ITZEHOE-LIVE
STADT - LAND - STÖR => LANDFUNK => Thema gestartet von: Kuno am Dienstag, 13. Dezember 2011 - 20:41:46
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Welche politischen Brandstifter schießen jetzt gegen unseren Bundespräsidenten Christian Wulf weil er sich ein Haus auf Kredit gekauft hat?
Das finde ich persönlich als unmöglich.
Die Bürger unseres Landes, auch wenn sie einer anderen Partei angehören, sollten sich schämen.
UND, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht.....
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Auf Kredit ein Haus kaufen ist ja nicht das Problem, eher wer den Kredit wann gegeben hat. Wer vergibt schon einfach so Privatkredite, und warum kommen meist hochrangige Politiker in einen solchen Genuss?
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Welche politischen Brandstifter schießen jetzt gegen unseren Bundespräsidenten Christian Wulf weil er sich ein Haus auf Kredit gekauft hat?
Das finde ich persönlich als unmöglich.
Die Bürger unseres Landes, auch wenn sie einer anderen Partei angehören, sollten sich schämen.
UND, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht.....
naja, Kuno, etwas genauer sollten wir schon sein. Dass Wulf das Haus nicht aus der Portokasse bezahlt hat, ist nicht tragisch. Völlig ok, dagegen hat niemand was.
Dass er sich das Geld statt bei einer Bank von einer Privatperson geliehen hat, mag zwar ungewöhnlich sein, ist aber per se auch noch nicht wirklich anstößig.
Dass er sich das Geld von der Frau eines Unternehmers geliehen hat, der während seiner Amtszeit als MP (und nur währenddessen!) zur Wirtschaftsdelegation bei seinen Auslandsreisen gehörte, ist schon mehr als ungewöhnlich. Das hat ein "Geschmäckle".
Und dass er im Landtag (noch als MP) auf die Frage nach Geschäftsbeziehungen zu eben diesem Unternehmer dieses Darlehn dessen Frau nicht erwähnt hat, ist mehr als ungeschickt. Hier kann ich jeden Abgeordneten des Landtages verstehen, der sich getäuscht fühlt.
Dass er dann auch noch danach schleunigst das Privatdarlehn durch einen Bankkredit auslöste, lässt m.E. doch darauf schließen, dass er sich dessen bewusst war, was er da für eine Gratwanderung mit der Wahrheit betreibt.
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...irgendwie sind da doch auch leichte Parallelen zum ehemaligen Vorsitzenden eines größeren Itzehoer Sportvereins, den man aus ähnlichen Gründen "abgesägt" hat....mal ganz abgesehen von den Summen.... Persönlich glaube ich, dass der BP das politisch nicht überlebt (hoffentlich irre ich, denn ich mag ihn). Mann mann mann...wie muß man im Leben der Politiker rumwühlen um sowas zu finden...und aus welchen Motiven da wohl gehandelt wird...das sich die gesamte Politik egal welcher Coleur selbst damit schadet liegt auf der Hand, die Verdrossenheit nimmt immer mehr zu....zumindest bei mir !
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BLÖD - Zeitung hat wohl die Macht.
Tut mir leid, aber das muß doch nicht sein. Der Letzte hat ja auch hingeschmissen.
Es grenzt schon an Nestbeschmutzung.
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Ist das jetzt die Verlängerung des Sommerlochs oder eher ein Winterloch?
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Jedes Volk hat die Zeitung und den Präsidenten, die es verdient.
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Ob der Herr Gauck auch einen Kredit benötigte.
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Ob der Herr Gauck auch einen Kredit benötigte.
das mag ja angehen. Aber ich vermute mal, dass er ihn dann ordnungsgemäß bei seiner Hausbank aufgenommen hat - wie jeder andere auch.
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Gegen einen Privatkredit ist ja nix einzuwenden; in einer derartigen Position muss ich jedoch auf Anfrage damit auch offen umgehen.
Die Antwort des Präsidenten mag juristisch in Ordnung gehen - da sind Haarspaltereien ja normal -, der BP ist aber auch eine moralische Instanz und da passt ein solches Verhalten eben kaum. Er hätte zudem schon im Landtag den Kritikern der Opposition jeglichen Wind aus den Segeln genommen, indem er den Privatkredit der Ehefrau des Unternehmers eingeräumt hätte.
Ich finde es allerdings immer wieder bemerkenswert, dass dan schnell versucht wird, die Dinge gerade zu ziehen - in dem Fall den Kredit mit einem Bankkredit abzulösen, die Buisnessclasstickets im Nachhinein zu bezahlen - die eigentlich kein Problem sind.
Auf der Habenseite steht jedoch bis jetzt, das der Freund offenbar keine Vorteile aus der beziehung hat oder hatte.
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Es kommt ja immer auf die Art der Berichterstattung an - inzwischen liest es sich fast so, als ob er das Geld geschenkt bekommen hätte. Die Tatsache, dass es sich um ein bescheidenes Reihenhaus und einen Kredit, der ordnungsgemäß verzinst war, rückt immer mehr in den Hintergrund. Naja, wir haben ja scheinbar keine anderen Sorgen ...
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Es kommt ja immer auf die Art der Berichterstattung an - inzwischen liest es sich fast so, als ob er das Geld geschenkt bekommen hätte. Die Tatsache, dass es sich um ein bescheidenes Reihenhaus und einen Kredit, der ordnungsgemäß verzinst war, rückt immer mehr in den Hintergrund. Naja, wir haben ja scheinbar keine anderen Sorgen ...
es waren 500 000 Euro für das bescheidene Heim.................
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...najaaaa....ein wenig standesgemäß sollte das Häuschen ja doch schon sein..... 8)
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Es kommt ja immer auf die Art der Berichterstattung an - inzwischen liest es sich fast so, als ob er das Geld geschenkt bekommen hätte. Die Tatsache, dass es sich um ein bescheidenes Reihenhaus und einen Kredit, der ordnungsgemäß verzinst war, rückt immer mehr in den Hintergrund. Naja, wir haben ja scheinbar keine anderen Sorgen ...
Reihenhaus? Nö, eher eine Mittelstandshaus, das in der Lage den Preis rechtfertigt, hat ja auch nur 415TEUR gekostet.
Nun hat der BP allerdings soetwas nicht das erste mal getan. Und sein Vorgänger als MP in NDS ging, weil TUI ihm 1x einen Urlaub sponserte - da hatte CW als Oppsoitionsführer noch höhere Moralmaßstäbe.
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Der Bundespräsident gerät in der Hauskredit-Affäre in immer größere Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen stammt das Darlehen mutmaßlich doch von Ex-Unternehmer und Wulff-Freund Egon Geerkens selbst - nicht von dessen Frau Edith, wie es das Staatsoberhaupt angibt.
Von wem kommt der Kredit über 500.000 Euro für Christian Wulff - von Ex-Unternehmer Egon Geerkens oder von dessen Frau Edith? Von dieser Frage hängt die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten maßgeblich ab. Bisher hat Wulff gesagt, Darlehensgeberin sei Edith Geerkens gewesen. Doch lassen neue Aussagen ihres Mannes den Schluss zu, dass das Geld für den Kredit de facto von Egon Geerkens selbst stammt.
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QukA: spiegel.de (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804238,00.html)
Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, dann könnte es eng werden. Ziemlich eng.
Für Wulf.
Für Merkel.
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So, jetzt können wir die nächste Episode (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806611,00.html) im beinahe endlosen Theater um den Bundespräsidenten bewundern.
Dieses ewige Rumgeeier und jetzt auch noch das...irgendwo ist da auch bei mir mal eine Grenze überschritten, wo ich sagen würde, dass der Mann nun wohl endlich gehen muss.
Denkwürdig finde ich allerdings, dass man um einen Kredit von € 500.000 sehr viel Geschrei macht, während die EZB kurz vor Weihnachten mal eben € 500.000.000.000 druckte und sie an die Banken. Da sagt irgendwie kaum einer was.
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Wie kann man nur BILD drohen?
Bild ist unbesiegbar!
Das Volk liebt Bild udn eigentlich ist das Volk schon BILD.
Wir brauchen einen Bildpräsidenten - Günther Jauch!
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:ironie Hängen Wir Ihn :peitsch :roller :police:
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Armes Deutschland ! ! !
:hammer
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Armes Deutschland ! ! !
:hammer
Arm, weil wir mit so einem Präsidenten gestraft sind? Da hast du wohl Recht.
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;D
(http://www.titanic-magazin.de/uploads/RTEmagicC_OEffentlichkeitsarbeit.jpg.jpg)
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ich finde das mal einen schönen "Polit"kontrast zu den Kiddies in der FDP
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ich finde das mal einen schönen "Polit"kontrast zu den Kiddies in der FDP
Doppelgähn... :lalala
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Wie kann man nur BILD drohen?
Bild ist unbesiegbar!
Das Volk liebt Bild udn eigentlich ist das Volk schon BILD.
Wir brauchen einen Bildpräsidenten - Günther Jauch!
...wie wahr, wie bitter!
Erst zum Star hochgejubelt - privates Glück (mittendrin der Strahlemann) mit seiner neuen, jungen und attraktiven Frau. Damals in Niedersachsen war er noch hilfreich und wurde (auch Dank) Springer im Amt gehalten.
Jetzt wo -der erste Bürger- das Tischtuch zerschnitt, die bittere Retourkutsche. Natürlich nicht sofort und waidmannsgerecht - sondern fein säuberlich als "letzte Schlagzeile" seziert dem Leser/Volk zum Fraß vorgeworfen.
Selber Schuld - selbstgemachtes LEIDEN - und mit jeder Stunde können die Schmerzen nur noch zunehmen. Der neue BP sollte doch eigentlich gleich von der Springerpresse inthronisiert werden, schließlich werden hier inzwischen auch durchaus schon mal politische Mehrheiten gemacht!
Ich bin für Raab oder Bohlen - die haben was aus ihrem leben gemacht und sind nicht so angreifbar wie Harpe. Ansonsten steht nur noch die zweite Garnitur für die Besetzungscouch zur Verfügung...und das hatten wir jetzt wahrlich oft genug. Der Aufrichtige ist gerade noch rechtzeitig gegangen...und wird sich in seiner Entscheidung sehr bestärkt fühlen.
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Herr Wulff hat übrigens als Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag andere Maßstäbe angesetzt:
Dem damaligen Ministerpräsidenten Glogowski warf er 1999 vor, wegen der sogenannten Sponsoringaffäre "seine Unabhängigkeit und damit seine politische Handlungsfähigkeit" verloren zu haben, so dass der Rücktritt als Ministerpräsident in Wullfs Augen unvermeidlich wurde. Er forderte zudem, dass Glogowski die Pension gekürzt und das Übergangsgeld gestrichen wird.
Im Januar 2000 forderte er sogar den Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Rau mit der Aussage "Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar."
Schade, dass Politiker von klein bis groß gerne mit zweierlei Maß messen, wenn es um die eigenen Angelegenhzeiten geht.
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Alle Infos aus Spiegel online und Berliner Zeitung
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...
Er hat etwas getan, was er als Präsident definitiv nicht hätte tun dürfen und was in seiner Qualität weit über zu günstige Kredite, Gratisurlaugbe und Gratisflüge hinausgeht. Wenn Du, lieber Groundstar, diesen unendlichen qualitativen Unterschied nicht erkennen kannst, ist es schade, ja ich halte es angesichts Deiner politischen Funktionen in Partei und Staat durchaus für bedenklich!
...
Woraus , lieber ae8090, liest Du, dass ich das, zumindest, verzeihlich fände?
Und mal Butter bei die Fische, auch auf die Gefahr hin, dass Ihr mir hier wieder Dinge unterstellt, die so nicht gegeben sind. Aber das bin ich hier ja gewohnt.:
So ziemlich jeder Machtpolitiker in Regierungsverantwortung nutzt die Medien für seine Zwecke und wird sich entsprechend einsetzen, wenn es gegen die eigenen Interessen läuft. Das ist doch die Realität, das zieht sich durch alle Parteien.
Wulff war halt so ungeschickt, solch einen Vorgang ausgerechnet auf der Mailbox des Chefredakteurs der Bild zu dokumentieren.
Hätte er ihn persönlich gesprochen, hätte ein solches Gespräch sicher nie stattgefunden.
Pressefreiehit ist ein hohes gut, zweifellos. Allerdings wird diese auch gerne bei passender Gelegenheit politischen oder wirtschaftlichen Zielen untergeordnet.
Da gibt es z.B. bezahlte Interviews, die den Gesprächspartner in einem guten Licht erscheinen lassen. Oder gesponserte Artikel.
Unabhängige Berichterstattung? Meist ein Wunschdenken!
Dazu auch dies hier: (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46353351.html)
Zitat:
"Die Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten."
Paul Sethe, Journalist
"Staatssekretär Dr. Werner Ernst aus dem Bonner Innenministerium stellte die "politische Frage", ob durch die Not der Zeitungen "die Meinungsfreiheit und die von ihr mit einbezogene Informationsfreiheit beeinträchtigt werden könnte".
Und das bereits 1967!
