Um es nicht all zu umfangreich zu machen setze ich hier mal den Link zur Seite und bitte Euch diesen Artikel mal aufmerksam durch zu lesen.Dein Link geht nicht. Ich änder das gleich mal.
>>>Bundesregierung vs. Das Internet<<< (http://'http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2141')
Das hatten wir doch schon! http://www.itzehoe-live.net/index.php/topic,8938.msg80271.html#msg80271
... verschieben ... ZusammenlegenPasst schon. :police:
Nicht nur auf Schäuble einschlagen, Frau von der Leyen ist eigentlich noch maßgeblicher an dem Ding beteiligt.
Nicht nur auf Schäuble einschlagen, Frau von der Leyen ist eigentlich noch maßgeblicher an dem Ding beteiligt.
wohl wahr ! Die werte Dame sollte man nicht vergessen auch wenn ihre angeblichen Beweggründe (Der Schutz unserer Kinder) erstmal nicht in Frage gestellt werden sollten. Das Sie auf diese Weise natürlich dem BMI eine prima Begründung liefert ist, meiner Meinung nach, ebenso wenig zu bestreiten
Keine Zensur, keine Kinderpornographie, keine Killerspiele !
Zensur betrifft, Kinderpornographie nicht ?
Killerspiele schaden nicht ?
Dann warte ich jetzt mal ganz geduldig auf den, der den Gordischen Knoten durchschlägt ! :warten
Vielleicht hat ja einer meiner Vorredner eine Idee?
Oder geht es mal wieder um das St, Florians Prinzip ? :D
Alles richtig, aber wo ist die Lösung ?
müssen nicht Prioritäten gesetzt werden,
ist die Sorge mehr und mehr ein gläserner Bürger zu werden,
der wir ja in hohem Maße schon sind,
oder ist es wichtiger diesen kranken Menschen das Auditorium zu nehmen ?
Das sollte sich wohl jeder mal genau überlegen.
Meine Meinung ist ja wohl klar rübergekommen !
Das sollte sich wohl jeder mal genau überlegen.
Alles richtig, aber wo ist die Lösung ?Das von der Regierung geplante Wegschauen ist jedenfalls keine Lösung.
Meine Meinung ist ja wohl klar rübergekommen !Nein.
Alles richtig, aber wo ist die Lösung ?
müssen nicht Prioritäten gesetzt werden,
ist die Sorge mehr und mehr ein gläserner Bürger zu werden,
der wir ja in hohem Maße schon sind,
oder ist es wichtiger diesen kranken Menschen das Auditorium zu nehmen ?
Das sollte sich wohl jeder mal genau überlegen.
Meine Meinung ist ja wohl klar rübergekommen !
Alles richtig, aber wo ist die Lösung ?Das von der Regierung geplante Wegschauen ist jedenfalls keine Lösung.
Eine bessere Lösung wäre es, die Server abzuschalten und die Betreiber
müssen nicht Prioritäten gesetzt werden, und die Hintermänner, die Täter dingfest zu machen.ZitatMeine Meinung ist ja wohl klar rübergekommen !Nein.
Alles richtig, aber wo ist die Lösung ?Das von der Regierung geplante Wegschauen ist jedenfalls keine Lösung.
Eine bessere Lösung wäre es, die Server abzuschalten und die Betreiber
müssen nicht Prioritäten gesetzt werden, und die Hintermänner, die Täter dingfest zu machen.ZitatMeine Meinung ist ja wohl klar rübergekommen !Nein.
Also ich gehe davon aus, das saab diese Maßnahmen der Regierung, im Interesse der Sicherheit unserer Kinder unterstützt .
Alles richtig, aber wo ist die Lösung ?Das von der Regierung geplante Wegschauen ist jedenfalls keine Lösung.
Eine bessere Lösung wäre es, die Server abzuschalten und die Betreiber
müssen nicht Prioritäten gesetzt werden, und die Hintermänner, die Täter dingfest zu machen.ZitatMeine Meinung ist ja wohl klar rübergekommen !Nein.
Also ich gehe davon aus, das saab diese Maßnahmen der Regierung, im Interesse der Sicherheit unserer Kinder unterstützt .
Nur dass Zensursulas Supergesetz die Kinder gar nicht schützt, sondern Tausende Menschen ohne Not und vollkommen grundlos kriminalisiert.
... Aber ich weiche vom Thema ab. :)
aus diesem Grunde bin ich darauf (Killerspiele)auch nicht näher eingegangen (Hatte ich schon erwähnt das Gotcha äh Paintball mit der selben Begründung verboten werden soll? ) ;DUnd zeitgleich werden in Dutzenden von Orten wieder die Schützenkönige gekürt...
aus diesem Grunde bin ich darauf (Killerspiele)auch nicht näher eingegangen (Hatte ich schon erwähnt das Gotcha äh Paintball mit der selben Begründung verboten werden soll? ) ;DUnd zeitgleich werden in Dutzenden von Orten wieder die Schützenkönige gekürt...
aus diesem Grunde bin ich darauf (Killerspiele)auch nicht näher eingegangen (Hatte ich schon erwähnt das Gotcha äh Paintball mit der selben Begründung verboten werden soll? ) ;DUnd zeitgleich werden in Dutzenden von Orten wieder die Schützenkönige gekürt...
@ Blubb. was für bessere Wege gibt es ?
keine Lösungsvorschläge,Doch, aber die werden ja geflissentlich ignoriert.
@ Mullepapa, welche Panik treibt Dich ? Deine Angst vor Zensur über
ein wesentlich wichtigeres Problem zu stellen ?
Was ist, um es mal zu vernetzen, denn der Eingriff von Google
mit den Kamerafahrten, das scheint ja nicht unter " Der gläserne Bürger"
zu fallen?
Es ist hoffnungslos mit Euch,
Ihr stellt das Eigeninteresse über ein absolut drängendas Problem.
