ?

Guter Einwand: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" zitierte Adenauer eine Kölner Redensart. Komplett lautet der Satz: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?. Sie werden mich nicht daran hindern, schlauer zu werden.”

oder "übersetzt": Was hindert mich daran, heute schlauer zu sein als gestern und entsprechend anders zu handeln?“

Und das ist richtig. Neue Erkenntnisse ermöglichen neue Entscheidungen.

Aber was macht denn künftig die ganze Anti-AKW-Bewegung mit der neu gewonnenen Freizeit?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Capitano am Dienstag, 31. Mai 2011 - 17:22:06
und - ist Adenauer aktuell nicht immer noch tot?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 31. Mai 2011 - 17:24:25
und - ist Adenauer aktuell nicht immer noch tot?

Können aber alte Weisheiten von Toten nicht heute auch noch gültig sein?

Dazu ein paar Zitate:

Man braucht nicht immer denselben Standpunkt zu vertreten, denn niemand kann einen daran hindern, klüger zu werden. (Konrad Adenauer)

Nur wer sich ändert, bleibt sich treu. (Wolf Biermann)

Menschliche Größe ist, auf einem Weg, den man schon lange gegangen ist, umzukehren. (Ernst Bloch)

In einem wankenden Schiff fällt um, wer stillsteht, nicht wer sich bewegt. (Ludwig Börne)

Wer A sagt, … muss noch lange nicht B sagen; es könnte nämlich sein, dass er erkannt hat, dass A falsch war. (Berthold Brecht)

Wenn wir aufhören besser zu werden, werden wir bald aufhören, gut zu sein. (Oliver Cromwell)

Es gehört manchmal mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben. (Friedrich Hebbel)

Jeder Akt der Schöpfung ist zuerst ein Akt der Zerstörung. (Pablo Picasso) 
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Michael Hein am Dienstag, 31. Mai 2011 - 17:37:01
Aber was macht denn künftig die ganze Anti-AKW-Bewegung mit der neu gewonnenen Freizeit?

Nach der Energiewende-Party gegen den Kohleverstromungswahnsinn demonstrieren  8)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 31. Mai 2011 - 17:52:57
Aber was macht denn künftig die ganze Anti-AKW-Bewegung mit der neu gewonnenen Freizeit?

Nach der Energiewende-Party gegen den Kohleverstromungswahnsinn demonstrieren  8)

Ich vergaß, wie dumm von mir...  ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Dienstag, 31. Mai 2011 - 18:15:31
War Adenauer nicht besser ?
Nun, dieses wäre ein neues Thema. (Zeitgeschichte)
...
Aber was macht denn künftig die ganze Anti-AKW-Bewegung mit der neu gewonnenen Freizeit?
Schon wieder ein neues Thema. (Die Ziele der Anti-AKW-Bewegung, Anti-Atomkraft-Bewegung)
Dazu muss allgemeines Grundwissen vorausgesetzt werden.
Sollte die Frage scherzhaft verstanden werden, sollte dieses erkennbar sein.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: electriczorro am Dienstag, 31. Mai 2011 - 18:18:50
"Aber was macht denn künftig die ganze Anti-AKW-Bewegung mit der neu gewonnenen Freizeit?"


Ne, numma in Ernst, ne...

Normal hätt´isch jez scho massich Freizeit wege dem Schröder unne Grüne jez, ne...

Abbe so muss isch jetzt noch zeh Johr ufpasse, gell!!

Aber ich machet scho... kei Ongst!

LG

Z
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 31. Mai 2011 - 18:26:59
War Adenauer nicht besser ?
Nun, dieses wäre ein neues Thema. (Zeitgeschichte)
...
Aber was macht denn künftig die ganze Anti-AKW-Bewegung mit der neu gewonnenen Freizeit?
Schon wieder ein neues Thema. (Die Ziele der Anti-AKW-Bewegung, Anti-Atomkraft-Bewegung)
Dazu muss allgemeines Grundwissen vorausgesetzt werden.
Sollte die Frage scherzhaft verstanden werden, sollte dieses erkennbar sein.

Tatü-tata - Bernd die Forenpolizei ist daaaa....  :police:  ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Dienstag, 31. Mai 2011 - 18:40:28
Tatü-tata - Bernd die Forenpolizei ist daaaa....  :police:  ;D
Wir können uns doch gegenseitig ein wenig helfen und nicht alles der Leitung überlassen/übergeben.
daumenhoch  :angel:  :knuddeln
Zurück zum Thema!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Capitano am Dienstag, 31. Mai 2011 - 19:05:49
Was die AKW-Bewegung dann macht?

Der Auststieg hier ist ein kollossaler Erfolg der AKW-Bewegung (so ist es nämlich richtig - es ist kein Erfolg der vermerkelten und verbrüderlten CDU/ FDP). Aber eben nur auf nationaler Ebene. Es gilt, das jetzt auch durchzuziehen und evtl sogar noch zu beschleunigen, wenn es realisierbar wird. Außerdem werden die Grünen durch die zunehmenden Verantwortungen in den verschiedenen Kommunal-/Landesparlamenten und der künftigen Bundesregierung - jeweils ab nächster Wahl - so viele Aufgaben bekommen, dass es wohl eher knapp wird mit der Zeit.

Aber, btw, was machen denn die Freien Liberalen wenn sie nirgendwo mehr mitmischen dürfen? Was tun mit der neuen Freiheit? Ich empfehle Fliegenfischen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 31. Mai 2011 - 19:20:17
Was die AKW-Bewegung dann macht?

Der Auststieg hier ist ein kollossaler Erfolg der AKW-Bewegung (so ist es nämlich richtig - es ist kein Erfolg der vermerkelten und verbrüderlten CDU/ FDP). Aber eben nur auf nationaler Ebene. Es gilt, das jetzt auch durchzuziehen und evtl sogar noch zu beschleunigen, wenn es realisierbar wird. Außerdem werden die Grünen durch die zunehmenden Verantwortungen in den verschiedenen Kommunal-/Landesparlamenten und der künftigen Bundesregierung - jeweils ab nächster Wahl - so viele Aufgaben bekommen, dass es wohl eher knapp wird mit der Zeit.

Aber, btw, was machen denn die Freien Liberalen wenn sie nirgendwo mehr mitmischen dürfen? Was tun mit der neuen Freiheit? Ich empfehle Fliegenfischen.

Klar, auch ohne Fukushima und nur wegen der AKW-Bewegung wäre nun abgeschaltet worden.

Warum hat rot-grün nicht schon 2004 sofort abgeschaltet, oder zumindest über 10 Jahre? Dann gäbe es heute nur noch 3 jahre AKWs...

Tja, jeder macht sich seine Welt so, wie er sie schön findet.

Und die FDP wird auch künftig noch mehr mitmischen, als es vielen hier lieb ist.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: HEXE am Dienstag, 31. Mai 2011 - 19:28:49
Die FDP? ja, mitmischen,klar,wie immer,aber jetzt wohl nurnoch in der Sandkiste?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 01. Juni 2011 - 09:33:29
Die FDP? ja, mitmischen,klar,wie immer,aber jetzt wohl nurnoch in der Sandkiste?

Wer zuletzt lacht...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Bernd am Mittwoch, 01. Juni 2011 - 09:53:00
Wer zuletzt lacht...
Der Glaube und/oder die Hoffnung auf den finalen Sieg ist unerschütterlich.  >:D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 01. Juni 2011 - 10:05:26
Wer zuletzt lacht...
Der Glaube und/oder die Hoffnung auf den finalen Sieg ist unerschütterlich.  >:D

Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Mittwoch, 08. Juni 2011 - 08:36:09
Hui, wer hätte das gedacht?

FDP überholt Union!   ;D :police: (http://www.heise.de/tp/artikel/34/34902/1.html)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: eilandhegel am Montag, 04. Juli 2011 - 14:09:23
Sieht so aus als wolle sich niemand in Deutschland am FDP-Bailout beteiligen:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-07/haushaltspolitik-steuersenkungen-cdu/komplettansicht

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 04. Juli 2011 - 14:20:11
Es geht ja vorrangig um die beseitigung der kalten Progression (http://de.wikipedia.org/wiki/Kalte_Progression), nicht um eine einfache Steuersenkung.
Damit einhergehend geht es auch um Steuervereinfachung, die zum Abbau der kalten Progression führt und eben speziell kleine und mittlere Einkommen entlastet.

Was ist daran gerecht, wenn es bei Lohnsteigerungen zu einer Reallohnsenkung durch die kalte Progression kommt?



Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Peter D. am Dienstag, 05. Juli 2011 - 00:41:39
Die einen sprechen von dem Abbau der der sog. 'kalten Progression', andere nennen es eine unverhohlene Hilfestellung für den Sprung über die 5%-Hürde einer kleinen Partei, deren einziges Mantra 'Steuersenkung' lautet.  ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 05. Juli 2011 - 09:18:28
Die einen sprechen von dem Abbau der der sog. 'kalten Progression', andere nennen es eine unverhohlene Hilfestellung für den Sprung über die 5%-Hürde einer kleinen Partei, deren einziges Mantra 'Steuersenkung' lautet.  ;D
[/quote

Die "Anderen" nennen Umsetzung von Wahlversprechen "unverhohlene Hilfestellung für eine kleine Partei.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: eilandhegel am Dienstag, 05. Juli 2011 - 10:59:30
Es geht ja vorrangig um die beseitigung der kalten Progression (http://de.wikipedia.org/wiki/Kalte_Progression), nicht um eine einfache Steuersenkung.
Damit einhergehend geht es auch um Steuervereinfachung, die zum Abbau der kalten Progression führt und eben speziell kleine und mittlere Einkommen entlastet.

Was ist daran gerecht, wenn es bei Lohnsteigerungen zu einer Reallohnsenkung durch die kalte Progression kommt?

Ach, die kalte Progression. Ein Mechanismus so wie etwa in der Schweiz dagegen wär schön. Ist aber im Moment nicht drin.Das muss man im Ramen einer grundsätzlichen Steuerreform im breiten Konsens anpacken und dann auch gründlich und sauber und nicht wieder so wischiwaschi. Also waren sie gestern schon wieder bei Sozialabgaben und Soli.

Ich finde halt das unsere Wirtschaft im Moment zu gut läuft um noch zusätzlich die Steuern zu senken. Die Zinsen werden so schnell nicht steigen, die EZB hat ja auch Südeuropa im Blick und kann sich dann nicht um unsere Inflation kümmern.

Außerdem ist unsere Staatsquote meiner Meinung nach eh viel zu gering. Dänemark bsw. liegt deutlich über 50% und hat noch nicht mal eine staatliche Arbeitslosenversicherung, die man da reinrechnen müsste.
Und wir haben die Schuldenbremse.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 05. Juli 2011 - 12:40:10
Nun, man darf nicht vergessen, das es die Binnenwirtschaft ankurbelt, wenn die Menschen (gefühlt oder real) mehr Geld in der Tasche haben.

Mit dem Argument des Schuldenabbaus zieht auch nur bedingt: Wir reden ja nicht vom Schuldenabbau, sondern vom Abbau der Nettoneuverschuldung.
Der Staat hat Einnahmen wie kaum zuvor in der Geschichte. Also besteht wohl kaum ein Einnahmeproblem; die Ausgaben sind zu hoch.
Klar, ich kann die Wirtschaft versuchen anzukurbeln, indem ich mehr Subventionen bezahle. Ich kann das aber auch auf anderem Weg tun, kostenneutral.

Und je höher die Staatsquote in der Wirtschaft ist, desto weniger ökonomisches Handeln wird man sehen.

Mit dem Argument, der Staat kann kein Geld mehr ausgeben, weil er erst die Schulden abbauen sollte könnte man ja einiges an Ausgaben einfach streichen. Denn wenn wir uns es nicht leisten können, dann können wir es auch nicht machen, oder?

Übrigens: Warum rechnen sich internationale Konzerne auch und speziell in Dänemark oder Schweden arm? Genau!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: eilandhegel am Dienstag, 05. Juli 2011 - 13:46:13
Unsere Binnenwirtschaft läuft doch gut, die kann aber auch überhitzen und dann haben wir Inflation.

Es redet ja auch noch niemand vom Schuldenabbau. Aber wir haben jetzt eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und auf die müssen wir unsere Haushalte ausrichten. Vorgestern war Schleswig-Holstein noch pleite und Carstensen stellte sämtliche Ausgaben zur Disposition.

An der derzeitigen Debatte sehe ich, dass sich die Deutschen (erfreulicherweise) nicht mehr einreden lassen die Staatsausgaben müssten auf Teufel komm raus sinken und alles müsse privatisiert werden.

Heutzutage wird "rekommunalisiert" und der Staat sollte genug Geld haben um seine Aufgaben anständig zu erfüllen (selbstverständlich ohne Verschwendung). So wie in Frankreich oder den Skandinavischen Ländern auch. Dazu gehören Büchereien, Schwimmbäder, der Schülertransport, genug Geld für die Polizei, und und und)

Und wenn den "internationalen Konzernen" das nicht passt, dann ist das kein Grund zu kuschen, sondern ihnen in internationaler oder europäischer Einigkeit klarzumachen, wer in einer demokratischen Gesellschaft das Sagen hat...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 05. Juli 2011 - 14:07:19
...
Und wenn den "internationalen Konzernen" das nicht passt, dann ist das kein Grund zu kuschen, sondern ihnen in internationaler oder europäischer Einigkeit klarzumachen, wer in einer demokratischen Gesellschaft das Sagen hat...

Nun: " Wer zahlt schafft an" heißt ein Sprichwort.

Und nach Deiner geschätzten Einlassung soll der Staat also weiter auf Teufel komm raus Geld ausgeben - der Steuerzahler finanziert es schon?  :-X

Wie so oft dürfte die "Wahrheit" in der goldenen Mitte liegen. Der Staat ist dafür da, eine gewisse Grundversorgung zu sichern und ansonsten einen Rahmen, Leitplanken für z.B. wirtschaftliche Tätigkeiten zu schaffen. Innerhalb dieser Leitplanken sollte es dem Bürger möglich sein, sich frei zu bewegen.
Grundversorgung ist für mich hauptsächlich Basisinfrastruktur: Strom, Wasser, Wärme, Verkehrswege, Kommunikationswege, Sicherheit. Es spricht nichts dagegen, wenn der Staat z.B. die Strom- / Gas-/Straßen-/Kommunikationsnetze betreibt und die Nutzer dafür bezahlen und somit das ganze re-finanzieren.

Nur mal als Einwurf: In Itzehoe zahlen mehr als 3/4 der Betriebe keine Gewerbesteuer - weil sie es nicht können. Da kann ich Hebesätze erhöhen wie ich will: 370% von nix ist immer noch nix.  Woher sollen also die Einnahmen kommen, wenn dem Unternehmern die finanzielle Luft immer weiter abgewürgt wird? Der Mittelstand trägt unseren Wohlstand; die Konzerne eher nicht. Und der Mittelstand hat Atemnot.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: eilandhegel am Dienstag, 05. Juli 2011 - 14:51:32
Es geht ja auch nicht um den Mittelstand sondern um die von Dir angesprochenen Konzerne, die sich in Skandinavien arm rechnen und bei uns immer gleich mit Arbeitsplatzverlust und Werksschließung drohen, wenn der Steuerzahler ihnen ihre Fabrikneubauten nicht subventioniert. So die Fujuitsu-Kategorie.

Und der Staat soll auch nicht "auf Teufel komm raus Geld ausgeben" sondern seine Aufgaben erfüllen. Wie die Sicherung der Grundversorgung (siehe das Desaster Wasser/ ÖPnV in Berlin). Oder das Energieversorger-Oligopol RWE, EON, ENBW. Die waren mal staatlich und können es auch wieder sein.
Und der Staat hat auch dafür zu sorgen, dass jeder Bürger ein anständiges und menschenwürdiges Leben führen kann.

Das braucht ein gerechtes und einfaches Steuersystem. Ohne Abschreibungsmöglichkeiten für Grosskonzerne und reiche Erben. Das ist ein grosser Wurf (siehe Kirchhof) und nix was man mit der Parole mehr "Brutto vom Netto" so eben vor der nächsten Bundestagswahl durchziehen kann.

Also Steuerreform - Ja. Starker Staat (wir alle!) der sich gegen einflussreiche Partikularinteressen durchsetzt - Ja. Eine Staatsquote auf einem vernünftigen Niveau (ca. 50% - die deutsche ist in den letzten Jahren drastisch gesunken). Selbstverständlich keine Verschwendung öffentlicher Gelder.
Aber das Rösler an die Erfüllung seiner Wahlversprechen und nicht an die nächste Bundestagswahl denkt kann ich nicht glauben.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 05. Juli 2011 - 17:06:24
...
Aber das Rösler an die Erfüllung seiner Wahlversprechen und nicht an die nächste Bundestagswahl denkt kann ich nicht glauben.

Gehört das nicht zusammen?

Aber vieles von dem was Du schreibst sehe ich ja ähnlich; aber es gibt halt viele Wege zum Ziel...  :)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Capitano am Mittwoch, 10. August 2011 - 16:02:48
Bei dem inzwischen winzig kleinen Koalitionspartner lässt man keine Gelegenheit aus, sich unbeliebt zu machen - Klick (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7790GO20110810)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 10. August 2011 - 16:39:40
Bei dem inzwischen winzig kleinen Koalitionspartner lässt man keine Gelegenheit aus, sich unbeliebt zu machen - Klick (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7790GO20110810)

Na ja, Sommerloch halt. Halte ich persönlich erstaml nix von.

Wie es eingefürht wurde, war man in der SPD sich ja auch nicht gerade einig: "In der SPD hatte dies im Herbst 2007 zum Streit des damaligen Bundesarbeitsministers Franz Müntefering mit Parteichef Kurt Beck geführt. Müntefering lehnte die Verlängerung ab, während von Beck die Initiative für die Gesetzesänderung ausging."

Und auch bei SPD / Grünen / Linke kommen ja nicht nur Spitzenvorschläge...  ::)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: eilandhegel am Samstag, 13. August 2011 - 13:48:04
Heute ist ein wunderbarer Kommentar von Jürgen Liminski in der NR, der Online leider nicht aufzufinden ist.

Es geht um die Krawalle in GB und enthält die wunderbare Formulierung: "...überall auf dem Kontinent sind die sozialen Wiesen trocken, der Funke kann leicht überschlagen. Auch ein Flächenbrand ist nicht mehr auszuschließen. Erst recht nicht, wenn das Vertrauen in die Lösungskapazität der Politik noch weiter sinkt."

Dieses Bild der "vertrockneten sozialen Wiesen" verdeutlicht doch sehr schön den Kern der Diskussion auch in Deutschland, seit Schröder die Hartz-Kommission eingesetzt hat.

Fakt ist, der Staat kann auf Dauer nur ausgeben, was er einnimmt.

