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VERSCHIEDENES => SPASS BEISEITE => Thema gestartet von: ae8090 am Montag, 01. Februar 2010 - 19:31:13
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Der Bundesregierung resapektive den Steuerbehörden) sind die offenbar gestohlenen Daten von Bundesbürger, welche Geld in der Schweiz angelegt und dieses Geld in Deutschland möglicherweise nicht ordnungsgemäß versteuert haben, angeboten worden.
Doe politische Diskussion ob des Für und Widers eines Ankaufes dieses Daten schlagen hoch. Kanzlerin Merkel hat sich nun, unter starkem Beifall aus allen Parteien, für einen Ankauf der Daten entschieden und Finanzminister Schäuble entsprechend instruiert.
Wie sehr Ihr den Fall? Darf in einem Strafverfahren bzw im Vorfeld im Laufe einer Strafermittlung Beweismaterial, welches illegal entstanden ist, verwendet werden?
Ein Artikel (von vielen) hier (http://www.welt.de/wirtschaft/article6095230/Kanzlerin-Merkel-will-die-Steuerdaten-haben.html)
und ein anderer hier (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/merkel-kauft-steuersuender/)
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Unser Ministerpräsident hat zu gesagt, die Daten zu kaufen, wenn die Bundesregierung es nicht tut. Wir haben es ja.
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Ist das nicht Hehlerei?
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Das ist doch schon das zweite Mal. Hat doch gut geklappt damals. Ich bin dafür.
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Unbedingt dafür!
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Ich bin dagegen. Das ist rechtsstaatlich hochgradig fragwürdiges Prozedere.
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Da stimme ich Blubb zu.
Ich werde meine Kohle jetzt auf die Cayman Islands schaffen. ;D
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Ich bin auch dagegen, wo soll den das noch hinführen!
Das ist ja fast noch krimineller als die Steuerhinterziehung selber.
Wenn sich diese Methode erstmal fest in unserer Gesellschaft etabliert hat, kann man bald niemanden mehr trauen. Für Geld machen viele halt alles.
Ironie
Ich denke wir sollten dem Verkäufer der Daten nicht nur Geld geben, sondern auch andere Vorteile in unserem Staat zukommen zu lassen. Hat ja in der DDR auch hervorragend funktioniert. ;D
Und es ist klar das unsere Kanzlerin dafür ist!
Ironie Ende
Gruß Matze ;)
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Bringe ich an meinem Haus eine Kamera an, die ungefragt die Nachbarschaft aufnimmt und dabei zufällig filmt, wie ein Einbrecher ins Nachbarhaus einsteigt, dürften diese Aufnahmen verwendet werden, um die betreffende Person zu identifizieren, zu überführen und zu verurteilen?
Stellen sich zwei Polizisten zwar während ihres Dienstes, jedoch ohne klaren Dienstauftrag mit einer Radarfalle an die Lindenstraße und lassen diverse Autofahrer/innen in die Falle tapsen, wären die Ergebnisse justiziabel?
Wie viele Gauner, ja sogar Verbrecher von Kapitaldelikten, mussten schon laufen gelassen werden, obwohl zwar einerseits klar war, dass sie der Täter waren, es aber andrerseits nicht eindeutig war, ob die vohanden Beweise zweifelsfrei legal beschafft wurden?
Die Liste der Beispiele ließe sich vermutlich nahezu beliebig verlängern.
Frage, die sich mir stellen:
Was wäre, wenn die gestohlenen Daten einer Schweizer Bank plötzlich anonym im Briekasten einer Zeitung lägen? Dürfte die Zeitung veröffentlichen? Dürften die Steuerbehörden dann auf dieser Grundlage ermitteln und die Gerichte auf dieser Grundlage entscheiden?
Und was wäre, wenn dieser Briefkasten, in den die Daten anonym geworfen würden, nicht einer Zeitung, sondern einem Finanzamt gehören würde?
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So öffnen wir den Denunzianten aber alle Türen.
Das den Gaunern hat Handwerk gelegt wird ist ja richtig.
Aber heiligt der Zweck die Mittel ?
Was ist wenn die anderen Daten nicht richtig sind und die 5 nur ein Lockmittel waren ?
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Dieses "hochgradig fragwürdige Prozedere" ist doch in der Ermittlungsarbeit schon immer gängige Praxis.
Z.B. werden Fälle von schweren Diebstählen oder Betrug sehr oft erst dann aufgeklärt, wenn entsprechende Belohnungen ausgelobt werden und die entscheidenden Hinweise dann aus dem Milieu von Mitwissern kommen.
Wie wärs wenn man das Kind anders nennt. Man kauft nicht die Daten von den mutmasslichen Dieben (vielleicht verarmte Bangster) sondern lobt eine Belohnung von sagen wir mal 2,5 Mio € aus für die Beschaffung von ca. 1.500 Datensätze. mutmasslicher Steuerbetrüger.
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Kopfgeldjaeger wie in den USA!
Die Profile der Verbrecher müssen nur öffentlich einsehbar sein.
Das wäre der nächste Schritt.
Gruß Matze
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Wie wärs wenn man das Kind anders nennt. Man kauft nicht die Daten von den mutmasslichen Dieben (vielleicht verarmte Bangster) sondern lobt eine Belohnung von sagen wir mal 2,5 Mio € aus für die Beschaffung von ca. 1.500 Datensätze. mutmasslicher Steuerbetrüger.
Das wäre absolut unzulässig, da der Staat hier quasi jemanden auffordert eine Straftat zu begehen, nämlich den Diebstahl von Datensätzen eines Unternehmens.
Die grundsätzlichen rechtlichen Bedenken kann man hier (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675177,00.html) nachlesen.
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Diese Daten wurden in der Schweiz aber illegal beschaft.
Damit fördert der Staat aber die illegale Vorgehensweise.
Wir können ja auch die Folter wieder einführen.
So können wir noch mehr Halunken der Handwerk legen.
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Noch ein interessanter und sehr nachdeklich-differenzierender Artikel zum Thema, dieses mal von zeit.de (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/steuersuender-cd-schweiz-2?page=1)
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Der Artikel der FAZ (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE53E64082C9C4ED19F202992F2295D14~ATpl~Ecommon~Scontent.html) schlägt in eine ähnliche Kerbe, wie die beiden vorausgegangen.
Es ist eben eine rechtlich (dunkel)graue Zone.
Es bleiben nun zwei Möglichkeiten:
1. Der Staat kauft die CD und lässt es drauf ankommen. Entweder niemand klagt und ist froh, wenn er das Verfahren schnellstmöglich vom Hals hat und nie wieder etwas von den Steuerbehörden hört. Oder jemand klagt den Instanzenweg durch und schafft somit einen wirklichen Präzedenzfall. Der Schuss könnte dann für die Bundesregierung nach hinten los gehen.
2. Es wird vom Kauf der CD abgesehen. Zusammen mit der Schweiz wird versucht im Bereich der Steuerflüchtlinge eine akzeptable Lösung zu finden. Wenn das nicht geht, muss der Fiskus eben akzeptieren, dass er in dem Bereich machtlos ist.
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Die Schweiz und Steuerehrlichkeit korrelieren in gleichem Maß wie die katholische Kirche und sexuelle Aufrichtigkeit.
Entsprechend dürften die Ergebnisse einer Zusammenarbeit des Staates mit ihnen korrelieren.
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Der Artikel der FAZ (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE53E64082C9C4ED19F202992F2295D14~ATpl~Ecommon~Scontent.html) schlägt in eine ähnliche Kerbe, wie die beiden vorausgegangen.
Es ist eben eine rechtlich (dunkel)graue Zone.
Es bleiben nun zwei Möglichkeiten:
1. Der Staat kauft die CD und lässt es drauf ankommen. Entweder niemand klagt und ist froh, wenn er das Verfahren schnellstmöglich vom Hals hat und nie wieder etwas von den Steuerbehörden hört. Oder jemand klagt den Instanzenweg durch und schafft somit einen wirklichen Präzedenzfall. Der Schuss könnte dann für die Bundesregierung nach hinten los gehen.
2. Es wird vom Kauf der CD abgesehen. Zusammen mit der Schweiz wird versucht im Bereich der Steuerflüchtlinge eine akzeptable Lösung zu finden. Wenn das nicht geht, muss der Fiskus eben akzeptieren, dass er in dem Bereich machtlos ist.
Könnte es nicht auch eine dritte Möglichkeit geben?
3. Der Bundestag erlässt ein Gesetz, wonach konkrete Hinweise auf unversteuertes Einkommen von Deutschen, die am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust wurden, mit einem bestimmten Prozentsatz der Steuersumme (die dem Steuerpflichtigen obendraufgeschlagen wird) belohnt wird.
Zuvor könnte für eine bestimmte Frist eine Amnestie-Regelung gelten: Das Gesetzt tritt beispielsweise am 1. Januar 2011 in Kraft, aber wer bis dahin dem zuständigen Finanzamt seine eigenen unversteuerten Auslansgelder anzeigt, muss zwar wie jeder andere auch nachversteuern, aber er geht straffrei aus.
Wenn eine Staatsanwaltschaft eine Belohnung auslobt für die Ergreifung eines Straftäters und sich damit ja auch an evtl. mitschuldige Mitwisser wendet, scheint mir das nicht sehr viel anders zu sein.