Kapieren, worum es geht, wünsche ich Euch nicht am eigenen Leibe
zu erfahren.
Dies ist mein letzter Beitrag zu diesem Thema, kuckt mal etwas über den Tellerrand !
Es ist hoffnungslos mit Euch,
Ihr stellt das Eigeninteresse über ein absolut drängendas Problem.
Kapieren, worum es geht, wünsche ich Euch nicht am eigenen Leibe
zu erfahren.
Dies ist mein letzter Beitrag zu diesem Thema, kuckt mal etwas über den Tellerrand !
kuckt mal etwas über den Tellerrand !Danke, ebenso.
@ Blubb Warum kann Saab nicht eine Meinung vertreten? Warum muss er deswegen diffamiert werden? Ich bin auch nicht immer seiner Meinung, aber es gehört sich nicht jemanden wegen einer anderen Meinung öffentlich zu brandmarken.Saab geht in dieser Diskussion auf keinerlei Argument ein.
http://www.hanisauland.de/lexikon/d/diffamieren.htmlUnd wo wird Saab jetzt diffamiert? ???
Mit diesem Satz:http://www.hanisauland.de/lexikon/d/diffamieren.htmlUnd wo wird Saab jetzt diffamiert? ???
Ich möchte auch mal festhalten, dass saab es also in der Konsequenz gut findet, wenn durch das BKA gegen ihn ermittelt wird.
Zitiere den Satz bitte komplett, da fehlt noch ein "weil er beim Surfen durchs Internet zufällig auf eine Seite gelangt ist, die auf dieser ominösen und vollkommen undurchsichtigen BKA-Liste steht und sein Name dann in dem Ermittlungsregister des BKA steht."Mit diesem Satz:http://www.hanisauland.de/lexikon/d/diffamieren.htmlUnd wo wird Saab jetzt diffamiert? ???Ich möchte auch mal festhalten, dass saab es also in der Konsequenz gut findet, wenn durch das BKA gegen ihn ermittelt wird.jemanden in seinem Ansehen schädigen, ihn herabsetzen oder ihn in Verruf bringen.
@ Blubb Warum kann Saab nicht eine Meinung vertreten? Warum muss er deswegen diffamiert werden? Ich bin auch nicht immer seiner Meinung, aber es gehört sich nicht jemanden wegen einer anderen Meinung öffentlich zu brandmarken.
Ich dachte, Du wärst fairer als die ehemaligen Mitglieder, die auch nur ihre eigene Meinung akzeptiert haben.Suum cuique
Hat irgendwer die Petition unterschrieben?
Ich hab's und tippe das hier bekleidet mit einem ZENSURSULA T-Shirt (u.a.)
Interessant dazu finde ich übrigens diese (http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Pressestelle/Pdf-Anlagen/kinderpornografie-umfrage-allensbach,property=pdf,rwb=true.pdf) von Zensursula in Auftrag gegebene Studie.Ein klassischer Fall von "Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast."
Und eine Meinung, die es sehr gut beschreibt (http://www.ankegroener.de/?p=4678)„Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.“
Hier (http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/) findet man übrigens eine Übersicht darüber, die welche Abgeordneten abgestimmt haben und wer mit Abwesenheit geglänzt hat. Einfach mal "Schleswig-Holstein" bei "Bundesland suchen" eintippen. Mit dem roten Pfeil unter der Tabelle geht's vorwärts und rückwärts.
Naja, am 27.9. können die Wähler ja entscheiden, wem sie ihre Erststimme (http://de.wikipedia.org/wiki/Erststimme) geben.
Und so einfach lässt sich die Sperre umgehenNoch.
Mensch, ist das effektiv.
Bleibt nicht mehr viel nach ....
Pfft . und was sagt uns das ?
Piratenpartei Deutschland • Postfach 02 46 69 • 10128 Berlin
Ansprechpartner: Jens Seipenbusch, 0175 348 2668
Berlin, 20.6.2009, zur sofortigen Verbreitung
*Presseerklärung des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland *
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen
Beitritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei
heißt mit ihm einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich
Bildung, Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich
willkommen.
Dieser Schritt geschieht auf dem vorläufigen Höhepunkt einer langen
Kette des Versagens der SPD auf dem Gebiet der Bürgerrechte im
digitalen Zeitalter und macht einen dramatischen Verlust ihrer
Glaubwürdigkeit nach innen und außen sichtbar.
Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes am vergangenen
Donnerstag hat die große Koalition sehenden Auges ein Gesetz
durchgepeitscht, das von vielen Experten aus mehreren Gründen für
verfassungswidrig gehalten wird und das nichts weniger als eine von
einer Polizeibehörde alleinig kontrollierte Zensurinfrastruktur
schaffen soll. Nur notdürftig wird dies vom vorgeblichen Ziel der
Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verdeckt.
Im Vorfeld der Debatte um Internetsperren ist gegen Herrn Tauss eine
staatsanwaltliche Ermittlung begonnen worden, die den Besitz von
kinderpornografischem Material umfasst. Wir wissen, dass auch Herr
Zierke und Frau von der Leyen kinderpornografisches Material gezeigt
und in dieser Debatte als 'Argument' gegen den Standpunkt von Herrn
Tauss vorgeführt haben. Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss
keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an
seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.
Für Außenstehende mag es schwer verständlich sein, dass Herr Tauss
sich trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe zu diesem heiklen Thema
weiterhin äußert. Mit ihm haben aber über 134.000 Menschen als
Unterzeichner der Petition gegen Internetsperren klar gemacht, dass
es für sie schlimmer ist, zu diesem unverschämten Angriff auf unsere
Demokratie zu schweigen, als sich gegen den ungerechtfertigten
Vorwurf der Verteidigung von Kinderpornografie zu wehren. Mit der
Initiative Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS) wehren sich
sogar diejenigen gegen dieses Gesetz, für deren Wohl sich die
Familienministerin angeblich damit einsetzt.