Fakt ist aber auch, Soziale Leistungen (man denke an Bismarck) sind kein Ergebnis gutmenschelnder Menschenfreundlichkeit, sondern Ergebnis nüchterner, volkswirtschaftlicher Abwägung.

Die Opportunitätskosten sozialen Unfriedens, einer abgehängten unzufriedenen Unterschicht, perspektivloser Jugend und eines expandierenden Strafvollzuges sollten endlich den Kosten für eine würdevolle Existenz aller Staatsbürger gegenübergestellt werden.

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Dienstag, 13. September 2011 - 08:22:47
Aber der Trend zeigt in eine Richtung, die der FDP nicht wirklich gefallen sollte. In wenigen Monaten sind Landtagswahlen. Und wenn bis dahin keine Trendwende erreicht wird und die FDP nicht in die Landtage einzieht, werden sich bei viele Leute den nächstfolgenden Wahlen fragen, wieso sie ihre Stimme einer Partei geben sollte, die es wahrscheinlich eh nicht ins Parlament schafft.
Auch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen setzte sich dieser Trend fort. Da es bei den Kommunalwahlen keine 5%-Hürde gibt, sitzen immerhin noch ein paar FDP-Ratsherren und -frauen in den Parlamenten. Mal sehen, wie es nächste Woche in Berlin läuft.

Westerwelle ("Erfolge der Partei herausstellen") ist nichtmehr Vorsitzender, doch auch unter Rösler geht es nicht bergauf. Zählen wird nur, dass er Verloren hat...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 13. September 2011 - 09:24:23
...Zählen wird nur, dass er Verloren hat...

Das ist leider so.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Hein Blöd am Montag, 26. September 2011 - 19:38:30
Der Frankfurter FDP-Chef Dirk Pfeil weiß, woran es liegt: Die Wähler sind zu ungebildet (http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/frankfurt/die-w-hler-sind-zu-ungebildet_rmn01.c.9236429.de.html)!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Michael Hein am Dienstag, 27. September 2011 - 09:41:37
Der Frankfurter FDP-Chef Dirk Pfeil weiß, woran es liegt: Die Wähler sind zu ungebildet (http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/frankfurt/die-w-hler-sind-zu-ungebildet_rmn01.c.9236429.de.html)!

Das ist wohl kein Wunder bei der Bildungspolitik unserer Regierung. Das hat sie nun davon ...  ::)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ae8090 am Dienstag, 27. September 2011 - 09:50:48
Der Frankfurter FDP-Chef Dirk Pfeil weiß, woran es liegt: Die Wähler sind zu ungebildet (http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/frankfurt/die-w-hler-sind-zu-ungebildet_rmn01.c.9236429.de.html)!

Das ist wohl kein Wunder bei der Bildungspolitik unserer Regierung. Das hat sie nun davon ...  ::)


unserer Regierungen.

Bildung ist Ländersache und da liegt eines der Probleme, denn lauter kleine Duodezfürstchen glauben sich da auf Kosten unserer Kinder profilieren zu können.

Ich bin eindeutig für bundesweite einheitliche Bildungsstandards mit gleichen Abschlussprüfungen in den wichtigsten Fächern am gleichen Tage zur gleichen Stunde.

Allerdings bezweifel ich, dass das etwas an der Meinung des FDP-Menschen aus Frankfurt ändern würde
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 27. September 2011 - 10:09:56
Genau, Bildung ist Ländersache und Bildungs-Themen, die hier in S-H von rot-grün als Chaos bezeichnet werden, werden in z.B: NRW von rot-grün als vorbildlich und in B-W von grün-rot als richtungsweisend beschrieben und umgesetzt.

Imme schlecht, wenn Ideologie Sachlösungen im Weg steht.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Michael Hein am Dienstag, 27. September 2011 - 11:39:16
Genau, Bildung ist Ländersache und Bildungs-Themen, die hier in S-H von rot-grün als Chaos bezeichnet werden, werden in z.B: NRW von rot-grün als vorbildlich und in B-W von grün-rot als richtungsweisend beschrieben und umgesetzt.

Imme schlecht, wenn Ideologie Sachlösungen im Weg steht.

Genau deswegen sollte Bildung endlich bundessache werden!

und: Genau!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 27. September 2011 - 11:49:28
Genau, Bildung ist Ländersache und Bildungs-Themen, die hier in S-H von rot-grün als Chaos bezeichnet werden, werden in z.B: NRW von rot-grün als vorbildlich und in B-W von grün-rot als richtungsweisend beschrieben und umgesetzt.

Imme schlecht, wenn Ideologie Sachlösungen im Weg steht.

Genau deswegen sollte Bildung endlich bundessache werden!

und: Genau!

Einheitliche Bildungsgänge in einem Land sind notwendig - macht dat janze aber net ideologiefrei...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ae8090 am Dienstag, 27. September 2011 - 11:50:14
Genau, Bildung ist Ländersache und Bildungs-Themen, die hier in S-H von rot-grün als Chaos bezeichnet werden, werden in z.B: NRW von rot-grün als vorbildlich und in B-W von grün-rot als richtungsweisend beschrieben und umgesetzt.

Imme schlecht, wenn Ideologie Sachlösungen im Weg steht.

Genau deswegen sollte Bildung endlich bundessache werden!

und: Genau!

vielleicht mus sie nicht Bundessache werden, aber die Länder sollten sich auf einheitliche Standards einigen.

Dass die Länder diesbezüglich allerdings seit 1949 (sic!) völlig versagen, kann durchaus zur Folge haben, der Bund irgendwann gefordert ist. Spätestens wenn Eltern gegen die bestehenden Zustände vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Und sie werden Recht bekommen!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: bikersemmel am Dienstag, 27. September 2011 - 14:12:49
Die Länder werden sich nie auf einheitliche Regelungen bei der Bildung einigen können - deshalb sollte die Bildung auch beim Bund angesiedelt werden.
Ein Schüler muss die gleichen Bildungsmöglichkeiten haben, wenn er von einem Bundesland in ein anderes umzieht. Allein die verschiedenen Schularten sind schon nicht mehr zu überblicken.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 27. September 2011 - 14:31:14
Die Länder werden sich nie auf einheitliche Regelungen bei der Bildung einigen können - deshalb sollte die Bildung auch beim Bund angesiedelt werden.
Ein Schüler muss die gleichen Bildungsmöglichkeiten haben, wenn er von einem Bundesland in ein anderes umzieht. Allein die verschiedenen Schularten sind schon nicht mehr zu überblicken.

16 Bundesländer und 80 (!) Schulformen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ae8090 am Dienstag, 27. September 2011 - 14:58:55
Die Länder werden sich nie auf einheitliche Regelungen bei der Bildung einigen können - deshalb sollte die Bildung auch beim Bund angesiedelt werden.
Ein Schüler muss die gleichen Bildungsmöglichkeiten haben, wenn er von einem Bundesland in ein anderes umzieht. Allein die verschiedenen Schularten sind schon nicht mehr zu überblicken.

16 Bundesländer und 80 (!) Schulformen.

Bund und Länder sind im GG aufgefordert, gleiche Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet anzustreben und zu sichern.
Ich bezweifle, dass die derzeitige Situation in der Bildung diesem Auftrage gerecht wird.

Sprich: Fortgesetzter Verfassungsbruch!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 27. September 2011 - 15:59:24
Der Frankfurter FDP-Chef Dirk Pfeil weiß, woran es liegt: Die Wähler sind zu ungebildet (http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/frankfurt/die-w-hler-sind-zu-ungebildet_rmn01.c.9236429.de.html)!

Nun, auch in den USA gibt es, reputable, Menschen, die so denken:

"Stupid voters enable broken government" (http://www.cnn.com/2011/09/27/opinion/granderson-broken-government-voters/index.html)

= Dumme Wähler ermöglichen eine gescheiterte Regierung

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: NF am Dienstag, 27. September 2011 - 22:48:13

Halbzeit für die "Wunschkoalition" - erinnert Ihr Euch noch an das Wahlergebnis?
                     
                      Erststimmen    %            +/-(2005) 
SPD                   12.079.758            27,9            -10,5    
CDU                  13.856.674            32,0           -0,6           
FDP                    4.076.496              9,4             4,7           
DIE LINKE           4.791.124            11,1             3,1           
GRÜNE                3.977.125            9,2             3,8           
CSU                    3.191.000             7,4            -0,9           
NPD                       768.442             1,8            -0,0    
         

Fast 49% (< 21 Mio.) Wähler stimmten für CDU/CSU und FDP, die hiermit ihr historisch bestes Ergebnis bei Wahlen auf Bundesebene erzielte.

Gratulation und viel Glück für den gemeinsamen Endspurt, bei dem so manch einem schon mächtig die Puste ausgegangen sein soll - falls er die Zielflagge überhaupt gesehen hat  ;)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 28. September 2011 - 14:26:07

Halbzeit für die "Wunschkoalition" - erinnert Ihr Euch noch an das Wahlergebnis?
                     
                      Erststimmen    %            +/-(2005) 
SPD                   12.079.758            27,9            -10,5    
CDU                  13.856.674            32,0           -0,6           
FDP                    4.076.496              9,4             4,7           
DIE LINKE           4.791.124            11,1             3,1           
GRÜNE                3.977.125            9,2             3,8           
CSU                    3.191.000             7,4            -0,9           
NPD                       768.442             1,8            -0,0    
         

Fast 49% (< 21 Mio.) Wähler stimmten für CDU/CSU und FDP, die hiermit ihr historisch bestes Ergebnis bei Wahlen auf Bundesebene erzielte.

Gratulation und viel Glück für den gemeinsamen Endspurt, bei dem so manch einem schon mächtig die Puste ausgegangen sein soll - falls er die Zielflagge überhaupt gesehen hat  ;)

Das ist aber nicht das Ergebnis der Bundestagswahl 2009, das sah so aus:

                       Wähler         %    Sitze
SPD             9.990.488   23,0      146   
CDU           11.828.277   27,3      194   
FDP            6.316.080   14,6        93   
DIE LINKE    5.155.933   11,9        76
GRÜNE    4.643.272   10,7        68
CSU             2.830.238   6,5        45
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Mittwoch, 28. September 2011 - 15:05:33
Zitat von: NF
                     Erststimmen    %            +/-(2005) 
Das ist aber nicht das Ergebnis der Bundestagswahl 2009,
NF hat die Verteilung der Erststimmen gepostet, Du die der Zweitstimmen.  8)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 28. September 2011 - 15:50:35
Zitat von: NF
                     Erststimmen    %            +/-(2005) 
Das ist aber nicht das Ergebnis der Bundestagswahl 2009,
NF hat die Verteilung der Erststimmen gepostet, Du die der Zweitstimmen.  8)

Ok, das Zweitstimmerergebnis = Parteienergebnis ist jedoch das, was zählt.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Mittwoch, 28. September 2011 - 16:24:24
Zitat von: NF
                     Erststimmen    %            +/-(2005) 
Das ist aber nicht das Ergebnis der Bundestagswahl 2009,
NF hat die Verteilung der Erststimmen gepostet, Du die der Zweitstimmen.  8)
Ok, das Zweitstimmerergebnis = Parteienergebnis ist jedoch das, was zählt.
Grundsätzlich ja. Gäbe es da nicht die Überhangmandate. Und die können das Zweitstimmenergebnis ganz gewaltig verfälschen.
22 Überhangmandate gibt es derzeit im Bundestag. --> 3,5%
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Flora Immobilien am Donnerstag, 29. September 2011 - 15:26:25
Zwar eher Europapolitik, aber die Dame macht ja auch gerne Wahlkampf auf Bundesebene für ihre Partei.
Dies ist nur scheinbar das einzige, was sie beherzt tat in letzter Zeit ...

Auszug aus der Frankfurter Rundschau auf www.fr-online.de

Zitat
EU-Ausschuss: Koch-Mehrin schwänzt Sitzungen

Die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) hat in diesem und auch im vergangenen Jahr alle Sitzungen des EU-Petitionsausschusses geschwänzt. Das ergaben Recherchen des TV-Politikmagazins Panorama.

Silvana Koch-Mehrin nahm zuletzt im November 2009 an einer Sitzung des regelmäßig tagenden EU-Petitionsausschusses teil. Es ist der einzige Ausschuss, in dem Koch-Mehrin Vollmitglied ist. Im Petitionsausschuss werden Anliegen und Probleme der Bürger behandelt. Die Ausschussarbeit zählt zu den wesentlichen Aufgaben eines EU-Parlamentariers.

Koch-Mehrin fehlte zudem 2011 auch bei fast allen Sitzungen des Ausschusses „Industrie, Forschung und Energie“, in dem sie bis Juni 2011 stellvertretendes und kurze Zeit auch Vollmitglied war. Die Mitgliedschaft in diesem Ausschuss hat sie nach der Plagiatsaffäre aufgegeben.

...

Der ganze Artikel auf www.fr-online.de
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Donnerstag, 29. September 2011 - 19:03:21
Zwar eher Europapolitik, aber die Dame macht ja auch gerne Wahlkampf auf Bundesebene für ihre Partei.
Dies ist nur scheinbar das einzige, was sie beherzt tat in letzter Zeit ...
Naja, wie meinte sie so schön im Wahlkampf: Arbeit muss sich wieder lohnen! (http://www.medien-sport-politik.de/2009/06/04/bild-des-tages-arbeit-muss-sich-wieder-lohnen/)  >:D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Flora Immobilien am Freitag, 30. September 2011 - 09:04:54
Zitat aus http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//fdp-politiker-koppelin-stimmt-doch-zu.html

Zitat
Euro-Rettungsschirm - FDP-Politiker Koppelin stimmt doch zu

Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist beschlossen, Merkel triumphiert über ihre Kritiker. Auch Schleswig-Holsteins FDP-Chef Jürgen Koppelin ist umgefallen - und hat zugestimmt.

Ganzer Artikel siehe Link oben.

Dazu zwei interessante Kommentare auf shz.de:

Zitat
Wen wunderts noch?
Wer den Hoteliers unser Steuergeld nachwirft, der wird die Banken doch nicht im Stich lassen. In Wahrheit geht es doch gar nicht um den Euro bzw. um Staaten - es geht um die Gewinne der Banken, die in Gefahr waren.
Auf die FDP kann man sich eben verlassen!

Zitat
Weniger ist manchmal mehr
Hätte er doch vorher die Klappe gehalten. Aber wer die FDP kennt müßte wissen, dass sie noch eingehalten haben was sie vorher versprochen und angekündigt haben.
2% der Wählerstimmen sind noch 2% zu viel.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: eilandhegel am Freitag, 30. September 2011 - 10:29:43
Naja, "interessante Kommentare" - ich weiß ja nicht.

Wenn alles immer so einfach wäre, wie es die oft plumpe Polemik suggeriert, die die meisten shz-Kommentare auszeichnet...

Da wird einfach Dampf abgelassen aber sachlich fundiert ist das nicht.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Flora Immobilien am Freitag, 30. September 2011 - 10:34:22
Naja, "interessante Kommentare" - ich weiß ja nicht.

Wenn alles immer so einfach wäre, wie es die oft plumpe Polemik suggeriert, die die meisten shz-Kommentare auszeichnet...

Da wird einfach Dampf abgelassen aber sachlich fundiert ist das nicht.

Interessant muss ja nicht gleich qualitativ Anspruchsvoll oder sachlich heißen.   ;)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Freitag, 30. September 2011 - 14:08:00
Sachlich fundiert jedoch ist dies:

Halbzeitbilanz der FDP-Bundestagsfraktion (http://www.fdp-fraktion.de/files/1228/Halbzeitbilanz.pdf)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Hein Blöd am Samstag, 01. Oktober 2011 - 17:26:19
Sachlich fundiert jedoch ist dies:

Ohje, ist schon wieder Wahlkampf?
Oder weshalb wird dieser Mischmasch aus unerreichten Zielen und "Erfolgen" der schwarz-gelben Koalition als Fraktionsbilanz präsentiert?

Da bleiben doch ein paar Fragen offen, hier schön gestellt von Erwin Pelzig:

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Sonntag, 02. Oktober 2011 - 13:45:50
Das hat nix mit Wahlkampf zu tun, aber eine solche Reaktion erwartete ich schon.

Die Medien berichten jedoch vorrangig die Dinge, die sich verkaufen lassen. Das Erreichte wird nicht berichtet und daher ist es legitim, auch das mal zu kommunizieren.

Aber manch Bürger ist eben nicht an Inhalten interessiert sondern liest und glaubt weiterhin nur daß, was ihm die Medien präsentiert. Denn die Medien berichten ja nur wahrheiten...

Der Rest informiert sich auch aus anderen Quellen und macht sich sein eigenes Bild.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Hein Blöd am Montag, 03. Oktober 2011 - 12:15:59
Diese "Bilanz" berichtet aber doch gar nicht das Erreichte, sondern zählt haufenweise Ziele auf, die zwar vielleicht angestrebt werden, aber bei weitem nicht erreicht sind. Oder willst Du ernsthaft behaupten, die "Stabilisierung des Euro", der "Abbau der Neuverschuldung", "mehr Netto für Familien" (angesichts stetig wachsender anderweitiger Mehrausgaben), "Gerechtigkeit bei Hartz IV" und so weiter und so fort seien "erreicht"?

Was sagt es mir, dass bei dieser To-Do-Liste keine Finanztransaktionssteuer auftaucht, keine Maßnahmen zum Schließen der sozialen Schere, keine verschärften Kontrollen illegaler Rüstungsexporte, kein Konzept für nachhaltige Sozialsysteme, die über "kümmere Dich selbst" hinausgehen, und so weiter und so fort.  Alles gut so aus Sicht der FDP?

In welchem Parallel-Universum muss man eigentlich leben, um sich angesichts der drängenden Probleme, vor denen wir stehen, hinzustellen und sich selbst für kostenlose Telefonwarteschleifen auf die Schulter zu klopfen?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 04. Oktober 2011 - 11:10:46
Natürlich wurde eine, wennauch bescheidene, Entlastung der Familien erreicht. Für den Einzelnen ist es leider nicht immer soviel, jedoch in der Masse sind es schnell ein paar hundert Millionen Euro. Bei Hartz IV wurde der Regelsatz erhöht, der Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt sowie das Schonvermögen deutlich erhöht. Die Neuverschuldung wird wesentlich geringer ausfallen, als Steinbrück das noch plante.

Einiges ist noch Raparatur von den rot-grünen und rot-schwarzen Hinterlassenschaften.

Warum hat Steinbrück denn keine Finanztransaktionssteuer eingeführt, wie er es noch konnte? (Ach ja, wer hatte noch die Finnazinstrumente zugelassen, die geradezu in die Krise führten?) Wer hat die soziale Schere weiter aufgehen lassen, indem er Zeitarbeit  und damit Lohndumping die Türen öffnete?