Und mit der Schweiz über Steuerflucht und den Austausch von Steuerdaten zu verhandeln wäre so, als ob man mit dem Bundesverband der Pädaphilen (Ehrenmitglied (http://www.katholisch.de/Nachricht.aspx?NId=3485)) darüber diskutiert, dass keine Kinder mehr gefickt werden.
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Die Bundesregierung kauft die CD.
Ich vermute mal das es in den letzten Tagen eine Menge Selbstanzeigen gegeben hat.
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Der Artikel der FAZ (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE53E64082C9C4ED19F202992F2295D14~ATpl~Ecommon~Scontent.html) schlägt in eine ähnliche Kerbe, wie die beiden vorausgegangen.
Es ist eben eine rechtlich (dunkel)graue Zone.
Es bleiben nun zwei Möglichkeiten:
1. Der Staat kauft die CD und lässt es drauf ankommen. Entweder niemand klagt und ist froh, wenn er das Verfahren schnellstmöglich vom Hals hat und nie wieder etwas von den Steuerbehörden hört. Oder jemand klagt den Instanzenweg durch und schafft somit einen wirklichen Präzedenzfall. Der Schuss könnte dann für die Bundesregierung nach hinten los gehen.
2. Es wird vom Kauf der CD abgesehen. Zusammen mit der Schweiz wird versucht im Bereich der Steuerflüchtlinge eine akzeptable Lösung zu finden. Wenn das nicht geht, muss der Fiskus eben akzeptieren, dass er in dem Bereich machtlos ist.
Könnte es nicht auch eine dritte Möglichkeit geben?
3. Der Bundestag erlässt ein Gesetz, wonach konkrete Hinweise auf unversteuertes Einkommen von Deutschen, die am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust wurden, mit einem bestimmten Prozentsatz der Steuersumme (die dem Steuerpflichtigen obendraufgeschlagen wird) belohnt wird.
Zuvor könnte für eine bestimmte Frist eine Amnestie-Regelung gelten: Das Gesetzt tritt beispielsweise am 1. Januar 2011 in Kraft, aber wer bis dahin dem zuständigen Finanzamt seine eigenen unversteuerten Auslansgelder anzeigt, muss zwar wie jeder andere auch nachversteuern, aber er geht straffrei aus.
Wenn eine Staatsanwaltschaft eine Belohnung auslobt für die Ergreifung eines Straftäters und sich damit ja auch an evtl. mitschuldige Mitwisser wendet, scheint mir das nicht sehr viel anders zu sein.
Und mit der Schweiz über Steuerflucht und den Austausch von Steuerdaten zu verhandeln wäre so, als ob man mit dem Bundesverband der Pädaphilen (Ehrenmitglied (http://www.katholisch.de/Nachricht.aspx?NId=3485)) darüber diskutiert, dass keine Kinder mehr gefickt werden.
Erstmal finde ich den hier angebrachten Vergleich absolut dümmlich und ekelerregend, dazu noch eine selten erbärmliche Wortwahl. Absolut bodenlos. Mehr fällt mir dazu auch nicht ein.
So ein Gesetz würde nicht funktionieren, denn, wie ich schon mal geschrieben habe und wie es auch in dem Spiegel-Artikel steht, fordert die Bundesregierung die Leute damit quasi heraus illegal, genauer durch Straftaten, Daten zu beschaffen. Wie sonst soll man jemanden sonst ein Konto in der Schweiz nachweisen, als mit den Daten von der Bank? Genau. Es gibt da kaum ein anderes Beweismittel. Und diesen benötige ich nunmal, um einen begründeten Verdacht zu bekommen, mit dem ich ein ordnungsgemäßes Untersuchungsverfahren ein einleiten kann. Wenn der Beweis aber durch Straftat erlangt wurde, den die Bundesregierung provoziert hat, dann gibt es eben kein Beweis, kein Ermittlungsverfahren und auch keine Steuerstraftat. Punkt. Ende. Aus.
Diese ganze Geschichte könnte sich für die Regierung schneller zum Bumerang entwickeln als sie das Wort "Steuerhinterziehung" auch nur aussprechen kann, sofern denn irgendjemand anfängt zu klagen, was ich aber nahezu ausschließen würde.
Es ist natürlich eine sehr romantische Vorstellung so eine Art "Sir Francis Drake"-Kommando zu haben, das für den deutschen Fiskus auf Datenjagd in Steueroasen geht. Rechtlich tragbar wäre das aber nicht.
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Die Bundesregierung kauft die CD.
Ich vermute mal das es in den letzten Tagen eine Menge Selbstanzeigen gegeben hat.
Die bringen nun baer nix mehr.
Ich finde es allerdings unglaublich, das der Staat nun Straftaten mit Straftaten bekämpfen will.
Dann kann der Staat sich auch bald als Menschenhändler, Drogengroßhändler, Kinderpornohändler betätigen.
Der Zweck scheint die Mittel zu heiligen Auge um Auge, Zahn um Zahn. Dann bekommen wir wohl auch bald die Todesstrafe wieder?
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Mal soooo ganz nebenbei....welches Land liefert nicht aus ? :angel: :floeten :floeten :floeten
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Mal soooo ganz nebenbei....welches Land liefert nicht aus ? :angel: :floeten :floeten :floeten
Und welches Land bietet Steuersparmodelle für Schweizer Steuerzahler?
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Also ich bin dafür, dass die Daten-CD ausgewertet wird. Jetzt gegeneinander abzuwägen, Ob zu Recht oder Unrecht, ist mir primär erstmal egal. Hier geht es darum Lügner und Betrüger, die uns alle beschissen haben, ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Hier kriechen Menschen am Existenzminimum rum, man brummt uns immer höhere Steuern auf und dann sind da welche die schnell mal ein paar Milliönchen zur Seite schaffen. Das geht zu unser Aller Lasten und ist nicht OK.
Ist eine starke Regierung tatsächlich dazu verdammt hier nur nach § zu entscheiden. Für mich bedeutet stark, so zu entscheiden, wie es für das Volk am Besten ist. Und zwar von Fall zu Fall und in Ausnahmesituationen eben auch mal unpopulär oder sogar gegen bestehendes Recht, wenn es eben notwendig ist, um Schadensbegrenzung zu betreiben.
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Ja, genau! Lasst mal den Staat lieber die Gesetze nicht beachten. Was für eine geile Idee! Willkommen in der Willkürdikta...äh...in unsererem schönen demokratischen Rechtsstaat. :top
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Die Bundesregierung kauft die CD.
Ich vermute mal das es in den letzten Tagen eine Menge Selbstanzeigen gegeben hat.
Die bringen nun baer nix mehr.
Die Selbstanzeigen, die vor dem tatsächlichen Erwerb der CD erstattet werden, sind für den Steuerstraftäter schon sinnvoll!
Ich finde es allerdings unglaublich, das der Staat nun Straftaten mit Straftaten bekämpfen will. Dann kann der Staat sich auch bald als Menschenhändler, Drogengroßhändler, Kinderpornohändler betätigen. Der Zweck scheint die Mittel zu heiligen Auge um Auge, Zahn um Zahn. Dann bekommen wir wohl auch bald die Todesstrafe wieder?
Es gibt bei diversen Straftaten Informationen an die Ermittlungsbehörden, die von V-Leuten kommen.
Den Erwerb von Informationen, die der Verfolgung von Straftätern dienen, mit der Einführung der Todesstrafe gleich zu setzen, ist absolut unterirdisch und selbst unter deinem Niveau!
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Ja, genau! Lasst mal den Staat lieber die Gesetze nicht beachten.
Der Staat wird zu 99,9% immer die Gesetze beachten ;), er sollte nur nicht dazu verkommen vor lauter §Reiterei, weltfremd zu agieren und Straftäter ungeschoren lassen, die überführt werden können und dem Volk unermesslichen Schaden zufügen.
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Es gibt die sogenannte Kronzeugenregelung - ein Deal, bei dem Gesetze missachtet werden.
Der Kronzeuge geht straffrei aus. Da kann auch schon mal ein Mörder frei bleiben.
Gerade aktuell: Kartellstrafrecht - wer als Kronzeuge Kartellabsprachen veröffentlicht und mitarbeitet an der Aufklärung bleibt straffrei - es geht im Lebensmittelbereich gerade um MILLIARDENSUMMEN.
Da ist durchaus Platz für Rechtsverstöße ohne Ahndung.
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Bei meiner 1. Beurteilung war ich sicher: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, also her mit der CD, bevor sich die Millionäre ins Fäustchen lachen.
Doch jetzt bin ich unsicher: Illegal erworbene Sachen können nicht durch Kauf legal erworben werden. Der Staat würde zum Hehler und könnte in einem späteren Steuergerichtsverfahren die Daten nicht verwerten.
Also: alles genau rechtlich abklopfen, meine gefühlte Sympathie wäre auf Seiten des kaufenden Staates.
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Und zwar von Fall zu Fall und in Ausnahmesituationen eben auch mal unpopulär oder sogar gegen bestehendes Recht, wenn es eben notwendig ist, um Schadensbegrenzung zu betreiben.