Entgegen der oberflächlichen Berichterstattung sind viele
Protagonisten dieses Gesetzes darin persönlich involviert, da sich
mit einer Zensurinfrastruktur auch zahlreiche andere unerwünschte
Teile des Internets leicht ausblenden ließen. Die
verwandtschaftlichen und finanziellen Verstrickungen der potentiellen
Nutznießer fangen bei Frau Krogmann an und hören bei Frau von der
Leyen noch lange nicht auf.
Wir PIRATEN sind nicht diejenigen, die sich als Schauplatz der
Auseinandersetzung um Bürgerrechte im Internet den Rücken
missbrauchter Kinder ausgesucht haben, sondern dies hat die CDU getan
und die SPD ist ihr am Nasenring gefolgt.
Wir begrüßen jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für
Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Willkommen Pirat Tauss!
Jetzt aber als letztes ,seid Ihr nicht etwas unkritisch?Das ist nicht mein Protangonist, und ich sehe ihn auch kritisch.
In der Wahl Eurer Protagonisten ?
Jetzt aber als letztes ,seid Ihr nicht etwas unkritisch?Das ist nicht mein Protangonist, und ich sehe ihn auch kritisch.
In der Wahl Eurer Protagonisten ?
Aber schön, dass Du hier wieder Deinen Rotwein zugibst.
Lesen brauchst Du nicht.
Ich hatte auf eine Belebung der Diskussion gehofft, nachdem Ihr euch nur tageland gegenseitig den Bauch gepinseltEs kam doch die Meinung eines Users vor, der sämtliche genannten Argumente, Vorschläge und Kritikpunkte mit dem Satz "Es geht doch um die Kinder" wegwischte und nicht auf sie einging. Komisch irgendwie.
habt, wirf mir vor, ich hätte nur meine Meinung im Blick, aber was jetzt abgelaufen ist, mal ehrlich, ausser Eurer
Meinung kam doch nichts vor ? oder ?
Ich hatte auf eine Belebung der Diskussion gehofft, nachdem Ihr euch nur tageland gegenseitig den Bauch gepinseltEs kam doch die Meinung eines Users vor, der sämtliche genannten Argumente, Vorschläge und Kritikpunkte mit dem Satz "Es geht doch um die Kinder" wegwischte und nicht auf sie einging. Komisch irgendwie.
habt, wirf mir vor, ich hätte nur meine Meinung im Blick, aber was jetzt abgelaufen ist, mal ehrlich, ausser Eurer
Meinung kam doch nichts vor ? oder ?
Es geht um die Kinder , wegwischte ? Hä, worum geht es Euch denn ?Du bist also ernsthaft der Meinung, dass ein auf dem Monitor eingeblendetes "Stop-Schild" Kinder vor dem sexuellen Missbrauch schützt?
um Euren Pipifax ? Kommt mal wieder auf den Boden !
Ob Server abgeschaltet werden oder eine andere Regelung getroffen wird, es geht nicht um Euch, kapiert es endlich mal,
es geht darum , das diese Sauereien abgestellt werden, Eure Einstellung dazu , die sich nur und ausschliesslich auf Euch bezieht,
ist so hilfreich, wie ein Loch im Kopf
Die Bemerkung von Slarti, Rotwein betreffend , bin ich von ihm nicht gewöhnt, solcher Hilfsmittel musste er sich in der
Vergangenheit nicht bedienen, sei verziehen !
PM, es geht mir nicht um die Methode, wie man kipo verhindern kann,
ich möchte die bestmögliche Art der Verhinderung,
aber ich kann es nicht leiden, das hier um eine Zensur gejammert wird,
die wohl hoffentlich niemanden betrifft, Es werden Empfindlichkeiten aufgepustet,
die komplett am Thema " Kinderschutz" vorbeigehen, macht Euch nicht lächerlich !
Wie ich schon mehrfach schrieb, wie auch immer, ob durch dieses Gesetz, oder
ein anderes, ich will das dieser Mist verschwindet.
lächerlich daran ist, das es keinen von Euch betrifft,
lächerlich daran ist, das es eine Sache betrifft, um die Ihr Euch garnicht kümmert !
Euch ist es doch nur wichtig, Oh, Gott meine Rechte werden in irgendeiner Form
beschnitten , lachhaft !
ich will das dieser Mist verschwindet.
Manchmal frage ich mich, ob es wirklich solche Seiten mit KiPo gibt, die Du und ich ansehen könnten / konnten. Was wäre denn der Suchbegriff?
Zumindest dass es solche Seiten öffentlich anzuschauen gibt glauben sogar wir der Leyen - unbesehen.
Andere glauben ihr eben auch den Rest.
@PM
das ist alles korrekt was Du bezüglich meiner Person geschrieben hast,
wenn der Weg, Server abzuschalten der bessere ist, bin ich auch dafür,
Aber dann wende Dich an Deinen Landtags, Bz. Bundestagsabgeordneten
und bitte ihn diese Linie zu vertreten, sonst geht das nicht weiter und
wir bleiben auf der vermeintlich schlechteren Lösung sitzen.
Mich würde ja noch eine Reaktion auf meinen letzten Beitrag freuen ...Manchmal frage ich mich, ob es wirklich solche Seiten mit KiPo gibt, die Du und ich ansehen könnten / konnten. Was wäre denn der Suchbegriff?
Zumindest dass es solche Seiten öffentlich anzuschauen gibt glauben sogar wir der Leyen - unbesehen.
Andere glauben ihr eben auch den Rest.
Was mir dabei nicht klar ist: Wieso wird auf der einen Seite so vehement auf die Wirkungslosigkeit hingewiesen und im gleichen Atemzug diese Maßnahme als Zensur des Internets und Verstoß gegen unsere FDGO verurteilt.Die DNS-Sperre, so wie sie jetzt im Gespräch ist, ist für den technisch einigermaßen versierten Nutzer ein Witz. Für technische Leien ist das schon eine wirkungsvolle Maßnahme.
