Autor Thema: Der Soli ist verfassungswidrig  (Gelesen 1913 mal)

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Blubb

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Der Soli ist verfassungswidrig
« am: Mittwoch, 25. November 2009 - 14:54:39 »
Das sagt zumindest das niedersächsische Finanzgericht und legt diese Frage jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Da darf man ja mal gespannt sein, da dies auch der bisherigen Meinung des Bundesfinanzhofes widerspricht.

Kuno

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Re: Der Soli ist verfassungswidrig
« Antwort #1 am: Mittwoch, 25. November 2009 - 15:19:43 »
Der Mißbrauch des Soli k..zt mich auch an!
ich glaub auch es reicht.


Aber ob er abgeschafft wird ???

Blubb

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Re: Der Soli ist verfassungswidrig
« Antwort #2 am: Mittwoch, 25. November 2009 - 15:34:14 »
Wenn das BVerfG zu der gleichen Meinung gelangt, wie das niedersächsische Finanzgericht, dann wird sie zumindest nicht mehr erhoben, ähnlich wie bei der Vermögenssteuer. Dort besteht ja nach wie vor ein Gesetz in einer Rumpfversion. Die Steuersätze der Vermögenssteuer sind aber als verfassungswidrig erklärt worden. Deswegen wird diese seit Mitte der 90er auch nicht mehr erhoben.

Mittlerweile hatte sich auch die Meinung breit gemacht, der Soli sei eine Steuer, wie jeder andere auch, trotz des eindeutigen Wortlautes im entsprechenden Gesetz. Daher auch die von Kuno kritisierte "Zweckentfremdung".

Bis es zu einem Urteil kommt, wird es wohl noch ein bisschen dauern.

Bernd

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Re: Der Soli ist verfassungswidrig
« Antwort #3 am: Mittwoch, 25. November 2009 - 16:30:57 »
...
Aber ob er abgeschafft wird ???
Zumindest die Bezeichnung wird sich wohl ändern! Da der Staat jedoch mittlerweile fest mit dem Geld rechnet, wird der Betrag unter anderem Namen in den Abgaben wieder auftauchen. Wetten, dass ...!

Martin100

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Re: Der Soli ist verfassungswidrig
« Antwort #4 am: Mittwoch, 25. November 2009 - 18:00:19 »
Hallo,


Zumindest die Bezeichnung wird sich wohl ändern! Da der Staat jedoch mittlerweile fest mit dem Geld rechnet, wird der Betrag unter anderem Namen in den Abgaben wieder auftauchen. Wetten, dass ...!

Gibt es doch schon 60 Jahre und nennt sich Länderfinanzausgleich. Jetzt regen sich die Bayern auf.
Jahrelang selber kassiert :-)

Grüß Gott
Martin

Blubb

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Re: Der Soli ist verfassungswidrig
« Antwort #5 am: Mittwoch, 25. November 2009 - 23:49:51 »
Alle, die jetzt hier Wunderdinge vom Verfassungsgericht erwarten, sollten gewarnt sein. Das Gericht muss der Auffassung des niedersächsischen Finanzgerichtes nicht folgen. Die bisherige Rechtssprechung des Bundesfinanzhofes sowie breite Teile der juristischen Literatur hielten den Soli für verfassungsgemäß. Außerdem ist die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes - nun ja - nicht immer ganz unkritisch zu sehen.

Und natürlich hat Bernd Recht. Wenn das Gericht den Soli kippen sollte wird aus einer De-facto-Steuer eben eine gesetzlich verankerte rechtmäßige Steuer. Die Frage ist eben nur was man dann besteuert und das ist das eigentlich Problem. Man muss etwas finden, dass ähnlich ergiebig ist. Immerhin reden wir hier von 13 Milliarden Euro.

Offline hillscottage

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Re: Der Soli ist verfassungswidrig
« Antwort #6 am: Donnerstag, 26. November 2009 - 07:20:00 »
Ich glaube zumindest nicht, dass auf das eingeplante Geld so einfach verzichtet werden kann.

Karl

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Re: Der Soli ist verfassungswidrig
« Antwort #7 am: Donnerstag, 26. November 2009 - 11:34:01 »
De Maizière: „Soli“ bleibt bis 2019

Die Bundesregierung hält hingegen am Solidaritätszuschlag fest und sieht seiner möglichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht optimistisch entgegen. Die Solidarpakte, die die Mittel für die ostdeutschen Länder festlegen, enden im Jahr 2019, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwochabend im ZDF. „Bis dahin steht nichts zu Disposition“, betonte er. „Das Bundesverfassungsgericht hat bereits die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages bestätigt. Ich bin da ganz gelassen.“ De Maizière sagte weiter, der Solidaritätszuschlag werde noch „für eine gewisse Zeit“ gebraucht, um die „Generationenaufgabe“ zu bewältigen, die Teilungsfolgen Deutschlands abzuarbeiten.
Quelle: FAZ.net

Besonders der Ausdruck "Generationenaufgabe" gefällt mir  :-X
Viele Grüße
Karl Ranseier