Auch im kleinen wird es mit der Pressefreiheit dann und wann eng. So in NRW:
Die SPD und ihr undemokratisches Verhältnis zur Pressefreiheit
(http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/die-spd-und-ihr-undemokratisches-verhaeltnis-zur-pressefreiheit-id4948523.html)
"Moerser Sozialdemokraten haben sich offenbar zum Ziel gesetzt, der NRZ und WAZ wirtschaftlichen Schaden zuzufügen; sie wollen möglichst viele Leser nötigen, ihr Abonnement zu kündigen. Der Grund: unsere angeblich unfaire Berichterstattung über die Affären rund um dubiose Parteispenden, die Schließung des Rheinkamper Schwimmbads und die Rolle von Bürgermeister und Beigeordnetem. Aufgabe der Presse ist, darüber zu berichten und aufzuklären. Im Rathaus herrscht dagegen „Omerta“, das sizilianische Gesetz des Schweigens. Dennoch werden Journalisten weiterhin unbequeme Fragen stellen."
Ausgerechnet die SPD-Nahe WAZ...
Nein, ich zeige nicht mit dem Finger auf "die anderen", sonder will nur aufzeigen, dass es leider vielerlei Fälle gibt.
Verehrtester, Du hast es in der Tat, sofern ich mich recht entsinne, nirgens expressis verbis geschrieben.
Aber der von Dir hier in nahezu jedem Posting zu lesende Reflex "aber die anderen" in Verbindung mit der Tatsache, dass Du nach meiner Erinnerung nirgends geschrieben hast "Ja, der Wulf, der böse", lässt diesen Verdacht durchaus aufkeimen.
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(http://www.itzehoe-live.net/gallery/15/2438-040112151700.jpeg)
;)
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Er hat etwas getan, was er als Präsident definitiv nicht hätte tun dürfen und was in seiner Qualität weit über zu günstige Kredite, Gratisurlaugbe und Gratisflüge hinausgeht. Wenn Du, lieber Groundstar, diesen unendlichen qualitativen Unterschied nicht erkennen kannst, ist es schade, ja ich halte es angesichts Deiner politischen Funktionen in Partei und Staat durchaus für bedenklich!
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Woraus , lieber ae8090, liest Du, dass ich das, zumindest, verzeihlich fände?
Und mal Butter bei die Fische, auch auf die Gefahr hin, dass Ihr mir hier wieder Dinge unterstellt, die so nicht gegeben sind. Aber das bin ich hier ja gewohnt.:
So ziemlich jeder Machtpolitiker in Regierungsverantwortung nutzt die Medien für seine Zwecke und wird sich entsprechend einsetzen, wenn es gegen die eigenen Interessen läuft. Das ist doch die Realität, das zieht sich durch alle Parteien.
Wulff war halt so ungeschickt, solch einen Vorgang ausgerechnet auf der Mailbox des Chefredakteurs der Bild zu dokumentieren.
Hätte er ihn persönlich gesprochen, hätte ein solches Gespräch sicher nie stattgefunden.
Pressefreiehit ist ein hohes gut, zweifellos. Allerdings wird diese auch gerne bei passender Gelegenheit politischen oder wirtschaftlichen Zielen untergeordnet.
Da gibt es z.B. bezahlte Interviews, die den Gesprächspartner in einem guten Licht erscheinen lassen. Oder gesponserte Artikel.
Unabhängige Berichterstattung? Meist ein Wunschdenken!
Dazu auch dies hier: (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46353351.html)
Zitat:
"Die Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten."
Paul Sethe, Journalist
"Staatssekretär Dr. Werner Ernst aus dem Bonner Innenministerium stellte die "politische Frage", ob durch die Not der Zeitungen "die Meinungsfreiheit und die von ihr mit einbezogene Informationsfreiheit beeinträchtigt werden könnte".
Und das bereits 1967!
Auch im kleinen wird es mit der Pressefreiheit dann und wann eng. So in NRW:
Die SPD und ihr undemokratisches Verhältnis zur Pressefreiheit
(http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/die-spd-und-ihr-undemokratisches-verhaeltnis-zur-pressefreiheit-id4948523.html)
"Moerser Sozialdemokraten haben sich offenbar zum Ziel gesetzt, der NRZ und WAZ wirtschaftlichen Schaden zuzufügen; sie wollen möglichst viele Leser nötigen, ihr Abonnement zu kündigen. Der Grund: unsere angeblich unfaire Berichterstattung über die Affären rund um dubiose Parteispenden, die Schließung des Rheinkamper Schwimmbads und die Rolle von Bürgermeister und Beigeordnetem. Aufgabe der Presse ist, darüber zu berichten und aufzuklären. Im Rathaus herrscht dagegen „Omerta“, das sizilianische Gesetz des Schweigens. Dennoch werden Journalisten weiterhin unbequeme Fragen stellen."
Ausgerechnet die SPD-Nahe WAZ...
Nein, ich zeige nicht mit dem Finger auf "die anderen", sonder will nur aufzeigen, dass es leider vielerlei Fälle gibt.
Verehrtester, Du hast es in der Tat, sofern ich mich recht entsinne, nirgens expressis verbis geschrieben.
Aber der von Dir hier in nahezu jedem Posting zu lesende Reflex "aber die anderen" in Verbindung mit der Tatsache, dass Du nach meiner Erinnerung nirgends geschrieben hast "Ja, der Wulf, der böse", lässt diesen Verdacht durchaus aufkeimen.
Um es mal juristisch auszudrücken: Jeder ist solange unschuldig, bis er von einem Richter verurteilt wird. Verdachtsmomente alleine sind noch lange kein Beweis ;)
Ich schrieb dagegen des öfteren, das Wulff "Mist gebaut" hat und:
Aber eines ist klar: Das Amt des BP ist schwer beschädigt. Und wer will das dann übernehmen ?
Und ich schrieb über die unsinnige Salamitaktik.
Zudem ist es nunmal meiner Meinung nach nicht die erste Amtsschädigung, sondern eine weitere in einer gewissen Kette, die bereits in der Vergangenheit begann.
Und es soll zeigen, dass es kein typisches Problem einer Partei ist.
Manch öffentliche Äußerung (Parteiunabhängig) ist doch eher ein "und ich muss auch mal etwas dazu sagen" gepaart mit der spieltypischen Empörung
Ich zeige auf, dass da jeder Kandidat reintappen kann. Wenn wir von Töpfer, Gauck etc. reden, dann erscheinen diese nach heutigen Stand als geeignet. Aber was veranlasst uns dazu zu glauben, dass diese Menschen nicht auch eine Leiche im Keller haben könnten?
Um da sicher zu gehen, müssten BP-Kandidaten erstmal einen Vergangenheits-Check machen. Darin müsste alles überprüft werden.
Da ist das amerikanische Wahlsystem u.U. von Vorteil, denn der politische Gegner gräbt da schon im Präsidentenwahlkampf alle unappetitlichen Themen aus. Eine Art Selektion findet also vor der Amtseinführung statt.
Haben wir aber nicht und daher werden wir mit diesen Vergangenheitsminen leben müssen.
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Vielleicht sollte Wulff doch einmal einen ärztlichen Rat einholen - wie kann man nur so starrsinnig sein?
oder:
es ist nich schlimm, dass er in den letzten Tagen nicht an Rücktritt gedacht hat, Hauptsache er denkt jetzt daran!
@ groundstar:
erlaubt sind demnach sämtliche Täuschungsmanover, Ablenkungen, Verdrehungen und Rechtsbeugungen etc. - weil es ja inzwischen entweder politisch erforderlich und/oder Standard in unserer (fast schon) Bananenrepublik ist. Und wenn hier EINER zur Sache angibt, dass dieses Verhalten auch noch zu tolerieren ist -zumindest bis er dann rechtskräftig verurteilt ist- dann schlägt das dem Fass endgültig den Boden aus!
Im Gegenzug plädiere ich für die Abschaffung dieses Amtes - bis (vielleicht) doch eine(n) geeigneten Kandidaten gefunden wird. Ich ahne bei dieser Grundeinstellung allerdings, wo ich zuletzt suchen werde...
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Oh Mann, ich schaue mir gerade das Interview an. :luegen So ein Rumgeeiere. :luegen
--> Zurücktreten! :police:
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Und die Journalistin bezahlt also ihre Freunde, wenn sie bei ihnen übernachtet .
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Vielleicht sollte Wulff doch einmal einen ärztlichen Rat einholen - wie kann man nur so starrsinnig sein?
oder:
es ist nich schlimm, dass er in den letzten Tagen nicht an Rücktritt gedacht hat, Hauptsache er denkt jetzt daran!
@ groundstar:
erlaubt sind demnach sämtliche Täuschungsmanover, Ablenkungen, Verdrehungen und Rechtsbeugungen etc. - weil es ja inzwischen entweder politisch erforderlich und/oder Standard in unserer (fast schon) Bananenrepublik ist. Und wenn hier EINER zur Sache angibt, dass dieses Verhalten auch noch zu tolerieren ist -zumindest bis er dann rechtskräftig verurteilt ist- dann schlägt das dem Fass endgültig den Boden aus!
Im Gegenzug plädiere ich für die Abschaffung dieses Amtes - bis (vielleicht) doch eine(n) geeigneten Kandidaten gefunden wird. Ich ahne bei dieser Grundeinstellung allerdings, wo ich zuletzt suchen werde...
NF, meine Aussage war im Bezug und Kontext mit ae8090s Verdacht in Bezug auf meine Beiträge zu sehen, nicht auf das Verhalten des Präsidenten .
Aber so geht es ja oft und da ist manch einer nicht besser als einige Politike, denn man legt sich das so zurecht, wie es einem passt oder nutzt oder man die Welt gerne sieht.
Und: Wenn man nicht mit der Meinungsmasse schwimmt hat man es immer schwer. Die,die laut "Haltet den Dieb"rufen, die haben nicht immer Recht.
Wenn all die, die sich jetzt lauthals empören selber moralisch einwandfrei sind, keine Fehler machen, dann wäre die Welt ja in Ordnung - oder die Bild hat sie noch nicht erwischt.
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Und die Journalistin bezahlt also ihre Freunde, wenn sie bei ihnen übernachtet .
Nein, natürlich nicht. Sie nimmt ihre Freunde mit bei ihren Staatsbesuchen, damit sie auch mal was von der Welt sehen ::)
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Und die Journalistin bezahlt also ihre Freunde, wenn sie bei ihnen übernachtet .
Nein, natürlich nicht. Sie nimmt ihre Freunde mit bei ihren Staatsbesuchen, damit sie auch mal was von der Welt sehen ::)
Doch, tut sie, hat sie im Interview gesagt. Nannte 150€
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Ich hab mir das Interview jetzt nicht angetan - hab wichtigeres zu tun. Wenn Sie es gesagt hat dann nehme ich die ::) natürlich zurück.
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Hier ein Auszug:
Deppendorf: "Aber haben Sie kein Unrechtsbewusstsein gehabt als Ministerpräsident, sich sozusagen einladen zu lassen bei Freunden?"
Wulff: "Wenn man als Ministerpräsident keine Freunde mehr haben darf und wenn alle Politikerinnen und Politiker in Deutschland ab sofort nicht mehr bei Freunden übernachten dürfen, sondern, wenn Sie bei den Freunden im Gästezimmer übernachten, nach einer Rechnung verlangen müssen, dann verändert sich die Republik zum Negativen. Davon bin ich fest überzeugt. Und deswegen stehe ich zu diesen sechs Urlauben bei Freunden auf Norderney oder fünf, sechs Tage dort in Italien oder sieben Tage bei Freunden, mit den Freunden zusammen zu kochen, zu frühstücken, im Gästezimmer zu schlafen. Da erhebe ich auch keine Rechnung, wenn mich die Freunde hier in Berlin besuchen."
Schausten: "Aber da hätten Sie natürlich auch sagen können: Ich gebe Euch mal pro Nacht 150 Euro. So was. Was spricht dagegen eigentlich?"
Wulff: "Machen Sie das bei Ihren Freunden so?"
Schausten: "Ja."
Wulff: "Dann unterscheidet Sie das von mir im Umgang mit den Freunden. Jetzt als Bundespräsident, habe ich Ja gesagt, war es ein Fehler, überhaupt bei einem Unternehmer zu übernachten."
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Was angemessen gewesen wäre...
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Dieses ganze Frage - Antwort -"Spiel" war doch eine Farc,Augenwischerrei
Antworten gibt es doch erst in den nächsten Wochen von den Anwälten.
Wenn ich bei Freunden Übernachte zahle ich auch nicht.Da biss sich dr größte Teil der Unterhaltung doch bei fest.
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Da hat Frau Schausten neue Maßstäbe gesetzt:
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Jaja, Wulff wollte den Bericht nur um ein oder zwei Tage aufschieben. ::)
Dass die Bild das nicht auf sich sitzen lässt war doch zu erwarten. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807250,00.html)
Aber die Pressefreiheit ist Herrn Wulff ein hohes Gut. Wer es glaubt...
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Ich weiß nicht wo jetzt das Problem liegt. Diekmann wird den Anruf ja wohl nicht gelöscht haben - sollen sie ihn halt veröffentlichen, dann kann jeder für sich selbst entscheiden ob Wulf ein oder zwei Tage Aufschub erreichen wollte oder den Artikel komplett verhindern.
Gut fand ich aber die Analogie aus einer DLR-Gesprächsrunde gestern: Zu sagen Wulff habe der BILD gedroht ist wie Wladimir Klitschko auf der Strasse zu treffen und zu ihm zu sagen: "Ich hau dir eine rein"...
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Ich weiß nicht wo jetzt das Problem liegt. Diekmann wird den Anruf ja wohl nicht gelöscht haben - sollen sie ihn halt veröffentlichen, dann kann jeder für sich selbst entscheiden ob Wulf ein oder zwei Tage Aufschub erreichen wollte oder den Artikel komplett verhindern.
