CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland

[Michael Hein]

Die Landesregierung in SH profiliert sich gerade durch die Vermarkt des Landes als Sitz für Zockerportale und allgemeine Glücksspielritter.

Eine für die Therapeuten-Gilde sicher erfreuliche Entwicklung, sind so doch zahlreiche neue therapiebedürftige in Sicht. 
Und der Schleswig-Holsteiner an sich freut sich darüber, dass nun sein Bundesland als einziges ein EU-Konformes Zockergesetz hat!

[ToRü | ToРуз]

Groundstar würde jetzt sagen, das machten alle anderen doch auch...

Persönlich hätte ich von der FDP im allgemeinen und Dirk Niebel im besonderen nichts anderes erwartet.
Und wenn er sich jetzt durch Ämterpatronage die Stimmen sichert, um sich 2013 auf den Parteivorsitz zu putschen ist das gut angelegtes Steuergeld - das wäre der letzte Sargnagel für die FDP...

Eilandhegel, Du schreibst als sei ich tot - ich lebe aber...

Und jetzt musst Du gaaanz stark sein - denn ich finde, dass einer der groben Fehler, die in Berlin gemacht wurden, die Übernahme des Entwicklungshilfeministeriums war - und dann noch durch Dirk Niebel, demjenigen, der lauthals die Abschaffung des Ministeriums forderte. Anfangs dachte ich, dass sein ein Schachzug, um das Enwicklungshilfeministzerium tatsaächlich aufzulösen und im Außenministerium zu integrieren. Aber denkste... Und ein Niebl-Fan war ich auch noch nie.

Aber es gibt ja auch positives zu berichten, der Spiegel (!) meldet heute:

Die (fast) unglaubliche Wandlung des Guido W.

Und zum Glückspielgesetz: S-H hat nun als einziges Bundesland ein europäisch konformes und genehmigtes Glückspielgesetz...

[ToRü | ToРуз]

Na, Michael, das hatten wir ja zur selben Zeit den fast gleichen Gedanken... 

[Blubb]

Die Landesregierung in SH profiliert sich gerade durch die Vermarkt des Landes als Sitz für Zockerportale und allgemeine Glücksspielritter.
Vorweg: Arp CDU und Kubicki FDP - so bekommt Liberalisierung einen besonderen Klang.

Man sollte allerdings wissen, dass sowohl die bisherige Regelung als auch der neu ausgehandelte Staatsvertrag gegen die europarechtlichen Grundfreiheiten verstoßen, also die grundlegendsten Regelungen auf europäischer Ebene. Das hat also wenig mit der schwarz-gelben Koalition, sondern viel mehr mit den Vorgaben aus Brüssel via Urteil des EuGH zu tun.

Die Argumente gegen die weitgehende Liberalisierung sind ja auch an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Suchtprävention, Erhöhung der Kriminalität, blablabla...als wenn mit bWin auf einmal die Mafia, um es überspitzt zu sagen, in Schleswig-Holstein Einzug hält. Das ist doch Unsinn. Es soll weiterhin am Glückspielmonopol fetgehalten werden, damit der Staat einen stärkeren Zugriff auf die Einnahmen hat und nichts anderes.
Und Herrn Albig ist der Zuzug von bWin nach Kiel ja gerade Recht.

Zur Entwicklungshilfe:

Nach wie vor vertrete ich die Auffassung, dass es am sinnvollsten wäre, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen und die Referate dahin auszugliedern, wo sie hingehören, nämlich ins Wirtschafts- und ins Außenministerium. Dass das von der FDP geforderte nicht im Koalitionsvertrag umgesetzt werden konnte, ist bedauerlich, aber nun denn. Dass Dirk Niebel aus dieser Situation heraus aber einen ordentlichen Job macht, indem das Mammutprojekt der Umstrukturierung und Zusammenführung der deutschen Entwicklungshilfe unter ein Dach realisierte, wird gerne mal vergessen.