Bei fast jeder Straftat trägt die Allgemeinheit die Kosten.Das sollte nicht der Grund sein die Rechte der Schweiz zu verletzen.
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Ja, genau! Lasst mal den Staat lieber die Gesetze nicht beachten.
Der Staat wird zu 99,9% immer die Gesetze beachten ;), er sollte nur nicht dazu verkommen vor lauter §Reiterei, weltfremd zu agieren und Straftäter ungeschoren lassen, die überführt werden können und dem Volk unermesslichen Schaden zufügen.
Es ist weltfremd zu glauben, dass der Staat könne sich in einem solchen Falle, nur weil es ihm gerade passt und er keine anderen Mittel mehr hat, eben andere Wege gehen. In Art. 20 Abs. 3 steht ja auch geschrieben, dass der Staat an Recht und Gesetz gebunden ist. Das ist, wie ich an anderer Stelle schonmal schrieb, auch hier keine nette Empfehlung, sondern zwingend anzuwenden. An der Vorschrift gibt es auch nichts zu deuteln.
Es mag ja sein, dass es eine moralische Komponente gibt, die den Ankauf für Dich persönlich rechtfertigt, aber dieser Aspekt wird Dich nur in geringen Maße weiterbringen, um die Sache selbst durchzubringen, d.h. der rechtliche Aspekt ist der Wesentlichere. Der moralische spielt eigentlich nur für die öffentliche Meinung eine Rolle.
Im Übrigen ist die Situation von V-Leuten mit dieser Situation nur bedingt vergleichbar, da es für deren Einsatz eine Richtline der einzelnen Justiz- und Innenministerien der Länder (http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13218.de) gibt, die sich unter anderem auf die StPO stützt.
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Im Übrigen ist die Situation von V-Leuten mit dieser Situation nur bedingt vergleichbar, da es für deren Einsatz eine Richtline der einzelnen Justiz- und Innenministerien der Länder (http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13218.de) gibt, die sich unter anderem auf die StPO stützt.
Und so eine Richtlinie hebt den Art. 20 Abs. 3 GG auf ???
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Es gibt die sogenannte Kronzeugenregelung - ein Deal, bei dem Gesetze missachtet werden.
Der Kronzeuge geht straffrei aus. Da kann auch schon mal ein Mörder frei bleiben.
Gerade aktuell: Kartellstrafrecht - wer als Kronzeuge Kartellabsprachen veröffentlicht und mitarbeitet an der Aufklärung bleibt straffrei - es geht im Lebensmittelbereich gerade um MILLIARDENSUMMEN.
Da ist durchaus Platz für Rechtsverstöße ohne Ahndung.
Das ist Unsinn. Der Kronzeuge geht nicht grundsätzlich straffrei aus, sondern das Gericht hat lediglich die Möglichkeit die Strafe zu mildern. Nur in einem Fall hat das Gericht die Möglichkeit von einer Strafe abzusehen (Hier klicken (http://bundesrecht.juris.de/stgb/__46b.html)). Das wären dann wohl auch die Normen, die für das Kartellstrafrecht gelten.
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Im Übrigen ist die Situation von V-Leuten mit dieser Situation nur bedingt vergleichbar, da es für deren Einsatz eine Richtline der einzelnen Justiz- und Innenministerien der Länder (http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13218.de) gibt, die sich unter anderem auf die StPO stützt.
Und so eine Richtlinie hebt den Art. 20 Abs. 3 GG auf ???
Nein. Es wird ein bestimmter Bereich der StPO konkretisiert. Das aber ganz und gar langweiliges allgemeines Verwaltungsrecht, jedenfalls würde ich es einordnen.
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Den Erwerb von Informationen, die der Verfolgung von Straftätern dienen, mit der Einführung der Todesstrafe gleich zu setzen, ist absolut unterirdisch und selbst unter deinem Niveau!
Mir geht es um die moralische Rechtfertigung unseres Staates.
Und diese scheint das biblische Prinzip: "Auge um Auge und Zahn um Zahn" zu sein.
Das ist tatsächlich die moralische Verteidigung der Todesstrafenbefürworter in den USA. Also nicht meine Erfindung.
Es geht um die moralische Rechtfertigung der Unterstützung einer Straftat und Anstiftung zu Straftaten.
Mit diesem Kauf legitimiert und animiert unser Staat Straftaten und bestraft diese gleichzeitig.
Und noch mehr Öl ins Feuer?: Langjährige Angestellte werden wegen Diebstahl von Kleinstbeträgen (Brötchen gegessen, Pfandbon eingesteckt etc.) entlassen; das ist gesetzlich in Ordnung, denn es ist Diebstahl. Kann ein Staat, der selbst Raubzüge unterstützt (auch wenn diese in anderen Ländern stattfinden) und zu diesen durch Taten animiert, seine Bürger für dieselbe Tat bestrafen?
Oder kurz: Kann ein Dieb einen Dieb bestrafen?
Feuer frei!
Noch ein Punkt: ich hoffe, dass alle moralischen Verfechter dieses Kaufs auch brav ihre Steuern entrichten und keine falschen Angaben in der Steuererklärung machen. Stichpunkt: Weg zur Arbeit, Aufwendungen etc. Denn das ist im Prinzip und gesetzlich tatsächlich auch Steuerhinterziehung! Also dieselbe Ebene. Steuerhinterziehung ist Steuerhinterziehung - die Summen sind da egal, oder?
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Mir geht es um die moralische Rechtfertigung unseres Staates.
Und diese scheint das biblische Prinzip: "Auge um Auge und Zahn um Zahn" zu sein.
Das ist tatsächlich die moralische Verteidigung der Todesstrafenbefürworter in den USA. Also nicht meine Erfindung.
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Es gilt nach wie vor:
Den Erwerb von Informationen, die der Verfolgung von Straftätern dienen, mit der Einführung der Todesstrafe gleich zu setzen, ist absolut unterirdisch und selbst unter Ihrem Niveau!
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Mir geht es um die moralische Rechtfertigung unseres Staates.
Und diese scheint das biblische Prinzip: "Auge um Auge und Zahn um Zahn" zu sein.
Das ist tatsächlich die moralische Verteidigung der Todesstrafenbefürworter in den USA. Also nicht meine Erfindung.
...
Es gilt nach wie vor:
Den Erwerb von Informationen, die der Verfolgung von Straftätern dienen, mit der Einführung der Todesstrafe gleich zu setzen, ist absolut unterirdisch und selbst unter Ihrem Niveau!
Und trotzdem folgt es demselben Prinzip: Auge um Auge - Zahn um Zahn...
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Wir können diese Diskussion auch Anhand der Definition Rechtsstaat führen:
Der Rechtsstaatsbegriff des Grundgesetzes umfasst eine Reihe von Grundsätzen, die der Berechenbarkeit staatlichen Handelns dienen:
+ Gesetzmäßigkeit (Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes)
+ Rückwirkungsverbot (Vertrauensschutz; daran fühlt sich der Staat in fiskalischen Dingen offenbar nicht mehr gebunden)
+ Verhältnismäßigkeit
Daraus ergeben sich folgende Grundsätze:
+ die Legislative darf nicht gegen die Verfassung handeln (Vorrang der Verfassung),
+ Exekutive und Judikative dürfen nicht gegen ein Gesetz handeln (Vorrang des Gesetzes),
+ Exekutive und Judikative dürfen in vielen Fällen (z. B. bei Eingriffen in Grundrechte) nicht ohne ein Gesetz handeln, sondern sind von einer gesetzlichen Eingriffsermächtigung abhängig (Vorbehalt des Gesetzes).
Die Gesetzmäßigkeit oder Rechtsbindung staatlichen Handelns folgt unmittelbar aus Art. 20 Abs. 3 GG:
„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Und nun? In jedem Fall ein sehr schwieriges Thema mit sehr vielen Aspekten und Facetten
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ich kann rechnen,2,5 Mios bezahlen,ungefähr 100 Mios einnehmen!
(Ich bin dagegen. Das ist rechtsstaatlich hochgradig fragwürdiges Prozedere.)
wenn herr Prozedere dagegen ist,dann ist er bestimmt auch auf der CD und hat Dreck am Stecken,
meine Meinung.
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Was mich wirklich wundert ist der Fakt, daß man nun von 200 Mio. Euro spricht, die diese CD an Steuerhinterziehung aufdecken wird.
Wenn man diese Zahl auf den Markt schmeißt, muß ja irgendwer eine Rechnung angestellt haben. WER und anhand von welchen Daten?
Oder ein anderer Aspekt: wenn ich beispielsweise nur BEHAUPTE, eine solche Daten-CD in meinem Besitz zu haben, werden bestimmt einige Steuerhinterzieher so unruhig, daß sie sich vielleicht selbst anzeigen. Ein deutlicher Zuwachs der Selbstanzeigen wurde heute Morgen bestätigt.
Was passiert mit dem Verkäufer? Er klaut, verkauft seine Hehlerware und was dann??
Schäuble und Merkel gaben am Montag grünes Licht - heute ist Mittwoch, warum ist der Kauf noch nicht vollzogen?
Es laufen Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz - würde man die beschleunigen, wäre ein solches Vorgehen nicht nötig. Bevor die Schweizer jedoch von einer 'Kriegserklärung' sprechen, sollten sie sich m.M.n. zunächst einmal darüber klar werden, daß sie selbst Dieben Unterschlupf gewähren - seit JAHREN!!