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So einfach ist das mit dem veröffentlichen einer Mailboxnachricht nicht. Dazu dieser SZ-Artikel:
Vertraulichkeit von Mailbox-Nachrichten (http://www.sueddeutsche.de/medien/vertraulichkeit-von-mailbox-nachrichten-bitte-sprechen-sie-nach-dem-ton-herr-praesident-1.1249118)
Tenor: Pressefreiheit vor Persönlichkeitsrecht bei hochrangigen Politikern; jedoch können nur wesentliche Bestandteile des Gesprächs veröffentlicht werden, nicht jedoch der gesamte, detailierte Wortlaut.
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Schon klar, dass es problematisch ist, wenn das gegen den Willen Wulffs geschieht. Aber er hat ja ein Interesse daran seine Version zu belegen, ich unterstelle ihm jetzt mal, dass er gestern Abend nicht gelogen hat. Er kann doch von der BILD die Veröffentlichung verlangen...
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Schon klar, dass es problematisch ist, wenn das gegen den Willen Wulffs geschieht. Aber er hat ja ein Interesse daran seine Version zu belegen, ich unterstelle ihm jetzt mal, dass er gestern Abend nicht gelogen hat. Er kann doch von der BILD die Veröffentlichung verlangen...
Tja und da ist der Haken, denn mittlerweile glaube ich der BILD sogar mehr als dem Bundespräsidenten und das will schon einiges heißen.
Dass die BILD aufgrund ihrer allgemeinen Fragwürdigkeit, eine Einschätzung, die ich sofort unterschreiben würde, in diesem Fall sehr einfach als Täter hingestellt und Wulff gleichzeitig sehr leicht als Opfer stilisiert werden kann, sollte jedem einleuchten. Jedoch wäre die Situation keine andere, wenn das Staatsoberhaupt einen Chefredakteur von Spiegel, Zeit, FAZ, Süddeutsche etc. angerufen hätte.
Dees Weiteren ist Wulff durch seine selten dämliche Informationspolitik nicht nur unschuldig an der ganzen Situation, sondern der Hauptschuldige. Dass er gestern versucht hat sich als Opfer einer Kampagne zu präsentieren, setzt dem ganzen noch die Krone auf. "Ich gegen die bösen Medien", das allein rechtfertigt den Rücktrittsforderungen weiter Nachdruck zu verleihen.
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Als die ganze Sache anfing, sah ich es vielleicht genauso, wie viele andere auch: was soll schlimm daran sein, wenn man das Geld für eine Immobilie nicht im Sparstrumpf hat und es sich leihen muß? Wer dann noch Freunde hat, die einem das Geld unbürokratisch und schnell leihen, der ist doch wirklich gut dran.
Und was ist schlim daran, wenn man Freunde anläßlich eines Urlaubes besucht ohne für die Unterbringung vor Ort bezahlen zu müssen?
Gab es vielleicht Gegeneinladungen, die jetzt kein Thema sind? Wer weiß...
Wenn es ein kostenloses upgrade von der Economy- in die Businessclass gab (das Glück hatte ich auch schon mal) finde ich das toll für Wulff nebst Gattin
Wenn die Reporterin inbrünstig erklärt, sie würde ihren Freunden pro Übernachtung 150 Euro abnehmen, gehe ich immer noch konform mit Wulffs Argumentation. Wer von Euch lädt sich Freunde ein, um ihnen anschließend eine Rechnung zu präsentieren?
Was mich allerdings tierisch nervt ist die grenzenlose Dummheit, mit der sich Wulff immer tiefer in Widersprüche verwickelt und Diskussionen verwickeln läßt, die mir ganz deutlich zeigen, daß er hinter seinen Vorgehensweisen nicht bedingungslos steht. Seine eigenen Bedenken, eventuell moralisch verwerflich gehandelt zu haben, höre ich aus jeder seiner fadenscheinigen Erklärung/Rechtfertigung.
Wer sich verteidigt (oder es versucht!!), der klagt sich an!
Und DANN auch noch einem Journalisten zu drohen (oder auch nur darum zu bitten, Meldungen zurück zu halten), setzt dem Ganzen auch noch die Krone auf - mit dem Sahnehäubchen, daß Wulff dann auch noch meint, mit einer Entschuldigung sei alles wieder okay. Was soll der Springer-Verlag denn sagen? Ist nicht schlimm, daß du so beballert bist?
Ich will einfach keinen dummen und rückgratlosen Bundespräsidenten.
Egal, was bei Köhler der Grund für seinen Rücktritt war: ER hat Größe bewiesen, indem er es einfach getan hat, bevor (oder ohne daß) er dazu aufgefordert wurde.
Wulff hält an seinem Amt fest - mal sehen, wie lange er sich halten kann...
Meine Prognose: innerhalb der nächsten 2 Wochen haben wir eine neue Bundespräsidentin! ;)
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Als die ganze Sache anfing, sah ich es vielleicht genauso, wie viele andere auch: was soll schlimm daran sein, wenn man das Geld für eine Immobilie nicht im Sparstrumpf hat und es sich leihen muß? Wer dann noch Freunde hat, die einem das Geld unbürokratisch und schnell leihen, der ist doch wirklich gut dran.
Und was ist schlim daran, wenn man Freunde anläßlich eines Urlaubes besucht ohne für die Unterbringung vor Ort bezahlen zu müssen?
Gab es vielleicht Gegeneinladungen, die jetzt kein Thema sind? Wer weiß...
Wenn es ein kostenloses upgrade von der Economy- in die Businessclass gab (das Glück hatte ich auch schon mal) finde ich das toll für Wulff nebst Gattin
Wenn die Reporterin inbrünstig erklärt, sie würde ihren Freunden pro Übernachtung 150 Euro abnehmen, gehe ich immer noch konform mit Wulffs Argumentation. Wer von Euch lädt sich Freunde ein, um ihnen anschließend eine Rechnung zu präsentieren?
Was mich allerdings tierisch nervt ist die grenzenlose Dummheit, mit der sich Wulff immer tiefer in Widersprüche verwickelt und Diskussionen verwickeln läßt, die mir ganz deutlich zeigen, daß er hinter seinen Vorgehensweisen nicht bedingungslos steht. Seine eigenen Bedenken, eventuell moralisch verwerflich gehandelt zu haben, höre ich aus jeder seiner fadenscheinigen Erklärung/Rechtfertigung.
Wer sich verteidigt (oder es versucht!!), der klagt sich an!
Und DANN auch noch einem Journalisten zu drohen (oder auch nur darum zu bitten, Meldungen zurück zu halten), setzt dem Ganzen auch noch die Krone auf - mit dem Sahnehäubchen, daß Wulff dann auch noch meint, mit einer Entschuldigung sei alles wieder okay. Was soll der Springer-Verlag denn sagen? Ist nicht schlimm, daß du so beballert bist?
Ich will einfach keinen dummen und rückgratlosen Bundespräsidenten.
Egal, was bei Köhler der Grund für seinen Rücktritt war: ER hat Größe bewiesen, indem er es einfach getan hat, bevor (oder ohne daß) er dazu aufgefordert wurde.
Wulff hält an seinem Amt fest - mal sehen, wie lange er sich halten kann...
Meine Prognose: innerhalb der nächsten 2 Wochen haben wir eine neue Bundespräsidentin! ;)
Katja!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Du kandidierst????????????????????
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Er hat in dem Interview ja argumentiert, er hätte nur verhindern wollen, dass die Geschichte gebracht wird während er im Ausland weilte. Deshalb habe er um Aufschub gebeten.
Die BILD sagt er habe die Story komplett killen wollen.
Ich gehe mal davon aus Diekmann hat den Mailbox-Anruf nicht gelöscht.
Wie dämlich wäre es denn jetzt von Wulf, wissentlich und öffentlich die Unwahrheit zu sagen? Wenn ihm gleichzeitig bewusst ist, die Bild braucht nur den Mailbox-Anruf zu veröffentlichen?
Das kann ich nicht glauben. Er wird sich im mindesten missverständlich geäussert haben, so dass da ein Interpretationsspielraum war.
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und er hat doch (wieder?) gelogen und es wird rauskommen:
räsident unter Druck
Drucken Bewerten 12:07
"Bild" will Wulffs Mailbox-Nachricht veröffentlichen
Die "Bild"-Zeitung will die umstrittene Mailbox-Nachricht des Bundespräsidenten veröffentlichen. Allerdings soll Wulff diesem Schritt noch zustimmen.
Die „Bild“-Zeitung will die umstrittenen Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichen.
Diekmann bat den Bundespräsidenten deshalb am Donnerstag schriftlich, diesem Schritt zuzustimmen.
...
Eine Reaktion des Präsidialamtes lag noch nicht vor.
QukA: welt.de (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13799572/Bild-will-Wulffs-Mailbox-Nachricht-veroeffentlichen.html)
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Mal ne Frage in die Runde:
Wer hat denn Infos, wie sich derzeit eine Bundesversammlung zusammensetzen würde ?
Gibt es im Netz irgendwo ne ganz aktuelle Sitzverteilung ?
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Schon klar, dass es problematisch ist, wenn das gegen den Willen Wulffs geschieht. Aber er hat ja ein Interesse daran seine Version zu belegen, ich unterstelle ihm jetzt mal, dass er gestern Abend nicht gelogen hat. Er kann doch von der BILD die Veröffentlichung verlangen...
Eilandhegel - hat der Wulff bei Dir angerufen?
und er hat doch (wieder?) gelogen und es wird rauskommen:
räsident unter Druck
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"Bild" will Wulffs Mailbox-Nachricht veröffentlichen
Die "Bild"-Zeitung will die umstrittene Mailbox-Nachricht des Bundespräsidenten veröffentlichen. Allerdings soll Wulff diesem Schritt noch zustimmen.
Die „Bild“-Zeitung will die umstrittenen Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichen.
Diekmann bat den Bundespräsidenten deshalb am Donnerstag schriftlich, diesem Schritt zuzustimmen.
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Eine Reaktion des Präsidialamtes lag noch nicht vor.
QukA: welt.de (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13799572/Bild-will-Wulffs-Mailbox-Nachricht-veroeffentlichen.html)
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Mal ne Frage in die Runde:
Wer hat denn Infos, wie sich derzeit eine Bundesversammlung zusammensetzen würde ?
Gibt es im Netz irgendwo ne ganz aktuelle Sitzverteilung ?
Q: wahlrecht.de
Wenn heute die 15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammentreten würde, ergäbe sich die folgende Sitzverteilung. Diese wird sich noch durch Wahlen des Bundes- und von Landtagen verändern, die bis zum nächsten ordentlichen Termin der 15. Bundesversammlung am 23. Mai 2015 beziehungsweise bis zu den Wahlen der Ländervertreter durch die Landesparlamente stattfinden.
(http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundesversammlung.png)
Die Regierungsmehrheit betrüge mindestens 2 Stimmen.
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Mal ne Frage in die Runde:
Wer hat denn Infos, wie sich derzeit eine Bundesversammlung zusammensetzen würde ?
Gibt es im Netz irgendwo ne ganz aktuelle Sitzverteilung ?
Q: wahlrecht.de
Wenn heute die 15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammentreten würde, ergäbe sich die folgende Sitzverteilung. Diese wird sich noch durch Wahlen des Bundes- und von Landtagen verändern, die bis zum nächsten ordentlichen Termin der 15. Bundesversammlung am 23. Mai 2015 beziehungsweise bis zu den Wahlen der Ländervertreter durch die Landesparlamente stattfinden.
(http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundesversammlung.png)
Hieraus entnehme ich, dass die Bundesversammlung 1.240 Mitglieder hat = 621 notwendige Stimmen für eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang, wenn alle anwesend sind.
CDU / CSU / FDP haben (auch ohne Glück im Losen) mindestens 622.
Also doch Frau v. d. L. ? ;)
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Die Regierungsmehrheit betrüge mindestens 2 Stimmen.
Ich denke, von Regierungsmehrheit kann man hier nicht sprechen, da die Bundesversammlung ja nicht nur den Bund repräsentiert.
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Die Regierungsmehrheit betrüge mindestens 2 Stimmen.
Ich denke, von Regierungsmehrheit kann man hier nicht sprechen, da die Bundesversammlung ja nicht nur den Bund repräsentiert.
Nun, die dargestellten Sitze sind ja die Bund + Ländersitze, also die Gesamtanzahl in der BV. Daher ist, bildlich gesprochen, "Regierungsmehrheit" nicht soooo falsch.
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Die Regierungsmehrheit betrüge mindestens 2 Stimmen.
Ich denke, von Regierungsmehrheit kann man hier nicht sprechen, da die Bundesversammlung ja nicht nur den Bund repräsentiert.
Nun, die dargestellten Sitze sind ja die Bund + Ländersitze, also die Gesamtanzahl in der BV. Daher ist, bildlich gesprochen, "Regierungsmehrheit" nicht soooo falsch.
Jetzt verfangen wir uns wieder in Kleinigkeiten, nur weil du nicht zugeben willst, dass du vielleicht falsch lagst ... ;)
Da die dargestellten Sitze natürlich auch Ländersitze der SPD / Grünen / Linken beinhalten, die an der jeweiligen LandesREGIERUNG beteiligt sind, kann man wohl eher nicht behalpten, dass eine Koalition in der Bundesversammlung eine Regierungsmehrheit hat.
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Ich finde, so wie der BP sich durch die Affären windet, ist doch nur noch peinlich.
Mit dieser ganzen "Sache" beschädigt er meiner Meinung das Amt des Präsidenten.
Wie peinlich auch gegenüber dem Ausland. Oder?
