http://www.heise.de/newsticker/meldung/85739
Abschaffung des Bankgeheimnisses
Speicherung von Verbindungsdaten (Telefon, Handy, Internet)
Gläserner Patient
Bundestrojaner
usw
was kommt als nächstes?
Jaja, "ich habe nichts zu verbergen". :bindumm: :bescheuert:
Ich bin auch dafür, dass man mehr überwacht, weil man ja auch erst kürzlich gesehen hat, wofür z. B. Bilder aus Straßenbahnen oder Bilder von Bahnhöfen gut sind.
was kommt als nächstes?Einrichtung eines Straftatbestandes der "Verschwörung", die "Internierung" von "Gefährdern" und deren Behandlung als "Kombattanten".
Ey, das ist eine Idee - wenn wir für eine solche Aktion möglichst viele Leute vor Ort gewinnen könnten (ich bin dabei!), könnte wenigstens die Öffentlichkeit mal ein wenig aufmerksam werden...Jetzt wo Du das sagst, gute Idee (von mir) :-)
Gruß, Harald
Die Macht der Blogs, oder ein Grundgesetz für Schäuble !
Als ich eben die Gulli News gelesen habe bin ich auf eine klasse Aktion aufmerksam geworden. Ein Vielzahl an Blogs rufen dazu auf sich vom Bundestag das Grundgesetz zu bestellen. Da jeder 3 Exemplare pro bestellen kann sollte man das doch auch nutzen und eines der Grundgesetze mit einer Anmerkung an unseren SSchäuble schicken. Ich finde die Idee einfach Klasse und habe mir natürlich auch gleich 3 bestellt wovon ich auch eines an den Bundesinnenminister schicken werde.
Natürlich bekommt Ihr auch alle wichtigen Links hier von mir :
http://karan.twoday.net/stories/4062172/modTrackback <- da ist erstmal die Seite von Karan wo die Idee herkommt. http://www.svenscholz.de/index.php/grundgesetz-bestellen-solange-es-es-noch-gibt/ <- Die Seite von Sven der die Idee ausformulierte width=17
http://www.gulli.com/news/aktionen-grundgesetz-fuer-2007-07-13/ <-- Gulli wo ich es zu erst gelesen habe http://romanmoeller.wordpress.com/2007/07/11/jetzt-schnell-grundgesetz-bestellen/ <-- Roman Moeller der die Klasse Grafik für d Aktion entworfen hat
Aber damit Ihr auch wenn ich das GG habe auch die Adresse habt wo es hingehen muss :
Ihr könnt auch alle 3 Exemplare an Ihn senden den er hat ja 3 geschäftliche Adressen für den Fall das es in einer zufällig verschwindet und ihr möchtet doch nicht das er es nicht lesen kann.
Wahlkreisbüro in Baden-Württemberg
(Wahlkreis 285, Offenburg)
z.Hd. Hr. W. Schäuble
Waltersweierweg 5b
77652 Offenburg
Bundestagsbüro
z.Hd. Hr. W. Schäuble
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Bundesministerium des Innern
z.Hd. Hr. W. Schäuble
Alt-Moabit 101 D
D - 10559 Berlin
Machen wir Ihm doch die Freude und bevor ich es vergessen erzählt möglichst vielen Leuten von dieser Aktion ...
Ich finde die Aktion gut.
- Soweit mal zwischendurch - was haltet Ihr davon???
Gesegneten Sonntag!
Harald
Gerade wollte ich sehen, wie viele Beiträge heute zu diesem heißen Thema dazugekommen sind.......... ::)Ich schiebe es mal auf das gute Wetter.
Das kann doch nicht wahr sein... - HALLO HALLO, wo seid Ihr alle??? Habt Ihr auch alle so wenig Zeit wie ich? Dann könnt Ihr aber doch wenigstens hier mal reinschauen... - ES GEHT UM DIE ZUKUNFT UNSERES LANDES!!!
Dann gehe mal zu Google und gib deinen Vor- und Nachnamen mal ein. Könnte sein, das man dort einiges findet.So what?
Für die Sicherheit dieses Landes muss man bis ans Äußerste des gesetzlich machbaren gehen.Und wo ziehst Du die Grenze, bei einem "Feind" im Verborgenen?