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Es gibt die sogenannte Kronzeugenregelung - ein Deal, bei dem Gesetze missachtet werden.
Der Kronzeuge geht straffrei aus. Da kann auch schon mal ein Mörder frei bleiben.
Gerade aktuell: Kartellstrafrecht - wer als Kronzeuge Kartellabsprachen veröffentlicht und mitarbeitet an der Aufklärung bleibt straffrei - es geht im Lebensmittelbereich gerade um MILLIARDENSUMMEN.
Da ist durchaus Platz für Rechtsverstöße ohne Ahndung.
Das ist Unsinn. Der Kronzeuge geht nicht grundsätzlich straffrei aus, sondern das Gericht hat lediglich die Möglichkeit die Strafe zu mildern. Nur in einem Fall hat das Gericht die Möglichkeit von einer Strafe abzusehen (Hier klicken (http://bundesrecht.juris.de/stgb/__46b.html)). Das wären dann wohl auch die Normen, die für das Kartellstrafrecht gelten.
So ist es und im Kartellfall gibt es entsprechende Beispiele - ich will aber hier nicht in eine juristische Debatte eintreten.
Der Staat kann Gesetze erlassen, sie ändern und auch ignorieren oder durch die Praxis teilweise außer Kraft setzen.
Wie beim Kartellrecht - auch hier werden illegale Praktiken oft durch illegale Verfahren aufgedeckt.
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Seite 1 der Norddeutschen Rundschau vom 3. März:
Bankkunden immer nervöser: Schäuble kündigt raschen Kauf der Steuersünder-CD an
Da zeigt sich doch, wie Sprache beschönigen kann!
Ich bin Bankkunde und nicht nervös!
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Seite 1 der Norddeutschen Rundschau vom 3. März:...
Die NR ihrer Zeit voraus? ;D
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Seite 1 der Norddeutschen Rundschau vom 3. März:...
Die NR ihrer Zeit voraus? ;D
Das lag wohl an meinem Wunsch, dass der Winter möglichst schnell hinter uns liegt! :D
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Es laufen Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz - würde man die beschleunigen, wäre ein solches Vorgehen nicht nötig. Bevor die Schweizer jedoch von einer 'Kriegserklärung' sprechen, sollten sie sich m.M.n. zunächst einmal darüber klar werden, daß sie selbst Dieben Unterschlupf gewähren - seit JAHREN!!
Von einer Kriegserklärung haben nur die Rechtspopulisten von der SVP gesprochen, also jene Partei, die durch rechte Stimmungsmache unter anderem für das Minarettverbot verantwortlich ist. Ich würde da also nicht von 'den Schweizern' sprechen. Die sind nicht repräsentativ.
Es kann im Endeffekt nur über ein Steuerabkommen gehen. Haudrauf-Rhetorik à la Steinbrück oder ein CD-Kauf sind da nicht unbedingt förderlich.
Im Übrigen sind innerhalb des Schweizer Bankensystems die Konten deutscher Steuersünder sicherlich noch das geringste Problem, wenn man bedenkt, dass dort Diktatoren, Waffenhändler, die Mafia oder Terrorunterstützer ihr Geld deponiert haben. Aber das ist hier ja nicht Thema.
Der Staat kann Gesetze erlassen, sie ändern und auch ignorieren oder durch die Praxis teilweise außer Kraft setzen.
Der Staat darf aber eben nicht machen, was ihm so gerade in den Sinn kommt und dann einfach mal so eben Gesetze umgehen. Auch hier gilt weiterhin Art. 20 Abs. 3 GG. Aber das ist hier ebenso nicht Thema.
Und den User sailor muss ich leider enttäuschen. Ich bin da ganz entspannt, weil ich mein Geld auf die Cayman Islands gebracht habe. >:D
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Natürlich ist hier die "Finanzgeheimnispraxis" der Schweiz Thema.
Hinter diesem vordergründigen Thema steckt natürlich die Frage, was innerhalb Europas toleriert werden kann und was die Schweiz unter schützenswerten Interessen versteht und wasals Mittel eingestzt werden darf, wenn offenbar Banken Rechtsverstöße in großem Stil unterstützen.
Die Schweiz stellt sich gerne als Hort der Freiheit dar - schon die Klagen gegen Schweizer Banken wegen der von Nazis unrecht erworbenen Vermögen vieler Juden und die Rolle der Schweizer Banken dabei haben schon ein Licht auf die Praxis dieser Banken (die übrigens auch in der Krise massiv den Schweizer Staat beanspruchten UBS und Credit Suisse) geworfen.
Deshalb ist es ein Politikum und wird auch noch harte Auseinandersetzungen hervorrufen.
Selbstverständlich gehört zu jedem Staat, dass er Gesetze erläßt und sie unterläuft oder gegen sie verstößt - deshalb sollte die Judikative ja eigentlich auch unabhängig sein.
Schauen wir nach Italien.................
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Ein sehr interessanter Kommentar (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E9898C4BE3FF942CE9C6D7B854E99BB96~ATpl~Ecommon~Scontent.html) auf der Seite der FAZ.
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Wer sagt eigentlich das das geld in der Schweiz an der Steuer vorbei ging.
Ich kann doch auch mein Erspartes in die Schweiz bringen.
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Wer sagt eigentlich das das geld in der Schweiz an der Steuer vorbei ging.
Ich kann doch auch mein Erspartes in die Schweiz bringen.
Solange Du dem deutschen Fiskus angibtst wieviel Erspartes Du anlegts und wieviel Erträge/Zinsen Du dafür bekommst, wirst Du wohl auch nicht als Datensatz auf einer bösen CD landen.
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Da kann ich es sogar verstehen das die Leute ihr sauer verdientes Geld woanders hinbringen.
Hier wird man ja teilweise doppelt dafür bestraft wenn man was spart.
Da stoßen mir dieses Hartz 4 Sünder wie der Arno Dübel mehr auf als diese Steuersünder.
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Da stoßen mir dieses Hartz 4 Sünder wie der Arno Dübel mehr auf als diese Steuersünder.
KLAR ! :hammer
Es gibt ca. 6,5 Millionen Hartz IV Empfänger, in 137.000 Fällen kam es wegen falscher Angaben zu einer Überzahlung mit einem Volumen von etwa 72 Millionen Euro.
Wieviele Millionen Euro werden nochmal von wievielen Steuerstraftätern hinterzogen ???
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Entschuldige...
Ich meine nicht Sünder, sondern Schmarotzer.
Leute die noch nie einen Cent in die Staatskasse gezahlt haben.
Und Tabak oder Alkoholsteuer gehören für mich nicht dazu.
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Entschuldige...
Ich meine nicht Sünder, sondern Schmarotzer.
Leute die noch nie einen Cent in die Staatskasse gezahlt haben.
Und Tabak oder Alkoholsteuer gehören für mich nicht dazu.
1. Pauschale Unterstellung: Die haben noch nie einen cent in die Steuerkasse eingezahlt.
2. Pauschale Beleidigung: Schmarotzer
3. Vernüpfung zweier Unterstellungen mit einer persönlichen Bewertung von besonderen Steuern.
Hier geht es um Steuerhinterziehung und nicht um die Frage: Wer sind die größten Asozialen und wer nimmt sich das Recht pauschal auf Gruppen zu zeigen.
Einige Presseerzeugnisse reiten genau auf der Welle - allgemeine Gleichsetzung und Anheizen von Emtionen. Das schafft Absatz
für Bild, Morgenpost und weitere Junkpresse.
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Schmarotzer.
Zu dem Begriff empfehle ich mal bei plusminus (http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/3712508?pageId=&moduleId=432744&categoryId=&goto=&show=) reinzuschauen!
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Einige Presseerzeugnisse reiten genau auf der Welle - allgemeine Gleichsetzung und Anheizen von Emtionen. Das schafft Absatz
für Bild, Morgenpost und weitere Junkpresse
Wenn du Zeitung lesen kannst, weißt du das das Steuerthema genauso breitgetreten wird.
1. Pauschale Unterstellung: Die haben noch nie einen cent in die Steuerkasse eingezahlt
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Keine Unterstellung, da ich selbst solche Leute kenne.
2. Pauschale Beleidigung: Schmarotzer
Parasitismus (Schmarotzertum) im engeren Sinne bezeichnet den Nahrungserwerb aus einem anderen Organismus. ...
de.wikipedia.org/wiki/Schmarotzer -
3. Vernüpfung zweier Unterstellungen mit einer persönlichen Bewertung von besonderen Steuern.
Keine Unterstellung .(siehe Punkt 1)
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Es geht mir hier nicht um Hartz 4 Empfänger.
Das kann jedem passieren.
Aber Leute die nicht arbeiten wollen und immer Ausreden haben sind für mich Schmarotzer.
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Und was soll man mit Schmarotzern machen?
Wie steht es mit den reichen Schm...?
Nie gearbeitet, alles ererbt oder ergaunert?
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Nie gearbeitet, alles ererbt oder ergaunert?
Ererbt...da wird wohl keiner was sagen, ausser den Neidern.
Erbschaftssteuer wird hier auch erhoben, was für mich ein Grund wäre meine Kohle ins Ausland bzw. die Schweiz zu bringen.
