ITZEHOE-LIVE
STADT - LAND - STÖR => LANDFUNK => Thema gestartet von: ToRü | ToРуз am Freitag, 20. November 2009 - 16:11:52
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Falls es jemanden Interessiert:
Am 15.12. 2009 wird der Steinburger Kreistag einen neuen Landrat / Landrätin wählen.
Der Presse war ja bereits zu entnehmen, das es 10 Kandidtaen gab, 5 wurden nun in die Endrunde eingeladen. Diese werden sich den Fraktionen vorstellen.
Somit haben wir dann zum neuen Jahr ein neues Gesicht an der Spitze der Kreisverwaltung.
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Herr Dr. Rocke hat schon ein neues Schild an einer Anwaltskanzlei in der Breiten Straße.
Dort ist er jetzt in einer großen Anwaltskanzlei tätig.
Auf dem Schild steht: Landrat aD Dr. jur. Rocke
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Jap,in der Kanzlei, wo Rocke nun arbeitet,ist sein Vater auch schon gewesen
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ich denke mal, das war der Sohn vom ehemaligen Landrat, der dort auch schon gearbeitet hat
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ich denke mal, das war der Sohn vom ehemaligen Landrat, der dort auch schon gearbeitet hat
Wie ist das zu verstehen?
Es war nicht der Vater sondern der Sohn?
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ich denke mal, das war der Sohn vom ehemaligen Landrat, der dort auch schon gearbeitet hat
Wie ist das zu verstehen?
Es war nicht der Vater sondern der Sohn?
Ganz einfach. Erst hat in der Kanzlei der Sohn vom ehemaligen Landrat Dr. Rocke gearbeitet und jetzt ist der ehemalige
Landrat Dr. B. Rocke selbst in der Kanzlei tätig bzw. hat dort ein eigenes Büro.
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Danke, ich hatte es nicht verstanden, nachdem zuvor vom Vater die Rede war.
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In seiner Abschlussrede hat B.Rocke von gesprochen,dass er in der Kanzlei,wo sein Vater schon war,selber eintritt und dort als Anwalt arbeitet.
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Dann waren dort also Vater, Sohn und Großvater?
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wenn man das Alter vom ehemaligen Landrat Dr. B. Rocke betrachtet, wie alt muss denn sein Vater gewesen sein ,als dieser in der Kanzlei gearbeitet haben soll. Als " alter Itzehoer " ist mir aber ein Rocke mit so einem hohen Alter in einer Itzehoer Anwaltskanzlei nicht bekannt.
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Hier sind ein mehrere "Rogge"s:
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Klöbner, setzen, Thema verfehlt.
So komisch es klingen mag, mich interessiert wirklich, wer da schon tätig war und irgendwie wird das hier nicht klar dargestellt.
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Klöbner, setzen, Thema verfehlt.
So komisch es klingen mag, mich interessiert wirklich, wer da schon tätig war und irgendwie wird das hier nicht klar dargestellt.
Die Kreativität kann mir keiner nehmen, aber recht hast Du, mich würde es auch interessieren!
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So, heute ist es soweit, der Kreistag wählt den neuen Landrat:
KLICK (http://www.shz.de/lokales/norddeutsche-rundschau/artikeldetails/article/797/heute-wird-der-landrat-gewaehlt-kullik-oder-ruesen.html)
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Hallo,
Klöbner, setzen, Thema verfehlt.
So komisch es klingen mag, mich interessiert wirklich, wer da schon tätig war und irgendwie wird das hier nicht klar dargestellt.
Die Kreativität kann mir keiner nehmen, aber recht hast Du, mich würde es auch interessieren!
die Abschaffung der Direktwahl kam einigen doch recht....
Auch eine Wahlbeteiligung von 20% sind immer noch zig-tausende!!!
Gruß Martin
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Hallo,
Klöbner, setzen, Thema verfehlt.
So komisch es klingen mag, mich interessiert wirklich, wer da schon tätig war und irgendwie wird das hier nicht klar dargestellt.
Die Kreativität kann mir keiner nehmen, aber recht hast Du, mich würde es auch interessieren!
die Abschaffung der Direktwahl kam einigen doch recht....
Auch eine Wahlbeteiligung von 20% sind immer noch zig-tausende!!!