@ DerDerbste
Du tust jetzt gerade so als wäre der internationale Terrorismus nur eine Theorie, eine Erfindung der Geheimdienste. Der Terrorismus ist eine real existierende Gefahr und seine Gefährlichkeit entsteht eben durch dieses Operieren im Verborgenen. Es ist natürlich "schade", dass die jetzige Situatio nicht mehr so ist wie zu Zeiten des Kalten Krieges als es noch einen klar definierten und lokalisierbaren Feind gab, aber die Zeiten haben sich nun mal verändert. Die größte Bedrohung geht nicht mehr von einzelnen Staaten oder Machtblöcken aus, sondern von im Dunkeln agierenden Gruppierungen. Eine veränderte Lage erfordert auch einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik des Staates.
Dazu gehört dann meiner Meinung auch die Aufnahme des Straftatbestandes der "Verschwörung" in das StGB oder auch eine andere Ausländerpolitik, die es erlaubt z.B. sog. "Hassprediger" und Menschen, gegen die sich der Terrorismusverdacht erhärtet hat in einem vereinfachten Verfahren schnellstmöglich auszuweisen und nie mehr in die BRD einreisen zu lassen.
Für die Sicherheit dieses Landes muss man bis ans Äußerste des gesetzlich machbaren gehen.
Manche Irrgeleitete denkenJa, so ist das hier im Forum der Irrgeleiteten. :)
in dieser Diskussion, dass es darum geht den Rechtsstaat auszuhöhlen und dass der Staat in Zukunft vollkommen willkürlich handeln wird.Das sind in der Tat die Sachen, die man aus den Worten Schäubles und diversen geplanten/beschlossenen Gesetzen rauslesen kann.
Und selbst im Grundgesetz sind Ausnahmen des Art. 10 vorgesehen, die in §§ 99 ff. StPO verankert. Dies dient dem Schutz der freheitlich demokratische Grundordnung. Meiner Meinung nach zielen Terroristen genau auf deren Beseitigung ab. Und selbst diesen Maßnahmen sind enge gesetzliche Grenzen gesetzt.Ohne die § 99 ff. StPO zu kennen: Diese "engen gesetzliche Grenzen" können leicht geändert werden.
Eine Überwachung an neuralgischen Punkten des öffentlichen Lebens, wie z.B. den Hamburger Haupteinkaufsstraßen Jungfernstieg und Mönckebergstraße oder dem Münchener Marienplatz, um mal Extrembeispiele zu nennen. halte ich nach wie vor für unabdingbar. Selbst in kleineren Städten muss dies möglich sein.Wieso? Was bringt das? Was hat man davon?
Selbst um das Thema des Bundeswehreinsatzes im eigenen Land sollte man, wohlgemerkt nur dann wenn es zu einer absoluten Ausnahmesituation kommt, keinen Bogen mehr machen, sondern dieses ernsthaft diskutieren.Nenn mir bitte solche Situationen.
Dass es ein Gesetz zur gezielten Tötung von Terroristen geben wird, kann man nun wirklich für sehr unwahrscheinlich halten.Es gab auch Zeiten, da wurden Tänze auf der Berliner Mauer für unwahrscheinlich gehalten. Bleibt zu hoffen, dass Du in diesem Punkt Recht behältst.
Und dann noch eine weitere Anmerkung. Vergleiche zur SED-Diktatur oder gar zum Dritten Reich (die Person, die diese Aussage getätigt hat, war da etwas schwammig in ihrer Ausführung) zeugt von einer solchen Ahnungslosigkeit und Ignoranz auf ganz unterem Bildunsgniveau. Vielleicht sollte man sich erstmal mit der Thematik befassen, bevor mir man hier ganz große Reden schwingt.Bei Stichworten wie "Internierungslager", "Minimierung der Privatsphäre", "Abschaffung der Unschuldsvermutung", "Tötung Verdächtiger" usw kann man nunmal leicht an die von Dir genannten Staaten denken. Diese wären übrigens froh gewesen, wenn sie derartige technischen Möglichkeiten gehabt hätten.
Großbritannien halte ich für ein sehr gutes Beispiel eines hohen Maßes an Sicherheit (Kameraüberwachung etc.) und der Freiheit der Bürger.
Großbritannien halte ich für ein sehr gutes Beispiel eines hohen Maßes an Sicherheit (Kameraüberwachung etc.) und der Freiheit der Bürger.
Haben wir ja 2005 gesehen, wie gut die Überwachung funktioniert.
... "Wie frei kann und darf ich mich in diesem Land bewegen und äußern?" ist relativ einfach beantwortet: wie es das Gesetz erlaubt!