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Alles klar, dann noch viel Erfolg mit diesem klaren Weltbild.
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Da stoßen mir dieses Hartz 4 Sünder wie der Arno Dübel mehr auf als diese Steuersünder.
KLAR ! :hammer
Es gibt ca. 6,5 Millionen Hartz IV Empfänger, in 137.000 Fällen kam es wegen falscher Angaben zu einer Überzahlung mit einem Volumen von etwa 72 Millionen Euro.
Wieviele Millionen Euro werden nochmal von wievielen Steuerstraftätern hinterzogen ???
Werglaubt denn wirklich an diese überzahlungen,Bild leser,Mopo leser,
es sind ehemalige Telecom Callcenter mitarbeiter,die in den Leistungszentren diese dubiosen Rechnungen aufstellen,
keine echten Fachleute glauben an diese Zahlen, das ist Fake !
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Nur damit ich das jetzt richtig verstehe. Es ist also falsch Einkommensteuern auf Zinserträge, also Einkommen, zu erheben und somit ist es auch verständlich, wenn Leute mit großen Vermögen dieses in die Schweiz bringen und sich damit dem deutschen Gemeinwesen entziehen?
Und diejenigen, die unter der den Hartz-IV-Beziehern in der Minderheit sind, dort aber betrügen oder sich einer Arbeitsvermittlung entziehen sind schlimmer?
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Der Begriff "Schmarotzer" wurde definiert und auf eine eng beschriebene (fiktive) Gruppe bezogen.
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Man will ja nur sicher gehen. Nicht, dass man bei irgendeiner Erwiderung was unterstellt, was so gar nicht geschrieben wurde. ;)
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Wer kann eigentlich mit Bestimmtheit sagen, ob auf der CD überhaupt Steuersünder sind?
Als Probe wurden gerade mal 10 Datensätze gezeigt. Eventuell sind die anderen 1490 nur Kontodaten ohne Wert.
Die aus der Lichtenstein-CD verurteilten haben allesamt gestanden oder sich selbst angezeigt. Daher hat auch kein Gericht überprüfen müssen, ob das ilegal erworbene Beweismittel zulässig ist. Darauf warte ich eigentlich. Ich halte das für Gezocke nach dem Motto: ich weiß was und wer zuerst zuckt ist der Blöde.
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Wie jetzt ???
Verhaften den DIEB und die CD sicherstellen !!!
Oder ist das zu einfach ?
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Wer weiß, wo der sich jetzt aufhält. Muss ja auch nett sein, zu wissen, dass man in einem Monat garantiert um 2,5 Millionen reicher ist.
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Wer kann eigentlich mit Bestimmtheit sagen, ob auf der CD überhaupt Steuersünder sind?
Als Probe wurden gerade mal 10 Datensätze gezeigt. Eventuell sind die anderen 1490 nur Kontodaten ohne Wert.
Die aus der Lichtenstein-CD verurteilten haben allesamt gestanden oder sich selbst angezeigt. Daher hat auch kein Gericht überprüfen müssen, ob das ilegal erworbene Beweismittel zulässig ist. Darauf warte ich eigentlich. Ich halte das für Gezocke nach dem Motto: ich weiß was und wer zuerst zuckt ist der Blöde.
Ich muss mich verbessern und empfehle folgende aktuelle Lektüre:
http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,675705,00.html#ref=rss (http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,675705,00.html#ref=rss)
Zitat:
"Nach Einschätzung von Anwalt Bielefeld ist sein Mandant der einzige, der sich gegen das Vorgehen des Staates wehrt. Alle anderen Betroffenen hätten sich offenbar mit der Staatsanwaltschaft und der Justiz verständigt. "Da der Geheimdienst und die Justiz die wesentlichen Akten unter Verschluss halten, ist im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht nachprüfbar, ob die BND-Geschichte vom bloßen Datenkauf so überhaupt wahr ist", sagt Bielefeld. "Wenn man keinen Rückfall in den mittelalterlichen Geheimprozess will, dann dürfen solche Beweismittel aus trübester Quelle für die Strafjustiz nicht verwertbar sein."
"Laut Mitteilung des Anwalts rügt die Verfassungsbeschwerde, dass die erworbenen LGT-Daten als Beweismittel nicht gerichtlich verwertet werden dürfen. Der Durchsuchungsbeschluss sei mit der in Artikel 13 des Grundgesetzes garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung sowie dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar.
"Beweismittel, die vom Geheimdienst gewonnen und deren Herkunft rechtstaatlich nicht nachvollziehbar seien, dürften nach dem sogenannten verfassungsrechtlichen 'Trennungsgebot' von Geheimdiensten nicht an Polizei und Justiz weitergegeben und von den Gerichten nicht verwertet werden", schreibt die Kanzlei.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass die Beschwerde in Karlsruhe vorliegt. Wann darüber entschieden werde, könne aber nicht gesagt werden."
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Wer weiß, wo der sich jetzt aufhält. Muss ja auch nett sein, zu wissen, dass man in einem Monat garantiert um 2,5 Millionen reicher ist.
Na ja, die muss er ja versteuern. Dem Lichtensteiner Dieb wurde tasachlich 10% Pauschlabesteuerung einbehalten ::)
Immer korrekt, unsere Rechtsstaat.
Zitat:
"Kieber erhielt für diese Daten 4,6 Millionen Euro, die mit dem pauschalen Satz für Informanten (zehn Prozent) besteuert wurden. Da der Informant auch Daten von Kunden aus dem Bereich der organisierten Kriminalität weitergab, erhielt er vom Bundesnachrichtendienst außerdem eine neue Identität und zwei falsche Pässe. In welches Land sich Kieber abgesetzt hat, weiß heute angeblich nicht einmal seine eigene Mutter."
Im übrigen ist es sicherlich auch ein gutes Gefühl zu wissen, das man künftig viel reisen kann und sich immer Bewachen lassen sollte. Denn Herr Kieber ist Leuten auf die Füße gestiegen, die mit soetwas keinen Spaß verstehen. Bei so einem Aufwand sind 2,5 Mio schnell verbraucht. Und dann... :'(
Ach so:
Die Liechtensteiner Polizei fahndet seit dem 11. März 2008 nach Kieber per internationalem Haftbefehl.
Das blüht dann auch dem jetzigen Verkäufer..
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Ich finde einige Steuern überhaupt nicht gerecht.
Die Erbschaftssteuer z.B.
Um was zu vererben muß erst mal was verdient werden.Darauf wurden schon Steuern erhoben.
Und nun kommt der Staat und will mit dem Tod eines Steuerzahlers noch mal verdienen.
Das ist für mich absolut nicht in Ordnung.
(Ich habe nix geerbt und werde nix erben)
Und tut nicht so als ob ihr päpstlicher als der Papst seid.
Nur weil ich etwas nachvollziehen kann,heißt das noch lange nicht das ich es auch mache.
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;D 8)Es ist doch normal das mann 3-4mal Steuern auf irgendwas zahlt.
:police:Es sei den du hast zuviel geld. den je reicher mann ist ,desto weniger Steuern bezahlt mann. :police:
:lach :lach :lach
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Ich finde einige Steuern überhaupt nicht gerecht.
Die Erbschaftssteuer z.B.
Um was zu vererben muß erst mal was verdient werden.Darauf wurden schon Steuern erhoben.
Und nun kommt der Staat und will mit dem Tod eines Steuerzahlers noch mal verdienen.
Das ist für mich absolut nicht in Ordnung.
(Ich habe nix geerbt und werde nix erben)
Und tut nicht so als ob ihr päpstlicher als der Papst seid.
Nur weil ich etwas nachvollziehen kann,heißt das noch lange nicht das ich es auch mache.
Klar, jedes Vermögen, das vererbt wird, wurde korrekt verdient und natürlich versteuert.
Nein, es gibt keine Möglichkeiten, Steuern zu sparen, indem man sich arm rechnet und kluge Berater hat, die Verlustzuweisungen und Steueroasen kennen und jeden Trick beherrschen.
Natürlich ist ein vererbtes Vermögen stets legal erworben und wird nur wegen der bösen Erbschaftssteuer irgendwo geparkt.
Schmarotzer sind auch nicht Menschen, die sich Arbeitskraft und Leistung von anderen Menschen aneignen,in dem sie diese zu gering bezahlen, sie schlecht behandeln oder betrügen.
Schmarotzer ist auch kein Wort, das man besser nicht auf Menschen beziehen sollte.
Natürlich gibt es Steuergerechtigkeit weil alle gleichermaßen geprüft werden, alle gleiche Chancen haben, Steuern zu sparen und stets gleich behandelt werden vor Gericht und anderswo.
Und morgen erzählen wir ein anderes Märchen, gerade wie wir gelaunt sind.
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Nach Einschätzung von Anwalt Bielefeld ist sein Mandant der einzige, der sich gegen das Vorgehen des Staates wehrt. Alle anderen Betroffenen hätten sich offenbar mit der Staatsanwaltschaft und der Justiz verständigt.
Die 589 anderen Betroffenen werden schon wissen, warum sie so handeln!