Gruß Martin
Auch ich fände eine Direktwahl besser! Es ist zudem inkonsequent, die Direktwahl der Landräte abzuschaffen, die ser Bürgermeister jedoch nicht. Ich finde, die Bürger sollen selbst die Wahl haben.
Das einzige Problem: Ein Blender könnte eine Show machen, die ihn ins Amt befördert - auch das kam schon vor.
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Hallo,
Klöbner, setzen, Thema verfehlt.
So komisch es klingen mag, mich interessiert wirklich, wer da schon tätig war und irgendwie wird das hier nicht klar dargestellt.
Die Kreativität kann mir keiner nehmen, aber recht hast Du, mich würde es auch interessieren!
die Abschaffung der Direktwahl kam einigen doch recht....
Auch eine Wahlbeteiligung von 20% sind immer noch zig-tausende!!!
Gruß Martin
Auch ich fände eine Direktwahl besser! Es ist zudem inkonsequent, die Direktwahl der Landräte abzuschaffen, die ser Bürgermeister jedoch nicht. Ich finde, die Bürger sollen selbst die Wahl haben.
Das einzige Problem: Ein Blender könnte eine Show machen, die ihn ins Amt befördert - auch das kam schon vor.
Die Direktwahl der Bürgermeister gibt es auch nur in Kommunen ab einer bestimmten Größe. In den Dörfern wird das eben nicht gemacht - und vielleicht wäre es grade dort am effektivsten, weil man sich in aller Regel auch noch persönlich kennt
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...und schwupps, schon ist er gewählt:
Dr. Dr. Jens Kullik
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...und schwupps, schon ist er gewählt:
Dr. Dr. Jens Kullik
Eine Wahl mit Hindernissen, aber nachdem auch der Letzteden Kreistag nicht länger ärgern wollte war es geschafft und Dr. Dr. Kullick im ersten Wahlgang gewählt..
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...und schwupps, schon ist er gewählt:
Dr. Dr. Jens Kullik
Eine Wahl mit Hindernissen, aber nachdem auch der Letzteden Kreistag nicht länger ärgern wollte war es geschafft und Dr. Dr. Kullik im ersten Wahlgang gewählt..
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Eine Wahl mit Hindernissen, aber nachdem auch der Letzteden Kreistag nicht länger ärgern wollte war es geschafft und Dr. Dr. Kullick im ersten Wahlgang gewählt..
Und du kannst nicht mal bis DREI zählen! ;D
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Also drei Wahlgänge???
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Also drei Wahlgänge???
So ist es! Nachzulesen in der Norddeutschen Rundschau (http://www.shz.de/lokales/norddeutsche-rundschau/artikeldetails/article/797/nach-wahlkrimi-kullik-neuer-landrat.html).
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Eine Wahl mit Hindernissen, aber nachdem auch der Letzteden Kreistag nicht länger ärgern wollte war es geschafft und Dr. Dr. Kullick im ersten Wahlgang gewählt..
Und du kannst nicht mal bis DREI zählen! ;D
Technisch gesehen nicht, denn er wurde im ersten gültigen Wahlgang gewählt.
Natürlich waren es 3 Wahlgänge, aber eben 2 ungültige, die zählen dann nicht wirklich.
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Bei Heide haben die aber auch gezählt.
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Bei Heide haben die aber auch gezählt.
Waren da die Wahlgänge ungültig? Ich erinnere mich, das es da erst Enthaltungen gab und dann ein Patt mit 34 zu 34 Stimmen.
Gestern war jedoch eine Stimme ungültig und somit der gesamte Wahlgang ungültig.
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Bei Heide haben die aber auch gezählt.
Waren da die Wahlgänge ungültig? Ich erinnere mich, das es da erst Enthaltungen gab und dann ein Patt mit 34 zu 34 Stimmen.
Gestern war jedoch eine Stimme ungültig und somit der gesamte Wahlgang ungültig.
Habe den Zeitungsbericht gelesen. Eine ungültige Stimme macht einen kompletten Wahlgang ungültig? :hammer Sach ma, wer schreibt denn so eine idiotische Vorschrift in ein Gesetz? Die gibt ja jedem Einzelnen, jedem Wirr- und/oder Querkopp die alleinige Macht, eine Wahl zu verhindern. Da muss ich noch nicht einmal Jura studiert haben, um einem solchen Passus das anzusehen. Kein Schulabschluss und gesunder Menschenverstand reichen da völlig aus.
