ITZEHOE-LIVE
STADT - LAND - STÖR => LANDFUNK => Thema gestartet von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 16. Januar 2013 - 12:03:07
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Wir durften zum Thema Politikergehälter viel lesen; wie dramatisch schlecht Landesminister in S-H offenbar entlohnt werden, zeigt dieses Bild:
Minister Habeck bei seinem Nebenjob...:
>:D ;D
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..das ist doch nicht sein Nebenjob - der sackt seine Goldbarren ein ! ;D
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..das ist doch nicht sein Nebenjob - der sackt seine Goldbarren ein ! ;D
Bei Harry-Brot?
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Wir haben ja keine Arbeitslosen :lalala
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..das ist doch nicht sein Nebenjob - der sackt seine Goldbarren ein ! ;D
Kann nicht sein, sollen doch alle im Ausland sein!?
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Werden doch jetzt doch heimgeholt.
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.eben !...und er fängt halt schon mal an..... 8)
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Dazu passt doch diese Meldung:
Vorsitzender der Kieler Piratenfraktion zahlt Abgeordnetenbezüge in Höhe von über 20.000 Euro zurück (http://fraktion.piratenpartei-sh.de/finanzielle-burgernahe-vorsitzender-der-kieler-piratenfraktion-zahlt-abgeordnetenbezuge-in-hohe-von-uber-20-000-euro-zuruck/)
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...wer weiß was da wirklich dahinter steckt.... :-X
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Dazu passt doch diese Meldung:
Vorsitzender der Kieler Piratenfraktion zahlt Abgeordnetenbezüge in Höhe von über 20.000 Euro zurück (http://fraktion.piratenpartei-sh.de/finanzielle-burgernahe-vorsitzender-der-kieler-piratenfraktion-zahlt-abgeordnetenbezuge-in-hohe-von-uber-20-000-euro-zuruck/)
Nette Symbolik - aber verdient Respekt.
Allerdings wäre es respektabler, wenn seine Fraktion gleich einen entsprechenden Gestzentwurf eingebracht hätten - denn das wäre substanzielle Politik, und nicht nur durchschaubare Symbolik vor einer Wahl.
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Die CDU, die SPD, die Grünen, die Linke und der SSW halten diese Zulagen für die Parlamentarischen Geschäftsführer ja für gerechtfertigt. Ein entsprechendes Gesetz hätte somit keine Chance im Landtag.
Daher haben ja auch mehrere Abgeordnete der Piraten bereits im Oktober letzten Jahres Klage gegen diese Extrabezüge am Landesverfassungsgericht eingereicht.
Es stand übrigens auch im Wahlprogramm der Piraten, dass sie das machen wollen.
http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article110445618/Piraten-klagen-gegen-Extra-Diaeten-Kritik-der-Parteien.html
Alles in allem ist es also weniger "durchschaubare Symbolik vor einer Wahl" sondern eher die Umsetzung dessen, was man vor einer Wahl gesagt hat.
Da können sich einige andere Parteien eine Scheibe von abschneiden. :)
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Die CDU, die SPD, die Grünen, die Linke und der SSW halten diese Zulagen für die Parlamentarischen Geschäftsführer ja für gerechtfertigt. Ein entsprechendes Gesetz hätte somit keine Chance im Landtag.
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Ob ein Gesetzentwurf eine Chance hat, dass ist erstmal zweitrangig. Wäre das ein Kriterium, dann würden Oppositionen nie Anträge einbringen, da sie eh keine Chance haben.
Parlamentarisch saubere Arbeit ist es jedoch, einen ausgearbeiteten Antrag oder Gesetzentwurf mit eigenen Vorschlägen einzubringen. Sonst ist es einfach nur ein "dagegen" und zeigt, das man selber keine Ideen hat oder sich keine Mühe gibt, Vorschläge zu erarbeiten. Und dann bleiben solche Aktionen Symbolpolitik, denn man kann ja keinen besseren Vorschlag vorweisen.
Wird dagegen ein solcher Antrag abgelehnt, kann man immer auf diesen verweisen und darauf, dass eine Mehrheit dagegen war.
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Dummerweise führt uns die "parlamentarisch saubere Arbeit" nicht immer dahin, wo wir hin wollten.
Ich finde ganz gut, dass manchmal auch jemand einfach mal mit gutem Beispiel voran geht. "Die anderen" sind schließlich "einfach nur dagegen" diese Diskussion zu führen.
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Die anderen sehen keinen Diskussionsbedarf.
Und wer was ändern will, muss schon konkret darlegen, wie er was ändern will. Nur dann ist es möglich, eine demokratische Mehrheit dafür zu finden.
Kein konkreter Antrag - keine Abstimmungsgrundlage - keine Abstimmung - keine Änderung.
Was bringt also, sicher gut gemeinter, Aktionismus? Was ändert er?