ITZEHOE-LIVE
STADT - LAND - STÖR => LANDFUNK => Thema gestartet von: breughel am Montag, 04. Juni 2012 - 10:45:46
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In Kile hat sich die sogenannte Dänenampel auf einen Vertrag festgelegt.
Ein Blick auf das vorgesehene Kabinett lässt Gruselgefühle aufkommen.
Entweder ist "Minister" ein Job, den so ziemlich jeder machen kann sofern er dazu bestimmt wird oder es gibt Qualifikationen, die mir unbekannt sind.
Da wird eine Finanzministerin der Grünen aufgestellt - Frau Heinold - angeblich Finanzexpertin.
Wer alle Zugfahrpläne kennt, der ist noch lange kein Lokführer.
Da wird Frau Sporendonk Justizminister und Europa- und Kultur - Größenwahn oder was?
Und ein Philosoph wird Landwirtschaftsminister - nett.
Über viele Nobodies brauche ich nicht zu schreiben - offenbar Parteisoldaten, die an die Front dürfen/müssen/sollen.
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Wenigstens haben sie das oberste Gruselgesicht draussen gelassen.
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...Du sprichst mir aus der Seele.... :-\
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....meinte den Eröffnungsthreat...
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In Kile hat sich die sogenannte Dänenampel auf einen Vertrag festgelegt.
Ein Blick auf das vorgesehene Kabinett lässt Gruselgefühle aufkommen.
Entweder ist "Minister" ein Job, den so ziemlich jeder machen kann sofern er dazu bestimmt wird oder es gibt Qualifikationen, die mir unbekannt sind.
Da wird eine Finanzministerin der Grünen aufgestellt - Frau Heinold - angeblich Finanzexpertin.
Wer alle Zugfahrpläne kennt, der ist noch lange kein Lokführer.
Da wird Frau Sporendonk Justizminister und Europa- und Kultur - Größenwahn oder was?
Und ein Philosoph wird Landwirtschaftsminister - nett.
Über viele Nobodies brauche ich nicht zu schreiben - offenbar Parteisoldaten, die an die Front dürfen/müssen/sollen.
Verkehrstechnisch soll die Westküste abgehängt werden. DANKE ROBERT HABECK!!!! :rotekarte
Da zeigt sich wieder, das die imaginäre Teilung von S-H durch die A7 gezeichnet wird...
Und die designierte Finanzministerin: Hätte ja auch die Finanzexpertin der SPD werden können... :-X
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Naja, immaginäre Teilung - es sieht schlecht aus für den A20-Weiterbau und für die Elbquerung noch schlechter. Aber die Signale für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung sind auch nicht berauschend.
Das ist schade und der Hauptgrund, warum ich nicht die Grünen gewählt habe. Aber das war doch allen Wählern vorher klar.
Sind eigentlich die Kompetenzen für den Bau/ Ausbau von Stromtrassen vom Wirtschaftsministerium jetzt zum Energiewendeministerium gewechselt?
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Details:
http://www.spd-schleswig-holstein.de/docs/120603_koalitionsvertrag_2012-2017_spd_b90g_ssw.pdf
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Details:
http://www.spd-schleswig-holstein.de/docs/120603_koalitionsvertrag_2012-2017_spd_b90g_ssw.pdf
Danke!
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Na, der Koalitionsvertrag der Dänenampel zeigt ja schon, dass es für den Bürger teuer werden soll. Eigentlich nix neues, wenig innovativ:
"Das Land wird zügig Bundesratsinitiativen starten, um die Erhöhung der Einnahmebasis für Land und Kommunen zu erreichen. Hierzu gehören unter anderem der konsequente Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, die Einführung einer Klimaschutzsteuer, die Erhöhung der Besteuerung bei Vererbung oder Schenkung großer Vermögen, sowie eine Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener und die Einführung einer Vermögenssteuer bzw. Vermögensabgabe. Wir werden uns über den Bundesrat dafür ein setzen, das Ehegattensplitting zu reformieren und in die Förderung von Leistungen für Familien zu integrieren.
Schleswig-Holstein wird sich zügig für eine Abschaffung der Ermäßigung für Hotels bei der Mehrwertsteuer einsetzen und sich in weiteren Schritten für eine deutliche Reduzierung der Ausnahmetatbestände insgesamt einsetzen. Schleswig-Holstein wird sich gegenüber der Bundesregierung und im Dialog mit den anderen Bundesländern dafür ein setzen, die aus dem Auslaufen des Solidarpakt II frei werdenden Mittel in einen Bildungs-Soli und einen Altschulden-Tilgungsfonds für Länder und Kommunen einzubringen.