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Nach Einschätzung von Anwalt Bielefeld ist sein Mandant der einzige, der sich gegen das Vorgehen des Staates wehrt. Alle anderen Betroffenen hätten sich offenbar mit der Staatsanwaltschaft und der Justiz verständigt.
Die 589 anderen Betroffenen werden schon wissen, warum sie so handeln!
Weil sie sich nicht wehren um so u.U. einem öffentlichen Verfahren zu entgehen und die Strafe zu mindern. Klassiche Strategie von Staatsanwaltschaften um deren Arbeitsaufwand klein zu halten. Fuktioniert immer wieder.
Aber es gibt halt Leute, die sich wehren und es nicht mit sich machen lassen. Zum Glück.
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Klassiche Strategie von Staatsanwaltschaften um deren Arbeitsaufwand klein zu halten.
Das kann man auch Bürokratieabbau nennen! ;)
Übrigens sind von den 590 Verfahren bis Ende 2009 191 Verfahren abgeschlossen, die 178 Mio. Euro Steuernachzahlungen brachten!
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Klassiche Strategie von Staatsanwaltschaften um deren Arbeitsaufwand klein zu halten.
Das kann man auch Bürokratieabbau nennen! ;)
Übrigens sind von den 590 Verfahren bis Ende 2009 191 Verfahren abgeschlossen, die 178 Mio. Euro Steuernachzahlungen brachten!
178 Mio Euro, mit denen Kindergeld, ALG II, Straßen, Schulen etc finanziert werden. Die also in der Hauptsache dem "einfachen Volk" (=alle, die kein so großes Vermögen haben, dass sie es in die Schweiz exportieren zu müssen meinen) zu gute kommen.
Gestern bei "Hart aber fair" war der aktuelle Datenankauf Thema. Zu Gast war auch ein Schweizer Journalist, Name ist mir grade entfallen. Der meinte sinngemäß, dass das Vorgehen der Bundesregierung (übrigens: diverse andere EU-Staaten interessieren sich auch für die Daten und haben parallel zur Bundesregierung über den Ankauf nachgedacht!) von Mitarbeitern der Schweizer Banken ja gradezu als eine Art Aufforderung zur Straftat (Datendiebstahl) verstanden werden könne und das dieses doch eine sehr weitreichende Einmischung in die Rechtsordnung der Schweiz darstelle.
So ganz von der Hand zu weisen ist die Argumentation des Herren nicht, aber sie ließe sich auch umdrehen: Die Praxis der Schweiz, unversteuertes Einkommen aus dem Ausland (zB Deutschland aber auch anderer Staaten) grade zu ins Land zu locken (es ist in der Tat so: Das ist Geschäftsmodell so mancher schweiizer "Bank"!!!), kann hier in Deutschland als Aufforderung zur Straftat empfunden werden (einem Lockruf, dem dann ja auch etliche gefolgt sind) und das ist nunmal eine doch sehr weitreichende Einmischung in die Rechtsordnung der Bundesrepublik.
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So ganz von der Hand zu weisen ist die Argumentation des Herren nicht, aber sie ließe sich auch umdrehen: Die Praxis der Schweiz, unversteuertes Einkommen aus dem Ausland (zB Deutschland aber auch anderer Staaten) grade zu ins Land zu locken (es ist in der Tat so: Das ist Geschäftsmodell so mancher schweiizer "Bank"!!!),
Fragt eine Schweizer Bank seinen Kunden , ob er das Geld auch in Deutschland versteuert hat?
Bestimmt nicht.
Das macht eine Deutsche Bank auch nicht.
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Fragt eine Schweizer Bank seinen Kunden , ob er das Geld auch in Deutschland versteuert hat?
Bestimmt nicht.
Das macht eine Deutsche Bank auch nicht.
Müssen sie ja auch nicht. Deutsche Banken führen ja die Steuern auf die Zinsen ab...
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Fragt eine Schweizer Bank seinen Kunden , ob er das Geld auch in Deutschland versteuert hat?
Bestimmt nicht.
Das macht eine Deutsche Bank auch nicht.
Müssen sie ja auch nicht. Deutsche Banken führen ja die Steuern auf die Zinsen ab...
Und es steht der Schweiz respektive den dortigen Banke ja frei, nämliches zu tun. Dann wäre das Problem schlagartig aus der Welt.
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@ slarti
Es geht mir nicht um die Zinsen.
Keine Bank in Deutschland fragt ihre Kunden ob er sein Geld legal verdient hat.
Und genauso ist es in der Schweiz.
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@ slarti
Es geht mir nicht um die Zinsen.
Keine Bank in Deutschland fragt ihre Kunden ob er sein Geld legal verdient hat.
Und genauso ist es in der Schweiz.
Aber mit den Zinsen erhalten die Steuerbehörden natürlich auch indirekt einen Hinweis auf ein etwaig nicht legal verdientes bzw ein etwaig zwar legal verdientes, aber bislang unversteuertes Einkommen.
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Mittlerweile hat so mancher Nichtsteuerzahler die Hose voll und zeigt sich selbst an.
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Ja Wutz,da könnt man meinen,der Erfolg ist schon gegeben,...wenn es nur ne Finte wäre.
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@ae8090:
Roger Köppel heißt der Mann. Der war mal Chefredakteur der "Welt".
Genauso gut könnte man aber auch sagen, dass das komplizierte deutsche Steuersystem mit seinen hohen Spitzensteuersätzen den Steueroasen direkt in die Arme treibt.
Und nein, das meine ich natürlich nicht Ernst.
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Mittlerweile hat so mancher Nichtsteuerzahler die Hose voll und zeigt sich selbst an.
Wenn er es dann noch kann,
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Es läuft ja noch kein Ermittlungsverfahren.
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Da ich regelmäßig hier Kapitalertragssteuer zahle - meine Sparkasse führt automatisch die beträge an das Finanzamt ab und das Finanzamt Zugriff auf Bankdaten hier hat, sieht es schonetwas anders aus. Merkwürdige Kapitalzunahmen etc. können durch Plausibiltätskontrollen gut erfasst werden.
Wenn der Verdacht besteht, Vermögen sei unrecht erworben, kann die Staatsanwaltschaft hier durchaus schnell tätig werden. Die Bank ist da schnell aufgefordert, Daten offen zu legen - siehe Reemtsmaentführung und diverse Steuer- als auch Mafiageschäfte.
Wer den Begriff "Schmarotzer" hier eingeführt hat, sollte nun nicht herumeiern mit Asuweichmanövern.
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..
Das macht eine Deutsche Bank auch nicht.
Müssen sie ja auch nicht. Deutsche Banken führen ja die Steuern auf die Zinsen ab...
Und warum machen deutsche Banken das? Weil sie es müssen, sonst würden sie es nämlich nicht tun.
Und warum tun ausländische Banken dies nicht? Weil sie es eben nicht müssen und es Sache des Kunden ist, ob sie es tun oder nicht.
In anderen Ländern geht man halt teilweise von der Mündigkeit seiner Bürger aus, bei uns eben nicht.
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Und es steht der Schweiz respektive den dortigen Banke ja frei, nämliches zu tun. Dann wäre das Problem schlagartig aus der Welt.
Was schert die Schweiz deutsche Steuergesetze? Führt Deutschland Steuern auf Zinserträge schweizer Staatsbürger dorthin ab? Also!
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Was schert die Schweiz deutsche Steuergesetze? Führt Deutschland Steuern auf Zinserträge schweizer Staatsbürger dorthin ab? Also!
Darum geht es doch gar nicht!
Es geht um in Deutschland erwirtschaftetes Geld, dass VOR-Steuer in die Schweiz geschafft wird. Bei dieser Transaktion sind Berater der Schweizer Banken aktiv beteiligt. Hierin kann man eine Beteiligung an Straftaten nach deutschem Recht sehen.
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Was schert die Schweiz deutsche Steuergesetze? Führt Deutschland Steuern auf Zinserträge schweizer Staatsbürger dorthin ab? Also!
Darum geht es doch gar nicht!
Es geht um in Deutschland erwirtschaftetes Geld, dass VOR-Steuer in die Schweiz geschafft wird. Bei dieser Transaktion sind Berater der Schweizer Banken aktiv beteiligt. Hierin kann man eine Beteiligung an Straftaten nach deutschem Recht sehen.
Wer sagt denn, das es sich immer um Vor-Steuer Geld handelt, das in die Schweiz geschafft wird?
Wir reden bei den meisten Fällen von verdientem Geld, das hier ordentlich versteuert wurde und zu Anlagezwecken in die Schweiz gebracht wurde. Das machen deutsche Banken auch bei schweizer oder österreichischen Bürgern, denn die können mit deutschen Anlageprodukten auch in ihrem Land Steuern sparen. Regt sich darüber hier irgendjemand auf?
Das Problem ist, das die Leute die erwirtschafteten Zinsen hier nicht angeben.
Solange ich Geld, das ich hier ins Land bringe ordentlich deklariere und versteuere, ist eine Auslandsanlage kein Problem.
Die Frage ist, ob ich im z.B. Ausland verdientes Geld auch sofort nach Deutschland bringen muss, oder ob ich es im Ausland lasse, dort damit arbeite. Sobald ich es hier ins Land bringe und versteuere, sollte das kein Problem sein, oder?
