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VERSCHIEDENES => SPASS BEISEITE => Thema gestartet von: Blubb am Montag, 22. Februar 2010 - 10:57:39

Titel: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: Blubb am Montag, 22. Februar 2010 - 10:57:39
Nächste Woche, genauer gesagt am 2. März, wird das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung (http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung) entscheiden. Garantiert ist, dass dies eine absolut richtungsweisende Entscheidung sein wird. Wie weit darf der Staat in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen, um sich selbst (Vor was eigentlich?) zu schützen? Wieviel Wert hat am Ende noch die Privatssphäre? Was gibt dem Staat das Recht anzunehmen, dass jeder Bürger ein potentieller Terrorverdächtiger ist?
Wie sich Ruckschlüsse auf unser Privatleben durch die alleinige Speicherung aller (!) Telekommunikationsdaten aller (!) Bürger und deren Auswertung lässt sich in diesem sehr lesenswerten Artikel  (http://www.faz.net/s/RubF3CE08B362D244869BE7984590CB6AC1/Doc~E2DB28F0A1D814E61BD8AE675DE76A85F~ATpl~Ecommon~Scontent.html) nachlesen.

Und noch eine kleine Anmerkung: Das Urteil könnte in die Rechtsgeschichte eingehen, wenn das BVerfG zum ersten mal gesetzliche Regelungen, die auf einer europäischen Richtlinie beruhen, für verfassungswidrig erklärt.


Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 22. Februar 2010 - 13:05:00
Ein wirklich spannendes Thema: Der Bürger unter Generalverdacht.
Und andererseits ein anderes Thema: Der Staat als Käufer von Diebesgut.

Und nun die bösartige Zusammenführung:
Sind wir alle potentielle Straftäter in einem Staat, der Kriminelle im Ausland unterstützt?  >:D
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: rasen am Montag, 22. Februar 2010 - 14:08:49
dann guckt euch das mal an..link (http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ)
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 22. Februar 2010 - 15:01:59
dann guckt euch das mal an..link (http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ)

Ja, das ist gut.

Die Homepage der  Originalkampagne  (http://www.dubistterrorist.de/)
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 22. Februar 2010 - 15:29:55
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: Slartibartfass am Dienstag, 02. März 2010 - 10:47:09
So, das BVErfG hat entschieden: Die Vorratsdatenspeicherung ist in der jetzigen Form verfassungswidrig.

Wieder wurde ein verfassungswidriges Gesetz gestoppt.
Sehr gut.  :police:
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: Blubb am Dienstag, 02. März 2010 - 10:48:12
Danke, liebes BVerfG! :)
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 02. März 2010 - 10:48:48
So, das BVErfG hat entschieden: Die Vorratsdatenspeicherung ist in der jetzigen Form verfassungswidrig.

Wieder wurde ein verfassungswidriges Gesetz gestoppt.
Sehr gut.  :police:

 laola
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: Albrecht am Dienstag, 02. März 2010 - 11:11:51
Ein gutes Urteil, das aber nicht überraschend kam. Da das Gesetz durch Vorgaben der EU entstanden ist, erwarte ich mit Spannung die Reaktion der EU.
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: Paul Schrader am Dienstag, 02. März 2010 - 12:16:15
Ein Hoch auf die Judikative! Ich bin jetzt auch auf die Reaktionen aus Brüssel gespannt!
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: Blubb am Dienstag, 02. März 2010 - 12:21:49
Es bleibt, angesichts der aktuellen und zukünftigen Zusammensetzung der Bundesregierung, in denen mindestens ein Partner für die größtmöglicge Durchsetzung von Bürgerrechten ist, zu hoffen, dass diese Richtline nicht umgesetzt wird, auch wenn Brüssel Druck machen sollte. Um es salopp zu sagen: Da hat die EU dann eben Pech gehabt.
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 02. März 2010 - 12:24:26
Ein Hoch auf die Judikative! Ich bin jetzt auch auf die Reaktionen aus Brüssel gespannt!

Na ja, da wird nicht soooo viel kommen:

Quelle: tagesschau.de:

"Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Die Telekommunikationsdaten seien "für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung".

Bei der jetzigen Regelung handele es sich aber "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.

Die Richter forderten den Gesetzgeber auf, einen strengen Maßstab zu entwickeln, der von den Telekommunikationsunternehmen auch technisch umgesetzt werden müsse. Der Datenschutz dürfe jedenfalls nicht "unkontrolliert" in deren Händen liegen und von ihren "Wirtschaftlichkeitserwägungen" abhängen. Die Kosten für diese Datensicherheit haben laut Urteil die Unternehmen zu tragen, da sie auch von der Telekommunikation profitieren."

Und sueddeutsche.de:

"Das Urteil ist nur ein halber Sieg für die mehr als 35.000 Beschwerdeführer: Die bisher (auf der Basis des verfassungswidrigen Gesetzes) gespeicherten Daten müssen zwar gelöscht werden. Die Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung lässt das Bundesverfassungsgericht jedoch völlig unangetastet; es hätte sonst einen Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof riskiert. Stattdessen rügt es die Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht und die einzelnen gesetzlichen Regeln für den Zugriff des Staates auf die gespeicherten Daten."
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: Slartibartfass am Dienstag, 02. März 2010 - 12:43:05
Es bleibt [...]zu hoffen, dass diese Richtline nicht umgesetzt wird, auch wenn Brüssel Druck machen sollte.
Schweden macht es vor. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweden-widersetzt-sich-der-Vorratsdatenspeicherung-923756.html) :)

Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: Blubb am Dienstag, 02. März 2010 - 12:56:57
Das Urteil (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html) ist an sich schon sehr lesenswert, denn das Gericht verneint die Möglichkeit einer Umsetzung zwar nicht, aber es setzt die Messlatte so enorm hoch, dass eine verfassungsgemäße Ausgestaltung aus jetziger Sicht kaum möglich sein wird.