Er verhält sich nicht präsential und sollte über eine Abdankung nachdenken.
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Er hat in dem Interview ja argumentiert, er hätte nur verhindern wollen, dass die Geschichte gebracht wird während er im Ausland weilte. Deshalb habe er um Aufschub gebeten.
Die BILD sagt er habe die Story komplett killen wollen.
Ich gehe mal davon aus Diekmann hat den Mailbox-Anruf nicht gelöscht.
Wie dämlich wäre es denn jetzt von Wulf, wissentlich und öffentlich die Unwahrheit zu sagen? Wenn ihm gleichzeitig bewusst ist, die Bild braucht nur den Mailbox-Anruf zu veröffentlichen?
Das kann ich nicht glauben. Er wird sich im mindesten missverständlich geäussert haben, so dass da ein Interpretationsspielraum war.
An diesem Punkt stimme ich Wulf übrigens durchaus zu: Es war mal in Deutschland üblich, den Präsidenten im Inland nicht zu kritisieren, während er im Ausland weilte. Das ist auch ein Stück politische Kultur, die offenbar leider verschütt gegangen ist. Wann weiß ich nicht, ist letztlich auch wurscht. Schade ist es.
Trotzdem: Ein Präsident darf vor seiner Präsidentschaft durchaus einen Bock geschossen haben. Oder auch zwei. Auch große Böcke. Das kann durchaus auch zu einem Stück Lebenserfahrung gehören, die einen Menschen insgesamt reifen und präsidiabel werden lässt.
Aber er darf definitiv nicht während seiner Präsidentschaft die Pressefreiheit angreifen.
Und vielleicht ist genau das Wulfs Problem. Er hat solche Böcke nicht. Er hat sich immer irgendwie "durchschlawinert". Sicherlich auch mit einer gewissen Beharrlichkeit, keine Frage. Aber es mangelt ihm an Kontur, an Ecken und Kanten, die ein Mensch hat oder erwirbt. Und er eben nicht.
Und er hat ja durchaus auch Recht, wenn er sagt, dass man sich einfach auch mal von Freunden einladen lassen muss (der m.E. insgesamt deutlich schwächere Part des journalistischen Teils dieses Gespräches war an dieser Stelle von ihm sichtlich überrascht worden und unglaubwürdig!). Aber hier hatte Wulf offenbar nicht verstanden, worum es geht. Es geht doch nicht darum, dass er sich privat Geld geliehen hat, sondern wie er damit umgegangen ist. Es geht doch nicht darum, dass er sich hat einladen lassen als MP (wobei ganze Ferienaufenthalte schon außergewöhnlich sind), sondern wie er damit umgegangen ist.umgegangen ist. Und diese Reihe ließe sich nahezu beliebig fortsetzen!
Gradezu schlimm fand ich seine Haltung zur Beschädigung vom Amt. Das kritische Nachfragen, so Wulf sinngemäß, habe das Amt beschädigt. Nicht er? Nicht sein Taktieren? Nicht sein Hinhalten? Nicht sein Winden und Schlawinern? Sorry, aber geht ihm wohl die bezug zur Realität ebenso verloren wie bei seiner Mutmaßung, ein Prozentsatz von 0,9 % sei völlig normal. Kritisches Nachfragen und kritische Recherche haben in einer offenen demokratie ihren festen Platz und richten keinen schaden an!
Sollte sich jetzt (zB durch Veröffentlichung eines Tondokumentes) herausstellen, dass er öffentlich gelogen hat, muss er gehen. Eine "Kohliade" (Gorbatschow/Göbbelsvergleich von Kohl in einem Interview einer US-Zeitung; er redete sich anschließen damit heraus, er habe einen Blackout gehabt) geht hier definitiv nicht mehr. Und die Bild wird es veröffentlichen. Im Zweifelsfall ohne seine Zustimmung!
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Die Regierungsmehrheit betrüge mindestens 2 Stimmen.
Ich denke, von Regierungsmehrheit kann man hier nicht sprechen, da die Bundesversammlung ja nicht nur den Bund repräsentiert.
Nun, die dargestellten Sitze sind ja die Bund + Ländersitze, also die Gesamtanzahl in der BV. Daher ist, bildlich gesprochen, "Regierungsmehrheit" nicht soooo falsch.
Jetzt verfangen wir uns wieder in Kleinigkeiten, nur weil du nicht zugeben willst, dass du vielleicht falsch lagst ... ;)
Da die dargestellten Sitze natürlich auch Ländersitze der SPD / Grünen / Linken beinhalten, die an der jeweiligen LandesREGIERUNG beteiligt sind, kann man wohl eher nicht behalpten, dass eine Koalition in der Bundesversammlung eine Regierungsmehrheit hat.
Ach Rizzi: es geht bei der Darstellung doch darum, wie die Mehrheitsverhältnisse in der 15. Bundesversammlung wären. Und die liegt eben bei CDU/CSU/FDP, also - bildlich gesprochen - bei der Regierungskoalition. Sonst wäre diese Darstellung ja auch überflüssig.
Aber nur für Dich, Rizzi:
Wahlleute CDU/CSU SPD GRÜNE FDP LINKE Sonstige
Bundestag 620 237 146 68 93 76 0
Länder 620 249–251 183–184 78–79 43 49 16
(http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundesversammlung-bundestag-laender.png)
(https://fbcdn-sphotos-a.:-P.net/hphotos-ak-ash4/p480x480/401685_247267698678102_241131475958391_645042_934483846_n.jpg)
Ja, da geht es nicht um die BV, sondern die Verschuldungsstände,. zeigt aber die derzeitigen Landesregierungen auf.
Du kannst doch auch sonst gut zwischen den Zeilen lesen. ;)
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Mal ne Frage in die Runde:
Wer hat denn Infos, wie sich derzeit eine Bundesversammlung zusammensetzen würde ?
Gibt es im Netz irgendwo ne ganz aktuelle Sitzverteilung ?
Q: wahlrecht.de
Wenn heute die 15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammentreten würde, ergäbe sich die folgende Sitzverteilung. Diese wird sich noch durch Wahlen des Bundes- und von Landtagen verändern, die bis zum nächsten ordentlichen Termin der 15. Bundesversammlung am 23. Mai 2015 beziehungsweise bis zu den Wahlen der Ländervertreter durch die Landesparlamente stattfinden.
(http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundesversammlung.png)
Hieraus entnehme ich, dass die Bundesversammlung 1.240 Mitglieder hat = 621 notwendige Stimmen für eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang, wenn alle anwesend sind.
CDU / CSU / FDP haben (auch ohne Glück im Losen) mindestens 622.
Also doch Frau v. d. L. ? ;)
Mutti tritt zurück, macht selber BPin und Uschi macht die Kanzlerin...
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Ach Rizzi: es geht bei der Darstellung doch darum, wie die Mehrheitsverhältnisse in der 15. Bundesversammlung wären. Und die liegt eben bei CDU/CSU/FDP, also - bildlich gesprochen - bei der Regierungskoalition. Sonst wäre diese Darstellung ja auch überflüssig.
Aber nur für Dich, Rizzi:
Wahlleute CDU/CSU SPD GRÜNE FDP LINKE Sonstige
Bundestag 620 237 146 68 93 76 0
Länder 620 249–251 183–184 78–79 43 49 16
Ja, da geht es nicht um die BV, sondern die Verschuldungsstände,. zeigt aber die derzeitigen Landesregierungen auf.
Du kannst doch auch sonst gut zwischen den Zeilen lesen. ;)
Du scheinst mich nicht verstehen zu wollen oder nicht verstehen zu können.
Also lassen wir es.
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Ach Rizzi: es geht bei der Darstellung doch darum, wie die Mehrheitsverhältnisse in der 15. Bundesversammlung wären. Und die liegt eben bei CDU/CSU/FDP, also - bildlich gesprochen - bei der Regierungskoalition. Sonst wäre diese Darstellung ja auch überflüssig.
Aber nur für Dich, Rizzi:
Wahlleute CDU/CSU SPD GRÜNE FDP LINKE Sonstige
Bundestag 620 237 146 68 93 76 0
Länder 620 249–251 183–184 78–79 43 49 16
Ja, da geht es nicht um die BV, sondern die Verschuldungsstände,. zeigt aber die derzeitigen Landesregierungen auf.
Du kannst doch auch sonst gut zwischen den Zeilen lesen. ;)
Du scheinst mich nicht verstehen zu wollen oder nicht verstehen zu können.
Also lassen wir es.
Alles wird gut Rizzi.
Ich verstehe, dass Du mir zu verstehen gibst, dass meine Aussage, es gäbe eine Regierungskoalition nicht korrekt wäre, da in den Ländern es ja anders aussieht. Das ist ja auch OK. ich erwiederte, dass ich "Regierungskoalition" auch nur bildlich meinte, bezogen auf das Tortendiagramm, dass ja die Gesamtzahl der Wahlstimmen zeigt, farblich aufgeteilt nach Parteien, oder? Und da sieht man, das schwarz-gelb, bildlich also die Regierungskoalition im Bund, eine leichte Mehrheit hat.
Was ist daran jetzt nicht zu verstehen? Da kann man aber auch drauf rumreiten, und Dein Ziel ist mir dabei völlig bewusst! ;D
Und das nächste mal kannst Du Dir Deine Infos selber suchen!
Selbst nicht in der Lage sein, soetwas zu googlen, aber dann andere anpinkeln? Komm, setz mich jetzt auf deine wichtige persönliche Ignore-Liste und gut ist.
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Fakt ist: Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind so eng, dass Mutti nicht zum dritten Mal "ihren" Kandidaten als Machtdemonstration wird durchpeitschen können.
Das eröffnete die Chance, jemanden im breiten Konsens zu wählen. (Weitzsäcker)
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...
Und das nächste mal kannst Du Dir Deine Infos selber suchen!
... Komm, setz mich jetzt auf deine wichtige persönliche Ignore-Liste und gut ist.
Süß. Du machst für mich grad den Eindruck einer richtig beleidigten Leberwurst.
Und was ich in meiner Signatur stehen habe, habe ich im Forum noch nie zum Thema gemacht. Ist ja mehr Spielerei.
Da du es hier nun aber erstmals erwähnst, muss dich das ja ganz schön fuchsen.
Ich werde dir aber nicht den Gefallen tun, deinen Vorschlag zu folgen.
Vielmehr lehne ich mich zurück und schaue mir die weitere Diskussion an.
Was von deiner Seite kommt, ist ja schon vorab bekannt:
1. die Anderen haben Schuld, nicht ich / wir ...
2. früher haben die Anderen das aber auch gemacht, menno
3. immer müsst ihr die FDP ins Spiel bringen, voll gemein, ey !
... und wenn gar nichts mehr hilft:
4. ich weiß aber aus hochgeheimen Protokollen, dass das ganz anders ist. Darf ich aber nicht sagen, weil is ja geheim !!!
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Er hat in dem Interview ja argumentiert, er hätte nur verhindern wollen, dass die Geschichte gebracht wird während er im Ausland weilte. Deshalb habe er um Aufschub gebeten.
Die BILD sagt er habe die Story komplett killen wollen.
Ich gehe mal davon aus Diekmann hat den Mailbox-Anruf nicht gelöscht.
Wie dämlich wäre es denn jetzt von Wulf, wissentlich und öffentlich die Unwahrheit zu sagen? Wenn ihm gleichzeitig bewusst ist, die Bild braucht nur den Mailbox-Anruf zu veröffentlichen?
Das kann ich nicht glauben. Er wird sich im mindesten missverständlich geäussert haben, so dass da ein Interpretationsspielraum war.
An diesem Punkt stimme ich Wulf übrigens durchaus zu: Es war mal in Deutschland üblich, den Präsidenten im Inland nicht zu kritisieren, während er im Ausland weilte. Das ist auch ein Stück politische Kultur, die offenbar leider verschütt gegangen ist. Wann weiß ich nicht, ist letztlich auch wurscht. Schade ist es.
Trotzdem: Ein Präsident darf vor seiner Präsidentschaft durchaus einen Bock geschossen haben. Oder auch zwei. Auch große Böcke. Das kann durchaus auch zu einem Stück Lebenserfahrung gehören, die einen Menschen insgesamt reifen und präsidiabel werden lässt.
Aber er darf definitiv nicht während seiner Präsidentschaft die Pressefreiheit angreifen.
Und vielleicht ist genau das Wulfs Problem. Er hat solche Böcke nicht. Er hat sich immer irgendwie "durchschlawinert". Sicherlich auch mit einer gewissen Beharrlichkeit, keine Frage. Aber es mangelt ihm an Kontur, an Ecken und Kanten, die ein Mensch hat oder erwirbt. Und er eben nicht.
Und er hat ja durchaus auch Recht, wenn er sagt, dass man sich einfach auch mal von Freunden einladen lassen muss (der m.E. insgesamt deutlich schwächere Part des journalistischen Teils dieses Gespräches war an dieser Stelle von ihm sichtlich überrascht worden und unglaubwürdig!). Aber hier hatte Wulf offenbar nicht verstanden, worum es geht. Es geht doch nicht darum, dass er sich privat Geld geliehen hat, sondern wie er damit umgegangen ist. Es geht doch nicht darum, dass er sich hat einladen lassen als MP (wobei ganze Ferienaufenthalte schon außergewöhnlich sind), sondern wie er damit umgegangen ist.umgegangen ist. Und diese Reihe ließe sich nahezu beliebig fortsetzen!