An "handwerkliche Fehler" in unseren Gesetzen haben wir uns ja mittlerweile gewöhnt, aber das ist ja mehr als nur ein handwerklicher Fehler. Das ist der blanke Unsinn! Jeder Handwerker, der (zumindest wiederholt) derartiken Unsinn fabriziert, darf sich sicherlich alsbald hier (http://www.arbeitsagentur.de/) melden.
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Bei Heide haben die aber auch gezählt.
Waren da die Wahlgänge ungültig? Ich erinnere mich, das es da erst Enthaltungen gab und dann ein Patt mit 34 zu 34 Stimmen.
Gestern war jedoch eine Stimme ungültig und somit der gesamte Wahlgang ungültig.
Habe den Zeitungsbericht gelesen. Eine ungültige Stimme macht einen kompletten Wahlgang ungültig? :hammer Sach ma, wer schreibt denn so eine idiotische Vorschrift in ein Gesetz? Die gibt ja jedem Einzelnen, jedem Wirr- und/oder Querkopp die alleinige Macht, eine Wahl zu verhindern. Da muss ich noch nicht einmal Jura studiert haben, um einem solchen Passus das anzusehen. Kein Schulabschluss und gesunder Menschenverstand reichen da völlig aus.
:meinemeinung :danke
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Kann denn nun jemand der dabei war sagen was los war ??
Eine ungültige Stimme wird als Ungültig gezählt.
z.B. 50 Wahlberechtigte
25 dafür
24 dagegen
1 ungültig
oder wie???
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Kann denn nun jemand der dabei war sagen was los war ??
Eine ungültige Stimme wird als Ungültig gezählt.
z.B. 50 Wahlberechtigte
25 dafür
24 dagegen
1 ungültig
oder wie???
51 Wahlberechtigte
27 für Kullik
24 dagegen
Die beiden Wahlgänge vorher wurden abgebrochen, weil es eine ungültige Stimme gab.
Das sieht die Kommunalverfassung so vor.
Der Wahlzettel bot 3 Kästchen: Dr. Kullik, Herr Rüsen, Enthaltung.
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Das war mir neu
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Kann denn nun jemand der dabei war sagen was los war ??
Eine ungültige Stimme wird als Ungültig gezählt.
z.B. 50 Wahlberechtigte
25 dafür
24 dagegen
1 ungültig
oder wie???
51 Wahlberechtigte
27 für Kullik
24 dagegen
Die beiden Wahlgänge vorher wurden abgebrochen, weil es eine ungültige Stimme gab.
Der Wahlzettel bot 3 Kästchen: Dr. Kullik, Herr Rüsen, Enthaltung.
Zum Wahlverfahren:
§ 45 Kreisordnung beschreibt dieses. Danach bedarf die Wahl der Landrätin/des Landrats der Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten, hier also 27 Stimmen.
Wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber diese erforderliche Mehrheit erreicht, wird in einem zweiten Wahlgang erneut über die Bewerber abgestimmt. Findet auch im zweiten Wahlgang kein Bewerber die gleiche erforderliche Mehrheit, findet bei mehreren Bewerbern eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen in der Reihenfolge statt, wie sie im zweiten Wahlgang Stimmen erhalten haben. Bei der Stichwahl im dritten Wahlgang ist der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Führt auch diese Stichwahl zu keinem Ergebnis, so entscheidet das Los, das der Kreispräsident zieht.
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Dr. Dr. Kullick im ersten Wahlgang gewählt..
Noch ein Doppel D an den Schaltern der Macht ;D
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"Dr. Dr. Kullick im ersten Wahlgang gewählt."
Vermutlich wird der Doppel Dr. von seinen Freunden nur kurz "Kulli" genannt ;D
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"Dr. Dr. Kullick im ersten Wahlgang gewählt."
Vermutlich wird der Doppel Dr. von seinen Freunden nur kurz "Kulli" genannt ;D
DoDo: Doppel Doktor...
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Zum Wahlverfahren:
§ 45 Kreisordnung beschreibt dieses. Danach bedarf die Wahl der Landrätin/des Landrats der Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten, hier also 27 Stimmen.
Wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber diese erforderliche Mehrheit erreicht, wird in einem zweiten Wahlgang erneut über die Bewerber abgestimmt. Findet auch im zweiten Wahlgang kein Bewerber die gleiche erforderliche Mehrheit, findet bei mehreren Bewerbern eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen in der Reihenfolge statt, wie sie im zweiten Wahlgang Stimmen erhalten haben. Bei der Stichwahl im dritten Wahlgang ist der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Führt auch diese Stichwahl zu keinem Ergebnis, so entscheidet das Los, das der Kreispräsident zieht.
