ITZEHOE-LIVE
STADT - LAND - STÖR => LANDFUNK => Thema gestartet von: Kuno am Dienstag, 21. Juni 2011 - 10:14:59
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Da streiten sich der Innenminister und der Justizminister über ein Schreiben des jeweils Anderen.
"Nicht hinnehmbar sei die Veröffentlichung des Schreibens Schlie an die Richterin" darauf hin machte Schmalfuß sein Protestschreiben allen Richtern bekannt.
Hintergrund: Ein Polizist hat einem 27 jährigen widerspenstigen Besoffenen im Einsatz Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und ist für diesen Einsatz zu einer Geldstrafe von sage und schreibe 6300 € wegen Körperverletzung in einem "minderschweren Fall" verurteilt worden.
Ich finde das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit dem Polizeibeamten gegenüber.Am Liebsten würde ich jetzt für den Beamten Sammeln gehen.
Andererseits darf sich der Innenminister nicht in die Justiz einmischen. Doch das ist ein anderes Thema.
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Andererseits darf sich der Innenminister nicht in die Justiz einmischen. Doch das ist ein anderes Thema.
Aber er darf doch seine Meinung sagen wie Du auch!
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Eben nicht.Er ist der Minister und darf dort NICHT seinen Einfluß geltend machen. Obwohl er ja Recht hat.
Aber vielmehr finde ich es Unmöglich, daß ein Polizist so verurteilt wird.
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Die schriftliche Urteilsbegründung sollte zunächst vorliegen. Dann könnte das Urteil
entsprechend bewertet werden.
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Eben nicht.Er ist der Minister und darf dort NICHT seinen Einfluß geltend machen. Obwohl er ja Recht hat.
Aber vielmehr finde ich es Unmöglich, daß ein Polizist so verurteilt wird.
Kuno, ich habe ja nicht gesagt, das er seinen Einfluß geltend gemacht hat, sondern nur, das er wohl eine Meinung hat und diese vertreten kann.
Allerdings war das wohl der falsche Weg, die Richterin anzuschreiben.
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Unser Polizei muß sich schon eine menge gefallen lassen.Wenn sich ein Beamter in seinen Mitteln vergreift,sollte so was nicht umbedingt in der Öffentlichkeit breitgetretten werden.Sowas sollte Intern geregelt bzw.geahndet werden.
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Eben nicht.Er ist der Minister und darf dort NICHT seinen Einfluß geltend machen. Obwohl er ja Recht hat.
Aber vielmehr finde ich es Unmöglich, daß ein Polizist so verurteilt wird.
Kuno, ich habe ja nicht gesagt, das er seinen Einfluß geltend gemacht hat, sondern nur, das er wohl eine Meinung hat und diese vertreten kann.
Allerdings war das wohl der falsche Weg, die Richterin anzuschreiben.
nun, alle braven Schüler haben in der Schule gelernt: Unser Rechtssystem basiert auf: Legislative, Executive und Judicative, die unabhängig ist - oder war das anders?
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Unser Polizei muß sich schon eine menge gefallen lassen.Wenn sich ein Beamter in seinen Mitteln vergreift,sollte so was nicht umbedingt in der Öffentlichkeit breitgetretten werden.Sowas sollte Intern geregelt bzw.geahndet werden.
Ein FLIC würde sich totlachen ! !
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Hintergrund: Ein Polizist hat einem 27 jährigen widerspenstigen Besoffenen im Einsatz Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und ist für diesen Einsatz zu einer Geldstrafe von sage und schreibe 6300 € wegen Körperverletzung in einem "minderschweren Fall" verurteilt worden.
Ich finde das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit dem Polizeibeamten gegenüber.Am Liebsten würde ich jetzt für den Beamten Sammeln gehen.
Spätestens wenn ich dir eine Ladung Pfefferspray zwischen die Augen sprühen würde, würde deine Denkweise sich ändern. Pfefferspray schien in diesem Fall nicht das mildeste Mittel, um die Widerspenstigkeit des Betrunkenen unter Kontrolle zu bekommen. Die Verhältnismäßigkeit für die Anwendung des Sprays war nicht
gegeben.
Obgleich Pfefferspray bei gesunden Menschen keine gesundheitlichen Nachwirkungen haben soll, kann das Zeug
teuflisch auf etwaige Herzschrittmacher wirken. Und sind wir doch mal ehrlich....welcher Beamte fragt vor Ort einen Renitenten, ob er einen Herzschrittmacher oder ähnliches in sich trägt. Insofern...wo bleibt in diesem Fall das Hintergrundwissen? Okay...da steht was von KV in minderschwerem Fall...hmhm...Ferner...ist dir der Polizeibeamte persönlich bekannt? Meines Erachtens nach ist die Schmerzensgeldforderung doch sehr hoch gegriffen und wird sich entweder in obiger Aussage rechtfertigen oder aber es handelt sich um einen Beamten, der schon des öfteren über die Stränge geschlagen hat. ::)
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Unser Polizei muß sich schon eine menge gefallen lassen.Wenn sich ein Beamter in seinen Mitteln vergreift,sollte so was nicht umbedingt in der Öffentlichkeit breitgetretten werden.Sowas sollte Intern geregelt bzw.geahndet werden.