Gradezu schlimm fand ich seine Haltung zur Beschädigung vom Amt. Das kritische Nachfragen, so Wulf sinngemäß, habe das Amt beschädigt. Nicht er? Nicht sein Taktieren? Nicht sein Hinhalten? Nicht sein Winden und Schlawinern? Sorry, aber geht ihm wohl die bezug zur Realität ebenso verloren wie bei seiner Mutmaßung, ein Prozentsatz von 0,9 % sei völlig normal. Kritisches Nachfragen und kritische Recherche haben in einer offenen demokratie ihren festen Platz und richten keinen schaden an!
Sollte sich jetzt (zB durch Veröffentlichung eines Tondokumentes) herausstellen, dass er öffentlich gelogen hat, muss er gehen. Eine "Kohliade" (Gorbatschow/Göbbelsvergleich von Kohl in einem Interview einer US-Zeitung; er redete sich anschließen damit heraus, er habe einen Blackout gehabt) geht hier definitiv nicht mehr. Und die Bild wird es veröffentlichen. Im Zweifelsfall ohne seine Zustimmung!
Ich kann vielleicht noch verstehen, wenn er dem Diekmann aufgerregt auf die Mailbox spricht und das dann mißverständlich ist. Wieviel Interpretationsspielraum da dann ist muss man sehen, wenn alles veröffentlicht ist.
Aber ich kann nicht glauben, dass der Wulff vorsätzlich und sorfältig vorbereitet im Interview lügt. Damit reicht er diekmann doch das Schwert zu seiner Hinrichtung. So dämlich kann kein Mensch sein...
Ich gehe also mal nicht davon aus, dass er die Pressefreiheit so klar angegriffen hat, wie die BILD das glauben machen möchte...
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Und das nächste mal kannst Du Dir Deine Infos selber suchen!
... Komm, setz mich jetzt auf deine wichtige persönliche Ignore-Liste und gut ist.
Süß. Du machst für mich grad den Eindruck einer richtig beleidigten Leberwurst.
Und was ich in meiner Signatur stehen habe, habe ich im Forum noch nie zum Thema gemacht. Ist ja mehr Spielerei.
Da du es hier nun aber erstmals erwähnst, muss dich das ja ganz schön fuchsen.
Ich werde dir aber nicht den Gefallen tun, deinen Vorschlag zu folgen.
Vielmehr lehne ich mich zurück und schaue mir die weitere Diskussion an.
Was von deiner Seite kommt, ist ja schon vorab bekannt:
1. die Anderen haben Schuld, nicht ich / wir ...
2. früher haben die Anderen das aber auch gemacht, menno
3. immer müsst ihr die FDP ins Spiel bringen, voll gemein, ey !
... und wenn gar nichts mehr hilft:
4. ich weiß aber aus hochgeheimen Protokollen, dass das ganz anders ist. Darf ich aber nicht sagen, weil is ja geheim !!!
Tja, so ist es und da musst Du erstmal hinkommen. Vertraulichkeit ist ein hohes Gut. Man kann höchstens Andeuten, aber keinesfalls Details preisgeben.
Aber soetwas kennst Du ja offenbar nicht und Deine Reaktion zeigt mir ja auch, dass Du lieber auf populistischem Marktschreierniveau Äüßerungen machst ( Diskussion will ich das nicht nennen) und andere versuchst vorzuführen.
Die FDP ist für Dich ein rotes Tuch, ist ja OK, kann ich sehr gut mit leben. Aber speziell Du reduzierst oft genau auf diesen Punkt. Und ja, die Anderen machen auch nicht alles besser, das haben sie bewiesen und damit kann man arbeiten. So wie die anderen eben auch auf uns zeigen und sagen, dass die anderen nur Mist machen.
Zudem meinst Du offenbar, das manche Leute, die sich politisch betätigen, Freiwild sind.
Tipp: Zeig doch mal Themenbezogen, anhand von Fakten, was "die Anderen" besser gemacht haben oder besser machen, das ist dann eine Diskussiongrundlage. Alles andere is rumgeblöke auf Weidenniveau! Wenn Du alles besser kannst und weißt, dann mach selber Politik, stell dich der öffentlichen Kritik für Dein handeln (die es dann ja nicht geben wird, denn Du machst das dann ja alles richtig) und hör auf andere für blöd zu verkaufen.
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Tja, so ist es und da musst Du erstmal hinkommen. Vertraulichkeit ist ein hohes Gut. Man kann höchstens Andeuten, aber keinesfalls Details preisgeben.
Aber soetwas kennst Du ja offenbar nicht und Deine Reaktion zeigt mir ja auch, dass Du lieber auf populistischem Marktschreierniveau Äüßerungen machst ( Diskussion will ich das nicht nennen) und andere versuchst vorzuführen.
Die FDP ist für Dich ein rotes Tuch, ist ja OK, kann ich sehr gut mit leben. Aber speziell Du reduzierst oft genau auf diesen Punkt. Und ja, die Anderen machen auch nicht alles besser, das haben sie bewiesen und damit kann man arbeiten. So wie die anderen eben auch auf uns zeigen und sagen, dass die anderen nur Mist machen.
Zudem meinst Du offenbar, das manche Leute, die sich politisch betätigen, Freiwild sind.
Tipp: Zeig doch mal Themenbezogen, anhand von Fakten, was "die Anderen" besser gemacht haben oder besser machen, das ist dann eine Diskussiongrundlage. Alles andere is rumgeblöke auf Weidenniveau! Wenn Du alles besser kannst und weißt, dann mach selber Politik, stell dich der öffentlichen Kritik für Dein handeln (die es dann ja nicht geben wird, denn Du machst das dann ja alles richtig) und hör auf andere für blöd zu verkaufen.
Du schaffst es ja, dich mit deinem eigenen Beitrag selbst bloßzustellen:
Du wirfst mir populistisches Marktschreierniveau und rumgeblöke auf Weidenniveau vor.
Du selber schreibst aber, ich müsste erstmal soweit kommen, vertrauliche Informationen zu bekommen.
Du selber schreibst aber, ich solle mich der öffentlichen Kritik für mein Handeln stellen.
Du selber schreibst aber, ich solle doch dann selber Politik machen.
Und das alles schreibst du, ohne mich zu kennen. Denn vielleicht mache ich das ja. Vielleicht engagiere ich mich ja in der Politik.
... und dann war das von dir geschriebene eben erwähntes populistisches Marktschreierniveau und rumgeblöke auf Weidenniveau !
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Popcorn.
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...wenn man das so liest ist es echt kein Wunder dass die Politikverdrossenheit nur noch mehr zunimmt.... :-\
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Eil+++ Bundespräsidialamt: Wulff lehnt Veröffentlichung ab
Bundespräsident Christian Wulff hat die Veröffentlichung des umstrittenen Telefonanrufs bei «Bild»-Chefredakteur Kai ...
Berlin. Bundespräsident Christian Wulff hat die Veröffentlichung des umstrittenen Telefonanrufs bei «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann abgelehnt. Wulff erklärte, er wolle es bei der persönlichen Entschuldigung bei Diekmann belassen.
(c) fr-online.de
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Offensichtlich lehnt Wulff die Veröffentlichung ab (!)
Wenn das so ist dann ist ihm echt nicht mehr zu helfen. Er sollte schon wegen Dämlichkeit zurücktreten.
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Tja, so ist es und da musst Du erstmal hinkommen. Vertraulichkeit ist ein hohes Gut. Man kann höchstens Andeuten, aber keinesfalls Details preisgeben.
Aber soetwas kennst Du ja offenbar nicht und Deine Reaktion zeigt mir ja auch, dass Du lieber auf populistischem Marktschreierniveau Äüßerungen machst ( Diskussion will ich das nicht nennen) und andere versuchst vorzuführen.
Die FDP ist für Dich ein rotes Tuch, ist ja OK, kann ich sehr gut mit leben. Aber speziell Du reduzierst oft genau auf diesen Punkt. Und ja, die Anderen machen auch nicht alles besser, das haben sie bewiesen und damit kann man arbeiten. So wie die anderen eben auch auf uns zeigen und sagen, dass die anderen nur Mist machen.
Zudem meinst Du offenbar, das manche Leute, die sich politisch betätigen, Freiwild sind.
Tipp: Zeig doch mal Themenbezogen, anhand von Fakten, was "die Anderen" besser gemacht haben oder besser machen, das ist dann eine Diskussiongrundlage. Alles andere is rumgeblöke auf Weidenniveau! Wenn Du alles besser kannst und weißt, dann mach selber Politik, stell dich der öffentlichen Kritik für Dein handeln (die es dann ja nicht geben wird, denn Du machst das dann ja alles richtig) und hör auf andere für blöd zu verkaufen.
Du schaffst es ja, dich mit deinem eigenen Beitrag selbst bloßzustellen:
Du wirfst mir populistisches Marktschreierniveau und rumgeblöke auf Weidenniveau vor.
Du selber schreibst aber, ich müsste erstmal soweit kommen, vertrauliche Informationen zu bekommen.
Du selber schreibst aber, ich solle mich der öffentlichen Kritik für mein Handeln stellen.
Du selber schreibst aber, ich solle doch dann selber Politik machen.
Und das alles schreibst du, ohne mich zu kennen. Denn vielleicht mache ich das ja. Vielleicht engagiere ich mich ja in der Politik.
... und dann war das von dir geschriebene eben erwähntes populistisches Marktschreierniveau und rumgeblöke auf Weidenniveau !
Vielleicht machts Du das ja, vielleicht, eventuell und so. Vielleicht aber auch nicht. Ist eigentlich auch egal.
Wenn aber doch, dann lass uns doch mal mit offenen Karten spielen! Ich habe damit kein Problem! Also?
Aber Du maßt Dir aber an, mich zu kennen und entsprechend zu kritisieren bzw. zu dikreditieren? Alles klar!
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Noch mal ordentllich und nicht mobil, soviel Zeit muss sein:
Vielleicht machst Du das ja, vielleicht, eventuell und so. Vielleicht aber auch nicht. Ist eigentlich auch egal.
Wenn aber doch, dann lass uns mal mit offenen Karten spielen! Ich habe damit kein Problem! Also?
Aber Du maßt Dir an, mich zu kennen und entsprechend zu kritisieren bzw. zu diskreditieren? Alles klar!
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Mal stellvertretend für mich:
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OK, hier der Mitschnitt der BILD: ;)
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>:D Von der Natur können wir lernen >:D
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Bei Facebook gibt es derzeit Aufmerksamkeit für folgenden Text, der auf der Seite von Hape Kerkeling veröffentlicht wurde (https://www.facebook.com/hape.kerkeling/posts/345267098817264). Bisher scheint Kerkeling den auch geschrieben zu haben - und wenn später auch rauskommen sollte, dass er es nicht war, es steht viel Nachdenkenswertes und Wahres drin:
"WULFF oder BILD?
Von keinem anderen Präsidenten haben wir je mehr verlangt als von Herrn Wulff!
Einer mit zweifelhaftem Ruf schreit ihm laut zu: Los, Hosen runterlassen!
Alle schreien: Ja!
Der Bundespräsident hat in beispielloser Weise die Hosen herunter gelassen oder besser... lassen müssen!
Der angebliche Skandal um unseren Präsidenten ist viel mehr ein Skandal unserer maroden und degenerierten Mediengesellschaft.
Und dieser hochgejubelte und herbeigeredete Skandal kann unsere Demokratie nichts weniger als den Kopf kosten !
Mal ehrlich, nimmt irgendwer der BILD Zeitung ernsthaft ab sie sei an Wahrheit, Anstand und ehrlicher oder gar lupenreiner Aufklärung interessiert?
Seit wann, bitte?
Der Bild geht es nur um so viel Auflage und Skandal wie eben möglich. Ausgerechnet die Bild mutiert nun zum obersten Moralhüter und zum reinen Gewissen der Nation!?!?
Armes, ganz armes Deutschland!
Die Frage, die sich hier stellt, lautet nicht :Wulff oder ein Neuer? sondern vielmehr :
Wulff oder BILD? Wie soll Deutschland in Zukunft aussehen?
Ich bin eindeutig für Wulff!!!
Was hat dieser arme Präsident eigentlich verbrochen? Er hat sich Geld geliehen, nicht etwa geklaut, veruntreut oder unterschlagen. Nein, geliehen! Um sich ein Haus zu kaufen, keine Jacht oder einen Jet. Ein normales-nach meinem Geschmack- eher langweiliges Haus in Hannover!
Zu einem günstigen Zinssatz, ja so ein übler Kerl!
Dann hat er ein Upgrade einer Fluggesellschaft für einen Urlaubsflug akzeptiert? Wie masslos kann einer sein !
Er soll gefälligst Holzklasse fliegen und seine Thrombose-Strümpfe anziehen! Was glaubt er wer ist, der Herr Wulff,... der Kaiser von China oder gar der 1. Mann in unserem Staate?
Und dann brüllt er auch noch einen grossartigen, verdienten und gradlinigen Journalisten wie den Kai von der BILD am Telefon an und will ihm verbieten kritisch und aufrichtig zu berichten!
Hallo????? Geht es noch?
Das kann unser Präsident gar nicht verbieten und das weiss er auch denn er ist nämlich schon volljährig auch wenn die Medien uns glauben machen wollen, er sei es nicht..... aber der Kai weiss das anscheinend nicht und heult sich bei seinen eigenen Redakteuren aus und berichtet tapfer gegen den Bundesdiktator Wulff an!!!
Aber darf ein Praesident in diesem Land sauer sein auf boulevardesken Enthüllungsjournalismus und unappetitliche Schnüffelei in seinem Privatleben? Darf er das oder nicht? Darf er Mensch bleiben angesichts einer unmenschlichen und gnadenlosen Presse?