Und auch kostenpflichtige Telefonwarteschleifen sind für viele Menschen, auch für mich, ein teures Ärgernis dem nun eben Abhilfe geschaffen wird.

So kann man aber auch alles schlecht reden.

Aber auch die SPD hat ja derzeit andere Sorgen - zumindest seit man unter die Kreuzfahrtunternehmer gegangen ist:

Die fordert nun den verringerten Umastzsteuersatz für Personenschifffahrt beizubehalten; besser wäre es sogar diese ganz abzuschaffen:

PM der SPD Bundestagsfraktion (http://www.hotellerie.de/uploads/blog/pm_ag_tourismus_bundesregierung_versagt_bei_reform_der_umsatzsteuer.pdf)

Blinder Passagier (http://www.hotellerie.de/home/page_sta_6483.html)

Zitat:
"Ab Mai 2012 wird die in die SPD-Beteiligungs-holding DDVG eingebundene Tochter SPD-Reiseservice GmbH das Kreuzfahrtschiff „MS Princess Daphne“ mit einem Drei-Jahres-Vertrag exklusiv für den deutschen Markt anbieten. „Daphne“ – bezeichnenderweise weist selbst die Reederei Hansa-Touristik im Marketing darauf hin, dass der Name „verwandelte Göttin“ bedeutet. Ahoi!
Die „MS Princess Daphne“ ist laut Eigenwerbung ein "klassischer Liner mit dem besonderen Ambiente". Das ehemals deutsche Schiff ist aber auch laut internationalem Schiffsregister nach Portugal ausgeflaggt und auf der Insel Madeira registriert, sicherlich der dort höheren Mehrwertsteuer, des dort höheren Spitzensteuersatzes und der dort höheren Sozialstandards wegen..."

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Hein Blöd am Dienstag, 04. Oktober 2011 - 17:43:11
Warum hat Steinbrück denn keine Finanztransaktionssteuer eingeführt, wie er es noch konnte? (Ach ja, wer hatte noch die Finnazinstrumente zugelassen, die geradezu in die Krise führten?) Wer hat die soziale Schere weiter aufgehen lassen, indem er Zeitarbeit  und damit Lohndumping die Türen öffnete?

Ja, schlimm. Und was kann die Schwarz-Gelb-Koalition schon dafür, dass sie das so belässt?!

Aber auch die SPD hat ja derzeit andere Sorgen - zumindest seit man unter die Kreuzfahrtunternehmer gegangen ist:

Ja, mindestens so daneben wie die Hotelsteuer.
Wollte irgendwer die SPD als Alternative ins Felde führen? Ich jedenfalls nicht.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Hein Blöd am Samstag, 08. Oktober 2011 - 00:41:49
Dumme Wähler ermöglichen eine gescheiterte Regierung

Die Frage ist nur, wann das passiert ist.
Auch darüber äußert Herr Pelzig eine überzeugende Hypothese, ab Minute 1:50 in diesem Video:

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Samstag, 08. Oktober 2011 - 17:30:39
Dumme Wähler ermöglichen eine gescheiterte Regierung

Die Frage ist nur, wann das passiert ist.
Auch darüber äußert Herr Pelzig eine überzeugende Hypothese, ab Minute 1:50 in diesem Video:


War aber nicht mein Zitat sondern; ich habe nur eine Überschrift übersetzt und es wäre richtig, wenn Du das auch so zitiert hättest! So sieht es aus, als wäre es meine Meinung und Du wolltest mich ins falsche Licht setzen- aber das war wohl nicht auch Deine Absicht?

So schrieb ich das korrekt:

...
Nun, auch in den USA gibt es, reputable, Menschen, die so denken:

"Stupid voters enable broken government" (http://www.cnn.com/2011/09/27/opinion/granderson-broken-government-voters/index.html)

= Dumme Wähler ermöglichen eine gescheiterte Regierung

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Rizzi am Mittwoch, 14. Dezember 2011 - 12:47:10
Am heutigen Mittwoch trat der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, zurück.

Möglicher Hintergrund:
In der FDP hat es zuletzt einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM gegeben.
Lindner wurden hier starke organisatorische Mängel vorgeworfen. Er soll klar Politik für die Parteispitze gemacht haben, obwohl er sich hier hätte neutral verhalten müssen.
Außerdem erklärten Lindner wie auch Parteichef Rösler den Mitgliederentscheid bereits Tage vor Ende der Stimmabgabe für gescheitert.

Meine Meinung:
Auch der Rücktritt des Generalsekretärs kann die Neoliberalen nicht mehr vor dem Scheitern bei kommenden Wahlen retten.
Hierzu benötigt es schon ein unplanbares Szenario (etwa Japan für die Bündnisgrünen) welches ich mir für die dann leidtragende Bevölkerung nicht wünsche.
Sowohl für die Einwohner des evtl. Szenarios nicht wie auch für die Bundesbürger durch die FDP nicht.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 14. Dezember 2011 - 13:30:18
Am heutigen Mittwoch trat der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, zurück.

Möglicher Hintergrund:
In der FDP hat es zuletzt einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM gegeben.
Lindner wurden hier starke organisatorische Mängel vorgeworfen. Er soll klar Politik für die Parteispitze gemacht haben, obwohl er sich hier hätte neutral verhalten müssen.
Außerdem erklärten Lindner wie auch Parteichef Rösler den Mitgliederentscheid bereits Tage vor Ende der Stimmabgabe für gescheitert.

Meine Meinung:
Auch der Rücktritt des Generalsekretärs kann die Neoliberalen nicht mehr vor dem Scheitern bei kommenden Wahlen retten.
Hierzu benötigt es schon ein unplanbares Szenario (etwa Japan für die Bündnisgrünen) welches ich mir für die dann leidtragende Bevölkerung nicht wünsche.
Sowohl für die Einwohner des evtl. Szenarios nicht wie auch für die Bundesbürger durch die FDP nicht.

Totgesagte leben meist länger...

Und wohin uns eine rot--rot-grüne Regierung steuern wird, zeigt sich jetzt schon deutlich.

Aber so ist Demokratie, wenn das die Mehrheit so will. Der Rest wird sich dementsprechend einrichten.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Rizzi am Mittwoch, 14. Dezember 2011 - 13:40:03
Am heutigen Mittwoch trat der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, zurück.

Möglicher Hintergrund:
In der FDP hat es zuletzt einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM gegeben.
Lindner wurden hier starke organisatorische Mängel vorgeworfen. Er soll klar Politik für die Parteispitze gemacht haben, obwohl er sich hier hätte neutral verhalten müssen.
Außerdem erklärten Lindner wie auch Parteichef Rösler den Mitgliederentscheid bereits Tage vor Ende der Stimmabgabe für gescheitert.

Meine Meinung:
Auch der Rücktritt des Generalsekretärs kann die Neoliberalen nicht mehr vor dem Scheitern bei kommenden Wahlen retten.
Hierzu benötigt es schon ein unplanbares Szenario (etwa Japan für die Bündnisgrünen) welches ich mir für die dann leidtragende Bevölkerung nicht wünsche.
Sowohl für die Einwohner des evtl. Szenarios nicht wie auch für die Bundesbürger durch die FDP nicht.

Und wohin uns eine rot--rot-grüne Regierung steuern wird, zeigt sich jetzt schon deutlich.


möchtest du auch noch was sinnvolleres beisteuern außer dein übliches "aber die anderen sind viel doofer als wir" ?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Brilonius am Mittwoch, 14. Dezember 2011 - 13:55:03
Den Rücktritt des FDP-Hoffnungsträgers kann man oberflächlich betrachtet  im Zusammenhang mit dessen verkorksten Aussagen zum Mitgliederentscheid über den Rettungsschirm ESM sehen, ist aber wohl zum einen eine Konsequenz für seine fehlende Führungsarbeit in seiner Partei und zum anderen natürlich für die Abstrafung der Wähler für die offensichtliche – klar ungerechte – Klientelpolitik. Ein quasi selbst gewähltes, aber erzwungenes Bauernopfer
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 14. Dezember 2011 - 14:48:44
Am heutigen Mittwoch trat der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, zurück.

Möglicher Hintergrund:
In der FDP hat es zuletzt einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM gegeben.
Lindner wurden hier starke organisatorische Mängel vorgeworfen. Er soll klar Politik für die Parteispitze gemacht haben, obwohl er sich hier hätte neutral verhalten müssen.
Außerdem erklärten Lindner wie auch Parteichef Rösler den Mitgliederentscheid bereits Tage vor Ende der Stimmabgabe für gescheitert.

Meine Meinung:
Auch der Rücktritt des Generalsekretärs kann die Neoliberalen nicht mehr vor dem Scheitern bei kommenden Wahlen retten.
Hierzu benötigt es schon ein unplanbares Szenario (etwa Japan für die Bündnisgrünen) welches ich mir für die dann leidtragende Bevölkerung nicht wünsche.
Sowohl für die Einwohner des evtl. Szenarios nicht wie auch für die Bundesbürger durch die FDP nicht.

Und wohin uns eine rot--rot-grüne Regierung steuern wird, zeigt sich jetzt schon deutlich.


möchtest du auch noch was sinnvolleres beisteuern außer dein übliches "aber die anderen sind viel doofer als wir" ?

Nein. Nicht in diesem thread, da gehört das nicht hin...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Capitano am Mittwoch, 14. Dezember 2011 - 16:56:17
...

möchtest du auch noch was sinnvolleres beisteuern außer dein übliches "aber die anderen sind viel doofer als wir" ?

Wenn sich der politsche Boden auf dem man zu stehen glaubt in eine Art Morast ohne Boden verwandelt, klammert man sich an halt an jeden Strohhalm.

Bin gespannt ob es die FDP in einem Jahr überhaupt noch gibt. Herr Henkel hat sich ja schon geäußert evtl. eine neue Partei zu gründen, die künftig "seine" Interessen besser vertritt.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Mittwoch, 14. Dezember 2011 - 17:50:59
Solange es Apotheker, Steuerberater, Hoteliers, Advokaten und Unternehmer gibt, wird es auch die FDP geben.
Für eine liberale Partei ist immer Bedarf.
Das Problem der FDP ist leider ihre Prinzipienlosigkeit und die Blassheit ihrer Führung.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 14. Dezember 2011 - 17:57:48
Solange es Apotheker, Steuerberater, Hoteliers, Advokaten und Unternehmer gibt, wird es auch die FDP geben.
Für eine liberale Partei ist immer Bedarf.
Das Problem der FDP ist leider ihre Prinzipienlosigkeit und die Blassheit ihrer Führung.

 :meinemeinung

mit Ausnahme des Punktes "Prinzipienlosigkeit"...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Mittwoch, 14. Dezember 2011 - 18:33:37
Bin gespannt ob es die FDP in einem Jahr überhaupt noch gibt.
Oooch, da mache ich mir eigentlich keine Sorgen (http://www.occupyfdp.com/pages/geht-das). ;)

Es wäre eiegntlich mal interessant, die Sicht der FDP-Basis zu dieser komischen Umfrage zu hören. Wie ist die Stimmung an der Basis bzgl des Rettungsschirmes? Wie übersichtlich wurden dieser Stimmzettel und die notwendige Erklärung zugestellt?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Capitano am Mittwoch, 14. Dezember 2011 - 18:43:27
kannte ich noch nicht, werde das aber unbedingt unterstützen!  ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 14. Dezember 2011 - 23:01:41
kannte ich noch nicht, werde das aber unbedingt unterstützen!  ;D

Wohin darf ich Dir den Mitgliedsantrag schicken?  ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 14. Dezember 2011 - 23:08:50
Bin gespannt ob es die FDP in einem Jahr überhaupt noch gibt.
Oooch, da mache ich mir eigentlich keine Sorgen (http://www.occupyfdp.com/pages/geht-das). ;)

Es wäre eiegntlich mal interessant, die Sicht der FDP-Basis zu dieser komischen Umfrage zu hören. Wie ist die Stimmung an der Basis bzgl des Rettungsschirmes? Wie übersichtlich wurden dieser Stimmzettel und die notwendige Erklärung zugestellt?

Das war ein Sonderheft der Parteizeitung, da war ein Stimmzettel, eine Erklärung zur Parteimitgliedschaft, ein Wahlumschlag und ein portofreier Rückumschlag beigefügt. Im Sonderheft wurden beide Anträge vorgestellt.

Und ein Mitgliederentscheid finde ich basisdemokratisch, nicht komisch.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 06:13:30
Es wäre eiegntlich mal interessant, die Sicht der FDP-Basis zu dieser komischen Umfrage zu hören. Wie ist die Stimmung an der Basis bzgl des Rettungsschirmes? Wie übersichtlich wurden dieser Stimmzettel und die notwendige Erklärung zugestellt?
Das war ein Sonderheft der Parteizeitung, da war ein Stimmzettel, eine Erklärung zur Parteimitgliedschaft, ein Wahlumschlag und ein portofreier Rückumschlag beigefügt. Im Sonderheft wurden beide Anträge vorgestellt.

Und ein Mitgliederentscheid finde ich basisdemokratisch, nicht komisch.
"Komisch" meinte ich in Bezug auf das, was man so aus den Medien mitkriegt (Parteivorstand erklärt Abstimmung schon vor ihrem Ende als gescheitert, Wahlschein und Erklärung waren an verschiedenen Stellen im Mitgliederheftchen beigelegt, hoher Anteil ungültiger Stimmen etc).
Aber Danke für die Antwort. :)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 10:14:08
Es wäre eiegntlich mal interessant, die Sicht der FDP-Basis zu dieser komischen Umfrage zu hören. Wie ist die Stimmung an der Basis bzgl des Rettungsschirmes? Wie übersichtlich wurden dieser Stimmzettel und die notwendige Erklärung zugestellt?
Das war ein Sonderheft der Parteizeitung, da war ein Stimmzettel, eine Erklärung zur Parteimitgliedschaft, ein Wahlumschlag und ein portofreier Rückumschlag beigefügt. Im Sonderheft wurden beide Anträge vorgestellt.

Und ein Mitgliederentscheid finde ich basisdemokratisch, nicht komisch.
"Komisch" meinte ich in Bezug auf das, was man so aus den Medien mitkriegt (Parteivorstand erklärt Abstimmung schon vor ihrem Ende als gescheitert, Wahlschein und Erklärung waren an verschiedenen Stellen im Mitgliederheftchen beigelegt, hoher Anteil ungültiger Stimmen etc).
Aber Danke für die Antwort. :)

Gerne.

Also hier kann ich sagen, dass alle Unterlagen zum Mitgliederentscheid zusammen lagen. Habe aber auch mitbekommen, dass einige Mitglieder der Meinung waren, es handle sich um Werbung, die normlae Parteizeitung oder so, und alles direkt entsorgt haben, ohne mal genauer hinzusehen. Auch das passierte häufig.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Rizzi am Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 10:18:52
Gerne.

Also hier kann ich sagen, dass alle Unterlagen zum Mitgliederentscheid zusammen lagen. Habe aber auch mitbekommen, dass einige Mitglieder der Meinung waren, es handle sich um Werbung, die normlae Parteizeitung oder so, und alles direkt entsorgt haben, ohne mal genauer hinzusehen. Auch das passierte häufig.

Na ja, dafür würd ich nun nicht dem GS die Schuld für geben.

Ich bin einigermaßen verwundert über die Reaktionen z. B. von Kubicki ("überrascht und fassungslos") oder "liberale Tragödie".
Ich mein, hier ist doch keiner verstorben und Lindner sah ich nun nicht als den Allheilbringer der FDP.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 10:45:34
...
Ich mein, hier ist doch keiner verstorben und Lindner sah ich nun nicht als den Allheilbringer der FDP.

Wow, wir schaffen es mal, einer Meinung zu sein...  ;)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Rizzi am Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 10:55:52
...
Ich mein, hier ist doch keiner verstorben und Lindner sah ich nun nicht als den Allheilbringer der FDP.

Wow, wir schaffen es mal, einer Meinung zu sein...  ;)

Geht ja auch nicht um Itzehoe !   ;)

Ich sehe im Übrigen derzeit niemanden als Allheilbringer der FDP.
Auch Herrn Rösler nicht, der gerne mal dazu gepushed wird.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ae8090 am Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 10:56:03
...
Ich mein, hier ist doch keiner verstorben und Lindner sah ich nun nicht als den Allheilbringer der FDP.

Wow, wir schaffen es mal, einer Meinung zu sein...  ;)

wer von Euch ist krank?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 11:24:04
Habe aber auch mitbekommen, dass einige Mitglieder der Meinung waren, es handle sich um Werbung, die normlae Parteizeitung oder so, und alles direkt entsorgt haben, ohne mal genauer hinzusehen. Auch das passierte häufig.
Wenn die Parteimitglieder das Parteiblättchen genau so "gewissenhaft" lesen, wie ich mein Gewerkschaftsblättchen, kann ich das mehr als nachvollziehen.   ::)
Stand das irgendwie ("Wichtige Wahlunterlagen") auf dem Umschlag oder den Titel des Heftes, oder war das erst nach Aufschlagen des Heftes erkennbar?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ae8090 am Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 11:33:34
Es klang ja in den Medienberichten durchaus schon an, dass es wohl Mängel in der Organisation dieses Mitgliederentscheides gab und dass das einer der Gründe für den Rücktritt von ......... siehste, nun muss ich schon nachdenken, wie er hieß .......... Lindner gewesen sein mag.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 13:06:20
Habe aber auch mitbekommen, dass einige Mitglieder der Meinung waren, es handle sich um Werbung, die normlae Parteizeitung oder so, und alles direkt entsorgt haben, ohne mal genauer hinzusehen. Auch das passierte häufig.
Wenn die Parteimitglieder das Parteiblättchen genau so "gewissenhaft" lesen, wie ich mein Gewerkschaftsblättchen, kann ich das mehr als nachvollziehen.   ::)
Stand das irgendwie ("Wichtige Wahlunterlagen") auf dem Umschlag oder den Titel des Heftes, oder war das erst nach Aufschlagen des Heftes erkennbar?

Das Heft kam in Folie Verpackt und auf der Titelseite stand recht deutlich, dass es um den Mitgliederentscheid geht.
Eventuell hätte man in der Tat auf die Wahlunterlagen hinweisen sollen. Aber bei uns geht man immer davon aus, dass die Menschen eigenverantwortlich und gewissenhaft handeln...

Das sah so aus:

(http://mitgliederentscheid.fdp.de/files/mitgliederentscheid/uploads/images/elde1.jpg)

Im Internet gab es eine Anleitung (http://mitgliederentscheid.fdp.de/node/3763), im Heft (meine ich) auch:

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Rizzi am Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 13:14:23

Aber bei uns geht man immer davon aus, dass die Menschen eigenverantwortlich und gewissenhaft handeln...