JA! Wieviel schöner und sicherer wäre es doch in einem Staat, in dem die Polizei sich nicht mehr an nervige Gesetze halten müsste und nicht mehr der Kontrolle der Öffentlichkeit unterläge! Das würde dann alles "intern" geregelt...
Dann gäbe es auch endlich keine Demonstrationen mehr und wenn ein Delinquent nicht gleich gesteht würde halt ein wenig "nachgeholfen" (So wie bei Magnus Gäfken)... :o
Ernsthaft: Polizisten haben Macht - Macht braucht Kontrolle sonst korrumpiert sie, um es mit Montesquieu zu sagen.
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Es hat immer wieder Übergiffe und Rechtsbrüche der Polizei gegeben - als Beispiele: Hamburger Kessel, Agent Provocateur im Schanzenviertel wo dann die Polizei eigene Provokatuere überfiel und krankenhausreif schlug,
Klingelpütz in Köln, viele Einsätze gegen die Demonstarnetn gegen AKWs waren Gewaltorgien der Polizei.
Auf der anderen Seite stehen Polizisten, die tagtäglich absolut abartig provoziert und angegriffen werden - das nimmt erheblich zu und gehört zur Folklore eines jeden Ligaspiels bis in die dritte oder vierte Ebene.
Es ist schwierig, da noch klare Grenzen zu ziehen, was angemessen ist und was nicht.
Da ich die Materie recht gut kenne, weiß ich auch um die Not vieler Beamter, die sehr gut und zurückhaltend arbeiten und immer wieder in Grenzsituationen gebracht werden.
Hier geht es darum, dass es ein Unding ist, dass ein Innenminister explizit sich in die Justiz einmischen will - wir wissen ja auch, dass es schon Justiz- und Innenminsiter gab, die sich nicht gestzkonform verhielten - Spiegelaffaire, Celler Loch, Abhörskandale usw.
Also ich will weiter eine unabhängige Rechtsprechung auch wenn manche Richter nicht von dieser Welt zu sein scheinen - aber diesen Typus finden wir in allen Bereichen.
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Ist die "himmelschreiende Ungerechtigkeit" jetzt jene, dass er ja achso brav seine Arbeit getan hat? Die aaaarme Polizei...wird von allen Seiten gegängelt. Dabei will sie doch nur brave Bürger wie mich und dich vor dem Gesindel schützen. So wie hier (http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/polizeirecht-auf-dem-pruefstand/) zum Beispiel.
Dem Beitrag von breughel muss ich zustimmen. Die Polizei, dein Freund und Helfer? Mancherorts wohl kaum.
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... und wenn man sie (vermeintlich) braucht......jeder ruft sie doch !...ob der Nachbar Sonntags Rasen mäht....Leichengeruch aus einer Wohnung dringt...die Punks mal wieder nerven...die Einfahrt durch einen Falschparker versperrt ist, oder das Auto angefahren und der Verursacher sich verkrümelt hat...die Jungs mal wieder zu laut sind...die Polizei regelt das schon...das Fahrrad ist geklaut, angezeigt wird ja eh nur wegen der Versicherung...die Bevölkerungsschichten trennen sich und genau die Polizei muss es ausbaden....wo gehobelt wird fallen nun mal Späne....aber wehe die Polizei reagiert nicht so wie gewünscht...DANN gibt's aber Ärger ...!.....ganz ehrlich, ich verstehe es auch nicht - das Urteil......
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Aber Hägar nun mal ganz im ernst. Da ich vermute, daß du in irgend einer Weise diesem Verein angehörst...
so wirst du doch auch wissen, daß einige Beamte dermaßen Frust schieben, daß sie diesen an dem Bürger
auslassen und überzogen reagieren. Ist halt nicht immer alles Ponyhof im Leben. Trotzdem hat man sich an die
Regeln des Miteinander zu halten. Und wenn ich so Revue passieren lasse, wieviel Beamte ich erlebt habe, die überheblich und überzogen reagiert haben.... :peitsch... ::) ::) ::)
Ich habe zwar einen heiden Respekt vor ihrem Job, verzichte jedoch liebend gerne auf ihre Gesellschaft. ;D
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Tja, dann sollte wohl die Ausrüstung unserer Polizei künftig aus Wattebäuschen zum Werfen bestehen, statt sie mit Pfefferspray auszustatten - dann gäbe es keine Schwierigkeiten mehr auf diesem Gebiet.