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Bei dieser Transaktion sind Berater der Schweizer Banken aktiv beteiligt. Hierin kann man eine Beteiligung an Straftaten nach deutschem Recht sehen.
Und wenn eine junge Polin in Deutschland abtreiben lässt, sind daran Deutsche Ärzte beteiligt. Daran kann man eine Beteiligung an Straftaten nach polnischem Recht sehen.
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Es ist beeindruckend, mit welcher Vehemenz hier die Steuerhinterziehung auf Kapitalerträgen indirekt verteidigt wird. Woher kommt diese Haltung?
Wer heute die FAZ gelesen hat, erfuhr, dass ein deutscher Bürger nun eine Schweizer Bank verklagt - man hatte als Service für ihn sogar einen "Scheinwohnsitz" in der Schweiz arrangiert.
Zur selben Zeit beklagen sich Sparer der HASPA, die leider Zertifikate der UBS erwarben, dass ihr Geld nun fast völlig futsch ist.Antwort der HASPA: das war 2007 nicht vorhersehbar.
Herr Ackermann, der Chef der Deutschen Bank - ein Schweizer - sagt zur "Steueraffäre" - man solle sich einigen - keine Ermittlungen und die Schweizer Banken sollten vom Staat endlich zu mehr Transparenz und Kooperation gezwungen werden.
Ich erinnere noch einmal an all die kriminell erworbenen Vermögen (Nazivermögen, Mafiageld), die in der Schweiz recht massiv versteckt wurden und werden.
Im Fall der Nazigelder haben amerikanische Anwälte sehr massiv und in diversen Kampagnen arbeiten müssen, um auch nur etwas von dem Geld den rechtmäßigen Besitzern wieder zuzuführen.
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Zur selben Zeit beklagen sich Sparer der HASPA, die leider Zertifikate der UBS erwarben, dass ihr Geld nun fast völlig futsch ist.Antwort der HASPA: das war 2007 nicht vorhersehbar.
Das hat mit dieser Sache ja auch nix zu tun.
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Es hat sicher auch mit dem Thema nix zu tun, dass sowohl UBS als auch Credit Suisse durch den Staat mit gewaltigen Zahlungen gerettet werden mußten - ohne ,dass sie wie die von dir so bezeichneten Schmarotzer die Hosen runter lassen mußten -und deshalb eigentlich unter Staatsaufsicht stehen. Das Desaster haben die Banken angerichtet und das Zertifikatespiel diente der Verschleierung schlechter Risiken. Das wirft ein Licht auf die "seriösen" Banker, die sich nun wieder auf Datenschutz berufen.
In der NR von heute findet sich dann ein recht drastischer Artikel zu dem Thema Steuerflucht.
Bankerboni, Zertifikateschwindel und Steuerbetrug gehören zusammen - sie kennzeichnen die ethischen Standards einer Branche.
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Im Übrigen hatten wir exakt diese Diskussion unter der Woche in der Vorlesung. Das war ganz interessant. Grundtenor und auch die Meinung unseres Professor, ein wirklich exzellenter und fachlich hochanerkannter Staatsrechtler: Die Bundesregierung soll die Finger davon lassen, da sie hier rechtsstaatliche Prinzipien über Bord wirft. Zitat: "Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel."
Im Übrigen ist es nicht auszuschließen, so wie der Finanzminister in NRW getan hat, dass die Mitarbeiter der Behörde, die diese CD jetzt ankauft eben doch strafbar machen. Auch eine in Frage kommende Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt nach § 258a StGB (http://bundesrecht.juris.de/stgb/__258a.html) ist nicht ganz so eindeutig, wie sie der NRW-Finanzminister dargestellt hat.
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Wie so oft, ist die juristische Welt gespalten.
Da hier der Name des renommierten Juristen nicht genannt wird, antworte ich ähnlich unpräzise.
Wir finden in den Medien zwei Lager - die einen erklären, der Rechtsstaat dürfe nicht mit Mitteln arbeiten, die illegal seien - dazu gehöre der Ankauf illegaler Daten und die illegale Gewinnung von Daten.
Das andere Lager erklärt, um Rechtsverstößen auf die Spur zu kommen und gegen massive Rechtsverstöße vorgehen zu können, müsse der Staat bereit sein, Informationen zu nutzen auch wenn deren Herkunft mit Zweifel an der Legalität behaftet sei.
Der Staat verstoße nicht gegen Gesetze wenn er strafrechtlich relevante Informationen ankaufe - so wie es auch in anderen Kriminalitätsfällen geschehe.
Der wichtigste Informant der Finanzbehörden ist nach wie vor der anonyme Tippgeber.
es gibt nun hier in der Diskussion zwei grundsätzlich unterschiedliche Standpunkte.
Damit kann ich leben.
Was mich wirklch geärgert hat ist die Tatsache, dass sich Schweizer Banken als untadelig seriös und Opfer krimineller Machenschaffen darstellen. Fakt ist: Die Großbanken sind nach klassischen
Regeln des Finanzwesens insolvent gewesen und der Staat hat sie mit STEUERGELDERN gerettet, die Banken haben Derivate geschaffen, die bei konsequenter Aufsicht durch die Finanzaufsicht nicht hätten erlaubt werden dürfen und die Banken haben noch gewaltige Geldmengen in ihren Depots, die durch Steuerhinterzeihung entstanden oder ihr dienten und sie haben sehr aktiv solche Gelder eingeworben und Steuerhinterziehung aktiv unterstützt.
Das alles reicht aus, um dei Staatsanwaltschaft einzuschalten, die weitgehende Rechte hat.
Wenn nun die Schweiz ihren Reichtum, den sie auch auf Kosten ausländischer Steuerzahler erwarb ideologisch verteidigt, dann soll amn das nicht als abre Münze nehmen.
(Siehe auch NR von heute)
Natürlich ist der eigene Professor oft der Beste - aber es gibt sehr viele Professores.....
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Nur mal so nebenbei: Ich darf hier gar keinen Namen nennen, weil die Äußerungen nicht öffentlich getätigt wurden. Sie sind zwar nicht weiter spektakulär, aber ich bin mit so etwas immer vorsichtig. Das hat nichts mit Unpräzision zu tun.
Und bitte zeig mir die Stelle, wo ich behaupte, dass mein eigener Professor der Beste ist.
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Wir können hier im Forum wahrscheinlich nicht klären, ob der Kauf der sensiblen Daten strafbar ist oder nicht. Die Argumente beider Seiten sind für mich einleuchtend. Ganz durcheinander bringt mich jetzt die Meldung, die Steuerfahnder machten sich womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig, wenn sie auf das Angebot einfach verzichteten.
Also bastele ich mir in diesem Fall mein eigenes Rechtsempfinden, das mit der Gesetzgebung nicht unbedingt deckungsgleich sein muß.
Und dieses Rechtsempfinden sagt mir: "Es ist so schön, wenn sie euch schnappen, ich finde es ungerecht, wenn ihr die Leistungen eines Staates in Anspruch nehmt, aber die Steuern an ihm vorbeischleust".
Ich kann es nicht verhehlen, eine klammheimliche Freude ist da schon bei mir.
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Ganz durcheinander bringt mich jetzt die Meldung, die Steuerfahnder machten sich womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig, wenn sie auf das Angebot einfach verzichteten.
Womöglich auch nicht. Das hat bisher auch nur der NRW-Finanzminister behauptet, dass dem so wäre.
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:police: :police: Aber allein die Androhung bzw.die Diskosion ob kaufen oder nicht,hatt doch schon zu einigen Selbstanzeigen geführt. :police: :police:
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Nur mal so nebenbei: Ich darf hier gar keinen Namen nennen, weil die Äußerungen nicht öffentlich getätigt wurden. Sie sind zwar nicht weiter spektakulär, aber ich bin mit so etwas immer vorsichtig. Das hat nichts mit Unpräzision zu tun.
Und bitte zeig mir die Stelle, wo ich behaupte, dass mein eigener Professor der Beste ist.
Du schriebst von einem exzellenten und hoch anerkannten Professor - ich setzte dazu das Bonmot, dass der "eigene Professor stets der Beste ist". Nicht öffentlich getätigt - also auf Klo erzählt?
Unter Juristen sind doch solche Sprüche üblich.
Und es ist dort auch üblich, mit Unterstellungen, Bosheit, Ironie, Sarkasmus und offener Agression zu agieren.
Also bitte, natürlich hast du nciht gesagt, dass dein prof. der Beste ist aber eben ein ganz exzellenter.
Wir leben im Zeitalter der Exzellenz - unter dem tun wir es doch nicht.
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Ein bisschen Spaß muss auch in "Spaß beiseite" mal sein - es passt ja zum Thema! :lach
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;D Herr Paul Schrader dieser aufruf ist doch......
Mir fehlen die Worte :police:
:fechten laola
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Die Realität ist doch die beste Satire!
Der Streit über die Bekämpfung von Steuervergehen erhält neuen Zündstoff. Ein rechtskonservativer Zürcher Abgeordneter hat mit der Bloßstellung prominenter deutscher Anleger gedroht für den Fall, dass Daten mit Informationen über mutmaßliche Steuersünder in der Schweiz aufgekauft würden. Damit rennt er in Berlin offene Türen ein.