Die Meinungsfreiheit IST doch ein verankertes Gesetz - das ich weder in Frage stelle, noch mit der hier diskutierten Überwachung in Verbindung bringen kann.
Kannst Du mir das bitte noch mal erklären, wie Du das meinst?
Ich meinte mit den Ignoranten eigentlich nur diejenigen, die die aktuelle Diskussion mit dem NS-Staat oder der SED-Dikatur in Verbindung gebracht haben. Das zeugt mich für von einem solchen Nullwissen von geschichtlichen Fakten und ist eine kaum zu entschuldigende Diffamierung unseres Innenministers.Hier sollte man sich Gedanken machen, wieso solche Vergleiche angestellt werden? Parallelitäten sind nicht zu leugnen.
Zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren:Der Abbau bzw das fast schon nichtmehr Vorhandensein des zivilen Katastrophenschutzes in der Bundesrepublik ist bedauerlich und ein großer Fehler. Darin jedoch die Legetimation für einen Kampfeinsatz im Inneren zu sehen ist aber schon etwas gewagt.
Solche Situationen können gegeben sein, falls zu einem Anschlag mit Giftgas oder sog. "schmutzigen Bombem" kommt. Die Polizei wäre für solche Fälle im keinster Weise ausreichend ausgerüstet.
Zu den Gesetzesänderungen:Ohne Quellenangabe (ich müsste googeln, hab es mal irgendwo vor 2 oder 3 jahren gelesen) : Bereits jetzt gibt es in der BRD annährend gleich viel oder noch mehr Telefonüberwachungen als in den USA. Brauchen wir wirklich noch mehr?
Die von mir angesprochen Paragraphen in der StPO (sie regeln übrigens Hausdurchsuchung, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Überwachung des Postverkehrs etc.) bilden eine gute Grundlage. Dort wird aber auch nicht von willkürlicher Überwachung gesprochen und dies wird es auch nicht geben, wie es uns einige Medien weißmachen wollen.
Die Onlinedurchsuchung ist genau deswegen richtig, weil dieses Kommunikationsmittel zusammen mit dem Handy sehr verbreitet und geeignet ist terroristische Anschläge vorzubereitenDas "sind doch alles Sachen, die von den 'Bösen' und auch von technischen Nichtlaien relativ einfach umgangen werden können. Betroffen sind dann die Normalos. Von den technischen Unzulänglichkeiten und den gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten mal abgesehen." Das ist doch nicht schwer zu verstehen, oder?
[...]die von mir angesprochene Verschärfung des Ausländerrechts[...]Hat wenig mit dem Thema zu tun.
Der Großteil der Vorschläge unseres Innenministers sind nicht verkehrt, sondern gehen genau in die richtige Richtung. Der Terrorismus, hier ist der Terrorismus der Islamisten gemeint (Ich möchte dazu sagen, dass ich den Islam als Religion des Friedens ansehe, mit der wir ein Miteinander finden müssen. Jedoch ist die Besinnung auf Gewalt von einigen Fehlgeleiteten aufs Schärfste zu verurteilen. Gerade vor diesen Grupierungen müssen wir uns schützen), hat seit dem 11. September 2001 eine neue Dimension erreicht.Nein, der hat mit dem 11. September 2001 seinen Höhepunkt erreicht. Davor und danach gab es zwar Anschläge, die auch viele - zu viele - Menschenleben forderten, aber diese waren weit von irgendwelchen neuen Dimensionen entfernt.
Daran ist das Recht jetzt anzupassen.Ja, und da wurde auch schon genug angepasst. Anstatt dass hier immer neue Ermächtigungen beschlossen werden, sollte lieber die Exikutive entlastet bzw verstärkt werden. Wenn die Polizisten hunderte unbezahlte Überstunden vor sich herschieben, in Bürokratie ersticken, Fälle und Anliegen unbearbeitet in die Aktenschränken verschieben und immer weniger ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen können, dann muss an der Personaldichte und nicht an der Gesetzesverschärfung egarbeitet werden. (Über vernünftige Gewaltprävention durch eine vernünftige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik will ich hier erst garnicht reden, dass würde den Rahmen sprengen)
Großbritannien halte ich für ein sehr gutes Beispiel eines hohen Maßes an Sicherheit (Kameraüberwachung etc.) und der Freiheit der Bürger.Wie der Derbste schon schrieb: der 7.7. 2005 wurde durch Überwachungskameras NICHT verhindert. Wie Du schon geschrieben hast: Die Autos mit den Bomben vor ein paar Wochen fielen Anwohnern/Anliegern auf und scheiterten an der Unfähigkeit der Bombenbauer. Die Kameras liefern zwar lustige Bilder und können evtl dafür sorgen, dass Verdächtige im Nachhinein gefasst werden können, doch wenn sich jemand in die Luft sprengt oder jemanden mit einem Messer / Gewehr / Auto etc umbringt, bringen Kameras NICHTS! Das ist eine trügerische Sicherheit. Nicht mehr, nicht weniger.