Weitere Bundesratsinitiativen werden ergriffen, um die Grundsteuer zu reformieren. Mit Deutschlandbonds sollen die Refinanzierungsmöglichkeiten von Bund und Ländern erweitert werden."
Nicht alles schlecht; allerdings Deutschlandbonds analog zu Eurobonds?
Und wo ist Finanztransaktionssteuer? Will man sich dafür nicht einsetzen?
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Bildung:
"Familien, die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II beziehen, werden wir beitragsfrei stellen. Wir werden das
Kindertagesstättengesetz umgehend ändern, damit diese Regelung spätestens zum Kita-Jahr 2013/14 in Kraft treten kann."
Hört sich gut an, aber wie will man das bezahlen? Die Antwort:
"Eine Entscheidung über eine solche strukturelle Mehrausgabe kann nur erfolgen, wenn sich die Haushaltslage verbessert und die Koalitionspartner über eine Gegenfinanzierung mit Hilfe von strukturellen Mehreinnahmen oder strukturellen Minderausgaben einig sind. Priorität in dieser Legislatur haben der Ausbau der U3-Betreuung und die Kita-Qualität."
Schule:
Obacht Kellinghusen:
"Neue Gemeinschaftsschulen sollen eine Oberstufe bekommen, wenn der Schulträger dies mit Zustimmung der Schulkonferenz beantragt und wenn nach der Schulentwicklungsplanung ein Bedarf besteht."
"Die Kreise werden künftig nicht mehr verpflichtet, Elternbeiträge zu den Kosten der Schülerbeförderung zu erheben."
Da wird also der schwarze Peter den Kreisen zugeschoben, denn es wird garantiert so sein, dass die erfolgte Kürzung nicht zurückgenommen wird und die Kreise gezwungen sind, die Beiträge weiter zu erheben, weil sie es sich nicht leisten können, darauf zu verzichten.
Und jetzt ein Bonbon für den SSW:
"Wir erkennen an, dass die Schulen des Dänischen Schulvereins quasi die öffentlichen Schulen für die dänische Minderheit sind und es für diesen Bevölkerungsteil keine Alternative gibt.
Deshalb sollen sie so weit wie möglich mit den allgemeinbildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft gleich gestellt werden. Wir werden zum 01.01.2013 die hundertprozentige Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler an den dänischen Schulen bei den Schülerkostensätzen auf der Basis des Schulgesetzes von 2007 wiederherstellen. Mit dem Ziel der Gleichstellung der Schulen der dänischen Minderheit mit den öffentlichen Schulen wird die Landesregierung 2012 prüfen, wie § 114 Schulgesetz entsprechend für die Schülerbeförderung zu den Schulen der dänischen Minderheit gesetzt werden kann."
Dazu sollte man wissen, wie der Schulverein der dänischen Minderheit finanziert wird:
Die Betriebskosten des Schulvereins werden zu
50 % vom dänischen Staat,
43 % vom deutschen Staat,
3 % von den Kreisen und Kommunen und zu
4 % durch Eigenfinanzierung gedeckt.
Der Landesrechungshof stellte dazu 2011 fest: (http://www.landesrechnungshof-sh.de/index.php?getfile=bm2011-tz9.pdf)
"Schulen der dänischen Minderheit
Die Schulen der dänischen Minderheit sind rechtlich Schulen in freier Trägerschaft und damit Privatschulen. Für die dänische Minderheit haben sie
den gleichen Stellenwert wie öffentliche allgemein bildende Schulen.
2004 hat der Träger der Schulen der dänischen Minderheit unabhängig vom Bedarf einen Zuschuss in Höhe von 100 % des Schülerkostensatzes
des Vorjahres einer vergleichbaren öffentlichen Schule erhalten. Daneben gewährt das Königreich Dänemark dem dänischen Schulverein weitere
Mittel.
Dadurch sind die Schulen der dänischen Minderheit im Vergleich zu öffentlichen allgemein bildenden Schulen besser gestellt.
Die schülerbezogenen Ausgaben waren 2004 mehr als doppelt so hoch wie an öffentlichen Schulen.
Im Vergleich der wichtigsten Ausgabendeterminanten (Lehrergehälter, Klassengröße, Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte, Unterrichtsversorgung, Ausstattung mit Lehr- und Lernmittel) mit denen öffentlicher Schulen bestehen Effizienzreserven."