Da steckte nun aber ne gehörige Portion Ironie mit drin, oder ?   ;)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ae8090 am Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 13:35:06
mal sehen, wer da jetzt gleich wieder einen sensationellen Skandal draus macht:
Zitat
Neuer FDP-General ramponiert fremden Autospiegel

Der Bundestag muss über die Aufhebung der Immunität von Patrick Döring beraten. Der Grund: Er war in eine Parkplatz-Karambolage verwickelt.

QukA: welt.de (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13768736/Neuer-FDP-General-ramponiert-fremden-Autospiegel.html)


Ich finde den folgenden Satz ...

Zitat
„Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten“, sagte Döring dem Blatt. „In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel.“ Aber auch Parteichef Philipp Rösler und der FDP-Bundesvorstand hätten ihn am Mittwoch darin bestärkt, dass dieser Vorgang ihn nicht von seiner Aufgabe abhalten solle.

... sollte zB ein gewissen Herr Wulf 100 Mal abschreiben und dann einen Besinnungsaufsatz zum Thema: "Was bedeutet dieser Satz für einen amtierenden Ministerpräsidenten?" verfassen. Ob der BP zu dieser interlektuellen Tranferleistung ohne die Hilfe des BPA fähig sein wird?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Rizzi am Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 13:42:56
mal sehen, wer da jetzt gleich wieder einen sensationellen Skandal draus macht:
Zitat
Neuer FDP-General ramponiert fremden Autospiegel

Der Bundestag muss über die Aufhebung der Immunität von Patrick Döring beraten. Der Grund: Er war in eine Parkplatz-Karambolage verwickelt.

QukA: welt.de (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13768736/Neuer-FDP-General-ramponiert-fremden-Autospiegel.html)


Ich finde den folgenden Satz ...

Zitat
„Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten“, sagte Döring dem Blatt. „In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel.“ Aber auch Parteichef Philipp Rösler und der FDP-Bundesvorstand hätten ihn am Mittwoch darin bestärkt, dass dieser Vorgang ihn nicht von seiner Aufgabe abhalten solle.

... sollte zB ein gewissen Herr Wulf 100 Mal abschreiben und dann einen Besinnungsaufsatz zum Thema: "Was bedeutet dieser Satz für einen amtierenden Ministerpräsidenten?" verfassen. Ob der BP zu dieser interlektuellen Tranferleistung ohne die Hilfe des BPA fähig sein wird?

Der Döring scheint zumindest Fingerspitzengefühl zu haben.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 14:36:13
Lindner ist für mich ein Westerwelle 2.0; beide sah und sehe ich kritisch.

Döring ist da wesentlich geerdeter...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ae8090 am Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 19:43:06
mal sehen, wer da jetzt gleich wieder einen sensationellen Skandal draus macht:
Zitat
Neuer FDP-General ramponiert fremden Autospiegel

Der Bundestag muss über die Aufhebung der Immunität von Patrick Döring beraten. Der Grund: Er war in eine Parkplatz-Karambolage verwickelt.

QukA: welt.de (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13768736/Neuer-FDP-General-ramponiert-fremden-Autospiegel.html)


Ich finde den folgenden Satz ...

Zitat
„Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten“, sagte Döring dem Blatt. „In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel.“ Aber auch Parteichef Philipp Rösler und der FDP-Bundesvorstand hätten ihn am Mittwoch darin bestärkt, dass dieser Vorgang ihn nicht von seiner Aufgabe abhalten solle.

... sollte zB ein gewissen Herr Wulf 100 Mal abschreiben und dann einen Besinnungsaufsatz zum Thema: "Was bedeutet dieser Satz für einen amtierenden Ministerpräsidenten?" verfassen. Ob der BP zu dieser interlektuellen Tranferleistung ohne die Hilfe des BPA fähig sein wird?

Der Döring scheint zumindest Fingerspitzengefühl zu haben.

zumindest politisch. Beim Autofahren weniger ;)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Rizzi am Freitag, 16. Dezember 2011 - 08:48:52
So, heute ist ein wichtiger Tag für die F.D.P., das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll bekannt gemacht werden.

Angeblich, so kann man in diversen seriösen Medien lesen, sind doch mehr als die notwendigen 21.499 Stimmen abgegeben worden, um das Quorum zu erfüllen.
Dies wäre ein schwerer Schlag für den Parteichef Rösler, der drei Tage vor Ablauf der Abgabefrist den Mitgliederentscheid schon als gescheitert erklärt hatte, weil zu wenig Stimmen abgegeben wurden.
Selbst FDPler werteten diese Aussage als schweren Patzer, der Zweifel an Röslers demokratischer Gesinnung aufkommen lies.

Aber:
Laut gleichen Medien werden über 2.000 Stimmen als ungültig gewertet, weil z.B. neben dem Wahlzetter nicht die notwendige Erklärung mit im Wahlumschlag beilag.
So werden es dann wohl doch nicht genügend gültige Stimmen, um das Quorum zu erfüllen.

Nichts desto trotz dürfte, auch bei der Nichterfüllung des Quorums, das Ergebnis interessant sein und könnte für einen Paukenschlag sorgen.

Ich persönlich frage mich jedoch, wieso die liberalen Parteimitglieder nicht in der Lage sein, eine vernünftige Briefwahl durchzuführen.
Dass jede zehnte Stimme nun ungültig ist, spricht für sich ...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Freitag, 16. Dezember 2011 - 10:05:10
Das Heft kam in Folie Verpackt und auf der Titelseite stand recht deutlich, dass es um den Mitgliederentscheid geht.
Eventuell hätte man in der Tat auf die Wahlunterlagen hinweisen sollen. Aber bei uns geht man immer davon aus, dass die Menschen eigenverantwortlich und gewissenhaft handeln...
;D


Zitat
Das sah so aus:

(http://mitgliederentscheid.fdp.de/files/mitgliederentscheid/uploads/images/elde1.jpg)
Im Internet gab es eine Anleitung (http://mitgliederentscheid.fdp.de/node/3763), im Heft (meine ich) auch:
Das sieht für mich (als Außenstehenden) nach 'ner normalen Mitgliederzeitschrift aus, in der es einen großen Artikel zur Mitgliederbefragung gibt. Der Hinweis auf Wahlunterlagen, den Du oben angesprochen hast, hätte IMO wirklich groß und in Leuchtschrift draufstehen müssen.
> > ENTHÄLT WICHTIGE WAHLUNTERLAGEN < <

Wenn wirklich, so wie ich es gestern auf diversen Seiten im Netz gelesen habe, 10 Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig waren, dann muss man sich fragen, wieso.
Bei normalen Parlamentswahlen (Vorstandswahlen, etc) geben ja viele Leute eine ungültige Stimme ab, um ihren Unmut zu äußern, und zu zeigen, dass sie zwar aktiv zu Wahl gehen, aber nicht mit den gebotenen Programmen einverstanden sind.
Bei so einer Mitgliederentscheidung gibt es doch eigentlich nur [_] Dafür und [_] Dagegen. Und da würde ich als Mitglied, welches eine Meinung zum Thema hat, meine Meinung in einer dieser beiden Optionen wiederfinden.
Wenn diese hohe Anzahl der ungültigen Stimmen - immerhin ca 10 Prozent - wirklich auf Grund von unvollständigen Wahlunterlagen zustande kommt, dann gute Nacht. Dann hätten (ebenfalls IMHO) entweder die Wahlunterlagenersteller oder die Wahlunterlagenausfüller nicht wirklich gewissenhaft gehandelt.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Freitag, 16. Dezember 2011 - 10:11:33
Es geht hauptsächlich um die Erklärung, in der man mit Mitgliedsnummer versichert, den Wahlschein selber ausgefüllt zu haben. Diese haben viele Mitglieder offenbar nicht beigefügt - und dann kann die Stimme nicht zählen...

Und der Stimmschein war verständlich:

(http://mitgliederentscheid.fdp.de/files/mitgliederentscheid/uploads/images/elde0.jpg)

Und das hier vergaßen wohl einige Mitglieder:

(http://mitgliederentscheid.fdp.de/files/mitgliederentscheid/uploads/images/elde6.jpg)

(http://mitgliederentscheid.fdp.de/files/mitgliederentscheid/uploads/images/elde7.jpg)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Rizzi am Freitag, 16. Dezember 2011 - 10:13:56
Es geht hauptsächlich um die Erklärung, in der man mit Mitgliedsnummer versichert, den Wahlschein selber ausgefüllt zu haben. Diese haben viele Mitglieder offenbar nicht beigefügt - und dann kann die Stimme nicht zählen...

Das ist verständlich, wird bei einer Briefwahl zum Bundestag, Landtag, zur Gemeindevertretung oder dem Europapalament ja ähnlich gehandhabt.
Nicht, dass der Briefträger die Sache für die Mitgleider bereits vorweg erledigt.   ;)

Es bleibt die Frage, wieso jeder zehnte dies nicht gemacht hat oder dies nicht verstanden hat !?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Freitag, 16. Dezember 2011 - 10:16:07
Es geht hauptsächlich um die Erklärung, in der man mit Mitgliedsnummer versichert, den Wahlschein selber ausgefüllt zu haben. Diese haben viele Mitglieder offenbar nicht beigefügt - und dann kann die Stimme nicht zählen...
Das meinte ich ja mit meinem letzten Absatz.

(Vor ein paar Tagen habe ich entweder im Radio oder irgendwo im Netz mitbekommen, dass der Wahlschein hinten, die Erklärung vorne im Heft war. Oder so ähnlich. Auf jeden Fall durch einige andere Seiten getrennt, so dass man die Erklärung wohl leicht übersehen konnte.)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Freitag, 16. Dezember 2011 - 10:21:18
Es geht hauptsächlich um die Erklärung, in der man mit Mitgliedsnummer versichert, den Wahlschein selber ausgefüllt zu haben. Diese haben viele Mitglieder offenbar nicht beigefügt - und dann kann die Stimme nicht zählen...

Das ist verständlich, wird bei einer Briefwahl zum Bundestag, Landtag, zur Gemeindevertretung oder dem Europapalament ja ähnlich gehandhabt.
Nicht, dass der Briefträger die Sache für die Mitgleider bereits vorweg erledigt.   ;)

Es bleibt die Frage, wieso jeder zehnte dies nicht gemacht hat oder dies nicht verstanden hat !?

Das Frage ich mich bei jeder Wahl. Aber das sind so die menschlichen Unzulänglichkeiten.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Rizzi am Freitag, 16. Dezember 2011 - 10:22:25

Und der Stimmschein war verständlich:

(http://mitgliederentscheid.fdp.de/files/mitgliederentscheid/uploads/images/elde0.jpg)


Ich weiß, ich werde jetzt wieder kleinkarriert ...  ;)
Aber ist die Aufmachung des Wahlscheines nicht schon zugunsten der PArteispitze um Rösler geschehen?

Man hat doch 5 Möglichkeiten:

1. Antrag A
2. Antrag B
3. drittes Kreis bei "Enthaltung"
4. leeren Wahlschein oder unbrauchbar gemachten Wahlzettel zurückschicken
5. nicht teilnehmen

Meiner Meinung nach sind die Möglichkeiten 2. - 5. zugunsten der Parteispitze / Röslers.
Ich hätte wohl die dritte Alternative "Enthaltung" weggelassen. Schließlich geht es nicht um eine Wahl sondern um eine Sachentscheidung.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Freitag, 16. Dezember 2011 - 10:22:58
Es geht hauptsächlich um die Erklärung, in der man mit Mitgliedsnummer versichert, den Wahlschein selber ausgefüllt zu haben. Diese haben viele Mitglieder offenbar nicht beigefügt - und dann kann die Stimme nicht zählen...
Das meinte ich ja mit meinem letzten Absatz.

(Vor ein paar Tagen habe ich entweder im Radio oder irgendwo im Netz mitbekommen, dass der Wahlschein hinten, die Erklärung vorne im Heft war. Oder so ähnlich. Auf jeden Fall durch einige andere Seiten getrennt, so dass man die Erklärung wohl leicht übersehen konnte.)

Die Erklärung war auf der einen Innenseite des Heftumschlags, der Wahlschein auf der anderen und kaum zu übersehen. Dazu eine Anleitung...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Freitag, 16. Dezember 2011 - 10:25:52

Und der Stimmschein war verständlich:

(http://mitgliederentscheid.fdp.de/files/mitgliederentscheid/uploads/images/elde0.jpg)


Ich weiß, ich werde jetzt wieder kleinkarriert ...  ;)
Aber ist die Aufmachung des Wahlscheines nicht schon zugunsten der PArteispitze um Rösler geschehen?

Man hat doch 5 Möglichkeiten:

1. Antrag A
2. Antrag B
3. drittes Kreis bei "Enthaltung"
4. leeren Wahlschein oder unbrauchbar gemachten Wahlzettel zurückschicken
5. nicht teilnehmen

Meiner Meinung nach sind die Möglichkeiten 2. - 5. zugunsten der Parteispitze / Röslers.
Ich hätte wohl die dritte Alternative "Enthaltung" weggelassen. Schließlich geht es nicht um eine Wahl sondern um eine Sachentscheidung.

Zumindest macht Dein "4." keinen Sinn, denn die Stimme wurde als ungültige denselben Effekt haben wie eine Enthaltung - sie würde nicht gezählt.
Und zu "5." haben sich ja offenbar git 2/3 der Mitglieder entschlossen...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Rizzi am Freitag, 16. Dezember 2011 - 10:35:37
Zumindest macht Dein "4." keinen Sinn, denn die Stimme wurde als ungültige denselben Effekt haben wie eine Enthaltung - sie würde nicht gezählt.
Und zu "5." haben sich ja offenbar git 2/3 der Mitglieder entschlossen...

Das sehe ich anders, lasse mich jedoch gerne korrigieren, wenn ich daneben liege.

Ein 4. (leerer oder ungültiger Wahlzettel) wäre eine ungültige Stimme und fällt ganz weg. Hilft also auch nicht zum Erreichen des Quorums.
Ein 3. (Enthaltung) bringt zwar kein Ja- oder Nein- Stimme, ist jedoch eine gültige Stimme und hilft insofern bei der Erreichung des Quorums.

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Freitag, 16. Dezember 2011 - 12:09:43
Zumindest macht Dein "4." keinen Sinn, denn die Stimme wurde als ungültige denselben Effekt haben wie eine Enthaltung - sie würde nicht gezählt.
Und zu "5." haben sich ja offenbar git 2/3 der Mitglieder entschlossen...

Das sehe ich anders, lasse mich jedoch gerne korrigieren, wenn ich daneben liege.

Ein 4. (leerer oder ungültiger Wahlzettel) wäre eine ungültige Stimme und fällt ganz weg. Hilft also auch nicht zum Erreichen des Quorums.
Ein 3. (Enthaltung) bringt zwar kein Ja- oder Nein- Stimme, ist jedoch eine gültige Stimme und hilft insofern bei der Erreichung des Quorums.

Knifflige Frage, in der Tat:

Ein ungültiger Wahlzettel zählt mit zur Wahlbeteiligung, dürfte also beim Quorum helfen.
Eine Enthaltung entspricht eigentlich einer nicht abgegebenen Stimme...




 
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Rizzi am Freitag, 16. Dezember 2011 - 12:16:58
Ein leerer oder ungültiger Wahlzettel entspricht einer Enthaltung. Und eine Enthaltung entspricht einer nicht abgegebenen Stimme.

ok, das ist dann aber mehr als ungewöhnlich ...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Freitag, 16. Dezember 2011 - 12:30:42
Ein leerer oder ungültiger Wahlzettel entspricht einer Enthaltung. Und eine Enthaltung entspricht einer nicht abgegebenen Stimme.

ok, das ist dann aber mehr als ungewöhnlich ...

Sorry, musste das nochmal korrigieren.

Ergebnis ist jetzt aber öffentlich: Schäffler scheitert (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804153,00.html)

Zitat
"Das erforderliche Quorum wurde nicht erreicht. Laut Parteichef Philipp Rösler wären 21.503 Stimmen nötig gewesen, eingegangen seien aber lediglich 20.364. Den Euro-Skeptikern gelang es damit nicht, eine ausreichende Zahl von gleichgesinnten Parteimitgliedern zur Teilnahme an der Abstimmung zu animieren.

Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen unterstützt den Kurs der Parteiführung. Laut Rösler entfielen auf den Antrag der Gruppe um den Euro-Kritiker Scheffler 8809 Stimmen, auf den Antrag der Parteiführung 10.841. "

[Gültige Stimmen 19930, für Quorum erforderlich 21503. Auf Antrag A entfielen 8809 (44,2%), auf B entfielen 10841 (54,4%). Enthaltungen: 280 (1,4%)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Rizzi am Freitag, 16. Dezember 2011 - 13:13:31
Mit nem blauen Auge davon gekommen, würde ich sagen   ;)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Freitag, 16. Dezember 2011 - 13:22:39
Mit nem blauen Auge davon gekommen, würde ich sagen   ;)
die FDP hat doch schon das Gebiss verloren, die Ohren sind arg eingerissen und beide Augen blau....
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Rizzi am Freitag, 16. Dezember 2011 - 13:24:53
die FDP hat doch schon das Gebiss verloren, die Ohren sind arg eingerissen und beide Augen blau....

http://www.tikonline.de/stargalerien/bilder/hteufel07.jpg (http://www.tikonline.de/stargalerien/bilder/hteufel07.jpg)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Freitag, 16. Dezember 2011 - 13:46:03
die FDP hat doch schon das Gebiss verloren, die Ohren sind arg eingerissen und beide Augen blau....

http://www.tikonline.de/stargalerien/bilder/hteufel07.jpg (http://www.tikonline.de/stargalerien/bilder/hteufel07.jpg)

Und der hat sich auch wieder erholt und lebt noch...  ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Samstag, 17. Dezember 2011 - 13:23:49
Das ist bei Lindners Rücktritt fast untergegangen: Im Saarland ist der FDP-Fraktionschef zur CDU gewechselt. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804002,00.html)
Aber immerhin ändern sich damit nicht die Machtverhältnisse von Koalition und Opposition im saarländischen Landtag.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Michael Hein am Samstag, 17. Dezember 2011 - 14:03:55
die FDP hat doch schon das Gebiss verloren, die Ohren sind arg eingerissen und beide Augen blau....

http://www.tikonline.de/stargalerien/bilder/hteufel07.jpg (http://www.tikonline.de/stargalerien/bilder/hteufel07.jpg)

Und der hat sich auch wieder erholt und lebt noch...  ;D

Na, wenn Du das "leben" nennst ...  ;)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Samstag, 17. Dezember 2011 - 19:44:28
die FDP hat doch schon das Gebiss verloren, die Ohren sind arg eingerissen und beide Augen blau....

http://www.tikonline.de/stargalerien/bilder/hteufel07.jpg (http://www.tikonline.de/stargalerien/bilder/hteufel07.jpg)

Und der hat sich auch wieder erholt und lebt noch...  ;D



Na, wenn Du das "leben" nennst ...  ;)

Warum, der sieht jetzt doch wieder gut aus, hat sich eben erholt.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Samstag, 17. Dezember 2011 - 21:39:22
Bruce Willis beginnt in einem solchen Zustand erst Betriebstemperatur zu erreichen.
Aber Rösler ist einfach nur fad.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Sonntag, 18. Dezember 2011 - 00:20:15
Bruce Willis beginnt in einem solchen Zustand erst Betriebstemperatur zu erreichen.
Aber Rösler ist einfach nur fad.