Was wird evtl. zensiert und außerdem ausgeblendet - politische Radikale aller Couleur?, religiöse Fanatiker?, Anleitungen zum Bombenbasteln?Das sind gute Fragen.
Was für ein Interesse sollte daran bestehen, Videoportale zu überwachen?
Was mir dabei nicht klar ist: Wieso wird auf der einen Seite so vehement auf die Wirkungslosigkeit hingewiesen und im gleichen Atemzug diese Maßnahme als Zensur des Internets und Verstoß gegen unsere FDGO verurteilt.
Was wird evtl. zensiert und außerdem ausgeblendet - politische Radikale aller Couleur?, religiöse Fanatiker?, Anleitungen zum Bombenbasteln?
...
Die Webseite der Piratenpartei, der Linken, der Datenschützer, der Kritiker, der Abweichler, der Neudenker, der Opposition, such Dir was aus, niemand kann oder darf es nach diesem Gesetz kontrollieren. Du weißt nicht, was Du nicht weißt!
Damit unterstellt Du dem Staat aber faschistische Motive. Ich habe genug Vertrauen in unsere Demokratie, dass das nicht passieren wird. Außerdem haben wir ja eine Gewaltenteilung. Ich meine, dass, wenn das Gesetz tatsächlich insgesamt oder in Teilen (geheime Liste ohne richterliche Kontrolle) gegen das GG verstößt, wird es nicht bzw. nicht so in Kraft treten.Ja, dieses Gesetz wird (hoffentlich) vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, wie so viele andere Gesetze der letzen Jahre auch schon. Vom Bundestag wurde es ja schon mit breiter Mehrheit verabschiedet, obwohl auch in den Debatten im Bundestag auf die fehlende Verfassungskonformität hingewiesen wurde.
Damit unterstellt Du dem Staat aber faschistische Motive.
Ich habe genug Vertrauen in unsere Demokratie, dass das nicht passieren wird.
Außerdem haben wir ja eine Gewaltenteilung. Ich meine, dass, wenn das Gesetz tatsächlich insgesamt oder in Teilen (geheime Liste ohne richterliche Kontrolle) gegen das GG verstößt, wird es nicht bzw. nicht so in Kraft treten.
Ein anderer aber recht gewagter Ansatzpunkt: Das Internet ist ein Tummelplatz für Spinner, Fanatiker, Pädophile und für diese Kreise wohl deren wichtigste Kommunikationsplattform. Das liegt wohl auch daran, dass das Internet - zumindest bisher - nicht kontrollierbar bzw. zensierbar war. Das schaffen selbst dei Chinesen kaum 100%tig.
Die Regierungen müssen - aus Gründen der Sicherheit - einen Weg finden, hier bessere und wirksame und vor allem legalisierte Kontrollmöglichkeiten zu finden.
Das war auch so eine Gedanke, den ich dabei hatte. Ich nutze das Internet nun schon seit es das www gibt. Ich bin aber noch nie versehentlich oder gar absichtlich auf eine Seite gelangt, die Kinderpornografie anbot bzw. irgendwie anpries. Diese Seiten erscheinen ja wohl nicht als pop-ups wenn ich den Wetterbericht anschauen möchte.Ich habe gerade bei Heise im Forum geblättert und diesen Link (http://www.google.com/search?hl=en&q=gesetz+zur+F%C3%B6rderung+von+Kinderporno&btnG=Google+Search&aq=f&oq=gesetz+zur+F%C3%B6rderung+von+Kinderporno&aqi=&cad=h) gefunden.
@Slarti: Wenn ich dieselben Suchparameter eingebe, kommt kein Ebayangebot. Ein Fake?Nein, das ist kein Fake. Vieleich hat Ebay ja schon reagiert.
Mein Demokratieverständnis beruht in erster Linie auf Vertrauen und nicht auf Misstrauen gegen den Staat an sich.
Haben wir eigentlich Zensursula schon zu Wort kommen lassen?
Mein Demokratieverständnis beruht in erster Linie auf Vertrauen und nicht auf Misstrauen gegen den Staat an sich.
Wenn dich diese Realität so belastet solltest Du vielleicht besser auswandern, dorthin wo es weder Internet, noch Telefon und schon gar keine Kreditkarten gibt. ;)
Na ja, "Drüben" gibts ja nun nicht mehr. Ich dachte eher so an Ostsibirien, Kalahari, Zentralamazonas oder australischer Outback!Und mach die Negermusik aus! >:D
Das ist eben ein absoluter Irrglaube, dass man Kinderpornographie genauso bezieht, wie reguläre Pornographie, sei sie frei verfügbar, wie auf den einschlägig bekannten Seiten, oder durch finanzielle Gegenleistung zu beziehen.
Wie bereits hunderttausendmal gesagt: ER VERSCHWINDET NICHT!!!!!
Hallo,Das ist eben ein absoluter Irrglaube, dass man Kinderpornographie genauso bezieht, wie reguläre Pornographie, sei sie frei verfügbar, wie auf den einschlägig bekannten Seiten, oder durch finanzielle Gegenleistung zu beziehen.
http://www.heise.de/newsticker/Millionen-von-Kreditkartendaten-bei-Aktion-gegen-Kinderpornografie-ueberprueft--/meldung/83376
Hallo,
Wie bereits hunderttausendmal gesagt: ER VERSCHWINDET NICHT!!!!!
Welcher Verbotsgegenstandt verschwindet durch ein Verbot?
Heroin? Betrunkenes Autofahren?
Gruß Martin
Es wird irgendwie der Eindruck erweckt, dass mit der Einführung des Stoppschildes alle anderen Ermittlungen und Aktivitäten gegen die Kindervergewaltiger eingestellt werden. Das ist natürlich Quatsch!