Und wo steht, dass ein ungültiger Stimmzettel den ganzen Wahlgang ungültig macht?
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Zum Wahlverfahren:
§ 45 Kreisordnung beschreibt dieses. Danach bedarf die Wahl der Landrätin/des Landrats der Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten, hier also 27 Stimmen.
Wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber diese erforderliche Mehrheit erreicht, wird in einem zweiten Wahlgang erneut über die Bewerber abgestimmt. Findet auch im zweiten Wahlgang kein Bewerber die gleiche erforderliche Mehrheit, findet bei mehreren Bewerbern eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen in der Reihenfolge statt, wie sie im zweiten Wahlgang Stimmen erhalten haben. Bei der Stichwahl im dritten Wahlgang ist der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Führt auch diese Stichwahl zu keinem Ergebnis, so entscheidet das Los, das der Kreispräsident zieht.
Und wo steht, dass ein ungültiger Stimmzettel den ganzen Wahlgang ungültig macht?
Den Gesetzestext habe ich auch nicht, vielleicht können andere (groundstar? Blubb?) ihn nachtragen. Es scheint jedoch so zu sein, wie ich dem entsprechenden Zeitungsartikel entnehme:
...
Das Rennen zwischen Kullik und seinem Mitbewerber, dem Steinburger Dezernatsleiter Christian Rüsen, war bis zur letzten Sekunde spannend - auch deshalb, weil es unter den Kreistagsabgeordneten offensichtlich einen Wahl-Boykotteur gab. 51 der 52 Mitglieder des Kreisparlaments waren im Kreistagssaal versammelt. Bernhard Rösler (CDU) hatte sich entschuldigt. Für eine schnelle Entscheidung hätte einer der Kandidaten 27 oder mehr Stimmen haben müssen. Die in der Garderobe durch die Fraktionsvorsitzenden vorgenommene Auszählung musste allerdings vorzeitig abgebrochen werden, nachdem sich ein Stimmzettel als ungültig erwiesen hatte.
Die Wahl könnte nachträglich für ungültig erklärt werden
Zweiter Wahlgang, gleiches Spiel: Wieder war ein Stimmzettel offenbar bewusst ungültig gemacht worden. In einem gemeinsamen Antrag machten alle sechs Fraktionen dem Spiel dann ein Ende. Per Beschluss wurde verfügt, dass eine ungültige Stimme nicht - wie vorgeschrieben - automatisch zu einer Wahlwiederholung führen müsse. Abgeordnete, Verwaltungsmitarbeiter und Zuschauer verfolgten das Geschehen in einer Gefühlsbandbreite von amüsiert über genervt bis wütend. Karin Watzal (SPD) sprach vielen sicher aus der Seele: "Eigentlich müssten die Bewerber ihre Kandidatur zurückziehen, weil sie mit einem so dämlichen Kreistag nicht zusammenarbeiten wollen." Auch der Hohenlockstedter Rainer Holste (CDU) meinte nur kopfschüttelnd: "Ein Doofer ist immer dabei."
Wie durch ein Wunder waren im dritten Wahlgang dann alle Stimmzettel gültig - und 27 Kreuzchen waren bei dem Namen Dr. Dr. Kullik gemacht worden. Hans-Friedrich Tiemann war der erste Gratulant. Vorsorglich wies der Kreispräsident aber daraufhin, dass dies nur vorläufige Glückwünsche seien. Das Problem: Weil der Kreistag von sich aus das Wahlprozedere geändert hat, müssen die Stimmzettel nun erst einmal zur Kommunalaufsicht nach Kiel geschickt werden. SPD-Fraktionschef Rainer Naudiet formulierte es so: "Wir sind rechtlich nicht ganz auf der sicheren Seite." Mit anderen Worten: Die Wahl könnte nachträglich für ungültig erklärt werden. Gibt Kiel grünes Licht, würde Dr. Dr. Jens Kullik voraussichtlich auf einer Sondersitzung des Kreistages im Januar als neuer Steinburger Landrat vereidigt werden.
...