Man muss ja auch nicht jeden Quatsch aus Brüssel mitmachen. ;)
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: Albrecht am Dienstag, 02. März 2010 - 13:07:37
Man muss ja auch nicht jeden Quatsch aus Brüssel mitmachen.
Die zuständige Kommissarin (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-will-Pflicht-zur-Vorratsdatenspeicherung-neu-pruefen-942207.html) hat ja schon in Erwartung des Urteils eine Überprüfung der Richtline in Aussicht gestellt.
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: Blubb am Dienstag, 02. März 2010 - 15:20:17
Interessant sind auch die Wortmeldungen (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE59DAC6A61BC4C6796F55705FEFEE847~ATpl~Ecommon~Scontent.html) auf das Urteil, besonders jene von der CDU und den Verantwortlichen der Polizei.

Herausgegriffen sei mal das hier:

Zitat von: Konrad Freiberg, GdP-Vorsitzender
„Die Aufgabe der Polizei, Menschen vor Straftaten zu schützen, wird aber auch mit einem neuen, verfassungsgemäßen Gesetz stark erschwert.“ Das Gericht habe die Hürden für den Zugriff der Polizei so hoch gelegt, dass Vorratsdatenspeicherung zur polizeilichen Gefahrenabwehr kaum mehr in Frage komme. Es bleibe abzuwarten, ob die Aufklärung schwerer Straftaten noch auf demselben hohen Niveau möglich sei wie bisher.

Liest ein bisschen wie: "Das blöde Grundgesetz hindert uns daran alle möglichen Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten auszuprobieren."
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 02. März 2010 - 15:25:44
 :police: : Bäähhhhh, die blöden Richter haben uns nun unser Superspielzeug weggenommen.

 :plöd:


 :ironie
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Mittwoch, 03. März 2010 - 13:41:23
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: Hein Blöd am Freitag, 27. Januar 2012 - 11:12:34
kleiner Nachschlag zum Thema, das ja immer noch nicht vom Tisch ist:

Das Max Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht kommt in einem wissenschaftlichen Gutachten (http://vds.brauchts.net/MPI_VDS_Studie.pdf) zu dem Ergebnis, dass eine "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht exisitiert.

Oder kurz: Die Datenhalden helfen nicht bei der Aufklärung von Straftaten.

Hier (http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke) eine Stellungnahme des Chaos Computer Clubs.
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Freitag, 27. Januar 2012 - 11:27:30
kleiner Nachschlag zum Thema, das ja immer noch nicht vom Tisch ist:

Das Max Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht kommt in einem wissenschaftlichen Gutachten (http://vds.brauchts.net/MPI_VDS_Studie.pdf) zu dem Ergebnis, dass eine "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht exisitiert.

Oder kurz: Die Datenhalden helfen nicht bei der Aufklärung von Straftaten.

Hier (http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke) eine Stellungnahme des Chaos Computer Clubs.

Na, dann ist ja nun wissenschaftlich belegt, was wir alle vermutet haben und eine Erkenntnis, die im totalüberwachten Großbritannien auch schon da ist...  ;)
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: Hein Blöd am Samstag, 28. Januar 2012 - 19:57:18
Hier ja vielleicht ein neuer Hoffnungsschimmer in dieser unsäglichen Debatte:

Der irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage gestellt, ob die bisher geltende EU-Richtlinie zur VDS gegen die EU-Grundrechtecharta oder die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Näheres dazu beim AK Vorrat (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/535/1/lang,de/)
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: pauli am Sonntag, 29. Januar 2012 - 21:22:39
Wer auch immer gegen diesen oder gegen jeden anderen Staat effektiv vorgehen will, wird nicht so blöde sein, in die Raster der jeweiligen Überwachungsmechanismen zu latschen.
Insofern ist jede Überwachung ein Dummenfangprogramm.  Immer blöde aber  sicher teuer.
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Montag, 04. Juni 2012 - 13:20:08
(https://fbcdn-sphotos-a.:-P.net/hphotos-ak-snc6/249055_3176049490362_1539332777_32126468_259641703_n.jpg)
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: Koch Th am Dienstag, 05. Juni 2012 - 08:52:20
 :fluchen :meinemeinung Wir werden immer GLÄSENER :police: :peitsch
Titel: Re: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende der Freiheit?
Beitrag von: ToRü | ToРуз am Dienstag, 05. Juni 2012 - 10:08:23
:fluchen :meinemeinung Wir werden immer GLÄSENER :police: :peitsch

George Orwell wird sich bestätigt fühlen, sein "1984" ist ja fast schon Realität...

Dazu auch dieser blog: George Orwells Erben: Wie sich 1984 in die Realität von heute verwandelt (http://www.basicthinking.de/blog/2009/03/22/george-orwells-erben-wie-sich-1984-in-die-realitaet-von-heute-verwandelt/)