Das Blocken der Seiten mit einem Stoppschild ist doch nur ein Teil des Konzepts.
die Möglichkeit zu erfahren ob durch diese Maßnahmen weniger Kinder missbraucht werden,
wird es nicht geben...
[...]Kinderporno ist das perfekte Mittel um einer unliebsamen Person grosse Probleme zu bereiten und fuer dessen soziale Aechtung zu sorgen.[...]
Das Gesetz ist ja nun beschlossen und wenn die Verfassungsrichter keine Einwände haben
Die werden keine Einwände haben.
Das würde ich mal bezweifeln.
Dort ist der Fall anders gelagert. Webseiten dieser Art werden meist auf Servern in den USA gehostet. Dort gibt es kein Gesetz, so wie in Deutschland den § 130 StGB, welches die Volksverhetzung oder die Leugnung des Holocausts unter Strafe stellt.
die Gesetzeslage in den USA ist egal. Ort der Verbote ist Deutschland.Das schrieb Blubb doch!?
Hallo,Dort ist der Fall anders gelagert. Webseiten dieser Art werden meist auf Servern in den USA gehostet. Dort gibt es kein Gesetz, so wie in Deutschland den § 130 StGB, welches die Volksverhetzung oder die Leugnung des Holocausts unter Strafe stellt.
die Gesetzeslage in den USA ist egal. Ort der Verbote ist Deutschland.
Gruß Martin
die Gesetzeslage in den USA ist egal. Ort der Verbote ist Deutschland.Das schrieb Blubb doch!?
Hallo,die Gesetzeslage in den USA ist egal. Ort der Verbote ist Deutschland.Das schrieb Blubb doch!?
er meinte das die Verbotslage in den USA auf ein Urteil in Deutschland Einfluß haben hat.
Gruß Martin
.
...
Aber wenn man Gesetze beschließt, die sich mit dem Thema Netz beschäftigen und sich einige dann auch noch ganz großkotzig hinstellen und irgendwelche Aussagen zu dem Thema machen, dann darf ich mindestens erwarten, dass diese Leute wissen, was ein Browser ist und wie man eine eigene Startseite festlegt. Das ist nun wirklich kein Hexenwerk.
Doch, es ist ein Hexenwerk, wenn man Anfänger ist.
denn dieses Interview ist vom 27.Juni 2009 (Ausstrahlung im Morgenmagazin), daher vielleicht auch nicht ganz so alt, als dass es nicht mitten in dieser Diskussion um Internetzensur geführt wurde.Das Ding ist mindestens 2 Jahre alt, wie du HIER (https://www.readers-edition.de/2007/07/01/offenbarungseid-im-morgenmagazin) sehen kannst.
Uuups, danke, Albrecht!Die Hoffnung stirbt zuletzt...
Dann nehmen wir einfach an, daß die gleichen Fragen heute nicht ganz so peinlich beantwortet würden!
Uuups, danke, Albrecht!
Dann nehmen wir einfach an, daß die gleichen Fragen heute nicht ganz so peinlich beantwortet würden!
In der Thematim der Internetpiraterie wird das ähnlich laufen. Illegale Downloads = Diebstahl = schweres Verbrechen, d.h. der Zugang muss gesperrt werden. Was das dann wieder für einzelne Grundrechte bedeutet, muss man ja wohl kaum ansprechen. Die Informationsfreiheit aus Art. 5 wäre dann unverhältnismäßig betroffen.
Internetsperre ist eine zu harte Bestrafung bei vorsätzlichen Vergehen gegen bestehende Gesetze?
:lach
Woher bekommen schlaue Bürger ihre Informationen ohne Internet?
::)
Och, mit der Pressefreiheit nimmt Uschi das auch nicht so genau, wie kürzlich ein Team von Spiegel-TV erleben durfte (http://www.spiegel.de/video/video-1017806.html). :-\
Großartig! Wenn man sonst keine Argumente mehr hat, dann stellt man einfach die Gegner dieses Gesetzes in der Ecke mit Kinderschändern. daumenhoch
Wie es aussieht hat sich die FDP beim Thema Internetsperren vorerst durchgesetzt. Das BKA soll die entsprechenden Inhalte löschen statt sperren, also so wie es von den Gegnern des Zensursula-Gesetzes und auch von der FDP immer wieder gefordert wurde. (Hier (http://www.tagesthemen.de/inland/koalitionsverhandlungen150.html))
Und ich gehe davon aus, dass Konsenz darin besteht, dass eine Sache schlechterdings kaum sinnvoll am Zeitungskiosk verboten sein kann, wenn sie im Internet geduldet wird.Ich gehe mal davon aus, dass, wenn ein Zeitungskiosk irgendwelche KiFi-Zeitungen angeboten werden, dieser ganz schnell mit einem Besuch der Polizei rechnen kann, die den Laden durchsucht, dichtmacht, den Inhaber/Verkäufer verhaftet und dann auch die Hintermänner festnimmt bzw versucht, an diese ranzukommen.
Gibt ja noch einen anderen (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,654424,00.html).Falsch! SZ und Spiegel sind zwei unterschiedliche Verlage! ;)
...Link mit dem gleichen Inhalt. ;)Gibt ja noch einen anderen (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,654424,00.html).Falsch! SZ und Spiegel sind zwei unterschiedliche Verlage! ;)
Ich hoffe, ich bekomme nicht gleich eins auf den Deckel, weil's der falsche Fred ist. Zu meiner Verteidigung führe ich an, dass ich die Suchfunktion genutzt habe. :angel:Erstmal danke, Baltic, für die Information. Nun stehts hier, nun lassen wir es auch erstmal hier, ich sehe da für uns kein so großes Problem. Da wir über Vieles sprechen, werden wir es auch in diesem Falle tun. In der Tat hat es auch das Itzehoe-Live. net in der Vergangenheit schon mit einem Abmahnanwalt zu tun gehabt, aber es gibt uns ja immer noch und so soll es gerne auch noch ein Weilchen bleiben.
