ITZEHOE-LIVE
STADT - LAND - STÖR => LANDFUNK => Thema gestartet von: NF am Freitag, 03. Juli 2020 - 21:01:53
-
Da hat unser Andi B.scheuer wieder was angestellt - eine Maut ist ihm wohl nicht gut genug.
Der Mann ist und hat wahrscheinlich ein echter Hammer, (offensichtlich) schmerzfrei ist er ebenfalls!
Erst unterschreibt er ein Gesetz, dessen Text er wohl entweder nicht gelesen u./o. verstanden hat, dann versucht er es "hintenherum" (bezeichnet man als bilaterale Gespräche) wieder zurückdrehen will...und dann stellen ANDERE eine offensichtliche Regelungslücke fest.
Die verschärften Neuregelungen sind demnach auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind – wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage".
Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser wird in mehreren Bundesländern vorerst nicht mehr angewendet:
Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und nun auch Bayern.
-
Eines Tages schafft er das Schild Sackgasse ab damit er nicht immer verkehrt abbiegt. :police:
-
Eines Tages schafft er das Schild Sackgasse ab damit er nicht immer verkehrt abbiegt. :police:
ALLE haben Fehler gemacht - sagt der Andi - daher bringen gegenseitige Schuldzuweisungen NICHTS ::)
Zitat aus t-online von heute:
Scheuer: Schuldzuweisungen bringen nichts
"...
Am vergangenen Donnerstag hatte der Bund die Länder wegen rechtlicher Unsicherheiten dazu aufgefordert, ab sofort den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden. Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern nützten gar nichts, sagte Scheuer der Zeitung nun. "Alle zusammen sind in der Verantwortung, denn die Länder haben zahlreiche Änderungen vorgenommen und darüber abgestimmt."
..."