Gut, seine Urlaubsreisen mit oder bei Herrn Maschmeyer hätte er sich sparen können. Da hätte er auch gleich mit oder beim Chefredakteur der BILD Urlaub machen können.
Zugegeben der Bundespräsident hat Fehler gemacht aber hat er sich strafbar gemacht oder unmenschlich gehandelt? Er hat seine Fehler eingeräumt und sich dafür öffentlich entschuldigt. So und nun? Kohl hat einen Demonstranten vor der Weltoeffentlichkeit zusammengeschlagen, Schroeder hat sich im Fernsehen hackevoll und live um Kopf und Kanzlerschaft geredet, Kiesinger war in der NSDAP.TJA, das waren anscheinend noch Staatsmaenner! Wenn der Bundespraesident jetzt geht dann geht der demokratische Konsens! Jedem potentiellen Nachfolger des Bundespräsidenten muss angesichts dieser hysterischen Debatte die Lust auf das Amt vergehen. Der Präsident muss unfehlbar sein. Gut, dann bleibt nur noch der Ratzinger und der kriegt sicher keinen Aerger mit dem Kai von der BILD seitdem die beiden ja nun Papst sind.
Herr Präsident, bleiben Sie im Amt und vor allem bleiben Sie Mensch! Hape Kerkeling"
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Das ist ja genau die Tragik der Situation.
Selbst jemand, der Kai Diekmann für eine schleimige Mistratte und die BILD für das Böse schlechthin hält sieht sich plötzlich genötigt die Pressefreiheit in ihrem Namen gegen den netten Herrn Wulff zu verteidigen.
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Wenn aber doch, dann lass uns doch mal mit offenen Karten spielen! Ich habe damit kein Problem! Also?
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Nun Rizzi, wie ist das mit den offenen Karten? Das habe ich mir nämlich genau so gedacht! Also doch die Weide... ::)
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Wenn aber doch, dann lass uns doch mal mit offenen Karten spielen! Ich habe damit kein Problem! Also?
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Nun Rizzi, wie ist das mit den offenen Karten? Das habe ich mir nämlich genau so gedacht! Also doch die Weide... ::)
Schreib doch mal klipp und klar, was du von mir willst.
Meine Pokerkarten habe ich nämlich seit nem halben Tag hier offen liegen ... Hat noch keiner draufgeschaut !
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Wenn aber doch, dann lass uns doch mal mit offenen Karten spielen! Ich habe damit kein Problem! Also?
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Nun Rizzi, wie ist das mit den offenen Karten? Das habe ich mir nämlich genau so gedacht! Also doch die Weide... ::)
Schreib doch mal klipp und klar, was du von mir willst.
Meine Pokerkarten habe ich nämlich seit nem halben Tag hier offen liegen ... Hat noch keiner draufgeschaut !
So so. Offene Karten hinsichtlich Deiner möglichen politischen Tätigkeit.
Diese Möglichkeit hättest Du ja angedeutet. Also, dann schreib doch mal ob Du aktiv bist, und wenn ja, für welche Partei und Funktion. Dann haben wir offene Karten, denn bei mir weiss man das hier .
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So so. Offene Karten hinsichtlich Deiner möglichen politischen Tätigkeit.
Diese Möglichkeit hättest Du ja angedeutet. Also, dann schreib doch mal ob Du aktiv bist, und wenn ja, für welche Partei und Funktion. Dann haben wir offene Karten, denn bei mir weiss man das hier .
Du wirst verstehen, nur weil du mich dazu drängst, werde ich hier im Forum nicht mehr öffentlich machen, als ich will. Das bleibt immer noch meine eigene Entscheidung.
Der Unterscheid ist, das alles, was man über dich weiß, ja auch von dir gewollt war. Du stehst halt gerne in der Öffentlichkeit, lässt dich in Zeitungen abdrucken, etc.
Du kannst mich jedoch gerne mit einer PM anschreiben und dann werde ich deine Fragen beantworten.
Hier fürs Forum gilt:
Ich halte mich an die Spielregeln, habe mich mit realem Namen angemeldet, so wie es die Regularien vorsehen.
Dementsprechend wissen die Forumsbetreiber, wer ich bin.
Öffentlich werde ich hier nicht meinen Lebenslauf reinstellen, da geht mir mein Datenschutz vor.
Solltest du als Liberaler eigentlich verstehen. ;)
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So so. Offene Karten hinsichtlich Deiner möglichen politischen Tätigkeit.
Diese Möglichkeit hättest Du ja angedeutet. Also, dann schreib doch mal ob Du aktiv bist, und wenn ja, für welche Partei und Funktion. Dann haben wir offene Karten, denn bei mir weiss man das hier .
Du wirst verstehen, nur weil du mich dazu drängst, werde ich hier im Forum nicht mehr öffentlich machen, als ich will. Das bleibt immer noch meine eigene Entscheidung.
Der Unterscheid ist, das alles, was man über dich weiß, ja auch von dir gewollt war. Du stehst halt gerne in der Öffentlichkeit, lässt dich in Zeitungen abdrucken, etc.
Du kannst mich jedoch gerne mit einer PM anschreiben und dann werde ich deine Fragen beantworten.
Hier fürs Forum gilt:
Ich halte mich an die Spielregeln, habe mich mit realem Namen angemeldet, so wie es die Regularien vorsehen.
Dementsprechend wissen die Forumsbetreiber, wer ich bin.
Öffentlich werde ich hier nicht meinen Lebenslauf reinstellen, da geht mir mein Datenschutz vor.
Solltest du als Liberaler eigentlich verstehen. ;)
Aber klar, Rizzi. Da sind liberale Werte dann opportun. Werde Dich gerne per PM antickern, meine Fragen kennst Du ja aus diesem thread . Und ich werde Dein Diskretionsbedürfniss selbstverständlich akzeptieren.
Hier im Forum wurde ich übrigens gegen meinen Willen von einem grünen Lokalpolitiker geoutet, bevor ich in Funktionen in der Zeitung erschien.
Da bin ich mal gespannt. Ggg ;)
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Da sind liberale Werte dann opportun.
Nun tu mal nicht so, als sei die FDP die einzige Partei, die den Datenschutz fordert, fördert und unterstützt.
Nur, weil die FDP dies - wie viele andere Parteien oder Organisationen auch - fordert, sind es für mich keine liberalen Werte sondern Grundrechte.
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@ admins: ist es schlimm, wenn ich zum allgemeinen Gezoffe einiger Protagonisten hier nichts beitragen möchte, sondern lieber sachlich zum Thema zurückkehre?
Ich ahne allmählich, warum ich bei der Wahl von Wulf so ein diffuses unangenehmes Grummeln im Bauch hatte.
Bellevue ist keine Lehranstalt zur Charakterformung
Der Bundespräsident hat bewiesen, dass seine Haltung nicht stimmt, schreibt Jan-Eric Peters im "Welt am Sonntag"-Editorial. Wulffs Drohungen haben Methode.
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Drei Tage vor der geplanten Veröffentlichung übermitteln unsere Reporter dem Bundespräsidialamt am 23. Juni 2011, einem Donnerstag, einige Fragen. Die Antworten werden für den nächsten Tag versprochen – stattdessen Anrufe in der Chefetage der Redaktion. Wulffs Staatssekretär versucht, die Geschichte zu verhindern. Ohne Erfolg, wir machen klar, auch ohne Auskünfte drucken zu wollen. Daraufhin wird Uwe Müller, einer unserer Reporter, am Freitagabend für den nächsten Morgen ins Schloss Bellevue gebeten: ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Bundespräsidenten selbst. Eine schöne Gelegenheit, die Sache persönlich zu besprechen.
Das Gespräch beginnt nett, man unterhält sich über ein Gemälde im Amtszimmer des Staatsoberhaupts, auf dem das barocke Dresden zu sehen ist. Dann aber, als es um die geplante Geschichte geht, wird es eisig. Der Bundespräsident droht Müller gleich mehrfach und massiv mit unangenehmen Konsequenzen im Falle einer Veröffentlichung. Er werde die Gerichte bemühen, eine Pressekonferenz einberufen und die „Welt am Sonntag“ dort an den Pranger stellen, außerdem jede Zusammenarbeit mit der „Welt“-Gruppe beenden, Interviews könnten wir künftig vergessen. Müller, ein erfahrener Journalist, ist konsterniert und erzählt mir anschließend, so etwas habe er noch nicht erlebt.
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QukA: welt.de (http://www.welt.de/debatte/article13803561/Bellevue-ist-keine-Lehranstalt-zur-Charakterformung.html)
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@ admins: ist es schlimm, wenn ich zum allgemeinen Gezoffe einiger Protagonisten hier nichts beitragen möchte, sondern lieber sachlich zum Thema zurückkehre?
Ach, ae8090 ..... :-* :-*
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Der Spiegel stellt fest, dass gemäß der vorliegenden Abschrift der Diekmannschen Mailbox, es reichlich übertrieben erscheint , dass der Wulffsche Anruf ein Angriff auf die Pressefreiheit darstellt.
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Der Spiegel stellt fest, dass gemäß der vorliegenden Abschrift der Diekmannschen Mailbox, es reichlich übertrieben erscheint , dass der Wulffsche Anruf ein Angriff auf die Pressefreiheit darstellt.
Und nach der Lektüre vom Rest des Artikels, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass Wulff für dieses Amt gänzlich ungeeignet. Wer das Einzige, mit dem man als Bundespräsident punkten kann, nämlich Glaubwürdigkeit, so dermaßen mit Füßen tritt, MUSS zurücktreten, es sei denn er möchte ein drei Jahre langes Spießrutenlaufen riskieren.
Aus dem Artikel bleiben nämlich zwei Dinge hängen, die Wulff bisher nicht ausräumen konnte. Er hat ein denkwürdiges Verhältnis zu kritischer Presse, agiert auf diesem Feld mehr wie ein Provinzpolitiker oder, wie es die Süddeutsche ausdrückte, eben wie der Landrat von Osnabrück.
Der Vorwurf der Vorteilsnahme ist in Bezug auf die "Freundschaften" zu Carsten Maschmeyer und Wolf-Dieter Baumgartl nicht von der Hand zu weisen. Vor allem dieser Punkt ist es, zu dem Wulff bisher noch nichts erwidern konnte.
Der gestrige Tag war wieder mal so ein Beispiel, dass Wulff an wirklicher Aufklärung der Vorwürfe gar kein Interesse hat. Das Fernsehinterview ist jetzt eine Woche her. Dort versprach er, dass er die Antworten auf die 400 Fragen jedem zugänglich machen. Bisher ist es allerdings nur bei der zusammenfassenden Stellungnahme geblieben, in der sonstwas stehen kann. Mehr wird da sicherlich auch nicht kommen. Stattdessen wieder das übliche Spiel: Vorschieben irgendwelcher Gründe, Verstecken hinter Anwälten, Flucht in Spitzfindigkeiten.
Dass Wulff bisher nicht einsehen will, was er falsch gemacht hat, stört nach wie vor am meisten.
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Was ich für das schlimmste halte,ist die Tatsache,das Er(Wulf) sich windet wie ein Aal.
Fakten gehören auf den Tisch und sollten erklärt werden.
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Übrigens gehört zum Vorwurf der Vorteilsnahme auch der Kredit bei der BW-Bank.
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Der Spiegel stellt fest, dass gemäß der vorliegenden Abschrift der Diekmannschen Mailbox, es reichlich übertrieben erscheint , dass der Wulffsche Anruf ein Angriff auf die Pressefreiheit darstellt.
Und nach der Lektüre vom Rest des Artikels, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass Wulff für dieses Amt gänzlich ungeeignet. Wer das Einzige, mit dem man als Bundespräsident punkten kann, nämlich Glaubwürdigkeit, so dermaßen mit Füßen tritt, MUSS zurücktreten, es sei denn er möchte ein drei Jahre langes Spießrutenlaufen riskieren.
Aus dem Artikel bleiben nämlich zwei Dinge hängen, die Wulff bisher nicht ausräumen konnte. Er hat ein denkwürdiges Verhältnis zu kritischer Presse, agiert auf diesem Feld mehr wie ein Provinzpolitiker oder, wie es die Süddeutsche ausdrückte, eben wie der Landrat von Osnabrück.
Der Vorwurf der Vorteilsnahme ist in Bezug auf die "Freundschaften" zu Carsten Maschmeyer und Wolf-Dieter Baumgartl nicht von der Hand zu weisen. Vor allem dieser Punkt ist es, zu dem Wulff bisher noch nichts erwidern konnte.
Der gestrige Tag war wieder mal so ein Beispiel, dass Wulff an wirklicher Aufklärung der Vorwürfe gar kein Interesse hat. Das Fernsehinterview ist jetzt eine Woche her. Dort versprach er, dass er die Antworten auf die 400 Fragen jedem zugänglich machen. Bisher ist es allerdings nur bei der zusammenfassenden Stellungnahme geblieben, in der sonstwas stehen kann. Mehr wird da sicherlich auch nicht kommen. Stattdessen wieder das übliche Spiel: Vorschieben irgendwelcher Gründe, Verstecken hinter Anwälten, Flucht in Spitzfindigkeiten.
Dass Wulff bisher nicht einsehen will, was er falsch gemacht hat, stört nach wie vor am meisten.
es ist ja nicht nur so, dass er nicht einsieht, was er falsch gemacht hat. Er macht die gleichen Fehler ja immer wieder.