Und das sind sie auch noch mit 85% Kostenersatz!
LRH
"Seit 01.01.2011 wird der Träger der Schulen der dänischen Minderheit durch das Land mit 85 % der öffentlichen Schülerkostensätze gefördert.
Daneben gewährt das Königreich Dänemark weitere Mittel. 2011 erhält der dänische Schulverein 3,5 Mio. € als Zuschuss des Bundes."
Nach deutschem Recht sind die Schulen Ersatzschulen im Sinne des § 58 des Schulgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (also Privatschulen)
Es wird immer suggeriert, daß die Schulen im Bestand gefährdet seien, wenn das Land S-H nicht 100% übernimmt. Das ist natürlich Unsinn - wenn man die Fakten kennt. Und wenn diese Privatschulen 100% bekommen, dann müssen die anderen das ja auch bekommen können. Das wäre fair.
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Hier der Koalitionsvertrag als Wortwolke. Je häufiger ein Wort vorkommt, desto größer ist es:
(http://landesblog.de/wp-content/uploads/2012/06/koalitionsvertrag.png)
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Na, der Koalitionsvertrag der Dänenampel zeigt ja schon, dass es für den Bürger teuer werden soll.
...
Und dazu dann Deine Aufzählung ...
Für den Bürger darf es gern etwas teurer werden, den der kann es sich leisten. ;)
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Habe neulich im Büro-Keller einen schönen, alten Oppositionsaufkleber gefunden: Jammert mir nichts vor, ich habe CDU gewählt...
>:D
Stefan
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Habe neulich im Büro-Keller einen schönen, alten Oppositionsaufkleber gefunden: Jammert mir nichts vor, ich habe CDU gewählt...
>:D
Stefan
Den haben wir bei der FDP auch... ;D
Aber so sieht Eurer aus
(http://www.media.dimido.de/09/09/habe_cdu_gewaehlt.jpg)
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Rein archivarisch seid ihr uns echt voraus...
;D
Stefan
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In der NR vom morgigen Dienstag zu lesen: Die Steinburger, Itzehoer SPD-Abgeordnete outet sich als A20-Gegnerin und arbeitet damit aktiv gegen Steinburger Interessen. >:(
Na ja, die Finanzfachfrau der SPD S-H hat ja auch in der Vergangenheit nicht gerade durch Fachkompetenz und Einsatz für ihren Wahlkreis geglänzt. Stegner nach dem Mund zu reden reicht offenbar für einen mit mehr als 10.000 EUR dotierten Job.
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...war es anders zu erwarten ?..... :-\
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Rein archivarisch seid ihr uns echt voraus...
;D
Stefan
in einem kleinen Archiv findet man halt manches schneller
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Wenn die Pläne ,der neuen ,Landesregierung ,so ummgesetzt werden:Sehe ich schwarz für das Wirtschaftswachstum..Schade ,den es geht doch grade aufwärts. :peitsch
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Die Finanzierung für den Ausbau der A20 incl. Elbquerung steht bereits, die Gelder sind bewilligt und die Finanzierung steht? All das hat die vorherige Landesregierung unter Dach und Fach gebracht und die Ampel kippt das nun einfach so aus reiner Boshaftigkeit um SH zu schaden?
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::)
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Die Finanzierung für den Ausbau der A20 incl. Elbquerung steht bereits, die Gelder sind bewilligt und die Finanzierung steht? All das hat die vorherige Landesregierung unter Dach und Fach gebracht und die Ampel kippt das nun einfach so aus reiner Boshaftigkeit um SH zu schaden?
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Die letzte Landesregierung hat einen Weg gefunden, die A20 bis Glückstadt zu beschleunigen. Ein Teilbau würde eine Ausbaulücke bringen. Und Lückenschlüsse bekommen eine deutlich höhere Priorität als Neubauten. Hohenfelde-Sommerland ist baufähig.
Die Dänen-Ampel kippt ja auch andere Dinge ohne Not. Warum sollen jetzt nur neue Gemeinschaftschulen eine Oberstufe bekommen? Warum wird in diesen Bereich investiert, aber die Gymnasien werden mit keinem Wort erwähnt? Warum wird das Gigalinerprojekt nicht einfach mal bis zum Schluß ausgetestet sondern soll quasi sofort gekippt werden? Warum soll der dänische Schulverein besser gestellt werden als andere Privatschulen?
(http://www.ipicture.de/4images/data/media/72/flagge_gambia.gif)