Diebe, Mörder und sonstige Straftäter werden ab sofort mit bunten Tüchern in den Knast getanzt, und wenn eine Einfahrt zugeparkt wurde, kommt der Schupo in seiner schneidigen Uniform mit Müsli-Keksen, Tee und Sitzkissen, um die Situation mit allen Beteiligten auszudiskutieren.
Dieses schwarz-weiß-Denken und -Argumentieren gefällt mir nicht! Wir erwarten von unserer Polizei, daß sie durchgreift - tun sie es, bemängelt man die Härte, die einige Beamte -durchaus kritisierbar!- an den Tag legen und schert sie dabei über einen Kamm mit denen, die die Gratwanderung schaffen.
Daß dieser besagte Polizist nun auch noch in das Kompetenzgerangel zwischen Justiz- und Innenministerium geraten ist, ist schon fast eine Posse!
Haben wir nur deshalb von dem Fall überhaupt erfahren?
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Ich will eine Polizei, die sich mit Professionalität und Gelassenheit um den Schutz der Bevölkerung kümmert.
Dazu gehört auch, sich mit der angemessenen Souveränität um die Teile der Gesellschaft zu kümmern, die den Polizisten von Berufs wegen das Leben schwer machen. Das hat mit Wattebäuschen nix zu tun, eher mit der ruhigen und unaufgeregten Kontrolle über eine Situation ohne gleich das Pfefferspray, oder wie in den USA den Taser, zücken zu müssen.
Wenn ich mich mit Polizisten im Freundeskreis unterhalte, habe ich manchmal den Eindruck als mache sich so eine Art Wagenburg-Mentalität breit, als müsse man untereinander unbedingt zusammenhalten.
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Dieses schwarz-weiß-Denken und -Argumentieren gefällt mir nicht! Wir erwarten von unserer Polizei, daß sie durchgreift - tun sie es, bemängelt man die Härte, die einige Beamte -durchaus kritisierbar!- an den Tag legen und schert sie dabei über einen Kamm mit denen, die die Gratwanderung schaffen.
Es geht hier aber ausschließlich um die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt. ;)
Und die war wohl lt. Urteil nicht gegeben. Ich meine....wir könnten ja mal so praktizieren wie in den Staaten. Mal schauen, wer dann noch so denkt.
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Wenn ich mich mit Polizisten im Freundeskreis unterhalte, habe ich manchmal den Eindruck als mache sich so eine Art Wagenburg-Mentalität breit, als müsse man untereinander unbedingt zusammenhalten.
Richtig, sehr gut erkannt!
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Tja, dann sollte wohl die Ausrüstung unserer Polizei künftig aus Wattebäuschen zum Werfen bestehen, statt sie mit Pfefferspray auszustatten - dann gäbe es keine Schwierigkeiten mehr auf diesem Gebiet.
Diebe, Mörder und sonstige Straftäter werden ab sofort mit bunten Tüchern in den Knast getanzt, und wenn eine Einfahrt zugeparkt wurde, kommt der Schupo in seiner schneidigen Uniform mit Müsli-Keksen, Tee und Sitzkissen, um die Situation mit allen Beteiligten auszudiskutieren.
Dieses schwarz-weiß-Denken und -Argumentieren gefällt mir nicht! Wir erwarten von unserer Polizei, daß sie durchgreift - tun sie es, bemängelt man die Härte, die einige Beamte -durchaus kritisierbar!- an den Tag legen und schert sie dabei über einen Kamm mit denen, die die Gratwanderung schaffen.
Daß dieser besagte Polizist nun auch noch in das Kompetenzgerangel zwischen Justiz- und Innenministerium geraten ist, ist schon fast eine Posse!
Haben wir nur deshalb von dem Fall überhaupt erfahren?
:) :) :) Absolute Zustimmung !
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Ich will eine Polizei, die sich mit Professionalität und Gelassenheit um den Schutz der Bevölkerung kümmert.
Dazu gehört auch, sich mit der angemessenen Souveränität um die Teile der Gesellschaft zu kümmern, die den Polizisten von Berufs wegen das Leben schwer machen. Das hat mit Wattebäuschen nix zu tun, eher mit der ruhigen und unaufgeregten Kontrolle über eine Situation ohne gleich das Pfefferspray, oder wie in den USA den Taser, zücken zu müssen.
Wenn ich mich mit Polizisten im Freundeskreis unterhalte, habe ich manchmal den Eindruck als mache sich so eine Art Wagenburg-Mentalität breit, als müsse man untereinander unbedingt zusammenhalten.
Rischtisch! (http://www.youtube.com/watch?v=N9Ol1hM3B58)