Welcher Parteichef ist schon auf- oder anregend?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Sonntag, 18. Dezember 2011 - 10:06:23
Bruce Willis beginnt in einem solchen Zustand erst Betriebstemperatur zu erreichen.
Aber Rösler ist einfach nur fad.

Welcher Parteichef ist schon auf- oder anregend?
ein guter Parteichef schafft es, Themen zu Fragen des Volkes zu machen und seine Reden begeistern und polarisieren oder begeistern und einigen.
Rösler könnte als Sandmännchen auftreten. Und zwar als asiatische Fälschung.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: DrKloebner am Sonntag, 18. Dezember 2011 - 11:38:23
Bruce Willis beginnt in einem solchen Zustand erst Betriebstemperatur zu erreichen.
Aber Rösler ist einfach nur fad.

Welcher Parteichef ist schon auf- oder anregend?
ein guter Parteichef schafft es, Themen zu Fragen des Volkes zu machen und seine Reden begeistern und polarisieren oder begeistern und einigen.Rösler könnte als Sandmännchen auftreten. Und zwar als asiatische Fälschung.
So einen Parteichef gab es schon mal bis vor 66 Jahren und den muss man aber auch nicht unbedingt wieder haben!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ae8090 am Sonntag, 18. Dezember 2011 - 11:54:57
Bruce Willis beginnt in einem solchen Zustand erst Betriebstemperatur zu erreichen.
Aber Rösler ist einfach nur fad.

Welcher Parteichef ist schon auf- oder anregend?
ein guter Parteichef schafft es, Themen zu Fragen des Volkes zu machen und seine Reden begeistern und polarisieren oder begeistern und einigen.Rösler könnte als Sandmännchen auftreten. Und zwar als asiatische Fälschung.
So einen Parteichef gab es schon mal bis vor 66 Jahren und den muss man aber auch nicht unbedingt wieder haben!

Naja, dieser ewige Vergleich ist mittlerweile genauso fad wie Rösler, mindestens ebenso phatasielos udn zeugt davon, auch nicht mehr Argumente zu haben, wie ebendieser

Parteichefs wie Kurt Schuhmacher oder Willy Brandt seitens der SPD aber auch Konrad Adenauer (auch wenn er rethorisch wohl kein großes Licht sondern eher ein Glimmlämpchen war) und Helmut Kohl (zumindest solange, bis er es übertrieb und das Ende nicht finden konnte) auf ihre "Wohnzimmerart" für die CDU oder auch Hans Dietrich Genscher für die FDP und ich schließe hier sogar den von mir in dieser Sache durchaus geschätzeten Gregor Gysi haben sehr wohl gezeigt, als Redner in ihren Funktionen als Parteichef erfolgreich zu überzeugen, die richtigen Fragen zur rechten Zeit zu stellen und in ihren Reden zu "begeistern und polarisieren oder begeistern und einigen"

Man muss, lieber DrKloebner, nicht jeden guten oder zumindest erfolgreichen Rhetor gleich immer in die rechte Ecke stellen. Das ist armselig!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: DrKloebner am Sonntag, 18. Dezember 2011 - 15:57:14
Das war auch nicht meine Absicht, sondern ich kam erst drauf, als breughel die zutreffenden Attribute aufzählte. Und dann alle aufeinmal machten mich doch ein bißchen nachdenklich.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Freitag, 06. Januar 2012 - 12:57:03
Das ist bei Lindners Rücktritt fast untergegangen: Im Saarland ist der FDP-Fraktionschef zur CDU gewechselt. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804002,00.html)
Aber immerhin ändern sich damit nicht die Machtverhältnisse von Koalition und Opposition im saarländischen Landtag.
Durch Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807575,00.html) ist die Jamaika-Koaltion im Saarland geplatzt.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Freitag, 06. Januar 2012 - 14:12:28
Das ist bei Lindners Rücktritt fast untergegangen: Im Saarland ist der FDP-Fraktionschef zur CDU gewechselt. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804002,00.html)
Aber immerhin ändern sich damit nicht die Machtverhältnisse von Koalition und Opposition im saarländischen Landtag.
Durch Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807575,00.html) ist die Jamaika-Koaltion im Saarland geplatzt.

(http://www.itzehoe-live.net/gallery/15/28-030112120645.jpeg)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Freitag, 06. Januar 2012 - 14:37:49
Jamaika ist ein Kifferparadies und in sehr desolatem Zustand - insofern nähert sich das Image an.
 ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Freitag, 06. Januar 2012 - 15:01:17
Jamaika ist ein Kifferparadies und in sehr desolatem Zustand - insofern nähert sich das Image an.
 ;D

Na ja, es ist aber von der CDU schon sehr billig, mit dem Finger auf die FDP zu zeigen um einen Grund zu finden, in eine bequemere große Koalition zu wechseln.

Aber wir können natürlich die kleinen, unbequemen Parteien abschaffen. Nur noch CDSPDU mit entsprechender Ausrichtung und folgen für die Bürgerrechte und Freiheit. Oder kann man das dann gleich SED nennen... uuuups.  :-X

Bei derzeitigem Umfragestand kann man das doch nur noch schlußfolgern. Für Rot-Grün reicht es nicht, für CDU/FDP auch nicht. Alternative ist also eine vereinigte Linke mit Linke-Grüne-Sozialdemokraten oder sozialdemokratisierten Christ- / Christsozialunionisten mit Sozialdemokraten. In jedem Fall also linkes Übergewicht.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Rizzi am Freitag, 06. Januar 2012 - 15:05:25
In jedem Fall also linkes Übergewicht.

Geringeres Übel als der neoliberale Mob, der derzeit in Bund und Land der Wirtschaft in den Allerwertesten kriecht und so auf Parteispenden hofft ....
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Freitag, 06. Januar 2012 - 16:04:33
In jedem Fall also linkes Übergewicht.

Geringeres Übel als der neoliberale Mob, der derzeit in Bund und Land der Wirtschaft in den Allerwertesten kriecht und so auf Parteispenden hofft ....

Prima, auf in die DDR 2.0...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: eilandhegel am Freitag, 06. Januar 2012 - 16:08:43
Ohne die FDP in der Verantwortung wird nicht gleich die Welt untergehen, groundstar, Du kannst ja die Partei wechseln...

www.zeit.de/2012/02/FDP-Pro-Contra/komplettansicht
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Michael Hein am Freitag, 06. Januar 2012 - 16:10:44
In jedem Fall also linkes Übergewicht.

Geringeres Übel als der neoliberale Mob, der derzeit in Bund und Land der Wirtschaft in den Allerwertesten kriecht und so auf Parteispenden hofft ....

Prima, auf in die DDR 2.0...

Na, Dir ist wohl der Silvester-Punsch nicht bekommen was?!?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Freitag, 06. Januar 2012 - 16:11:19
Ohne die FDP in der Verantwortung wird nicht gleich die Welt untergehen, groundstar, Du kannst ja die Partei wechseln...

www.zeit.de/2012/02/FDP-Pro-Contra/komplettansicht

Tja, aber ohne FDP gäbe es ja keine Partei des Mitte mehr, sondern nur noch linksorientierte oder ganz linke Parteien. Eine CDU allein wird das nicht schaffen.
Also doch eine neue linke Einheitspartei? Dann kann man dem Bürger ja auch die Wahl ersparen...  >:D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Michael Hein am Freitag, 06. Januar 2012 - 16:26:10
Tja, aber ohne FDP gäbe es ja keine Partei des Mitte mehr, ...

Von welcher "Mitte" bitte sprichst Du? Von der zwischen 48,5 und 51,5%?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Freitag, 06. Januar 2012 - 16:36:36
In jedem Fall also linkes Übergewicht.

Geringeres Übel als der neoliberale Mob, der derzeit in Bund und Land der Wirtschaft in den Allerwertesten kriecht und so auf Parteispenden hofft ....

Prima, auf in die DDR 2.0...

Na, Dir ist wohl der Silvester-Punsch nicht bekommen was?!?

Welcher Punsch?  ;D

Ein aktuelles Beispiel: Vorratsdatenspeicherung.
Die Stasi hat das doch auch betrieben, zur Abwehr von Gefahren dem Staat und seiner Bürger gegenüber, oder?
Klar, da war noch mehr, aber mit Überwachung fing das auch an. Und Überwachung bedeutet auch, das man ein Mittel hat, damit sich die Menschen konformer verhalten. Hört sich jetzt sehr radikal an, ich weiß.

Aber Vorratsdatenspeicherung bedeutet ein Sammeln von Daten ohne Anlass. Kommt uns das bekannt vor?

Nun kommt mir nicht mit den Kindermördern, Sexualstraftätern etc. Überwachung sich als Kriminalitätsprävention bisher nicht bewährt. Kein Verbrechen wurde dadurch verhindert. Und wie wir im jüngsten Rechtsterrorismusfall sehen, verhindert es auch keinen Terrorismus. Da waren handelnde Personen etc. bekannt. Und?
Eine Überwachung bei konkretem Verdacht, richterlich angeordnet, das ist OK.

Ich will nicht in einem Staat leben, der uns anlasslos Überwacht und Mißtraut!

Steuern: Mir erzählt doch keiner, dass er freiwillig höchste Steuersätze zahlt. Der Staat nimmt Geld ein wie noch nie zuvor und kommt dennoch nicht damit aus!
Und wer sein Gewissen rein waschen oder rein halten will, dem steht es frei, Geld an den Finanzminister zu überweisen - das wäre dann konsequent:

Bankverbindung:
Empfänger: Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein
Kontonummer: 210 015 08
Bankleitzahl: 210 000 00 (Bundesbank Kiel)
Verwendungszweck: Spende / Beitrag Absenkung Neuverschuldung etc...

Hat bisher keiner der Millionäre, die sich als Freunde höherer Steuern outeten, getan. Also?

OK, ein wenig Polemik muss schon sein.

Den Bürger überwachen, abschöpfen, einschränken, konform machen - das beschreibt, eventuell überspitzt, der derzeitige Weg linker Politik.

 
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Freitag, 06. Januar 2012 - 16:39:42
Tja, aber ohne FDP gäbe es ja keine Partei des Mitte mehr, ...

Von welcher "Mitte" bitte sprichst Du? Von der zwischen 48,5 und 51,5%?

Bezogen worauf?

Die Mitte ist links von rechts und rechts von links...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Brilonius am Freitag, 06. Januar 2012 - 17:23:10
Zur Auflockerung: Links ist auch ein Golfplatz, hab ich heute bei "Teekesselchen" gelernt!  ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Capitano am Freitag, 06. Januar 2012 - 17:38:05
Am erstaunlichsten ist die gnadenlose Selbstüberschätzung dieser politischen 2%-Minderheit. Die halten sich tatsächlich nach wie vor für wichtig. Dabei ist sie personell und programmatisch so was von am Ende, das einem ja fast die Tränen kommen (vor heimlicher Freude natürlich).
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: eilandhegel am Samstag, 07. Januar 2012 - 17:01:02
Speziell für groundstar zum Wochenende:   

Hütet euch vor Liberalen,
Die nur reden, die nur prahlen,
 Nur mit Worten stets bezahlen,
 Aber arm an Taten sind:
 Die bald hier-, bald dorthin sehen,
Bald nach rechts, nach links sich drehen
 Wie die Fahne vor dem Wind.

Hütet euch vor Liberalen,
 Jene blassen, jene fahlen,
 Die in Zeitung und Journalen
 Philosophisch sich ergehn:
 Aber bei des Bettlers Schmerzen
 Weisheitsvoll, mit kaltem Herzen
 Ungerührt vorübergehn.

Hütet euch vor Liberalen,
 Die bei schwelgerischen Mahlen
 Bei gefüllten Festpokalen
 Turm der Freiheit sich genannt
 Und die doch um einen Titel
 Zensor werden oder Büttel
 Oder gar ein Denunziant.

(Robert Prutz, 1848)

 ;D >:D ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Samstag, 07. Januar 2012 - 19:38:00
Gähn...

Da muss der eilandhegel ins vorletzte Jahrhundert, um sowas zu finden.
Und dann noch von einem Radikaldemokraten zitiert...
Zeigt aber, wie sehr mancher sich als ewig gestriger outet. Aber, in der Vergangenheit war nicht alles besser, eilandhegel.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ae8090 am Samstag, 07. Januar 2012 - 20:18:46
Es dürfte selbst der m.E. völlig deplacierten und überforderten derzeitigen Führungsclique der FDP (zumindest des größeren Teils davon) schwerfallen, die Mangelhaftigkeit des Niveaus einiger Äußerungen zur FDP in diesem Faden zu toppen.

Capitano, Du bist ein intelligenter Mann, ich schätze Dich wirklich. Aber derlei Äußerungen sind inhaltlich nicht nur schlicht Blödsinn, sie sind Deiner auch nicht würdig.
Am erstaunlichsten ist die gnadenlose Selbstüberschätzung dieser politischen 2%-Minderheit. Die halten sich tatsächlich nach wie vor für wichtig. Dabei ist sie personell und programmatisch so was von am Ende, das einem ja fast die Tränen kommen (vor heimlicher Freude natürlich).

Natürlich gibt es so manches, das wir an der FDP derzeit oder auch grundsätzlich kritisieren können. Aber weder ist sie die einzige Klientelpartei noch die einzige, die sich aus unserer heutigen Sicht von ihren Wurzeln entfernt hat. tempora mutantur nosque mutamur in illis. Die Zeiten ändern sich und wir ändern uns darin.

Ganz ähnliche hämisch-niveaulos Kommentare ließen sich in Bezug auf SPD, CDU oder die Grünen basteln. Aber ersetzt das inhaltliche Auseinandersetzung? Mitnichten!

Wo ist sie geblieben, die kritische Auseinandersetzung? Wo ist er geblieben, der Geist der Aufklärung? sapere aude!

Mir kommt hier immer häufiger statt Kant Bonhoeffer in den Sinn:
Zitat
Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse läßt sich protestieren, es läßt sich bloßstellen, es läßt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurückläßt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden - in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch - und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich. Um zu wissen, wie wir der Dummheit beikommen können, müssen wir ihr Wesen zu verstehen suchen. Soviel ist sicher, daß sie nicht wesentlich ein intellektueller, sondern ein menschlicher Defekt ist. Es gibt intellektuell außerordentlich bewegliche Menschen, die dumm sind, und intellektuell sehr Schwerfällige, die alles andere als dumm sind.
Quelle: Dietrich Bonhoeffer. Widerstand und Ergebung. Briefe und Aufzeichnungen aus der Haft, hrsg. von E. Bethge. TB Siebenstern. Gütersloh 1985. S. 14 f.



auch ja, eilandhegel:

Speziell für groundstar zum Wochenende:   

Hütet euch vor Liberalen,
Die nur reden, die nur prahlen,
 Nur mit Worten stets bezahlen,
 Aber arm an Taten sind:
 Die bald hier-, bald dorthin sehen,
Bald nach rechts, nach links sich drehen
 Wie die Fahne vor dem Wind.

Hütet euch vor Liberalen,
 Jene blassen, jene fahlen,
 Die in Zeitung und Journalen
 Philosophisch sich ergehn:
 Aber bei des Bettlers Schmerzen
 Weisheitsvoll, mit kaltem Herzen
 Ungerührt vorübergehn.

Hütet euch vor Liberalen,
 Die bei schwelgerischen Mahlen
 Bei gefüllten Festpokalen
 Turm der Freiheit sich genannt
 Und die doch um einen Titel
 Zensor werden oder Büttel
 Oder gar ein Denunziant.

(Robert Prutz, 1848)

 ;D >:D ;D

Der Prutz konnte offenbar auch feinsinnige Ironie. Das ist anscheinend nicht jedem gegeben.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Capitano am Samstag, 07. Januar 2012 - 21:05:29
Nana, lass mal den Oberlehrer ruhig stecken.

Fakt ist doch das die FDP nur noch von der Bundestagsfraktion getragen wird und selbst dort in der Regierung ist sie zum Abnicker von Muttis Politik verdammt, weil die vielen Sitze, die sie jetzt noch hat, im Falle eines vorzeitigen Koalitionsendes bei Neuwahlen gegen Null reduziert werden.

Diese Partei ist am Ende - hat mit Rösler wie erwartet einen Vorsitzenden ohen Führungsqualitäten. Außer ein paar Unentwegte nimmt sie niemand mehr Ernst. Selbstkritik? Weitestgehend Fehlanzeige, kommt fast nicht vor im Vokabular der Liberalen, stattdessen zeigt man - d.h. besonders der man hier im Forum - auf alle  anderen die ja angeblich nur linke Spinner sind und DDR.2 wollen. Da muss schon gar nichts mehr drüber schreiben so ... ist das.

Ja und woran liegt der Niedergang dieser einst von vielen so bejubelten liberalen Partei? Das hat sie ganz allein hingekriegt, die linken Erzfeinde konnten sich da ganz ruhig zurückklehnen und grinsen.

Und nu? Ja klar Das Ruder muss rumgerissen werden! Lass dir von einem Nautiker sagen das das nicht funktioniert wenn man man weder Ruder noch Antrieb oder gar einen Kompass hat und eigentlich schon längst mit dem Steven fest sitzt.

Und äh - tut mir leid wenn ich nicht mit lateinischen Sprüchen angeben kann (hatte nie Latein sondern hab meine Fünfer in Französisch eingefahren) - aber ein Spruch im Hafen lautet: Bullshit in - Bullshit out!






Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Samstag, 07. Januar 2012 - 22:26:05
Schon erstaunlich: Alle anderen dürfen mit dem Finger auf die FDP zeigen, sie diskreditieren , verhöhnen und die handelnden Personen als unfähige , lebensferne, spinnende Bubis darstellen. Wenn wir das Tun der anderen Parteien aufzeigen, den Vergleich ziehen, denn können wir natürlich nur das ud hätten keine Inhalte.

Capitano, wir sind selbstkritisch, allein hört das keiner. Wir wissen um die gemachten Fehler. Wir blicken aber nicht ewig nach hinten oder kriechen selbstkasteiend zu Kreuze. Und hier im Forum vertrete ich auch meine Meinung. Die vertrete ich auch mit Nachdruck und überzeichneten Beispielen. Freiheit ist ein hohes Gut, dass im Westteil unseres Landes so selbstverständlich angesehen wird, dass man u.U. nicht erkennt, wie diese stückchenweise eingeschränkt wird. Im Ostteil unseres Landes hat man da oft noch ein anderes Gespür dafür.