Würde jemand meine privaten Mails lesen oder meine Spuren im Internet verfolgen, würde er wahrscheinlich sterben vor Langeweile!Wie wäre es, wenn jemand Dein Tagebuch oder das Deiner Tochter lesen würde?
- und ziemlich bald merken, daß es dort nichts zu überwachen gibtAngenommen, Dir wird unbemerkt etwas "Überwachungswürdiges" auf Deinen Rechner geschoben, wie willst Du beweisen, dass Du davon nicht wusstest?
Wenn durch 10 Überwachungskameras/10000 Online-Überwachungen nur EIN Verbrechen verhindert werden kann (vielleicht auch nur durch deren Anwesenheit), finde ich das Mittel durchaus passend.Geht es um Verbrechen oder um Todesfälle? Was ist wichtiger?
ich habe ja nichts zu verbergen.Ach, wirklich nicht?
Ja, - gewiss... - auch ich habe nichts zu verbergen...Was? Es kommt wirklich kein Mitglied Deiner Kirchengemeinde zu Dir und vertraut Dir etwas an? :o Das glaube ich Dir jetzt nicht...
Hmmm, nun gehst Du davon aus, daß meine Daten eben nicht nur den Staat langweilen, sondern daß da gleich die nächste "krumme Tour" passiert, indem jeder, der möchte, in meinen Daten rumschnüffelt.EIn paar Gründe: - Wenn "der Staat" eine Hintertür in Deinem Computer einbaut, so kann sie auch von "den Bösen" geöffnet werden.
Die Szenarien, die Du so darstellst, SlabaFa, habe ich tatsächlich nie so gesehen. Ich denke tatsächlich mal drüber nach....Das ist gut, und mein Posting hat seinen Sinn vomit nicht verfehlt. :)
was mir spontan einfällt: viele dieser Dinge, die Du beschrieben hast, sind gegen das Gesetz.1. Welche?
Momentan steht ja auch "nur" zur Debatte, ob und wie "verdächtige Personen" zu beschatten und zu überwachen sind. Darum habe ich mich wahrscheinlich nie dazu gezählt. ;)Klar. Die Kontodatenüberwachung z.B. wurde damals ja auch mit dem "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" begründet. Heute greifen z.B. Finanzämter und Arbeitsamt auf diese Daten zu, um kleinere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufzudecken.
Verbrechen fangen dann an, wenn etwas gegen das Gesetz geht - es schon gut, daß ich kein Strafmaß festsetzen muß, denn ich habe da meine ganz eigenen Gerechtigkeitsgedanken....Ja, und das ist auch gut so.
Aber was meine Bequemlichkeit mit einem Menschenleben zu tun hat, mußt Du mir noch mal erklären - oder warum ich wählen muß/soll.Ich werde es Dir bei Gelegenheit erklären. Das ist aber keine Boshaftigkeit oder so. ;)
Was die Stärkung der Exekutive betrifft, sind wir einer Meinung!Gut. :)
Habt ihr mal die Addi?Blätter doch einfach mal auf Seite 2 zurück. :police:
Wahlkreisbüro in Baden-Württemberg
(Wahlkreis 285, Offenburg)
z.Hd. Hr. W. Schäuble
Waltersweierweg 5b
77652 Offenburg
Bundestagsbüro
z.Hd. Hr. W. Schäuble
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Bundesministerium des Innern
z.Hd. Hr. W. Schäuble
Alt-Moabit 101 D
D - 10559 Berlin
Aber was meine Bequemlichkeit mit einem Menschenleben zu tun hat, mußt Du mir noch mal erklären - oder warum ich wählen muß/soll.Ganz einfach, momentan gibst Du ja häufig Deinem (mit Zeit und Bequemlickkeit begründeten) Geschwindigkeitsdrang im Auto nach und bezeichnest sogar Geschwindigkeitskontrollen in Wohngebieten als unfair.