Quelle: Frankfurter Rundschau (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2311240_Streit-ueber-Steuersuenderdaten-Schweizer-droht-Berlin.html)
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Die Realität ist doch die beste Satire!
Der Streit über die Bekämpfung von Steuervergehen erhält neuen Zündstoff. Ein rechtskonservativer Zürcher Abgeordneter hat mit der Bloßstellung prominenter deutscher Anleger gedroht für den Fall, dass Daten mit Informationen über mutmaßliche Steuersünder in der Schweiz aufgekauft würden. Damit rennt er in Berlin offene Türen ein.
Quelle: Frankfurter Rundschau (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2311240_Streit-ueber-Steuersuenderdaten-Schweizer-droht-Berlin.html)
Gaggern und dann kein Ei legen, gilt nicht.
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Der Blocher und seine Spießgesellen sind mehr als rechtskonservativ!
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Ich weiß,der Oberbegriff ist hier "Spaß beiseite", aber ich kann einfach nicht anders.
PDF anbei.
;) swetlana
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Sehr gut! ;D
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Ich hätte hier noch eine "Steueraustrittserklärung"; wer keine Lust mehr hat, der erklärt einfach seinen Austritt aus dem Steuersystem. PDF im Anhang >:D
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Die sind ja alt. Gibt's die Formulare auch für 2010? ;D
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Die sind ja alt. Gibt's die Formulare auch für 2010? ;D
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung sind die alten Formulare weiterhin gültig. :top
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Die Schweizer finden diese Art der "Wirtschaftsspionage" wohl nicht ganz so witzig. Zumindest liegen wohl Haftbefehle (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824943,00.html) gegen einige deutsche Ermittler vor.
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Die Schweiz ist ja ein souveräner Staat und kann Haftbefehle ausstellen auf wen sie will.
Im Gegenzug werden dann hier alle schweizer Banker verhaftet, die besondere anonyme Steuersparmodelle anbieten.
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Die Schweiz ist ja ein souveräner Staat und kann Haftbefehle ausstellen auf wen sie will.
Im Gegenzug werden dann hier alle schweizer Banker verhaftet, die besondere anonyme Steuersparmodelle anbieten.
das ist leider sachlich falsch - nicht der Staat stellt einen Haftbefehl aus sondern die Staatsanwaltschaft.
Und natürlich kann kein europäischer Staat willkürlich Haftbefehl erlassen auf wen man will.
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Die Schweiz ist ja ein souveräner Staat und kann Haftbefehle ausstellen auf wen sie will.
Im Gegenzug werden dann hier alle schweizer Banker verhaftet, die besondere anonyme Steuersparmodelle anbieten.
das ist leider sachlich falsch - nicht der Staat stellt einen Haftbefehl aus sondern die Staatsanwaltschaft.
Und natürlich kann kein europäischer Staat willkürlich Haftbefehl erlassen auf wen man will.
Und Staatsanwälte gehören nicht zum Staat? Wer sagt, dass die Haftbefehle willkührlich sind? ::)
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Die Schweiz ist ja ein souveräner Staat und kann Haftbefehle ausstellen auf wen sie will.
Im Gegenzug werden dann hier alle schweizer Banker verhaftet, die besondere anonyme Steuersparmodelle anbieten.
das ist leider sachlich falsch - nicht der Staat stellt einen Haftbefehl aus sondern die Staatsanwaltschaft.
Und natürlich kann kein europäischer Staat willkürlich Haftbefehl erlassen auf wen man will.
Und Staatsanwälte gehören nicht zum Staat? Wer sagt, dass die Haftbefehle willkührlich sind? ::)
Klar gehören Staatsanwaltschaften zum Staat.
Und interessant ist ja nun, ob da jemand in der Schweiz selbständig handelte und unser Staat Diebesgut kaufte, oder -so der Vorwurf eines anderen Staates- unsere Staatsbediensteten (denn Steuerfahander sind ja unstrittig auch Teil des, unseres, Staates) jemanden den Auftrag gaben, die Daten zu besorgen.
Beides ist fragwürdig.
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Die Schweiz ist ja ein souveräner Staat und kann Haftbefehle ausstellen auf wen sie will.
Im Gegenzug werden dann hier alle schweizer Banker verhaftet, die besondere anonyme Steuersparmodelle anbieten.
es gibt natürlich einen feinen Unterschied zwischen "dem Staat" und der "Staatsanwaltschaft" - siehe Staatsanwaltschaft vs. Bundespräsident in Deutschland.
Und natürlich kann "die Schweiz" nicht Haftbefehle ausstellen auf wen sie will - das wäre mehr als Willkür.
Aber um das zu verstehen, muß man wohl aus Takatukaland kommen oder Dänophil sein.
Insofern - vergebe ich Dir den Lapsus.
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Also der Bundespräsident hat keine Haftbefehe ausgetsellt, da stimme ich Dir mal zu. Das mit der Willkür habe ich noch nicht verstanden bitte erklär das doch nochmal mit einfachen Worten, was du eigentlich meinst.
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Und äh .. haben jetzt Dänemark und Takatukaland auch Haftbefehle ausgestellt? Dein Gedanken sind so wirr!
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Und äh .. haben jetzt Dänemark und Takatukaland auch Haftbefehle ausgestellt? Dein Gedanken sind so wirr!
Hat Takatukaland eine Staatsanwaltschaft?
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... soll ein ausgewanderter Schweizer sein. ;)
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Und äh .. haben jetzt Dänemark und Takatukaland auch Haftbefehle ausgestellt? Dein Gedanken sind so wirr!
naja da bezog ich mich auf eine Deiner wirren Äußerungen an die Du Dich nun nicht mehr erinnern kannst.
Lies mal deine Empfehlungen n mich - da findet sich was wieder.
Du schriebst von "der Schweiz" die Haftbefehle ausstellen kann auf wen sie will und ich verwies darauf, dass es einen feinen Unterschied gibt zwischen Staat und Staatsanwaltschaft - ein Haftbefehl wird vom Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen.
Und so kann sogar der Bundespräsident als Staatsoberhaupt angeklagt werden..
Aber sicher alles zu komplex - bleib bei Deinem einfachen Ansatz.
Schöne Grüße aus Takatkukaland.
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Das Thema ist ja wieder aktuell und in der heutigen NR ist ein, wie ich finde, wirklich guter Kommentar dazu:
Staatliche Ausflüge ins Verbrechermilieu
(http://www.shz.de/dpa-meldung/artikel/staatliche-ausfluege-ins-verbrechermilieu.html)
"Gegen alle rechtlichen Mahnungen und moralischen Bedenken kaufen angeblich rechtsstaatliche Autoritäten hierzulande millionenschwere Hehlerware; unter dem Applaus von Parteien, auf Gesetze verpflichteten Beamten und Gerechtigkeits aposteln unklarer Überzeugung.
Die Schweiz ist keine Bananenrepublik. Ihre Gesetze bedürfen keiner deutschen Nachhilfe. Deutsche Staatsbürger, die sich ihrer steuerlichen Pflichten entziehen, verdienen keine Schonung. Weil das so ist, bemühen sich die Regierungen in Berlin und Bern um einen praktikablen Kompromiss. Wie sich in dieser Phase angeblich rechtsstaatliche deutsche Autoritäten auf schmierige Geschäfte mit Dieben und Betrügern einlassen können, weil sie aus fiskalisch-deutscher Sicht erhebliche Nachzahlungen erzwingen, macht gleichwohl sprachlos. Nicht nur, dass es Bundesbürger gibt, die sich durch derartige Rotlicht-Geschäfte ihres Landes persönlich besudelt fühlen. Ohne Gesetzestreue gibt es keine Zivil-Gesellschaft. Ohne Prinzipientreue auch nicht. "
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Dazu auch die TAZ: "Schweizer Banken spielen Schleuser"
http://www.taz.de/Deutsche-Steuerkriminelle-wandern-aus/!99381/
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Dazu auch die TAZ: "Schweizer Banken spielen Schleuser"
http://www.taz.de/Deutsche-Steuerkriminelle-wandern-aus/!99381/
Ui, haben die Schweizer nun den Link geschleust oder ein Datendieb ihn geklaut und an deutsche Behörden verkauft? ;D
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Dazu auch die TAZ: "Schweizer Banken spielen Schleuser"
http://www.taz.de/Deutsche-Steuerkriminelle-wandern-aus/!99381/
Ui, haben die Schweizer nun den Link geschleust oder ein Datendieb ihn geklaut und an deutsche Behörden verkauft? ;D
Ich weiß auch nicht, warum der nicht geht. Bei FB ist das kein Problem ... ::)
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Dazu auch die TAZ: "Schweizer Banken spielen Schleuser"
http://www.taz.de/Deutsche-Steuerkriminelle-wandern-aus/!99381/
Ui, haben die Schweizer nun den Link geschleust oder ein Datendieb ihn geklaut und an deutsche Behörden verkauft? ;D
Ich weiß auch nicht, warum der nicht geht. Bei FB ist das kein Problem ... ::)
Mal zum Inhalt: Ob die, die es wollen nun ihr Geld über die Schweiz nach Singapore rübermachen oder direkt...
Link zum taz Artikel (http://www.taz.de/Deutsche-Steuerkriminelle-wandern-aus/!99381/)