Und erstaunlich ist, dass alle, die hier eine oft eher linksgerichtete  Meinung vertreten alles schreiben können, diese überspitzt und teilweise beleidigend unter Applaus vertreten und andere, wie z.B.ich, scharf angegriffen und diskreditiert werden, wenn sie selbiges tun. OK. Ich kann das gut ab, denn wer einstecken kann, der darf auch austeilen. In diesem Sinn werde ich auch weiterhin meine Meinung und Gesinnung vertreten.

Und zum Schluss: Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Die Landtagswahl ist Zahltag. Dann sehen wir weiter. Bis dahin macht die Landesregierung ihre ordentliche Arbeit weiter, ebenso wie wir hier in unserem schönen Kreis.

Und dem Nautiker Capitano gebe ich gerne dahingehend Recht, dass das Ruder herumgerissen werden muss.
Die Brücke musste sich jedoch erst sortieren, die Kommandostrukturen nach Kapitänswechsel angepasst werden. All das geht nicht von heute auf Morgen. Der Kompass wurde neu ausgerichtet, der Antrieb repariert. Nun können wir das Ruder betätigen um nicht auf Grund zu laufen.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: DrKloebner am Sonntag, 08. Januar 2012 - 07:17:28
Die Brücke musste sich jedoch erst sortieren, die Kommandostrukturen nach Kapitänswechsel angepasst werden. All das geht nicht von heute auf Morgen. Der Kompass wurde neu ausgerichtet, der Antrieb repariert. Nun können wir das Ruder betätigen um nicht auf Grund zu laufen.
Aber das Schiff ist schon auf Grund gelaufen. Wo ist der Schlepper, der es wieder raus zieht?
Früher konnte die CDU noch Wahlkampf machen mit der Aussage: Erststimme für uns, Zweitstimme für die FDP. Heute wird sie sich hüten, so eine Aussage zu machen, denn die CDU braucht selbst die Stimmen um wenigstens die Nase vor der SPD zu haben. Wird zwar nicht mehr zum regieren reichen, aber sie will immer noch stärkste Partei bleiben um wenigstens den Bundestagspräsidenten zu stellen. Und dieses Minimalziel wird sie sich kaum entgehen lassen. Wo ist also der Schlepper?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Capitano am Sonntag, 08. Januar 2012 - 09:07:52
groundstar, ich sehe nicht, dass ich dich in den letzten Monaten angegriffen, provoziert oder gar beleidigt habe. Ich glaube das kann man auch nicht wirklich. (Nach dem Motto: Man muss ein soo dickes Fell haben, das man auch ohne Rückgrad aufrecht gehen kann.)

Ein wenig Schadenfreude, wenn sich die FDP selbst zerreisst kann ich mir allerdings  nicht verkneifen.

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Sonntag, 08. Januar 2012 - 18:08:10
groundstar, ich sehe nicht, dass ich dich in den letzten Monaten angegriffen, provoziert oder gar beleidigt habe. Ich glaube das kann man auch nicht wirklich. (Nach dem Motto: Man muss ein soo dickes Fell haben, das man auch ohne Rückgrad aufrecht gehen kann.)

Ein wenig Schadenfreude, wenn sich die FDP selbst zerreisst kann ich mir allerdings  nicht verkneifen.

Capitano, ich habe Dich nicht explizit gemeint, das allgemein gehalten. Kam dann beim Falschen ann, tut mit leid.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Koch Th am Montag, 09. Januar 2012 - 13:30:35
Muß Liebe schön sein  :lach :lach :lach :lach :lach
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ae8090 am Montag, 09. Januar 2012 - 17:11:52
Muß Liebe schön sein  :lach :lach :lach :lach :lach

vielleicht sollten wir mal ein romantisches WE zu zweit arrangieren  ;D

ok, nun wieder zzT:
ich weiß ja nicht, ob das beabsichtigt war von Herrn Schäuble, dem m.E. derzeit klügsten Kopf in der Regierung (auch wenn er mal seine unleidigen Tage hat und dann gerne mal einen Pressesprecher öffentlich zur Minna macht), aber wenn, dann ist es geschickt eingefädelt:

Zitat
Deutscher Staat verdient mit Schulden erstmals Geld

Um Deutschland Geld zu leihen, verzichten Anleger erstmals auf eine Rendite. Sie spekulieren auf Gewinne im nächsten halben Jahr.
welt.de (http://www.welt.de/finanzen/article13805507/Deutscher-Staat-verdient-mit-Schulden-erstmals-Geld.html)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: eilandhegel am Montag, 09. Januar 2012 - 17:53:23
Das war vorher schon bei der Schweiz und Dänemark der Fall, die sicheren Häfen für Kapital werden wohl rar. Deutschland ist nun das erste Euro-Land und die Anleihe war sogar überzeichnet.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Montag, 09. Januar 2012 - 18:43:24
die Anleihe war sogar überzeichnet.
Das war die letzte, die stolze 0,001 Prozent Zinsen gebracht hat, auch schon.
Und da sag einer, die 2,x Prozent, die mir meine Bank zahlt, wären schlecht. :)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Mittwoch, 11. Januar 2012 - 14:17:01
Es sollte ja mittlerweile kein Geheimnis mehr sein, dass ich ebenso wie groundstar Mitglied der FDP bin. Ich bin dies nach wie vor gerne und ich finde schon, dass es diese Partei als Gegenpol zu einer Politik, die quasi nur noch von Umverteilung und Bemutterung und Bevormundung durch den Staat spricht. Genau aus diesem Grund bin ich dort auch Mitglied geworden.
Nur ist die FDP gerade dies auf Führungsebene nicht mehr, sondern genau wie die SPD in der GroKo ein weitestgehend diskussionsfauler Verein, der Muttis Politik abnickt.

Mich ärgert vor allem maßlos, dass man das breite Themenspektrum, das im Parteiprogramm ja durchaus vorhanden ist, nicht kommuniziert hat, vielleicht auch gar nicht kommunizieren wollte. Mich ärgert, dass man in der Bürgerrechtspolitik, wegen der ich auch Mitglied dort geworden bin, in der man gegenüber der Union gute Erfolge erzielen konnte, nicht punkten kann, weil man auch nur am Rande den Versuch macht damit zu punkten.
Und mich ärgert auch, dass man sich in manchen Diskussionen schlichtweg die Butter vom Brot hat nehmen lassen. So hatte man in der Frage der Zukunft der Gewerbesteuer die besseren Argumente, musste sich aber mit Totschlagargumenten niederbügeln lassen. Auch in der Frage des Glücksspielgesetzes auf Landesebene in SH hat man Recht, denn das schwarz-gelbe Gesetz entspricht exakt den Vorgaben auf EU-Ebene. Auch läss man sich hier von Totschlagargumenten niederbügeln.

Das Ergebnis 2013 wird schmerzlich, es wird die FDP danach noch geben, auch wird sie danach nicht überflüssig sein. Ich erwarte, egal ob man in den Bundestag kommt oder nicht, dass es danach ein reinigendes Gewitter gibt, dessen Ergebnis aus der FDP wieder das macht, was sie mal war. Eine echte Partei.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 11. Januar 2012 - 14:27:10
Es sollte ja mittlerweile kein Geheimnis mehr sein, dass ich ebenso wie groundstar Mitglied der FDP bin. Ich bin dies nach wie vor gerne und ich finde schon, dass es diese Partei als Gegenpol zu einer Politik, die quasi nur noch von Umverteilung und Bemutterung und Bevormundung durch den Staat spricht. Genau aus diesem Grund bin ich dort auch Mitglied geworden.
Nur ist die FDP gerade dies auf Führungsebene nicht mehr, sondern genau wie die SPD in der GroKo ein weitestgehend diskussionsfauler Verein, der Muttis Politik abnickt.

Mich ärgert vor allem maßlos, dass man das breite Themenspektrum, das im Parteiprogramm ja durchaus vorhanden ist, nicht kommuniziert hat, vielleicht auch gar nicht kommunizieren wollte. Mich ärgert, dass man in der Bürgerrechtspolitik, wegen der ich auch Mitglied dort geworden bin, in der man gegenüber der Union gute Erfolge erzielen konnte, nicht punkten kann, weil man auch nur am Rande den Versuch macht damit zu punkten.
Und mich ärgert auch, dass man sich in manchen Diskussionen schlichtweg die Butter vom Brot hat nehmen lassen. So hatte man in der Frage der Zukunft der Gewerbesteuer die besseren Argumente, musste sich aber mit Totschlagargumenten niederbügeln lassen. Auch in der Frage des Glücksspielgesetzes auf Landesebene in SH hat man Recht, denn das schwarz-gelbe Gesetz entspricht exakt den Vorgaben auf EU-Ebene. Auch lässt sich hier von Totschlagargumenten niederbügeln.


Das Ergebnis 2013 wird schmerzlich, es wird die FDP danach noch geben, auch wird sie danach nicht überflüssig sein. Ich erwarte, egal ob man in den Bundestag kommt oder nicht, dass es danach ein reinigendes Gewitter gibt, dessen Ergebnis aus der FDP wieder das macht, was sie mal war. Eine echte Partei.

 ditoguen

Vieles wird allerdings von den Medien auch nicht aufgegriffen, wurde allerdings auch vom bisherigen Generalsekretär auch selten gut verkauft:

Liberale Regierungserfolge. (http://www.fdp.de/Zwischenbilanz/1295b462/index.html#)

Zudem wird jegliche Regierungs- oder Parteidiskussion als Streit dargestellt. Auch in einer Koalition und Partei darf man allerdings unterschiedlicher Meinung sein und Diskussionen sind zur Meinungs- und Mehrheitsbildung nunmal urdemokratische Prozesse.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Michael Hein am Dienstag, 17. Januar 2012 - 09:31:08
Zu den liberalen Regierungsfolgen gehört sicher auch die Führungs des Entwicklungsministeriums durch Herrn Niebel. Dazu Kommentar der TAZ (http://www.taz.de/Parteifreunde-ins-Entwicklungsministerium/!85780/)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: eilandhegel am Dienstag, 17. Januar 2012 - 09:56:08
Groundstar würde jetzt sagen, das machten alle anderen doch auch...

Persönlich hätte ich von der FDP im allgemeinen und Dirk Niebel im besonderen nichts anderes erwartet.
Und wenn er sich jetzt durch Ämterpatronage die Stimmen sichert, um sich 2013 auf den Parteivorsitz zu putschen ist das gut angelegtes Steuergeld - das wäre der letzte Sargnagel für die FDP...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Dienstag, 17. Januar 2012 - 10:01:59
Die Landesregierung in SH profiliert sich gerade durch die Vermarkt des Landes als Sitz für Zockerportale und allgemeine Glücksspielritter.
Vorweg: Arp CDU und Kubicki FDP - so bekommt Liberalisierung einen besonderen Klang.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Michael Hein am Dienstag, 17. Januar 2012 - 10:13:22
Die Landesregierung in SH profiliert sich gerade durch die Vermarkt des Landes als Sitz für Zockerportale und allgemeine Glücksspielritter.

Eine für die Therapeuten-Gilde sicher erfreuliche Entwicklung, sind so doch zahlreiche neue therapiebedürftige in Sicht.  ;)
Und der Schleswig-Holsteiner an sich freut sich darüber, dass nun sein Bundesland als einziges ein EU-Konformes Zockergesetz hat!
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 17. Januar 2012 - 10:19:45
Groundstar würde jetzt sagen, das machten alle anderen doch auch...

Persönlich hätte ich von der FDP im allgemeinen und Dirk Niebel im besonderen nichts anderes erwartet.
Und wenn er sich jetzt durch Ämterpatronage die Stimmen sichert, um sich 2013 auf den Parteivorsitz zu putschen ist das gut angelegtes Steuergeld - das wäre der letzte Sargnagel für die FDP...

Eilandhegel, Du schreibst als sei ich tot - ich lebe aber...

Und jetzt musst Du gaaanz stark sein - denn ich finde, dass einer der groben Fehler, die in Berlin gemacht wurden, die Übernahme des Entwicklungshilfeministeriums war - und dann noch durch Dirk Niebel, demjenigen, der lauthals die Abschaffung des Ministeriums forderte. Anfangs dachte ich, dass sein ein Schachzug, um das Enwicklungshilfeministzerium tatsaächlich aufzulösen und im Außenministerium zu integrieren. Aber denkste... Und ein Niebl-Fan war ich auch noch nie.

Aber es gibt ja auch positives zu berichten, der Spiegel (!) meldet heute:

Die (fast) unglaubliche Wandlung des Guido W. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809286,00.html)

Und zum Glückspielgesetz: S-H hat nun als einziges Bundesland ein europäisch konformes und genehmigtes Glückspielgesetz...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 17. Januar 2012 - 10:20:37
Na, Michael, das hatten wir ja zur selben Zeit den fast gleichen Gedanken...  ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Dienstag, 17. Januar 2012 - 10:28:45
Die Landesregierung in SH profiliert sich gerade durch die Vermarkt des Landes als Sitz für Zockerportale und allgemeine Glücksspielritter.
Vorweg: Arp CDU und Kubicki FDP - so bekommt Liberalisierung einen besonderen Klang.

Man sollte allerdings wissen, dass sowohl die bisherige Regelung als auch der neu ausgehandelte Staatsvertrag gegen die europarechtlichen Grundfreiheiten verstoßen, also die grundlegendsten Regelungen auf europäischer Ebene. Das hat also wenig mit der schwarz-gelben Koalition, sondern viel mehr mit den Vorgaben aus Brüssel via Urteil des EuGH zu tun.

Die Argumente gegen die weitgehende Liberalisierung sind ja auch an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Suchtprävention, Erhöhung der Kriminalität, blablabla...als wenn mit bWin auf einmal die Mafia, um es überspitzt zu sagen, in Schleswig-Holstein Einzug hält. Das ist doch Unsinn. Es soll weiterhin am Glückspielmonopol fetgehalten werden, damit der Staat einen stärkeren Zugriff auf die Einnahmen hat und nichts anderes.
Und Herrn Albig ist der Zuzug von bWin nach Kiel ja gerade Recht.

Zur Entwicklungshilfe:

Nach wie vor vertrete ich die Auffassung, dass es am sinnvollsten wäre, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen und die Referate dahin auszugliedern, wo sie hingehören, nämlich ins Wirtschafts- und ins Außenministerium. Dass das von der FDP geforderte nicht im Koalitionsvertrag umgesetzt werden konnte, ist bedauerlich, aber nun denn. Dass Dirk Niebel aus dieser Situation heraus aber einen ordentlichen Job macht, indem das Mammutprojekt der Umstrukturierung und Zusammenführung der deutschen Entwicklungshilfe unter ein Dach realisierte, wird gerne mal vergessen.

Dass Ämterküngelei durchs Parteibuch nichts neues ist, aber besonders bei der FDP so vehemment kritisiert wird...geschenkt. Ändert natürlich nichts daran, dass das schlecht ist.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Dienstag, 17. Januar 2012 - 10:43:41
Zum Glücksspiel hat natürlich jede Regierung eine verlogene Haltung - wie auch zu den Drogen - es geht um Einnahmen und darum, so moralisch wie möglich zu gelten trotz amoralischen Verhaltens (altes christliches und auch muslimisches  Prinzip).
Ein Blick gestern in einen Bericht über die Klausurtagung in SH zum Glücksspiel zeigte deutlich, welch gut gekleideter und wortgewandter, mit allen Wassern gewaschener Abschaum da ins Land geholt wird.
Ich sehe täglich die Würstchen, die ihr Geld im "Casino" in Itzehoe verzocken und dann immer mal wieder recht kriminell für Geldnachschub sorgen - die Edelspieler in den Edelcasinos sehen natürlich viel netter aus und auch die Internetzocker sieht man nicht.
Es ist ein verlogenes Geschäft und es ist sicher kein Zufall, wer sich davon angezogen fühlt - auch in der Politik.
Bwin kommt aus Österreich und ich ahbe diese Gesellschaft gut studiert - Casinos Austria sind nicht zufällig Weltmarktführer im Casinogeschäft - die betreiben auch da Casinos wo strengste religiöse Verbote gelten - und wo gezockt wird.
Der Staat bricht natürlich da seine eigenen Gesetze wo es ihm opportun erscheint. Siehe Gaddafisohn in Bayern - leider wurde dann später von der NATO erlegt - auch im Namen der Zivilsation, die ihn zuvor priviligierte.
Der Staat ist eine Schlampe - steht in der Literatur irgendwo.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Blubb am Dienstag, 17. Januar 2012 - 10:48:22
Allzu viele Argumente hast du jetzt aber auch nicht.  ;)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Rizzi am Dienstag, 17. Januar 2012 - 10:52:55
Ich finde den Vergleich "nett", kannte das Sprichwort noch nicht und möchte es im Kontext des Glückspielgesetzes fortführen:

Der Staat ist eine Schlampe und macht in SH die Beine breit.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Dienstag, 17. Januar 2012 - 11:05:10
Allzu viele Argumente hast du jetzt aber auch nicht.  ;)
ist es nicht Argument genug, darauf hinzuweisen, dass die staatliche Förderung des Glücksspiels zu Steuereinnahmen führt aber gleichzeitig enorme Kosten verursacht, die vom Steuerzahler zu tragen sind.
Als da wären: Insolvenzen und Zahlungsausfälle, Behandlungskosten bei Sucht (liegt bei sehr vielen Menschen vor - man achte mal auf Artikel wie: Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes unterschlug große Summe - Spielsüchtig), Förderung der Scheinmoral usw.
Da die EU sich viele Gedanken macht über Glühbirnen und Normen aller Art wäre hier einmal Gelegenheit sich klar und eutlcih zum Glücksspiel und dessen Förderung zu positionieren.
Z.B. durch hohe Stéuer um die Folgekosten daraus zu finanzieren.
Hier in SH wirkt es einfach schmierig, wie agiert wird und der Begriff "schmierig" passt auch zu den Akteuren.
Die FDP stünde sicher besser im Ansehen, wenn nicht gerade dieses Image ihr so deutlich anhängen würde durch Kubicki.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 17. Januar 2012 - 11:18:16
Zum Glücksspiel hat natürlich jede Regierung eine verlogene Haltung - wie auch zu den Drogen - es geht um Einnahmen und darum, so moralisch wie möglich zu gelten trotz amoralischen Verhaltens (altes christliches und auch muslimisches  Prinzip).
Ein Blick gestern in einen Bericht über die Klausurtagung in SH zum Glücksspiel zeigte deutlich, welch gut gekleideter und wortgewandter, mit allen Wassern gewaschener Abschaum da ins Land geholt wird.
Ich sehe täglich die Würstchen, die ihr Geld im "Casino" in Itzehoe verzocken und dann immer mal wieder recht kriminell für Geldnachschub sorgen - die Edelspieler in den Edelcasinos sehen natürlich viel netter aus und auch die Internetzocker sieht man nicht.
Es ist ein verlogenes Geschäft und es ist sicher kein Zufall, wer sich davon angezogen fühlt - auch in der Politik.
Bwin kommt aus Österreich und ich ahbe diese Gesellschaft gut studiert - Casinos Austria sind nicht zufällig Weltmarktführer im Casinogeschäft - die betreiben auch da Casinos wo strengste religiöse Verbote gelten - und wo gezockt wird.
Der Staat bricht natürlich da seine eigenen Gesetze wo es ihm opportun erscheint. Siehe Gaddafisohn in Bayern - leider wurde dann später von der NATO erlegt - auch im Namen der Zivilsation, die ihn zuvor priviligierte.
Der Staat ist eine Schlampe - steht in der Literatur irgendwo.