Mein einziges Ansinnen ist es, rechtzeitig Überlegungen anzustellen, damit das Itzehoe-Live-Net überlebt.
ich sehe da für uns kein so großes Problem.
ich sehe da für uns kein so großes Problem.
Kein so großes Problem?
Heißt dass, das Forum bekommt eine Altersprüfung?
Wollt Ihr alle bisherigen Beiträge nochmals kontrollieren?
recht interessant hierzu:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/
So, im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer soll es zu Internetsperren (http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-Rechtspolitiker-will-Internetsperren-gegen-Urheberrechtsverletzer-1350160.html) kommen, meint zumindest Siegfried Kauder,...
Nun hat er aber selbst auf seiner Homepage Bilder ohne Quellenangabe veröffentlicht, die offensichtlich nicht von ihm sind...
Die fraglichen Bilder hat Herr Kauder wohl inzwischen von seiner Homepage entfernt, aber sperrt er sich jetzt konsequenter Weise auch für einige Wochen den Internetzugang? ;)
Oder denkt er gar darüber nach, was sein Gesetzentwurf eigentlich für Konsequenzen hat?
So, im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer soll es zu Internetsperren (http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-Rechtspolitiker-will-Internetsperren-gegen-Urheberrechtsverletzer-1350160.html) kommen, meint zumindest Siegfried Kauder, Bundestagsabgeordneter der CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände. Das soll ganz einfach gehen: Dem Provider den Verdacht melden, beim zweiten Verstoß wird der Zugang gesperrt. Ohne Einspruchsmöglichkeit, ohne Rechtsmittel.
Nun hat er aber selbst auf seiner Homepage Bilder ohne Quellenangabe veröffentlicht, die offensichtlich nicht von ihm sind. Prinzipiell ist das ja "Pillepalle", Politiker machen das scheinbar gerne. Kennt man ja schon. >:D
Nur leider ist das jetzt auch anderen Usern aufgefallen. Auf Abgeordnetenwatch (http://www.abgeordnetenwatch.de/siegfried_kauder-575-37692--f312709.html#q312709) fragt nun ein User, ob Herr Kauder auch die Lizenz hat, diese Bilder zu veröffentlichen. Lest selbst. :) (http://www.abgeordnetenwatch.de/siegfried_kauder-575-37692--f312709.html#q312709)
Die fraglichen Bilder hat Herr Kauder wohl inzwischen von seiner Homepage entfernt, aber sperrt er sich jetzt konsequenter Weise auch für einige Wochen den Internetzugang? ;)
Oder denkt er gar darüber nach, was sein Gesetzentwurf eigentlich für Konsequenzen hat?
Der 1. Verstoß würde von dem Fotografen Andreas Metzger gemeldet werden, der 2. Verstoß von dem Fotografen "vagabunt". ;)Dem Provider den Verdacht melden, beim zweiten Verstoß wird der Zugang gesperrt. Ohne Einspruchsmöglichkeit, ohne Rechtsmittel.Könnte er, wenn er das denn ein 2tes mal machen würde; das entspräche seinem Vorschlag.
[...]
aber sperrt er sich jetzt konsequenter Weise auch für einige Wochen den Internetzugang? ;)
Oder denkt er gar darüber nach, was sein Gesetzentwurf eigentlich für Konsequenzen hat?
Der 1. Verstoß würde von dem Fotografen Andreas Metzger gemeldet werden, der 2. Verstoß von dem Fotografen "vagabunt". ;)Dem Provider den Verdacht melden, beim zweiten Verstoß wird der Zugang gesperrt. Ohne Einspruchsmöglichkeit, ohne Rechtsmittel.Könnte er, wenn er das denn ein 2tes mal machen würde; das entspräche seinem Vorschlag.
[...]
aber sperrt er sich jetzt konsequenter Weise auch für einige Wochen den Internetzugang? ;)
Oder denkt er gar darüber nach, was sein Gesetzentwurf eigentlich für Konsequenzen hat?
Aber laut Heise hat Kauder jetzt ja "das Urheberrecht an den Bildern". Wie auch immer er es erlagt haben will. :lach
Wie stehst Du als Politiker an der Basis einer Regierungspartei zu solchen (undurchdachten?) Gesetzesvorschlägen?
Laut Gesetz ist das Urheberrecht nicht übertragbar (http://dejure.org/gesetze/UrhG/29.html), es sein denn, es wird nach dem Tode vererbt.Aber laut Heise hat Kauder jetzt ja "das Urheberrecht an den Bildern". Wie auch immer er es erlagt haben will. :lachMit Geld?
Laut Gesetz ist das Urheberrecht nicht übertragbar (http://dejure.org/gesetze/UrhG/29.html), es sein denn, es wird nach dem Tode vererbt.Aber laut Heise hat Kauder jetzt ja "das Urheberrecht an den Bildern". Wie auch immer er es erlagt haben will. :lachMit Geld?
Damit müsste Geld an den Notar und an jemanden, der dafür sorgt, dass der Erbfall eintritt, geflossen sein. ;D
Ich finde es halt lustig, dass sich ein studierter Rechtswissenschaftler Gesetzesentwürfe über ein Thema ausdenkt, von dem er augenscheinlich keine Ahnung hat. Als Vorsitzender des Rechtsausschusses sollte man sich doch wenigstens die Grundlagen dessen, über das man redet, aneignen.Laut Gesetz ist das Urheberrecht nicht übertragbar (http://dejure.org/gesetze/UrhG/29.html), es sein denn, es wird nach dem Tode vererbt.Aber laut Heise hat Kauder jetzt ja "das Urheberrecht an den Bildern". Wie auch immer er es erlagt haben will. :lachMit Geld?
Damit müsste Geld an den Notar und an jemanden, der dafür sorgt, dass der Erbfall eintritt, geflossen sein. ;D
Nun, dann kauft er eben ein Nutzungsrecht...