Dass Machtkalkül einen Präsidenten hervorbringen kann ist das eine (und letztlich auch nicht zu verhindern). Es ist m.E. auch solange ok, wie diese Präsidenten dann sich über die Parteien- und Alltagspolitik erheben, einen entsprechenden Habitus sich erarbeiten, Zeitansagen zu ihrer Sicht zum Zustand unserer Geselllschaft machen, vielleicht mal ihre Rolle als interlektuelle Mahner wahrnehmen, Impulse in die Gesellschaft und gerne auch die politische Klasse geben, und last but not least die Republik nach innen und außen präsentieren.
Wer den Bundespräsidenten auf seine schmalen politischen Mitwirkungen rediziert, wird zu kurz greifen
Das kann übriegns unterschiedlich gewichtet sein, von Weizsäcker war er derjenige mit der Zeitansage ("In welcher Verfassung sind wir?"), Rau eher der Versöhner, ja gradezu ein Brückenbauer (lat.: Pontifex) und Herzog hat mit seiner Ruckrede einen wichtigen Impuls gesetzt, um nur mal drei Beispiele herauszugreifen.
Machtkalkül spielte in allen drei Fällen bei der Installierung der Amtsinhaber eine Rolle, aber sie haben jeder auf seine Art ihre Rolle als Präsident gefunden und sich im In- und Ausland große Anerkennung erworben. Und keiner von ihnen war fehlerfrei.
Wulf hat seine Rolle offenbar noch immer nicht gefunden, er wirkt nach wie vor wie der oberste Landrat der Norddeutschen Tiefebene. Und das war bei seiner Wahl zu wenig (und nicht wenige Abgeordnete der Koalitionsparteien habe es gesehen oder zumindest geahnt) und es ist jetzt nach wie vor zu wenig. Und weil das zu wenig ist, weil Wulf nicht liefern kann, was dieses Amt verlangt, wird er weiter diese Fehler machen.
Ihr kennt das Sprichwort: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
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Wulffs eherne Moralvorstellungen (Zitate aus "Der Spiegel":
"Der Staat muß sich Politiker erlauben, die finanziell in der Lage sind, Autos und Reisen selber bezahlen zu können." (1993 vor Journalisten)
oder:".......Es muß jeder Ansatz von Korrumpierbarkeit schon im Ansatz vermieden werden." (1999, Vorwurf an Ministerpräsident Glogowski wg. finanzieller Vorteilsnahme)
oder: "Es ist tragisch, daß Deutschland ....... keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann".
Noch Fragen, Herr Bundespräsident?
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Hier mal ein Link auf die Seite des Innenministeriums (http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/OeffentlDienstVerwaltung/KorruptionSponsoring/Korruption/korruption_node.html).
Rechts finden sich dann:
- Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung
- Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung und sehr schön,
- Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (Zuwendungen)
Hier mal ein paar Zitate:
Zuwendungen sind alle Vorteile, die den Empfänger materiell oder immateriell objektiv besser stellen und auf die kein Rechtsan-spruch besteht. Dies sind neben Geldzuwendungen auch Sach-werte oder geldwerte Leistungen, wie z. B. Gutscheine, Frei- oder Eintrittskarten, Einladungen mit Bewirtungen, kostenlose Dienst-leistungen, Rabatte, Einladungen zu Informations-, Repräsentati-onsreisen, Übernahme von Dienstreisekosten durch einen Geschäftspartner zu Veranstaltungen des Geschäftspartners oder eines Dritten (z.B. zu Messen oder Kongressen).
Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile sind Zuwendungen in Form von
- Geld (z.B. Bargeld, Überweisungen, zinslose oder zinsgünstige Darlehen),[...]
Klar, das gilt alles für die Beschäftigten und nicht für den Chef.
Aber es ist trotzdem nett zu lesen. :)
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Selbst Peter Altmaier, der nun bislang landauf und landab pro Wulf gesprochen hat, beginnt sich langsam zu distanzieren:
Angebliche Wulff-Dämmerung in der Union
Seit Mittwochmorgen wankt die Front der Wulff-Unterstützer in der Union erkennbar – jetzt wird Verteidigungsminister de Maizière offenbar als Nachfolger gehandelt.
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Bereits am Mittwochmorgen war die Kritik an Wulff in der Union lauter geworden. Unwillen erregte vor allem, dass der Bundespräsident die Antworten zu den Vorwürfen gegen ihn nicht umfassend offenlegen will. Er wünsche sich, „dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt“, so Peter Altmaier, Geschäftsführer der Unionsfraktion im Onlinedienst „Twitter“.
„Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückblieben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat“, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“.
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QukA: welt.de (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13810407/Angebliche-Wulff-Daemmerung-in-der-Union.html)
Übrigens versteckt sich in dem Artikel in einem Merkel-Zitat auch eine kritik der Kanzlerin am BP
„Ich wiederhole gerne noch einmal, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten schätze“, sagte sie nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti.
Mit Blick auf die Kritik an Wulffs umstrittener Veröffentlichungspolitik zu den Vorwürfen gegen ihn betonte die Kanzlerin: „Ich glaube, er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele Fragen eine Antwort gegeben hat. Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird.“
ebenda
Er hat viele Fragen beantwortet. Viele sind eben nicht alle. Und offenbar geht Mutti Merkel davon aus, dass es neue Fragen geben wird (sonst macht der letzte Satz keinen Sinn) und dass auch diese neuen Fragen nicht vollständig beantwortet werden.
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(http://www.itzehoe-live.net/gallery/15/97-130112082918.jpeg)
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lol ;D
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Wulff und kein Ende.
Jetzt hat Hans Herbert von Arnim in einem Aufsatz in der noch zu erscheinenden NVwZ in meinen Augen sehr überzeugend nachgewiesen, dass Wulff nicht nur gegen das Niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat, sondern wohlmöglich auch gegen relevante Normen aus dem Strafgesetzbuch.
Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff? (http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2012_03.pdf)
Was braucht es eigentlich noch, dass der Bundespräsident endlich einsieht, dass er massive Fehler gemacht hat und daraus Konsequenzen zieht?
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Mit seiner Abstaubermenatilität und Punktesammlung erweist er sich doch als Prototyp des deutschen Bürgers.
Insofern ist er der erste Bürger des Staates, volksnah und verbunden im Geiste und in der Sparhaltung.
Und deshalb sollte er seine Amtszeit auch absitzen - erst ihn vebrauchen, dann einen Neuen wählen
Und wenn er dann im Ausland auf die dortigen Triebtäter trifft, dann ist er durchaus moderat in seinen Verfehlungen.
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Vieleicht sollte mann Ihn (Wulf) Lobpreisen,Dann kann re sein Amt niederlegen ohne sein Gesicht zuverlieren.
Denn : Ist der Ruf erst ruhiniert, Lebt es sich ganz ungeniert.
:lach :lalala :peitsch :lach
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Jetzt fängt es an, interessant zu werden. Eben bei facebook:
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND (http://www.ftd.de/latestnews/eilmeldung)
+++EILMELDUNG+++
Durchsuchung bei Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Zusammen mit Beamten des Landeskriminalamts verschafften sich die Ermittler
auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll. Den Beschuldigten würden Bestechlichkeit
beziehungsweise Bestechung vorgeworfen, hieß es. Artikel folgt in den Kommentaren.
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In 2 Minuten ist der Bundespräsident wech ... >:D
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Freitag 17.02.12 11:05Uhr trat der Bundespräsident von seinem Amt zurück.
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Ich kann eure Euphorie keinesfalls teilen! Ich bin gespannt, wen die Neider vom nächsten Thron schubsen. Armseliges Deutschland!!!
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Häuptling "einsamer Wulf" tritt also wieder zurück in die Reihen der gemeinen Schnäppchen-JÄGER....
:peitsch
Früher war er ein "junger Wilder" .... :o
und wurde in einem Atemzug mit Roland Koch und Laurenz Meyer genannt... >:D
Jetzt wieder! :angel:
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Ich kann eure Euphorie keinesfalls teilen! Ich bin gespannt, wen die Neider vom nächsten Thron schubsen. Armseliges Deutschland!!!
Stimmt. Herr Wulff ist einzig und allein am Neid der Bürger gescheitert.
Der Neid, dass der Ottonormalverbraucher nicht von Freunden und Bekannten auf Reisen, etc eingeladen wird. Ne kleine Gegenleistung zeugt dann natürlich von guter Erziehung.
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Ich kann eure Euphorie keinesfalls teilen! Ich bin gespannt, wen die Neider vom nächsten Thron schubsen. Armseliges Deutschland!!!
Nein, es ist kein Grund zur Freude, wenn ein Bundespräsident zurücktreten muss. Aber der Schritt war längst überffällig. Und es ist gut, dass Wulf nicht mehr in diesem Amt ist. Endlich ist diese unsägliche Amtszeit zu Ende. Hoffentlich findet sich jemand der/die dieses Amt wieder mit Respekt und Würde füllt.
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Ich kann eure Euphorie keinesfalls teilen! Ich bin gespannt, wen die Neider vom nächsten Thron schubsen. Armseliges Deutschland!!!
Stimmt. Herr Wulff ist einzig und allein am Neid der Bürger gescheitert.
Der Neid, dass der Ottonormalverbraucher nicht von Freunden und Bekannten auf Reisen, etc eingeladen wird. Ne kleine Gegenleistung zeugt dann natürlich von guter Erziehung.
Wichtige Frage:
Geht es hier um Neid des Bürgers oder um die Gier des o.g. Politikers ???
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...dann lag ich mit meiner #3 nicht falsch...dennoch: mittlerweile ein richtiger und ebenso notwendiger Schritt.
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Ich kann eure Euphorie keinesfalls teilen! Ich bin gespannt, wen die Neider vom nächsten Thron schubsen. Armseliges Deutschland!!!
Neider? Welche Neider?
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Bei allem öffentlichem Druck, der auf Wulff - ob berechtigt oder nicht - ausgeübt wird, fällt mal wieder auf, dass die PM der Staatsanwaltschaft Hannover selten vollständig zitiert wird. Sie enthält einen Passus, den ich durchaus wichtig und beachtenswert finde:
"Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (§ 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung."
Die Unschultsvermutung wird durch die öffentliche Vorverurteilung ausgehebelt. Das finde ich bedenklich.
Und BILD titelt morgen: "Geschafft. BILD stürzt den Bundespräsidenten"
Das nun eine weitestgehend unabhängige Staatsanwaltschaft ermittelt ist OK; danach werden wir wissen, ob er Opfer oder Täter ist.
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Die Unschultsvermutung wird durch die öffentliche Vorverurteilung ausgehebelt. Das finde ich bedenklich.
Gestern haben sie Burkhard Hirsch im DLR dazu befragt und er verglich diese Situation mit dem Vorwurf der möglichen Befangenheit eines Richters. Auch hier reicht schon der blosse Verdacht aus damit der Richter sein Amt nicht mehr mit der nötigen Autorität ausüben kann.
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Interessant ist ja auch die Frage ob Wulff jetzt 199.000 Euronen p.a. Ehrensold vom Steuerzahler erhält oder nicht:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815893,00.html
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Schön ist auch Angela Merkel: Sie zolle Respekt dafür, dass Herr Wulf seine persönlichen Belange hinter das Amt stelle...!
Ich dachte sowas wäre eine Schlüsselqualifikation für dieses Amt... und wäre schon im Bewerbungsgespräch geklärt worden.
Mal ganz ehrlich...: Darf man so ein Handeln nicht von einem Präsidenten per se erwarten ???
LG
Z
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Die Unschultsvermutung wird durch die öffentliche Vorverurteilung ausgehebelt. Das finde ich bedenklich.
Gestern haben sie Burkhard Hirsch im DLR dazu befragt und er verglich diese Situation mit dem Vorwurf der möglichen Befangenheit eines Richters. Auch hier reicht schon der blosse Verdacht aus damit der Richter sein Amt nicht mehr mit der nötigen Autorität ausüben kann.
Das mag Burkhard Hirsch so sehen. Allein der Verdacht reicht für eine annahme eines Befangenheitsantrages nicht aus. Dann wäre das ja einfach.
Bemühen wir mal Tante Wiki (http://de.wikipedia.org/wiki/Ablehnungsgesuch):
"Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen. Geschieht dies nicht oder ist der vorgetragene Grund nicht geeignet, ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch zu begründen, wird das Ablehnungsgesuch von dem Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als unzulässig zurückgewiesen. Ein Befangenheitsantrag ist daher ohne weitere inhaltliche Prüfung bereits unzulässig, wenn er offensichtlich rechtsmissbräuchlich gestellt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit dem Ablehnungsgesuch verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden oder wenn das Gesuch grob unsachliche und beleidigende Inhalte ohne näheren Sachbezug aufweist. Andernfalls hat sich der abgelehnte Richter über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern, zu der Äußerung ist den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. Danach entscheidet das Gericht ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters durch Beschluss. Der Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar. Wird das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen, kann der Beschluss durch sofortige Beschwerde angefochten werden. Im Strafprozess kann ein Beschluss, in dem das Ablehnungsgesuch gegen einen erkennenden Richter (also ein Ablehnungsgesuch gegen einen an der Hauptverhandlung beteiligten Richter) zurückgewiesen wird, nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden.