Nun, die selbe Verlogenheit haben wir ja dann auch bei Tabak und Alkohol; aber kann man den Staat allein dafür verantwortlich machen?
Ist der Staat auch an Workaholics Schuld, am Burnout, Boreout, Privatverschuldung  etc? Weil er es nicht gesetzlich reguliert?

Wie sieht es mit Eigenverantwortung aus? Es wird immer Menschen geben, die über das "normale" Maß hinaus konsumieren - die Masse jedoch kann mit Genußmitteln, Spielangeboten etc. verantwortlich umgehen. Aber ich sehe es schon so, dass es Hilfen für Menschen geben muss, die das nicht tun können; die sind oft auch entsprechend krank.
Da erwarte ich einen Beitrag aus den eingenommenen Finanzmitteln, der dafür verwendet werden müsste.

Der Staat hält sich sehr oft nicht an die eigenen Regeln, da gibt es zahllose Beispiele.

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Dienstag, 17. Januar 2012 - 11:22:01
Eben - soll er massive Steuern auf Drogen und Glücksspiel legen und dann damit die Folgen mildern.
Und er soll darauf verzichten, die Drogen und das Glücksspiel zu verniedlichen.
Beides gehört offenbar zur menschlichen Kultur, stellt aber auch eine große Bedrohung dar.
Siehe Griechenland - das Land der Zocker - ist nicht zufällig auch der Staat der größte Bescheisser.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 17. Januar 2012 - 11:31:16
Andererseits sollte man schon bedenken, dass es z.B. im Bereich der Internetcasinos der Spiesüchtige halt bei einem Anbieter im Ausland zockt. Und die Folgen sind doch die selben, ohne den Vorteil, dass der Anbieter hier Steuern zahlt.
So hat man wenigstens die Einnahmen, um entsprechende Hilfsangebote finanzieren zu können.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Michael Hein am Dienstag, 17. Januar 2012 - 11:36:46
Andererseits sollte man schon bedenken, dass es z.B. im Bereich der Internetcasinos der Spiesüchtige halt bei einem Anbieter im Ausland zockt. Und die Folgen sind doch die selben, ohne den Vorteil, dass der Anbieter hier Steuern zahlt.
So hat man wenigstens die Einnahmen, um entsprechende Hilfsangebote finanzieren zu können.

Und aus selbigem Grund sollten Drogen auch zB in den Apotheken verkauft werden. Oder?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Rizzi am Dienstag, 17. Januar 2012 - 11:40:10
Und aus selbigem Grund sollten Drogen auch zB in den Apotheken verkauft werden. Oder?

THC ok.
Härtere eher weniger ...  ;)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Dienstag, 17. Januar 2012 - 11:44:37
Speed gibt es ja schon in der Apotheke - aber BTM-Pflichtig.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 17. Januar 2012 - 11:47:06
Andererseits sollte man schon bedenken, dass es z.B. im Bereich der Internetcasinos der Spiesüchtige halt bei einem Anbieter im Ausland zockt. Und die Folgen sind doch die selben, ohne den Vorteil, dass der Anbieter hier Steuern zahlt.
So hat man wenigstens die Einnahmen, um entsprechende Hilfsangebote finanzieren zu können.

Und aus selbigem Grund sollten Drogen auch zB in den Apotheken verkauft werden. Oder?

Nun, dann verkaufen wir da künftig auch Zigaretten und Alkohol? "Schatz, bin gerade mal zur Apotheke, brauche noch Bier"  ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: DrKloebner am Dienstag, 17. Januar 2012 - 16:02:22
Für die Spielsüchtigen

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 17. Januar 2012 - 16:08:52
<>
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: eilandhegel am Dienstag, 17. Januar 2012 - 20:22:42
@groundstar: Wie bekommst du die denn nebeneinander? Sieht gut aus.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 18. Januar 2012 - 09:48:36
@groundstar: Wie bekommst du die denn nebeneinander? Sieht gut aus.

Danke.
OT: Eigentlich ganz einfach: Habe die beiden links nebeneinander gesetzt, dann klappte das.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Dienstag, 27. März 2012 - 17:43:56
Ich finde es irgendwie faszinieren, wie das Merkel es schafft, ihre Koalitionspartner immer so schlecht aussehen zu lassen, dass die Wähler die Partner, aber nicht die Union abstrafen
Bundestagswahl 2005: CDCSU 35.2%, SPD 34,2%
Bundestagswahl 2009: CDCSU 33.8%, SPD 23,0%
(Koalitionspartner verliert 11%)

Bundestagswahl 2009: CDCSU 33.8%, FDP 14.6%
Sonntagsfrage 25.3. : CDCSU 36.0%, FDP  3.5%
(Koalitionspartner verliert 11%)

Gleiches gilt für diverse Landtage (Siehe Saarland: CDU bleibt gleich, Koalitionspartner verlieren 9%)
Irgendwie kann ich den Begriff "Teflon-Merkel" nachvollziehen. Die SPD rennt an der Saar ja momentan sehenden Auges in die gleiche Nummer rein.  :-\

Für Rösler wird die Luft auch immer dünner: Als Parteivorsitzender hat er nur Niederlagen kassiert. Wenn die FDP in NRW und SH auch rausfliegt, wird er als Parteivorsitzender nichtmehr zu halten sein. Wenn die FDP in NRW und/oder SH den Einzug ins Parlament schafft, kassieren Lindner und Kubicki die Lorbeeren.


Nachmal zum "Bundestrend", welchen NF (http://www.itzehoe-live.net/index.php/topic,13914.msg155063.html#msg155063) und ich (http://www.itzehoe-live.net/index.php/topic,13914.msg155065.html#msg155065) angesprochen und den Groundstar anzweifelt (http://www.itzehoe-live.net/index.php/topic,13914.msg155066.html#msg155066): Ich habe mal diverse Gewinne und Verluste der FDP bei den letzten Landtagswahlen zusammengefasst.

+0,6 (NRW, 2010, 6.73%)
+1,9 (HH, 2011, 6.7%)
-2,9  (S-Anh, 2011, 3.8%)
-5,4  (BaWü, 2011, 5.27%)
-3,8  (RLP, 2011, 4.44%)
-3,6  (HB, 2011, 2.4%)
-6,8  (MeckPomm, 2011, 2.8%)
-5,8  (B, 2011, 1.8%)
-8,0  (Saar, 2012, 1.2%)

Ich habe die Werte noch grafisch aufgearbeitet. Evtl kann man der Grafik ja einen Trend entnehmen.
(http://www.itzehoe-live.net/gallery/15/112-270312173454.jpeg)
Rot: Zweitstimmenanteil
Blau: Gewinn/Verlust im Vergleich zur letzten Wahl.


Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 27. März 2012 - 18:15:08
Ich finde es irgendwie faszinieren, wie das Merkel es schafft, ihre Koalitionspartner immer so schlecht aussehen zu lassen, dass die Wähler die Partner, aber nicht die Union abstrafen
Bundestagswahl 2005: CDCSU 35.2%, SPD 34,2%
Bundestagswahl 2009: CDCSU 33.8%, SPD 23,0%
(Koalitionspartner verliert 11%)

Bundestagswahl 2009: CDCSU 33.8%, FDP 14.6%
Sonntagsfrage 25.3. : CDCSU 36.0%, FDP  3.5%
(Koalitionspartner verliert 11%)

Gleiches gilt für diverse Landtage (Siehe Saarland: CDU bleibt gleich, Koalitionspartner verlieren 9%)
Irgendwie kann ich den Begriff "Teflon-Merkel" nachvollziehen. Die SPD rennt an der Saar ja momentan sehenden Auges in die gleiche Nummer rein.  :-\

Für Rösler wird die Luft auch immer dünner: Als Parteivorsitzender hat er nur Niederlagen kassiert. Wenn die FDP in NRW und SH auch rausfliegt, wird er als Parteivorsitzender nichtmehr zu halten sein. Wenn die FDP in NRW und/oder SH den Einzug ins Parlament schafft, kassieren Lindner und Kubicki die Lorbeeren.


Nachmal zum "Bundestrend", welchen NF (http://www.itzehoe-live.net/index.php/topic,13914.msg155063.html#msg155063) und ich (http://www.itzehoe-live.net/index.php/topic,13914.msg155065.html#msg155065) angesprochen und den Groundstar anzweifelt (http://www.itzehoe-live.net/index.php/topic,13914.msg155066.html#msg155066): Ich habe mal diverse Gewinne und Verluste der FDP bei den letzten Landtagswahlen zusammengefasst.

+0,6 (NRW, 2010, 6.73%)
+1,9 (HH, 2011, 6.7%)
-2,9  (S-Anh, 2011, 3.8%)
-5,4  (BaWü, 2011, 5.27%)
-3,8  (RLP, 2011, 4.44%)
-3,6  (HB, 2011, 2.4%)
-6,8  (MeckPomm, 2011, 2.8%)
-5,8  (B, 2011, 1.8%)
-8,0  (Saar, 2012, 1.2%)

Ich habe die Werte noch grafisch aufgearbeitet. Evtl kann man der Grafik ja einen Trend entnehmen.
(http://www.itzehoe-live.net/gallery/15/112-270312173454.jpeg)
Rot: Zweitstimmenanteil
Blau: Gewinn/Verlust im Vergleich zur letzten Wahl.

Erst mal: Saubere Arbeit!  :respekt

Ich zweifle jedoch konkret nur an, dass die Saarlandwahl einen Bundestrend abbildet. Und das haben auch K-K und HM am Wahlabend so bestätigt; im Saarland sind spezielle Verhältnisse und der FDP-Landesverband hat seit 5 Jahren ein Problem. Zudem ist der "Spitzekandidat" weitestgehend unbekannt und das Personal, dass den Karren in den Dreck fuhr war nicht mehr angetreten. Daher war das miese Ergebnis für Liberale kein Wunder. In 60 tagen kann man das nicht aufbauen.

Die Verluste für eine Analyse nur seit den letzten Wahlturnus anzusehen greift zu kurz. 2007-2009 war eine spezielle Zeit, in der die FDP stark vom FRust über die große Koalition profitierte. Dementsprechend stark waren die Ergebnisse, selbst in den Bundesländern, in denen wir sonst ständige Wackelkandidaten sind.
Das es da eine Korrektur geben würde, dass war jedem realsitisch denkendem Liberalen klar.

Hier mal die schlechstesten Ergebnisse der FDP bei Landtagswahlen   (http://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Landtagswahlen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland#FDP_2)

Oder die Ergebnisse der LTW im Saarland seit 1947 (http://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Landtagswahlen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland#Landtag_im_Saarland)

Dort findet man auch alle Ergebnisse der anderen LTWen zum Vergleich.

Und Bundestrend ist die Saarlandwahl auch deshalb nicht, weil die Linken im Bund nie so stark würden, die Grünen derzeit kaum so schwach. Die Piraten sind Bundesweit erstmal eine unbekannte Größe und wir werden 2013 sehen, wie stark sie sein werden.

NRW und S-H sind wichtige und aussagekräftigere Wahlen.

Und Mutti: Die verdampft eben nicht nur parteiinternes Spitzenpersonal sondern eben auch Koalitionspartner. Muss man Ihr aber lassen, macht sie sehr geschickt.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: NF am Dienstag, 27. März 2012 - 18:18:37
Ich finde es irgendwie faszinieren, wie das Merkel es schafft, ihre Koalitionspartner immer so schlecht aussehen zu lassen, dass die Wähler die Partner, aber nicht die Union abstrafen
Bundestagswahl 2005: CDCSU 35.2%, SPD 34,2%
Bundestagswahl 2009: CDCSU 33.8%, SPD 23,0%
(Koalitionspartner verliert 11%)

Bundestagswahl 2009: CDCSU 33.8%, FDP 14.6%
Sonntagsfrage 25.3. : CDCSU 36.0%, FDP  3.5%
(Koalitionspartner verliert 11%)

Gleiches gilt für diverse Landtage (Siehe Saarland: CDU bleibt gleich, Koalitionspartner verlieren 9%)
Irgendwie kann ich den Begriff "Teflon-Merkel" nachvollziehen. Die SPD rennt an der Saar ja momentan sehenden Auges in die gleiche Nummer rein.  :-\

Für Rösler wird die Luft auch immer dünner: Als Parteivorsitzender hat er nur Niederlagen kassiert. Wenn die FDP in NRW und SH auch rausfliegt, wird er als Parteivorsitzender nichtmehr zu halten sein. Wenn die FDP in NRW und/oder SH den Einzug ins Parlament schafft, kassieren Lindner und Kubicki die Lorbeeren.


Nachmal zum "Bundestrend", welchen NF (http://www.itzehoe-live.net/index.php/topic,13914.msg155063.html#msg155063) und ich (http://www.itzehoe-live.net/index.php/topic,13914.msg155065.html#msg155065) angesprochen und den Groundstar anzweifelt (http://www.itzehoe-live.net/index.php/topic,13914.msg155066.html#msg155066): Ich habe mal diverse Gewinne und Verluste der FDP bei den letzten Landtagswahlen zusammengefasst.

+0,6 (NRW, 2010, 6.73%)
+1,9 (HH, 2011, 6.7%)
-2,9  (S-Anh, 2011, 3.8%)
-5,4  (BaWü, 2011, 5.27%)
-3,8  (RLP, 2011, 4.44%)
-3,6  (HB, 2011, 2.4%)
-6,8  (MeckPomm, 2011, 2.8%)
-5,8  (B, 2011, 1.8%)
-8,0  (Saar, 2012, 1.2%)

Ich habe die Werte noch grafisch aufgearbeitet. Evtl kann man der Grafik ja einen Trend entnehmen.
(http://www.itzehoe-live.net/gallery/15/112-270312173454.jpeg)
Rot: Zweitstimmenanteil
Blau: Gewinn/Verlust im Vergleich zur letzten Wahl.


Möööönsch Yeti,

verschone uns doch bitte mit Sachargumenten - die Meinung EINZELNER steht fest.

Und das ist gut so ... Rennen, Kämpfen und Siegen lautet das Motto aufgrund fehlender Alternativen!

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Dienstag, 27. März 2012 - 18:20:30
Erst mal: Saubere Arbeit!  :respekt

Ich zweifle jedoch konkret nur an, dass die Saarlandwahl einen Bundestrend abbildet. Und das haben auch K-K und HM am Wahlabend so bestätigt; im Saarland sind spezielle Verhältnisse und der FDP-Landesverband hat seit 5 Jahren ein Problem. Zudem ist der "Spitzekandidat" weitestgehend unbekannt und das Personal, dass den Karren in den Dreck fuhr war nicht mehr angetreten. Daher war das miese Ergebnis für Liberale kein Wunder. In 60 tagen kann man das nicht aufbauen.

Und Bundestrend ist die Saarlandwahl auch deshalb nicht, weil die Linken im Bund nie so stark würden, die Grünen derzeit kaum so schwach. Die Piraten sind Bundesweit erstmal eine unbekannte Größe und wir werden 2013 sehen, wie stark sie sein werden.
Oki, nehmen wir die Wahl an der Saar heraus:
(http://www.itzehoe-live.net/gallery/15/112-270312181855.jpeg)
(Ich habe die Tabelle schon wieder geschlossen, daher nur eine gecropte Grafik.) Evtl ist trotzdem ein Trend zu erkennen. ;)


Zitat
Und Mutti: Die verdampft eben nicht nur parteiinternes Spitzenpersonal sondern eben auch Koalitionspartner. Muss man Ihr aber lassen, macht sie sehr geschickt.
Allerdings.
Und es finden sich immer wieder Leute, die sich "verdampfen" lassen.
Teflon halt.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 27. März 2012 - 18:36:07
Interessant sind bei Wiki auch die kummulierten LTW-Ergebnisse der letzten LTW aller Bundesländer in Deutschland:

Hier (http://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Landtagswahlen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland#Letzte_Landtagswahlergebnisse)

da sieht es so aus:



Summe der Stimmen[2]    
CDU 36,7 %    
SPD 27,9 %    
Grüne 12,2 %    
Linke 8,3 %    
FDP 7,1 %    
FW 1,9 %    
NPD 1,5 %    
Piraten 1,4 %    
REP 0,5 %    
Tiersch 0,3 %    
Familie 0,2 %
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Dienstag, 27. März 2012 - 18:47:24
Interessant sind bei Wiki auch die kummulierten LTW-Ergebnisse der letzten LTW aller Bundesländer in Deutschland:

Hier (http://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Landtagswahlen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland#Letzte_Landtagswahlergebnisse)

da sieht es so aus:
Interessant wäre da auch eine grafische Auswertung der Durchschnittswerte der letzten 10 oder 20 Jahre über die jeweils letzten 16 Landtagswahlen. Also quasi das (http://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Landtagswahlen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland#Zusammengefasste_Sitzverteilung_aller_.C3.BCberregionalen_Parlamente) oder das (http://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Landtagswahlen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland#Zusammengefasste_Sitzverteilung_aller_Landtage), nur in einer feineren Auflösung.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 27. März 2012 - 19:08:26
Interessant sind bei Wiki auch die kummulierten LTW-Ergebnisse der letzten LTW aller Bundesländer in Deutschland:

Hier (http://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Landtagswahlen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland#Letzte_Landtagswahlergebnisse)

da sieht es so aus:
Interessant wäre da auch eine grafische Auswertung der Durchschnittswerte der letzten 10 oder 20 Jahre über die jeweils letzten 16 Landtagswahlen. Also quasi das (http://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Landtagswahlen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland#Zusammengefasste_Sitzverteilung_aller_.C3.BCberregionalen_Parlamente) oder das (http://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Landtagswahlen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland#Zusammengefasste_Sitzverteilung_aller_Landtage), nur in einer feineren Auflösung.

Aber da sieht man: Saar, McPomm, Berlin, Bremen - alles die übrlichen Wackelökandidaten für die FDP. Also nix neues...
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Dienstag, 27. März 2012 - 20:44:43
Aber da sieht man: Saar, McPomm, Berlin, Bremen - alles die übrlichen Wackelökandidaten für die FDP.
Stimmt auch wieder.
Wobei dann fairerweise auch Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, NRW, RLP, Sachsen, SH und Thüringen als "übliche Wackelkandidaten" sehen müsste. Eigentlich alle Länder, mit Ausnahme des "liberalen Stammlandes" Baden-Würtemberg. ;)

Zitat
Also nix neues...
Na, dann ist ja Alles in bester Ordnung.
Wie gesagt: Ich bewundere Deinen Optimismus.