Dass Ämterküngelei durchs Parteibuch nichts neues ist, aber besonders bei der FDP so vehemment kritisiert wird...geschenkt. Ändert natürlich nichts daran, dass das schlecht ist.

[breughel]

Zum Glücksspiel hat natürlich jede Regierung eine verlogene Haltung - wie auch zu den Drogen - es geht um Einnahmen und darum, so moralisch wie möglich zu gelten trotz amoralischen Verhaltens (altes christliches und auch muslimisches  Prinzip).
Ein Blick gestern in einen Bericht über die Klausurtagung in SH zum Glücksspiel zeigte deutlich, welch gut gekleideter und wortgewandter, mit allen Wassern gewaschener Abschaum da ins Land geholt wird.
Ich sehe täglich die Würstchen, die ihr Geld im "Casino" in Itzehoe verzocken und dann immer mal wieder recht kriminell für Geldnachschub sorgen - die Edelspieler in den Edelcasinos sehen natürlich viel netter aus und auch die Internetzocker sieht man nicht.
Es ist ein verlogenes Geschäft und es ist sicher kein Zufall, wer sich davon angezogen fühlt - auch in der Politik.
Bwin kommt aus Österreich und ich ahbe diese Gesellschaft gut studiert - Casinos Austria sind nicht zufällig Weltmarktführer im Casinogeschäft - die betreiben auch da Casinos wo strengste religiöse Verbote gelten - und wo gezockt wird.
Der Staat bricht natürlich da seine eigenen Gesetze wo es ihm opportun erscheint. Siehe Gaddafisohn in Bayern - leider wurde dann später von der NATO erlegt - auch im Namen der Zivilsation, die ihn zuvor priviligierte.
Der Staat ist eine Schlampe - steht in der Literatur irgendwo.

[Blubb]

Allzu viele Argumente hast du jetzt aber auch nicht. 

[Rizzi]

Ich finde den Vergleich "nett", kannte das Sprichwort noch nicht und möchte es im Kontext des Glückspielgesetzes fortführen:

Der Staat ist eine Schlampe und macht in SH die Beine breit.

[breughel]

Allzu viele Argumente hast du jetzt aber auch nicht. 

ist es nicht Argument genug, darauf hinzuweisen, dass die staatliche Förderung des Glücksspiels zu Steuereinnahmen führt aber gleichzeitig enorme Kosten verursacht, die vom Steuerzahler zu tragen sind.
Als da wären: Insolvenzen und Zahlungsausfälle, Behandlungskosten bei Sucht (liegt bei sehr vielen Menschen vor - man achte mal auf Artikel wie: Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes unterschlug große Summe - Spielsüchtig), Förderung der Scheinmoral usw.
Da die EU sich viele Gedanken macht über Glühbirnen und Normen aller Art wäre hier einmal Gelegenheit sich klar und eutlcih zum Glücksspiel und dessen Förderung zu positionieren.
Z.B. durch hohe Stéuer um die Folgekosten daraus zu finanzieren.
Hier in SH wirkt es einfach schmierig, wie agiert wird und der Begriff "schmierig" passt auch zu den Akteuren.
Die FDP stünde sicher besser im Ansehen, wenn nicht gerade dieses Image ihr so deutlich anhängen würde durch Kubicki.

[ToRü | ToРуз]

Zum Glücksspiel hat natürlich jede Regierung eine verlogene Haltung - wie auch zu den Drogen - es geht um Einnahmen und darum, so moralisch wie möglich zu gelten trotz amoralischen Verhaltens (altes christliches und auch muslimisches  Prinzip).
Ein Blick gestern in einen Bericht über die Klausurtagung in SH zum Glücksspiel zeigte deutlich, welch gut gekleideter und wortgewandter, mit allen Wassern gewaschener Abschaum da ins Land geholt wird.
Ich sehe täglich die Würstchen, die ihr Geld im "Casino" in Itzehoe verzocken und dann immer mal wieder recht kriminell für Geldnachschub sorgen - die Edelspieler in den Edelcasinos sehen natürlich viel netter aus und auch die Internetzocker sieht man nicht.
Es ist ein verlogenes Geschäft und es ist sicher kein Zufall, wer sich davon angezogen fühlt - auch in der Politik.
Bwin kommt aus Österreich und ich ahbe diese Gesellschaft gut studiert - Casinos Austria sind nicht zufällig Weltmarktführer im Casinogeschäft - die betreiben auch da Casinos wo strengste religiöse Verbote gelten - und wo gezockt wird.
Der Staat bricht natürlich da seine eigenen Gesetze wo es ihm opportun erscheint. Siehe Gaddafisohn in Bayern - leider wurde dann später von der NATO erlegt - auch im Namen der Zivilsation, die ihn zuvor priviligierte.
Der Staat ist eine Schlampe - steht in der Literatur irgendwo.