Zwischen Ablehnungsgesuch und Entscheidung darf der abgelehnte Richter nur unaufschiebbare Handlungen vornehmen (§ 47 Abs. 1 ZPO, § 29 Abs. 1 StPO). Im Zivilprozess darf der Richter, der während der Verhandlung abgelehnt wird, den Termin fortsetzen, wenn andernfalls eine Vertagung erforderlich wäre; wird die Ablehnung für begründet erklärt, ist der nach dem Ablehnungsgesuch liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen (§ 47 Abs. 2 ZPO). Im Strafprozess kann eine Hauptverhandlung so lange fortgesetzt werden, bis eine Entscheidung über die Ablehnung ohne Verzögerung der Hauptverhandlung möglich ist, jedoch längstens bis zum Beginn des übernächsten Sitzungstages oder bis zum Beginn der Schlussvorträge (§ 29 Abs. 2 Satz 1 StPO). Im Strafprozess ist, wenn die Ablehnung für begründet erklärt wird, der Teil der Hauptverhandlung, der nach dem Ablehnungsgesuch liegt, zu wiederholen, falls die Hauptverhandlung nicht ohnehin ausgesetzt werden muss (§ 29 Abs. 2 Satz 2 StPO).
Liegt ein Verhältnis vor, das eine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber bestehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei, muss der betroffene Richter gemäß § 48 ZPO, § 30 StPO dies anzeigen, worauf ebenfalls eine Entscheidung des Gerichts zu ergehen hat (so genannte Selbstablehnung, wobei die Bezeichnung missverständlich ist: Weder hat der Richter ein eigenes Ablehnungsrecht noch kommt es auf seine Sicht an)."
Also irrt Burkhard Hirsch.
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Ob Herrn Wulf nun ein juristischer Tabestand nachgewiesen werden kann oder nicht ist doch völlig unerheblich. Jedem ist doch wohl klar geworden, dass der Wulf schon längst nicht mehr tragbar war als Bundespräsident.
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Interessant ist ja auch die Frage ob Wulff jetzt 199.000 Euronen p.a. Ehrensold vom Steuerzahler erhält oder nicht:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815893,00.html
Interessante Frage: Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten ist eigentlich ganz kurz:
§ 1
Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen
Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.
Seine Begründung war ja durchaus in Richtung eines Ausscheidens aus politischen Gründen. ich denke, das wird entschieden, sobald das Verfahren abgeschlossen ist und die Entscheidung wird Ergebnisabhängig sein.
Interessant ist aber auch ein weiterer Paragraph des og. Gesetzes:
§ 5
Wenn das Bundesverfassungsgericht einen Bundespräsidenten nach Artikel 61 des Grundgesetzes für schuldig
erklärt, so hat es darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge zu gewähren sind.
Grundgesetz Artikel 61
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
Aber das passierte ja nicht, er trat zurück...
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Neider? Welche Neider?
Welchen NEID - Neid muss man sich erarbeiten...das hat er nicht!
Seit fast genau einem Jahr (mehr als der Hälfte seiner Amtszeit von nicht einmal 600 Tagen) macht er Falschangaben, verdreht Fakten und vergisst wesentliche Faktoren bei seinen (erst erzwungenen antworten) zu nennen.
Ein unwürdiges Drama, welches ER ganz alleine zu verantworten hat!
Dieser Wulff hat längst seinen Platz als Alpha-Tier in seinem Rudel verloren - die Natur ist grausam...
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Da man ja jetzt Nachfolger sucht, ist es ander Zeit mal wieder einen Klassiker hervorzuholen
(http://artschoolvets.com/blog/skism/files/2010/06/48709-Titel200310BlancoNeger.jpg)
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Not a valid youtube URL
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Na, an diese Gesprächspassage will er wohl dann lieber nicht mehr erinnert werden, es sei denn, er hält es wie Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern?
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Da hat doch tatsächlich die fdp gestern nachmittag das heft des handelns an sich gerissen und ein lebenszeichen von sich gegeben. Bevor die union sich mit spd und grünen auf eine/n kandidaten/in einigt und so neue koalitionen als eine art drohkulisse für die liberalen aufbaut, hat die führung der fdp das spielchen umgedreht und der union gezeigt: wir könnten auch mit spd oder sogar in einer menage a troi.
Chapeau, herr rösler, gut gemacht.
Der union blieb am ende kaum noch was anderes, als gute miene zum aus ihrer sicht bösen spiel zu machen.
Bleibt abzuwarten, wie nachhaltig das gegenseitige vertrauen der beiden koalitions geschädigt ist und wo bzw wann die retourkutsche von merkel an rösler bzw die fdp kommen wird. Und sie wird kommen, davon bin ich überzeugt.
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So , einen Nachfolger haben ,die ja jetzt .
Gauck sein Name.:
Siet__verheiratet ,hat 2oder3 Kinder ,lebt aber mit einer anderen Frau zusammen (auch schon ewig) und der Hammer ;) ;) ;) ER IST Paster entschuldigung war Paster.
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Herr Wulf erhält jetzt seine 200.000Euro Ehrensold :peitsch :peitsch :peitsch :peitsch
Dazu kommen noch etliche andere Leistungen ,wie Dienstwagen,Büro nebst Ausstatung,Leibwächter evt. und.und....
Aber nun soll er auch noch mit einem ZAPFENSTREICH verabschiedet werden. :dagegen :dagegen
:fluchen
Da fehlem einem dieWorte :bier: :bierfass :bierfass
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Irgendwie hat der Mann alles richtig gemacht. Mit 52 in Rente ohne Abzüge und mit der Möglichkeit des unbegrenzten Zuverdienstes, freier Dienstwagen, Büro und Privatsekretärin - was will man mehr?
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Hab mal bei meinem Chef nachgefragt wieviel Ehrensold ich bekomme wenn ich zurücktrete.
............ Er hat mich aus seinem Büro gejagt. ;D
;D
:lach
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So , einen Nachfolger haben ,die ja jetzt .
Gauck sein Name.:
Siet__verheiratet ,hat 2oder3 Kinder ,lebt aber mit einer anderen Frau zusammen (auch schon ewig) und der Hammer ;) ;) ;) ER IST Paster entschuldigung war Paster.
Habe das Gefühl. Du beräts die Redaktion der Rundschau. Auch die bringen öfter Artikel mit großer Verspätung und machen auch viele Setzfehler. :peitsch
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Hab mal bei meinem Chef nachgefragt wieviel Ehrensold ich bekomme wenn ich zurücktrete.
............ Er hat mich aus seinem Büro gejagt. ;D
;D
:lach
das hättest Du Dir denken können - wichtig wird man erst wenn man massiv bestochen wird oder der Gesamtschaden mindestens 1 000 000 beträgt - halte Dich daran.
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1 000 000 Schaden krieg ich hin, aber niemand will mich bestechen. ???
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1 000 000 Schaden krieg ich hin, aber niemand will mich bestechen. ???
Dann hast Du keine Chance. dann hilft nur 1 000 000 000 Schaden
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Dann wollen wir unseren Bundespräsidenten mal würdig verabschieden:
http://www.facebook.com/pages/Vuvuzelas-für-Wulff-zum-Zapfenstreich/342498229126875 (http://www.facebook.com/pages/Vuvuzelas-für-Wulff-zum-Zapfenstreich/342498229126875)
Das Stichwort heißt "wulffuzela"... ;D ;D ;D
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1 000 000 Schaden krieg ich hin, aber niemand will mich bestechen. ???
Tja, hättest Du etwas mit einem gewissen Bauwerk zu tun, dann wäre die Schadenshöhe schon erreicht... >:D
Aber wie war das gestern auf'm Nockherberg:
Im Tenor:
Der Wulff ist ja noch Anfänger, gibt sich mit kindischen Upgrades, Sylturlauben etc. zufrieden; das hätte er von der CSU lernen können - die spielt da in der Champions League. Ein Strauss hat sich einen Privatjet von seinen Spezis schneken lassen und sie selber darin, vor der Weltöffentlichkeit, darin rumgeflogen. Das ist wares Können!
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Auch Herr Schröder von der SPD, Herr Westerwelle von der FDP, Herr Kubicki von der FDP (der sich gerade mit Herrn Grafen Kerssenbrock per Strafanzeigen als ehemalige Kanzleigemeinschaft duelliert), Frau Hohlmeier von der CSU usw.
können über solche Peanuts nur lachen.
Herr Wulff hat wie ein Bubi agiert - wer richtig abstaubt und absahnt, der bleibt oben und kann alles abperlen lassen.
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Auch Herr Schröder von der SPD, Herr Westerwelle von der FDP, Herr Kubicki von der FDP (der sich gerade mit Herrn Grafen Kerssenbrock per Strafanzeigen als ehemalige Kanzleigemeinschaft duelliert), Frau Hohlmeier von der CSU usw.
können über solche Peanuts nur lachen.
Herr Wulff hat wie ein Bubi agiert - wer richtig abstaubt und absahnt, der bleibt oben und kann alles abperlen lassen.
Dann ist ja alles jut...
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Zumindest, so lange der gesunde Volkszorn im I-net abhängt.
Aber darauf ist ja zunehmend Verlass. :P
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Erwartungsgemäß wurde Gauck (im vierten Wahlgang>:D ) zum Bundespräsidenten gewählt.
3 Staatsoberhäupter innerhalb von weniger als 2 Jahren. Nicht schlecht.
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Mal sehen wie lange es dauert bis "WILD" auch diesen Bundespräsidenten stürzt !
:po
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Wer stürzt, hat meistens selbst schuld!
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Nö, jeder kann stürzen, weil eigentlich niemand unschuldig wäre, wenn mal alle genau hinsehen.
Zum Glück, denn wir sind ja alle Menschen und fehlbar.
Nur bitte nicht immer auf Kosten der Steuerzahler.
Jeder könnte so sein wie er mag, wenn er bitte nicht auch auf meine Kosten in ein Amt gehievt würde, das ich nicht unterstütze und das eine freiheitliche Basisdemokratie nicht bräuchte.
Wenn sich der Staat bitte einmal auf Gas Wasser Scheiße Lebenssicherung beschränken könnte, also Daseinsvorsorge für die eigenen Bürger, das wozu er eigentlich gedacht war, und dies mal ernst nähme und wir keinen Bedarf an Tafeln etc. hätten, wäre ich wirklich froh.
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Mal sehen wie lange es dauert bis "WILD" auch diesen Bundespräsidenten stürzt !
:po
...wir werden sehen - es gibt noch so viele offene Fragen...
War Gauck als Pastor in der DDR auch wirklich revolutionär genug?
Sollte er sich besser scheiden lassen, wenigstens für die CSU?
War er auch immer ein guter Vater?
Hat er sich etwa ungebührlich über die Occupy oder sonstige Bewegung geäußert?
Die Wahrheit kommt immer raus - nur WESSEN wird es diesmal sein?
Mit Gauck wurde die größtmögliche Schnittmenge in eine umstrittene Position (ohne sein dazu tun) gewählt, zum Affen haben sich nur die vielen "Enthalter" gemacht...das sind genau DIE, die es wahrscheinlich NIE kapieren.
Protest ist immer angebracht - aber gerne etwas qualifizierter!
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Ich bin kein wirklicher Gauck-Fan, aber das Ding ist gelaufen und ich hoffe mal das Beste.
Jetzt wurde er gewählt und verdient daher die volle Unterstützung des Landes, das er repräsentiert - unser Land!
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Ich freue mich über seine Wahl - ich bin weder Fan der Kirchen/Religionsgemeinschaften noch bin ich ein Fan von Gauck.
Aber ich mag seinen Eigensinn, seine Leidensfähigkeit und seinen Mut und seine freundliche Art - da darf er gerne einige Macken und andere Einstellungen haben.
Ich bräuchte auch keinen Präsidenten. aber den nehme ich an.
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Ich freue mich über seine Wahl - ich bin weder Fan der Kirchen/Religionsgemeinschaften noch bin ich ein Fan von Gauck.
Aber ich mag seinen Eigensinn, seine Leidensfähigkeit und seinen Mut und seine freundliche Art - da darf er gerne einige Macken und andere Einstellungen haben.
Ich bräuchte auch keinen Präsidenten. aber den nehme ich an.
Hoffentlich nimmt ER nichts an ! (ausser dem Amt)
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Gauck !!!
Hier mal ein Spiesieger -kommentar :
Er ist Pastor (oder war) ,verheiratet,Kinder und lebt mit einer andern Frau zusammen.
Er ist doch schooonnn Rentner.
( Nicht meine Meinung.Nur so aufgeschnappt)
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Gauck !!!
Hier mal ein Spiesieger -kommentar :
Er ist Pastor (oder war) ,verheiratet,Kinder und lebt mit einer andern Frau zusammen.
Er ist doch schooonnn Rentner.
( Nicht meine Meinung.Nur so aufgeschnappt)
Ach, KochTh...
::) ::) ::)
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Hier mal die erste Rede unseres neuen Bundespräsidenten
In knapp sieben Minuten gibt er thematisch schon mehr vor als jemand anderes in anderthalb Jahren...
Ich freue mich jedenfalls auf fünf gute und hoffentlich auch kontroverse Jahre.
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Gauck !!!
Hier mal ein Spiesieger -kommentar :
Er ist Pastor (oder war) ,verheiratet,Kinder und lebt mit einer andern Frau zusammen.
Er ist doch schooonnn Rentner.
( Nicht meine Meinung.Nur so aufgeschnappt)
Was willst Du uns damit sagen?
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Gauck !!!
Hier mal ein Spiesieger -kommentar :
Er ist Pastor (oder war) ,verheiratet,Kinder und lebt mit einer andern Frau zusammen.
Er ist doch schooonnn Rentner.
( Nicht meine Meinung.Nur so aufgeschnappt)
Was willst Du uns damit sagen?
Koch Th deliriert etwas am Montag.