Wie zu erwarten war, ist er entsetzlich schlecht programmiert, reißt eklatante Sicherheitslücken in die betroffenen Rechner und geht über jede legitimierte Begrenzung hinaus.
Mit der nun vorliegenden Software wurden die schlimmsten Befürchtungen von Kritikern der Online-Überwachung bestätigt und die sehr klaren Vorgaben des BVG bewusst ignoriert.
Wie zu erwarten war, ist er entsetzlich schlecht programmiert, reißt eklatante Sicherheitslücken in die betroffenen Rechner und geht über jede legitimierte Begrenzung hinaus.Mit der nun vorliegenden Software wurden die schlimmsten Befürchtungen von Kritikern der Online-Überwachung bestätigt und die sehr klaren Vorgaben des BVG bewusst ignoriert.
Das ist leider nicht wirklich überraschend. :(
Das ist leider nicht wirklich überraschend. :(
Mal sehen wie lange es dauert bis die ersten Dementis kommen von wegen "das ist alles gar nicht so und wurde bzw. würde niiiiiiiiiiiiiie eingesetzt" !
Schließlich soll es da 2008 doch so ein "geleaktes" Angebot einer deutschen Softwarefirma gegeben haben, das genau dieses Profil hatte. Und in den Gerichtsverfahren, in denen plötzlich unerklärliche Bildschirmfotos als Beweismittel von Seiten der Staatsanwaltschaft eingereicht wurden, gab es von den Ermittlungsbehörden auch nur den Hinweis, sie stammten von einem "externen, sicherheitsüberprüften Dienstleister", siehe FAZ-Artikel (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ein-amtlicher-trojaner-anatomie-eines-digitalen-ungeziefers-11486473.html) von Frank Rieger
...der ERSTE hat sich schon freiwillig gemeldet - schauen wir mal, was da noch so folgt !!!
Es wäre doch blauäugig zu glauben, das man in diesem Land ein Tool was man hat nicht nutzen würde.
Es wäre doch blauäugig zu glauben, das man in diesem Land ein Tool was man hat nicht nutzen würde.
Seh ich auch so. Dummerweise wird man aber von eben diesen Blauäugigen gern als paranoider Verschwörungstheoretiker verunglimpft, wenn man entsprechende Befürchtungen äußert.
Apropos: Die Abkürzung für das Bundesverfassungsgericht ist "BVerfG".
Es versteht sich von selbst, dass es bei keiner dieser Ausschreibungen mehr als ein Angebot gegeben hat.
Es versteht sich von selbst, dass es bei keiner dieser Ausschreibungen mehr als ein Angebot gegeben hat.
Aber wenn es doch sonst niemanden gibt der solch eine Software "schreiben" kann ... :lach
Wäre doch ein tolles Resozialisierungsprogramm für straffällig gewordene Programmierer... ;D
Der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl, warf der Justizministerin Scheinheiligkeit vor. Uhl sagte, wer den Strafverfolgungsbehörden präzise Rechtsgrundlagen für ihre Arbeit verweigere, dürfe sich nicht darüber beklagen, dass die Ermittler tatsächlich fehlende Regelungen angeblich nicht richtig beachteten. Die Ministerin sei für die gesetzliche Grauzone verantwortlich, in der viele Behörden arbeiten müssten. Alle Bundes- und Landesbehörden brauchten klare Einsatzregeln, wie es sie für das Bundeskriminalamt bereits gebe.
Die Marschrichtung ist jedenfalls klar. So möchte die aktuelle Bundesregierung offenbar auch noch per Gesetz Arbeitgebern die Videoüberwachung ihrer Mitarbeiter erleichtern. Bericht zum Gesetzentwurf heute in Report Mainz (http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=8719274/ja3kvr/index.html)ab 21:45 Uhr.
Warum gibt es in diesem Forumseditor eigentlich keinen Smiley, der sich sein Abendessen noch einmal durch den Kopf gehen lässt? Den bräuchte ich gerade mal.
...
Irgendwie warte ich jetzt noch darauf das irgendwer mit der Aussage kommt: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" :lalala
..
Internet-Sperre existiert nicht mehr! (http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/politik/artikeldetails/article/526/koalitionsspitzen-kippen-internetsperren-3.html)Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-besiegelt-Aus-fuer-Websperren-1397274.html) das Aus des Zugangserschwerungsgesetzes beschlossen.
Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen.
Bevor irgendjemand denkt, diesem Thema sei nichts mehr hinzu zu fügen, hier der nächste Anlauf unseres Bundesinnenkanisters zur Überwachung und Bespitzelung:
http://heise.de/-1736347
Diesmal will er nicht nur (möglichst automatisiert und ohne richterliche Kontrolle) den Namen und die Anschrift von Internetnutzern, die zu einer IP-Adresse gehören.
Und bekanntlich sehen Paranoiker überall Feinde.
nun ja, es gibt schöne Beispioel - die NSU-Gang wurde ja auch nicht wirklich erfasst............. aber Feind ist eben auch Definitionssache.Und bekanntlich sehen Paranoiker überall Feinde.
Nur nicht da, wo sie wirklich sind, scheint mir manchmal.
Das Böse ist immer und überall....Das zumindest scheint auch die Meinung des Innenministers zu sein, egal, wer da grad am Ruder sitzt. Deshalb müssen ja auch fortwährend Bürger bespitzelt werden.
Auch Du kennst sicher das gerne strapazierte Argument: Wer nichts zu verbergen hat...schön wärs - es wird vorsorglich ausgespäht und unterstellt und es wird natürlich selektiv gearbeitet - da ich schon Objekt des Interesses des VS war, kann ich ein Lied davon singen. Aber leider darf ich ja keine Einsicht in die alten Akten des VS nehmen - das darf man ja nur bei der Stasi.
Ist aber nicht meins.