Nun, die selbe Verlogenheit haben wir ja dann auch bei Tabak und Alkohol; aber kann man den Staat allein dafür verantwortlich machen?
Ist der Staat auch an Workaholics Schuld, am Burnout, Boreout, Privatverschuldung  etc? Weil er es nicht gesetzlich reguliert?

Wie sieht es mit Eigenverantwortung aus? Es wird immer Menschen geben, die über das "normale" Maß hinaus konsumieren - die Masse jedoch kann mit Genußmitteln, Spielangeboten etc. verantwortlich umgehen. Aber ich sehe es schon so, dass es Hilfen für Menschen geben muss, die das nicht tun können; die sind oft auch entsprechend krank.
Da erwarte ich einen Beitrag aus den eingenommenen Finanzmitteln, der dafür verwendet werden müsste.

Der Staat hält sich sehr oft nicht an die eigenen Regeln, da gibt es zahllose Beispiele.

[breughel]

Eben - soll er massive Steuern auf Drogen und Glücksspiel legen und dann damit die Folgen mildern.
Und er soll darauf verzichten, die Drogen und das Glücksspiel zu verniedlichen.
Beides gehört offenbar zur menschlichen Kultur, stellt aber auch eine große Bedrohung dar.
Siehe Griechenland - das Land der Zocker - ist nicht zufällig auch der Staat der größte Bescheisser.

[ToRü | ToРуз]

Andererseits sollte man schon bedenken, dass es z.B. im Bereich der Internetcasinos der Spiesüchtige halt bei einem Anbieter im Ausland zockt. Und die Folgen sind doch die selben, ohne den Vorteil, dass der Anbieter hier Steuern zahlt.
So hat man wenigstens die Einnahmen, um entsprechende Hilfsangebote finanzieren zu können.

[Michael Hein]

Andererseits sollte man schon bedenken, dass es z.B. im Bereich der Internetcasinos der Spiesüchtige halt bei einem Anbieter im Ausland zockt. Und die Folgen sind doch die selben, ohne den Vorteil, dass der Anbieter hier Steuern zahlt.
So hat man wenigstens die Einnahmen, um entsprechende Hilfsangebote finanzieren zu können.

Und aus selbigem Grund sollten Drogen auch zB in den Apotheken verkauft werden. Oder?

[Rizzi]

Und aus selbigem Grund sollten Drogen auch zB in den Apotheken verkauft werden. Oder?

THC ok.
Härtere eher weniger ... 

[breughel]

Speed gibt es ja schon in der Apotheke - aber BTM-Pflichtig.

[ToRü | ToРуз]

Andererseits sollte man schon bedenken, dass es z.B. im Bereich der Internetcasinos der Spiesüchtige halt bei einem Anbieter im Ausland zockt. Und die Folgen sind doch die selben, ohne den Vorteil, dass der Anbieter hier Steuern zahlt.
So hat man wenigstens die Einnahmen, um entsprechende Hilfsangebote finanzieren zu können.

Und aus selbigem Grund sollten Drogen auch zB in den Apotheken verkauft werden. Oder?

Nun, dann verkaufen wir da künftig auch Zigaretten und Alkohol? "Schatz, bin gerade mal zur Apotheke, brauche noch Bier"