Das Ergebnis an der Saar war ja schonmal eine Steilvorlage für den Norden. Wie war das mit der "Stimme für den Gully"? ;)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 28. März 2012 - 09:54:07
Aber da sieht man: Saar, McPomm, Berlin, Bremen - alles die übrlichen Wackelökandidaten für die FDP.
Stimmt auch wieder.
Wobei dann fairerweise auch Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, NRW, RLP, Sachsen, SH und Thüringen als "übliche Wackelkandidaten" sehen müsste. Eigentlich alle Länder, mit Ausnahme des "liberalen Stammlandes" Baden-Würtemberg. ;)

Zitat
Also nix neues...
Na, dann ist ja Alles in bester Ordnung.
Wie gesagt: Ich bewundere Deinen Optimismus.

Das Ergebnis an der Saar war ja schonmal eine Steilvorlage für den Norden. Wie war das mit der "Stimme für den Gully"? ;)

Stimme für den Gully? Nein! Und selbst FORSA sieht uns nun wieder bei 4%. Forsa ist sonst selten freundlich zu uns.

Doe Wahlbörsen vom shz und der kn sind da auch nicht schlecht, da dort die Teilnehmer die "Parteiaktien" kaufen, von denen sie denken, dass sie damit gewinn machen werden. das Prinzip hatte sich in den vergangenen 10 Jahren als recht genau erwiesen:

KN-Wahlbörse S-H LTW2012 (http://kn.wahlfieber.de/de_sie/thema/LTW_2012_KN/)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 28. März 2012 - 12:07:08
Aber da sieht man: Saar, McPomm, Berlin, Bremen - alles die übrlichen Wackelökandidaten für die FDP.
Stimmt auch wieder.
Wobei dann fairerweise auch Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, NRW, RLP, Sachsen, SH und Thüringen als "übliche Wackelkandidaten" sehen müsste. Eigentlich alle Länder, mit Ausnahme des "liberalen Stammlandes" Baden-Würtemberg. ;)

Zitat
Also nix neues...
Na, dann ist ja Alles in bester Ordnung.
Wie gesagt: Ich bewundere Deinen Optimismus.

Das Ergebnis an der Saar war ja schonmal eine Steilvorlage für den Norden. Wie war das mit der "Stimme für den Gully"? ;)

Stimme für den Gully? Nein! Und selbst FORSA sieht uns nun wieder bei 4%. Forsa ist sonst selten freundlich zu uns.

Doe Wahlbörsen vom shz und der kn sind da auch nicht schlecht, da dort die Teilnehmer die "Parteiaktien" kaufen, von denen sie denken, dass sie damit gewinn machen werden. das Prinzip hatte sich in den vergangenen 10 Jahren als recht genau erwiesen:

KN-Wahlbörse S-H LTW2012 (http://kn.wahlfieber.de/de_sie/thema/LTW_2012_KN/)

Hier noch die shz - prognosys Wahlbörse (https://boerse.prognosys.de/markt/ltw-sh-2012/)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: breughel am Mittwoch, 28. März 2012 - 12:13:34
4% für die FDP - das nichts mit Lindner zu tun, der ist eigentlich völlig unbedeutend.
Hier wirkt ein Mitleidseffekt - nachdem man sich gründlich aúsgetobt hat und die FDP kollektiv abgewatscht und vermöbelt hat, kommt nun Mitleid auf und der Gedanle, wer sich denn sonst um liberale Themen kümmern sollte - und da ist niemand ( auch die FDP nicht) außer anscheinend die FDP.
Also päppelt man sie wieder etwas auf.
Ein Tipp: Attraktive Frauen bringen stets gute Wahlergebnisse - sie Hamburg und die leider nun gestolperte EU-Frau der FDP Koch-Merin.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 28. März 2012 - 12:25:09
4% für die FDP - das nichts mit Lindner zu tun, der ist eigentlich völlig unbedeutend.
Hier wirkt ein Mitleidseffekt - nachdem man sich gründlich aúsgetobt hat und die FDP kollektiv abgewatscht und vermöbelt hat, kommt nun Mitleid auf und der Gedanle, wer sich denn sonst um liberale Themen kümmern sollte - und da ist niemand ( auch die FDP nicht) außer anscheinend die FDP.
Also päppelt man sie wieder etwas auf.
Ein Tipp: Attraktive Frauen bringen stets gute Wahlergebnisse - sie Hamburg und die leider nun gestolperte EU-Frau der FDP Koch-Merin.

Umfragen halt. man kann nicht abschätzen wo und welche Personengruppe befragt wurde. 1000 repräsentative Menschen im Saarland werden anders antworten als in B-W, z.B. Also wie gehabt: Abwarten, ruhig bleiben, wir werden sehen, was passiert.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: eilandhegel am Mittwoch, 28. März 2012 - 13:37:01
(http://a7.sphotos.ak*.*/hphotos-ak-ash3/p480x480/532593_319527781443032_109043239158155_874510_538711353_n.jpg)

 ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 28. März 2012 - 15:00:06
(http://a7.sphotos.ak*.*/hphotos-ak-ash3/p480x480/532593_319527781443032_109043239158155_874510_538711353_n.jpg)

 ;D

Das Ergebnis des Piraten-Shitstorms. Wie nett.

Dann aber bitte auch die gesamte Story:

"Dörings Tyrannei-Vergleich emport Piraten" (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823718,00.html)

"Es sei "eine Verkehrung liberalen Denkens", wenn Piraten in der "Tyrannei der Mehrheit" vor allem einen Ausdruck von Demokratie sähen. Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehöre mehr. "Nur dort, wo auch Minderheiten Rechte haben und es einen offenen, angstfreien Diskurs gibt, kann Demokratie leben. Das haben die Piraten offensichtlich nicht begriffen. Und deshalb sage ich: Die Piraten sind keine liberale Partei."

Es grenze in seinen Augen "an Absurdität, dass die Piraten maximale Transparenz einfordern, gleichzeitig aber für sich und ihresgleichen den Schutz der Anonymität beanspruchen", erklärte der Generalsekretär weiter. Bisweilen werde aus dieser Anonymität hin extrem aggressiv agiert. "Dadurch wird ein Klima der Diskussion geschaffen, das einer demokratischen Debatte gerade nicht förderlich ist"."

"Beispielhaft verwies er auf das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Da sei "im virtuellen Raum" der Eindruck entstanden, 90 Prozent der Menschen seien gegen den Bau, die Volksabstimmung "in der realen Welt" habe aber ein ganz anderes Ergebnis gebracht."

Und da hat er ja recht.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: eilandhegel am Mittwoch, 28. März 2012 - 20:35:56
(http://a7.sphotos.ak*.*/hphotos-ak-ash3/p480x480/532593_319527781443032_109043239158155_874510_538711353_n.jpg)

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Das Ergebnis des Piraten-Shitstorms. Wie nett.

Dann aber bitte auch die gesamte Story:

"Dörings Tyrannei-Vergleich emport Piraten" (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823718,00.html)

"Es sei "eine Verkehrung liberalen Denkens", wenn Piraten in der "Tyrannei der Mehrheit" vor allem einen Ausdruck von Demokratie sähen. Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehöre mehr. "Nur dort, wo auch Minderheiten Rechte haben und es einen offenen, angstfreien Diskurs gibt, kann Demokratie leben. Das haben die Piraten offensichtlich nicht begriffen. Und deshalb sage ich: Die Piraten sind keine liberale Partei."

Es grenze in seinen Augen "an Absurdität, dass die Piraten maximale Transparenz einfordern, gleichzeitig aber für sich und ihresgleichen den Schutz der Anonymität beanspruchen", erklärte der Generalsekretär weiter. Bisweilen werde aus dieser Anonymität hin extrem aggressiv agiert. "Dadurch wird ein Klima der Diskussion geschaffen, das einer demokratischen Debatte gerade nicht förderlich ist"."

"Beispielhaft verwies er auf das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Da sei "im virtuellen Raum" der Eindruck entstanden, 90 Prozent der Menschen seien gegen den Bau, die Volksabstimmung "in der realen Welt" habe aber ein ganz anderes Ergebnis gebracht."

Und da hat er ja recht.


Der Stuttgart21-Vergleich hinkt gewaltig. Hier war eher die Mehrheit der betroffenen Stuttgarter gegen den Bau, abgestimmt wurde aber im ganzen Bundesland.

Aber abgesehen davon bin ich der Meinung das die Erfolge der Piratenpartei für eine langsame Veränderung der gesamten Gesellschaft stehen.

Sehr gut hier Sascha Lobo: "Die Politik muss sich daran gewöhnen, dass das Volk mitreden will - und zwar nicht nur alle vier Jahre."
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,823842,00.html

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 28. März 2012 - 23:58:36
So wie im Ur-Piratenland Schweden?

Dazu ein Artikel in der Welt. (http://m.welt.de/article.do?id=%252Fprint%252Fdie_welt%252Fpolitik%252Farticle13948119%252FIn-der-Versenkung.html)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: eilandhegel am Donnerstag, 29. März 2012 - 01:07:22
So wie im Ur-Piratenland Schweden?

Dazu ein Artikel in der Welt. (http://m.welt.de/article.do?id=%252Fprint%252Fdie_welt%252Fpolitik%252Farticle13948119%252FIn-der-Versenkung.html)

Die Welt ist natürlich immer eine Quelle unabhängiger und sauber recherchierter Nachrichten... Da war doch heute gerade etwas mit der Morgenpost...  ;D
http://www.stern.de/digital/online/peinliche-panne-wenn-die-welt-zur-morgenpost-wird-1806505.html


Übrigens haben die Piraten bei der Reichstagswahl in Schweden immerhin noch 0,65% erreicht. Bald stellen sie also bestimmt den Finanzminister...
  ;)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: DrKloebner am Donnerstag, 29. März 2012 - 06:56:48
Die Welt ist natürlich immer eine Quelle unabhängiger und sauber recherchierter Nachrichten... Da war doch heute gerade etwas mit der Morgenpost...  ;D
http://www.stern.de/digital/online/peinliche-panne-wenn-die-welt-zur-morgenpost-wird-1806505.html

Und was hat der Fehler der BM mit der Welt und den unabhängigen sauber recherchierten Nachrichten zu tun?
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: eilandhegel am Donnerstag, 29. März 2012 - 08:04:08
Und was hat der Fehler der BM mit der Welt und den unabhängigen sauber recherchierten Nachrichten zu tun?

Offenbar ist es so, dass die Online-Angebote des Axel Springer Verlages mittlerweile von einer einzigen Redaktion betreut werden.
Ein Computerprogramm ersetzt dann wohl ungeprüft die jeweiligen Zeitungsnamen. So wird "die Welt" dann zur "Morgenpost Online":
Zitat
Den restlichen Tag und die halbe Nacht strampelten sie um ihr Leben und redeten über Gott und Morgenpost Online, um sich abzulenken.
Der beinahe identische Artikel steht dann so in "der Welt":
Zitat
Den restlichen Tag und die halbe Nacht strampelten sie um ihr Leben und redeten über Gott und die Welt, um sich abzulenken.

Plus:
Natürlich ist niemandem aufgefallen das in beiden Medien der falsche der beiden Fischer als ertrunken gemeldet wurde.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: DrKloebner am Donnerstag, 29. März 2012 - 08:37:56
Und was hat der Fehler der BM mit der Welt und den unabhängigen sauber recherchierten Nachrichten zu tun?

Offenbar ist es so, dass die Online-Angebote des Axel Springer Verlages mittlerweile von einer einzigen Redaktion betreut werden.
Ein Computerprogramm ersetzt dann wohl ungeprüft die jeweiligen Zeitungsnamen. So wird "die Welt" dann zur "Morgenpost Online":
Zitat
Den restlichen Tag und die halbe Nacht strampelten sie um ihr Leben und redeten über Gott und Morgenpost Online, um sich abzulenken.
Der beinahe identische Artikel steht dann so in "der Welt":
Zitat
Den restlichen Tag und die halbe Nacht strampelten sie um ihr Leben und redeten über Gott und die Welt, um sich abzulenken.

Plus:
Natürlich ist niemandem aufgefallen das in beiden Medien der falsche der beiden Fischer als ertrunken gemeldet wurde.
Ist ja kein Geheimnis, steht ja auch in Stern-Online. Genau wie die dpa oder ddd usw. diverse Redaktion mit Artikeln beliefern und du sie somit in vielen Zeitungen lesen kannst. Auch die Online-Redaktionen übernehmen Fremdtexte von anderen Verlagen und wenn da mal ein Fehler drin ist... Sowas passiert eben. Aber deswegen gleich auf die "Welt" losgehn? Das sieht so aus, als wenn man unbedingt ein Argument suchen will, wenn man sonst nichts dagegenhalten kann.
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Donnerstag, 29. März 2012 - 14:04:21
Hätte zum gleichen Thema die Neues Deutschland - Schwedens Piraten kämpfen mit der Flaute (http://www.neues-deutschland.de/artikel/222602.schwedens-piraten-kaempfen-mit-der-flaute.html)

Wäre dann sicher das passende Gegengewicht zur "verhassten" Springerpresse, oder?  ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: eilandhegel am Donnerstag, 29. März 2012 - 14:27:33
Hätte zum gleichen Thema die Neues Deutschland - Schwedens Piraten kämpfen mit der Flaute (http://www.neues-deutschland.de/artikel/222602.schwedens-piraten-kaempfen-mit-der-flaute.html)

Wäre dann sicher das passende Gegengewicht zur "verhassten" Springerpresse, oder?  ;D

"Verhasst" ist ein ziemlich starkes Wort aber man sollte seine Nachrichtenquellen schon einordnen können.

Man könnte ja auch sagen die schwedische Piratenpartei hat ihren Stimmanteil gegenüber der letzten Parlamentswahl von 34.918 auf 38.491 erhöht.


Aber das Zentrum der Piratenbewegung scheint tatsächlich in Deutschland zu sein. Gestern abend gab es im Deutschlandfunk dazu eine interessante Talkrunde: Jenseits der FDP - Die neue Verortung des Liberalismus
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/03/28/dlf_20120328_1915_b7bbb1bb.mp3 (http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/03/28/dlf_20120328_1915_b7bbb1bb.mp3)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Sonntag, 08. April 2012 - 18:40:09
Kubicki in der Zeitung (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826314,00.html): "Die Kommunikation mit unseren Wählern ist seit der Bundestagswahl 2009 unterirdisch."

Slartibartfass im Forum (http://www.itzehoe-live.net/index.php/topic,9714.msg155701.html#msg155701): "Stimmt."
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Sonntag, 08. April 2012 - 20:14:39
Kubicki in der Zeitung (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826314,00.html): "Die Kommunikation mit unseren Wählern ist seit der Bundestagswahl 2009 unterirdisch."

Slartibartfass im Forum (http://www.itzehoe-live.net/index.php/topic,9714.msg155701.html#msg155701): "Stimmt."

Mönsch, Slartibartfass, Du bist oder warst ein FDP-Wähler?  ;)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Sonntag, 08. April 2012 - 21:04:21
Kubicki in der Zeitung (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826314,00.html): "Die Kommunikation mit unseren Wählern ist seit der Bundestagswahl 2009 unterirdisch."
Slartibartfass im Forum (http://www.itzehoe-live.net/index.php/topic,9714.msg155701.html#msg155701): "Stimmt."
Mönsch, Slartibartfass, Du bist oder warst ein FDP-Wähler?  ;)
Nein, aber ich schaue mir gerne mal die "Veröffentlichungen" diverser Parteien/Fraktionen/etc an.

Außer, Du meinst mit FDP die Frage nach "Fass- oder DosenPils".  :bierfass
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 16. Mai 2012 - 17:27:55
Mutti hat Nobbi gefeuert:

Merkels Erklärung zu Röttgen (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/merkels-erklaerung-zu-roettgen-1.2835338)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: swetlana am Mittwoch, 16. Mai 2012 - 17:36:06
Tja, diese Flucht nach vorne war aus Sicht von Mama Merkel auch das einzig Richtige, um den Schaden aus dem Wahdebakel in NRW so gering wie möglich zu halten.
Mit dem Nachfolger Altmaier hat sie  - wie ich finde - keine schlechte Wahl getroffen.
Zuerst kursierte ja der Name Peter Hintze als Röttgens Nachfolger. Da bin ich schon arg erschrocken.  :o

swetlana
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 30. Oktober 2012 - 14:03:47
Das kann sich doch sehen lassen:

(https://fbcdn-sphotos-a-a.:-P.net/hphotos-ak-ash3/617242_10151227488557250_2012927821_o.jpg)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: eilandhegel am Dienstag, 30. Oktober 2012 - 14:24:14
Na dann überlasst ihr Peer Steinbrück ja ein gut bestelltes Haus...  ;D ;D ;D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 30. Oktober 2012 - 14:38:18
Na dann überlasst ihr Peer Steinbrück ja ein gut bestelltes Haus...  ;D ;D ;D

Tja, wie gewohnt: Ein gut bestelltes Haus überlassen, dass die anderen dann wieder verwüsten...  >:D
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Hein Blöd am Dienstag, 30. Oktober 2012 - 22:46:25
Ein gut bestelltes Haus überlassen...

Wie das funktioniert, war ja neulich schön zu sehen:

Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Montag, 23. September 2013 - 18:09:56
Ich finde es irgendwie faszinieren, wie das Merkel es schafft, ihre Koalitionspartner immer so schlecht aussehen zu lassen, dass die Wähler die Partner, aber nicht die Union abstrafen
Bundestagswahl 2005: CDCSU 35.2%, SPD 34,2%
Bundestagswahl 2009: CDCSU 33.8%, SPD 23,0%
(Koalitionspartner verliert 11%)

Bundestagswahl 2009: CDCSU 33.8%, FDP 14.6%
Sonntagsfrage 25.3. : CDCSU 36.0%, FDP  3.5%
(Koalitionspartner verliert 11%)
Naja, die FDP hat doch ein wenig besser als in der Sonntagsfrage abgeschnitten, aber die Faszination, dass die Merkelschen Koalitionspartner zweistellig Prozentpunkte verlieren, bleibt bestehen.  ::)
Titel: Re: CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland
Beitrag von: Slartibartfass am Sonntag, 31. August 2014 - 20:46:21
So, mit dem heutigen Tag ist auch die letzte Schwarzgelbe Landesregierung in Deutschland Geschichte.  ;D

Daher mache ich hier auch mal zu.


Falls es was Neues gibt: Hier klicken. :) (http://www.itzehoe-live.net/index.php?action=post;board=37.0)