Quelle und kompletter Artikel: shz.de (http://www.shz.de/home/top-thema/article//nach-wahlkrimi-kullik-neuer-landrat.html)
Nun weiß ich auch, dass man nicht alles eins zu eins nehmen darf, was die Zeitungen schreiben, aber ich gehe mal davon aus, dass die Wahlgänge nicht ohne Grund für ungültig erklärt und wiederholt wurden.
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Den Gesetzestext habe ich auch nicht, vielleicht können andere (groundstar? Blubb?) ihn nachtragen. Es scheint jedoch so zu sein, wie ich dem entsprechenden Zeitungsartikel entnehme
Nun weiß ich auch, dass man nicht alles eins zu eins nehmen darf, was die Zeitungen schreiben, aber ich gehe mal davon aus, dass die Wahlgänge nicht ohne Grund für ungültig erklärt und wiederholt wurden.
Danke für deine Mühe! So schlau war ich aber gestern auch schon. Meine Frage bezog - und bezieht - sich auf die gesetzliche Grundlage der Ungültigkeit eines Wahlganges.
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In der Kreisordnung steht nichts dazu drin,mein Dozent sagte, dass da was anderes noch gewesen sein muss,denn bei Abgabe einer ungültigen Stimme kann keine Neuwahl erfolgen.
Leider konnte man das aus dem Artikel aus der NR nicht herauslesen
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In der Kreisordnung steht nichts dazu drin,mein Dozent sagte, dass da was anderes noch gewesen sein muss,denn bei Abgabe einer ungültigen Stimme kann keine Neuwahl erfolgen.
esenLeider konnte man das aus dem Artikel aus der NR nicht herausl
Klar scheint hier gar nichts zu sein.
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Es müsste in der Geschäftsordnung des Kreistages stehen. Finde die aber nirgends. Nebenbei bemerkt ist das eine schlechte Öffentlichkeitsarbeit, wenn man sowas Wichtiges nicht im Netz verfügbar macht.
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Habe mal ein bisschen gesucht, aber nur die Geschäftsordnung des Kreises Rendsburg- Eckernförde gefunden. Dort heißt es:
(2) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zwar zur Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit (§ 34 Abs. 1 KrO).
Und die verwiesene Norm in der KrO über die Beschlussfassung sagt:
(1) Beschlüsse des Kreistags werden, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorsieht, mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Neinstimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
Es wäre super, wenn jemand die Geschäftsordnung des Kreistages Steinburg zur Hand hätte (Groundstar oder Albrecht). Dort müsste es ja einen ähnlichen Abschnitt, wie in RD-Eck geben. Wenn es aber ein wirklich hochgradiger Anlass zum Kopfschütteln, wenn eine ungültige Stimme oder aquch eine Enthaltung zum Kippen der ganzen Wahl führen würde. Es würde auch dem § 34 Abs. 1 KrO widersprechen.
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In der Kreisordung steht lediglich :
§34 Beschlussfassung
(1) Beschlüsse des Kreistages werden, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorsieht, mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Neinstimmen. Bei Stimmengleichheit wird ein Antrag abgelehnt. §34,(1) KrO
Weiteres,interessantes ist in dem nötigen Abschnitt nicht zu finden
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Es müsste in der Geschäftsordnung des Kreistages stehen. Finde die aber nirgends. Nebenbei bemerkt ist das eine schlechte Öffentlichkeitsarbeit, wenn man sowas Wichtiges nicht im Netz verfügbar macht.
Nein, nicht in der GO des Kreistages, sondern in jenem schleswig-holsteinischen Landesgesetz, welches die Wahl der Landräte regelt.
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Es müsste in der Geschäftsordnung des Kreistages stehen. Finde die aber nirgends. Nebenbei bemerkt ist das eine schlechte Öffentlichkeitsarbeit, wenn man sowas Wichtiges nicht im Netz verfügbar macht.
Nein, nicht in der GO des Kreistages, sondern in jenem schleswig-holsteinischen Landesgesetz, welches die Wahl der Landräte regelt.
Meines Erachtens nach FALSCH, da das S-H Landeswahlgesetz lediglich die Wahlverhältnisse der Abgeordneten und der des Landtages regelt.
Daher sollte es in der Kreisordnung stehen,aber den (nötigen?) Paragraphen habe ich schon hier zitiert
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Es müsste in der Geschäftsordnung des Kreistages stehen. Finde die aber nirgends. Nebenbei bemerkt ist das eine schlechte Öffentlichkeitsarbeit, wenn man sowas Wichtiges nicht im Netz verfügbar macht.
