ITZEHOE-LIVE
STADT - LAND - STÖR => LANDFUNK => Thema gestartet von: NF am Dienstag, 03. März 2015 - 18:51:36
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Der Kinderschutzbund Niedersachsen will die vom Landgericht Verden verhängte Geldauflage von Sebastian Edathy nicht annehmen.
Die Entscheidung, das Kinderporno-Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten für 5000 Euro einzustellen, sei ein "fatales Signal", teilte der Verband mit. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es möglich sei, sich von Vergehen gegen Kinder freikaufen zu können.
Und nun - Freiwillige gesucht?
Nicht ganz: "das ist ganz ungewöhnlich", sagte eine Gerichtssprecherin. Ihr sei kein Fall bekannt, bei dem das Gericht je eine entsprechende Bitte eine Geldempfängers erhalten habe. Das Gericht werde nun in Absprache mit der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung einen neuen Empfänger bestimmen.
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ich nehm das Geld gerne
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Ich würde es auch nehmen.
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Die Entscheidung, das Kinderporno-Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten für 5000 Euro einzustellen, sei ein "fatales Signal", teilte der Verband mit. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es möglich sei, sich von Vergehen gegen Kinder freikaufen zu können.
Wird mann/Frau mehrmals beim Tauben-füttern erwischt zahlt er/sie bis zu 5000Euro Busgeld :police:
= "Kotz"
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Manchmal stinkt Geld halt schon.
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....und manche kapieren NICHTS..... ::)
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Sicher wird der Verein katholischer pädophiler Pfarrerssöhne das Geld gerne nehmen und da wäre es auch gut angelegt.
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Eine gute Endscheidung, keiner sollte das Geld nehmen und der Prozess müsste neu aufgerollt werden und zu einer richtigen Endscheidung kommen das dem Volk Rechnung trägt.
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Eine gute Endscheidung, keiner sollte das Geld nehmen und der Prozess müsste neu aufgerollt werden und zu einer richtigen Endscheidung kommen das dem Volk Rechnung trägt.
...in etwa so: hängt IHN höher ???
Seine Strafe hat der Herr schon deutlich früher bekommen: das Urteil selbst ist der Rechtsprechung insgesamt geschuldet - vielleicht sollten man mal den entsprechenden Paragraphen auf Aktualität prüfen ...
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Ilegal Musik aus dem Internet soll auch hard bestraft werden. :peitsch
:police: härter als ......... :police:
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Seine Strafe hat der Herr schon deutlich früher bekommen: das Urteil selbst ist der Rechtsprechung insgesamt geschuldet - vielleicht sollten man mal den entsprechenden Paragraphen auf Aktualität prüfen ...
Es wurde doch gar kein Urteil gefällt, insofern gab es auch keine Strafe im juristischen Sinne. Das Verfahren wurde gegen Zahlung von 5000€ gemäß §153a StPO eingestellt. Und das hat nichts mit veralteten Paragraphen zu tun, eine solche Einstellung ist nicht unüblich und keine Seltenheit oder ein Privileg eines Politikers. Dies kommt Jahr für Jahr über 200.000 Mal in Deutschland vor, da die Justiz komplett überfordert mit der hohen Anzahl an Gerichtsverfahren ist.
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Wenn ich das so lese das die Graffiti-Sprayer von Singapur 9 Monate Haft und Stockschläge bekommen, ist das ja der Hammer mit nur 5000 € Strafe .
lg Zucki :hsv:
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Seine Strafe hat der Herr schon deutlich früher bekommen: das Urteil selbst ist der Rechtsprechung insgesamt geschuldet - vielleicht sollten man mal den entsprechenden Paragraphen auf Aktualität prüfen ...
Es wurde doch gar kein Urteil gefällt, insofern gab es auch keine Stafe im juristischen Sinne. Das Verfahren wurde gegen Zahlung von 5000€ gemäß §153a StPO eingestellt. Und das hat nichts mit veralteten Paragraphen zu tun, eine solche Einstellung ist nicht unüblich und keine Seltenheit oder ein Privileg eines Politikers. Dies kommt Jahr für Jahr über 200.000 Mal in Deutschland vor, da die Justiz komplett überfordert mit der hohen Anzahl an Gerichtsverfahren ist.
Die Bilder sind wohl juristisch schwer zu bewerten. Nach altem Recht hat er sich nicht strafbar gemacht, wenn die Bilder keine eindeutigen Handlungen zeigen. "Nur" nackte Kinder waren nicht strafbar. Das Gesetz wurde geändert und heute würde er sich strafbar machen. Die Staatsanwaltschaft lässt sich nicht grundlos auf so einen deal ein, die Beweislage war wohl ziemlich dünn. Und Edathy will einfach seine Ruhe haben. Daher hat er etwas eingeräumt, was eh zum Tatzeitpunkt nicht strafbar war.
Das mit der moralischen Seite lass ich mal bewusst aussen vor. Das sollte klar sein.
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Thema erledigt - das Geld geht an die kleinen Grisus in Niedersachsen:
Nach der überraschenden Absage des Kinderschutzbundes Niedersachsen soll das Geld nun an den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband des Landes ausgezahlt werden...lt. Pressemitteilung!
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Und die sollen dann auch gegen Missbrauch präventiv geschult werden.
Vielleicht ist das Thema Pyromanie unter Jungfeuerwehrleuten auch interessant.