Hat wenigstens der Verfassungsschutz selbst Dich darüber informiert, oder hast Du das über andere Kanäle erfahren?nachdem man "Maßnahmen" ergriff, war es eindeutig - und einige Freunde haben bis heute an den Folgen zu leiden da auch sie mit "Maßnahmen"
Dann hau jetzt auch mal bitte auf die Grünen ein, denn die wollen das ja offenbar auch zügig verabschieden. Aber erst sind gut 5.000 Anträge abzuarbeiten.
Und: Welche andere Partei zeigt denn "vernehmbaren Wiederstand?" Mal von CDU/CSU abgesehen, die das ja offenbar so wollen. Irgendwas von der Opposition?
Datenschutz ist ein wichtiges Thema, aber eines, das in der Wahrnehmung vieler Menschen eine niedrigere Priorität hat als andere Themen. Auch die Medien berichten ja kaum darüber.
Dann hau jetzt auch mal bitte auf die Grünen ein, denn die wollen das ja offenbar auch zügig verabschieden. Aber erst sind gut 5.000 Anträge abzuarbeiten.
Und: Welche andere Partei zeigt denn "vernehmbaren Wiederstand?" Mal von CDU/CSU abgesehen, die das ja offenbar so wollen. Irgendwas von der Opposition?
Ich "haue" erstmal auf diejenigen ein, die in der Regierungs-Verantwortung stehen und es offensichtlich nicht für nötig halten, sich zu äußern.
Wer schweigt, stimmt zu, sagt der Volksmund.
Dass die Opposition sich nicht rührt, ist ein Trauerspiel für sich.Datenschutz ist ein wichtiges Thema, aber eines, das in der Wahrnehmung vieler Menschen eine niedrigere Priorität hat als andere Themen. Auch die Medien berichten ja kaum darüber.
Und das bedeutet was? Politische Verantwortung heißt für Dich, nur die Themen zu gestalten, die von vielen Menschen als wichtig wahrgenommen werden, oder über die die Medien gehäuft berichten? Oder wie? Ist das nicht ein klein wenig opportunistisch?
Dann hau jetzt auch mal bitte auf die Grünen ein, denn die wollen das ja offenbar auch zügig verabschieden. Aber erst sind gut 5.000 Anträge abzuarbeiten.
Und: Welche andere Partei zeigt denn "vernehmbaren Wiederstand?" Mal von CDU/CSU abgesehen, die das ja offenbar so wollen. Irgendwas von der Opposition?
Ich "haue" erstmal auf diejenigen ein, die in der Regierungs-Verantwortung stehen und es offensichtlich nicht für nötig halten, sich zu äußern.
Wer schweigt, stimmt zu, sagt der Volksmund.
Dass die Opposition sich nicht rührt, ist ein Trauerspiel für sich.Datenschutz ist ein wichtiges Thema, aber eines, das in der Wahrnehmung vieler Menschen eine niedrigere Priorität hat als andere Themen. Auch die Medien berichten ja kaum darüber.
Und das bedeutet was? Politische Verantwortung heißt für Dich, nur die Themen zu gestalten, die von vielen Menschen als wichtig wahrgenommen werden, oder über die die Medien gehäuft berichten? Oder wie? Ist das nicht ein klein wenig opportunistisch?
?..
Und da haben wir wieder einen Grund, warum die Leute ihre Stimme lokalen Wählergemeinschaften geben...
Weil diese nicht mit anderen Leuten/Parteien assoziiert sind, die auf Bundes-/Landesebene alles (nagut, vieles) verbocken... ;D
...
Tja, und da wird Kommunalpolitik mit Bundespolitik vermischt. Auf kommunaler Ebene sind Parteien genauso unabhängig wie die Wählergemeinschaften es behaupten zu sein. Die Parteien haben aber zum Land Verbindungen, die hilfreich sein können, um kommunale Projekte voran zu bringen
Dies ist nicht der Thread über die Kommunalwahl.
Und das bedeutet was? Politische Verantwortung heißt für Dich, nur die Themen zu gestalten, die von vielen Menschen als wichtig wahrgenommen werden, oder über die die Medien gehäuft berichten? Oder wie? Ist das nicht ein klein wenig opportunistisch?
?..
Und da haben wir wieder einen Grund, warum die Leute ihre Stimme lokalen Wählergemeinschaften geben...
Weil diese nicht mit anderen Leuten/Parteien assoziiert sind, die auf Bundes-/Landesebene alles (nagut, vieles) verbocken... ;D
Tja, und da wird Kommunalpolitik mit Bundespolitik vermischt. Auf kommunaler Ebene sind Parteien genauso unabhängig wie die Wählergemeinschaften es behaupten zu sein. Die Parteien haben aber zum Land Verbindungen, die hilfreich sein können, um kommunale Projekte voran zu bringen
Und hier kann ich fairerweise mit ToRü übereinstimmen:
Ich habe mich in 15 Jahren Kommunalpolitik in Itzehoe niemals bei irgendeiner Entscheidung/Abstimmung von irgendeiner übergeordneten Instanz der 'Mutterpartei' beeinflussen lassen! Genausowenig wurde je irgendein Versuch der Einflussnahme von 'oben' unternommen. Gleiches gilt für meine Fraktionskollegen.
...
So kann man das Thema schön aus dem Wahlkampf heraushalten und danach ohne weiteren Widerstand von Seiten der fdP umsetzen.
Und Mutti schickt ihren Innenkanister schon mal zur Fortbildung (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-innenminister-friedrich-reist-in-die-usa-a-909516.html).
...
Freu Dich mal nicht zu früh, die FDP wird auch weiterhin in der Regierung bei diesem Thema Widerstand leisten. ;)
Und Herrn Zimmermann spricht sie sicher bald ihr vollstes Vertrauen aus... ;D
Freu Dich mal nicht zu früh, die FDP wird auch weiterhin in der Regierung bei diesem Thema Widerstand leisten. ;)
Aber wir sind ja nicht bei Wünsch-Dir-Was.