Nein, nicht in der GO des Kreistages, sondern in jenem schleswig-holsteinischen Landesgesetz, welches die Wahl der Landräte regelt.
Meines Erachtens nach FALSCH, da das S-H Landeswahlgesetz lediglich die Wahlverhältnisse der Abgeordneten und der des Landtages regelt.
Daher sollte es in der Kreisordnung stehen,aber den (nötigen?) Paragraphen habe ich schon hier zitiert
Vom Landeswahlgesetz habe ich auch gar nicht geschrieben. Aber die Wahl der Landräte muss docheine gesetzliche Grundlage haben. In der Stand bis vor einigen Jahren, dass die Landräte vom Kreistag gewählt werden, dann wurde das zugunsten einer Direktwahl geändert und nunmehr wieder geändert, sodass die Landräte wieder von den Kreistagen gewählt werden. Das ist doch ein Landesgesetz, oder etwa nicht? Das beschließt ja nicht jeder Kreis für sich alleine und nach eigenem Gutdünken, sondern das Land einheitlich für alle Kreise des Landes.
Und ob das Gesetz nun "Landratswahlgesetz" heißt oder "kommunale Kreisverfassung des Landes Schleswig-Holstein" oder "Gesetz zur Besetzung der Spitzen der Verwaltung der Kreise des Landes" habe ich keine Ahnung. Aber irgend so ein Gesetz muss es geben. Es muss ein Landesgesetz sein, nach dem wir suchen und eben keine Verordnung des Kreises o.ä.
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Normalerweise ist die Regelung der Wahl im Gemeinde-und Kreiswahlgesetz(GKWG) festgelegt.
Nur ist dort im Abschnitt 8 nichts näher beschrieben über den Fall der ungültigen Stimme.
Das der Kreistag nun den Landrat/Landrätin wählt, ist von P.H.C. und Rainer Wiegard beschlossen worden,sodass sich daraus Teile der Kreisordnung ändert,sowie auch das GKWG
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Neben Gesetzen gibt es auch noch Auführungsverordnungen und Gesetzeserläuterungen, die rechtsverbindlich sind. Ich such das mal raus, dauert aber eventuell ein paar Tage.
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Das der Kreistag nun den Landrat/Landrätin wählt, ist von P.H.C. und Rainer Wiegard beschlossen worden,
NOCH werden die Landesgesetze von den Landtagsabgeordneten beschlossen!
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Neben Gesetzen gibt es auch noch Auführungsverordnungen und Gesetzeserläuterungen, die rechtsverbindlich sind. Ich such das mal raus, dauert aber eventuell ein paar Tage.
Ok, der Wahlvorgang für die Landratswahl basiert auf §40 GO S-H (Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein) (unsere Kreisordnung §35 entspricht dem)
Die Kommentierung hierzu (basierend auf u.a. Gerichtsurteilen) verlangt den Abbruch der Wahlhandlung, wenn die Wahlzettel gekennzeichnet werden, z.B. durch einen handschriftlichen Kommentar oder eine besondere Form des ankreuzenz.
Begründet wird dies mit einer Verletzung des Wahlgeheimnisses.
Den Zettel dann als Ungültig zu erklären ist fehlerhaft, denn durch die Kennzeichnung könnte man Rückschlüsse auf das Wahlverhalten Einzelner ziehen. Und das verletzt eben das Wahlgeheimnis. Und das wiederum ist schlüssig.
Darum gilt ein solcher Wahlgang als abgebrochen und wird wiederholt. Daher wurde Dr. Dr. Kullik im ersten Wahlgang gewählt, denn nur ein vollendeter Wahlgang zählt als solcher.
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Hallo,
Begründet wird dies mit einer Verletzung des Wahlgeheimnisses.
Den Zettel dann als Ungültig zu erklären ist fehlerhaft, denn durch die Kennzeichnung könnte man Rückschlüsse auf das Wahlverhalten Einzelner ziehen. Und das verletzt eben das Wahlgeheimnis. Und das wiederum ist schlüssig.
Das die Abgabe einer ungültigen Stimme Rückschlüsse auf das Wahlverhalten eines Abstimmenden zuläßt, ist mir
neu.
Aber ich bin nicht der Nabel der Welt.
FW
Martin