CDU/CSU/FDP Regierung in Deutschland

[Hein Blöd]

Sachlich fundiert jedoch ist dies:

Ohje, ist schon wieder Wahlkampf?
Oder weshalb wird dieser Mischmasch aus unerreichten Zielen und "Erfolgen" der schwarz-gelben Koalition als Fraktionsbilanz präsentiert?

Da bleiben doch ein paar Fragen offen, hier schön gestellt von Erwin Pelzig:

[ToRü | ToРуз]

Das hat nix mit Wahlkampf zu tun, aber eine solche Reaktion erwartete ich schon.

Die Medien berichten jedoch vorrangig die Dinge, die sich verkaufen lassen. Das Erreichte wird nicht berichtet und daher ist es legitim, auch das mal zu kommunizieren.

Aber manch Bürger ist eben nicht an Inhalten interessiert sondern liest und glaubt weiterhin nur daß, was ihm die Medien präsentiert. Denn die Medien berichten ja nur wahrheiten...

Der Rest informiert sich auch aus anderen Quellen und macht sich sein eigenes Bild.

[Hein Blöd]

Diese "Bilanz" berichtet aber doch gar nicht das Erreichte, sondern zählt haufenweise Ziele auf, die zwar vielleicht angestrebt werden, aber bei weitem nicht erreicht sind. Oder willst Du ernsthaft behaupten, die "Stabilisierung des Euro", der "Abbau der Neuverschuldung", "mehr Netto für Familien" (angesichts stetig wachsender anderweitiger Mehrausgaben), "Gerechtigkeit bei Hartz IV" und so weiter und so fort seien "erreicht"?

Was sagt es mir, dass bei dieser To-Do-Liste keine Finanztransaktionssteuer auftaucht, keine Maßnahmen zum Schließen der sozialen Schere, keine verschärften Kontrollen illegaler Rüstungsexporte, kein Konzept für nachhaltige Sozialsysteme, die über "kümmere Dich selbst" hinausgehen, und so weiter und so fort.  Alles gut so aus Sicht der FDP?

In welchem Parallel-Universum muss man eigentlich leben, um sich angesichts der drängenden Probleme, vor denen wir stehen, hinzustellen und sich selbst für kostenlose Telefonwarteschleifen auf die Schulter zu klopfen?

[ToRü | ToРуз]

Natürlich wurde eine, wennauch bescheidene, Entlastung der Familien erreicht. Für den Einzelnen ist es leider nicht immer soviel, jedoch in der Masse sind es schnell ein paar hundert Millionen Euro. Bei Hartz IV wurde der Regelsatz erhöht, der Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt sowie das Schonvermögen deutlich erhöht. Die Neuverschuldung wird wesentlich geringer ausfallen, als Steinbrück das noch plante.

Einiges ist noch Raparatur von den rot-grünen und rot-schwarzen Hinterlassenschaften.

Warum hat Steinbrück denn keine Finanztransaktionssteuer eingeführt, wie er es noch konnte? (Ach ja, wer hatte noch die Finnazinstrumente zugelassen, die geradezu in die Krise führten?) Wer hat die soziale Schere weiter aufgehen lassen, indem er Zeitarbeit  und damit Lohndumping die Türen öffnete?

Und auch kostenpflichtige Telefonwarteschleifen sind für viele Menschen, auch für mich, ein teures Ärgernis dem nun eben Abhilfe geschaffen wird.

So kann man aber auch alles schlecht reden.

Aber auch die SPD hat ja derzeit andere Sorgen - zumindest seit man unter die Kreuzfahrtunternehmer gegangen ist:

Die fordert nun den verringerten Umastzsteuersatz für Personenschifffahrt beizubehalten; besser wäre es sogar diese ganz abzuschaffen:

PM der SPD Bundestagsfraktion

Blinder Passagier

Zitat:
"Ab Mai 2012 wird die in die SPD-Beteiligungs-holding DDVG eingebundene Tochter SPD-Reiseservice GmbH das Kreuzfahrtschiff „MS Princess Daphne“ mit einem Drei-Jahres-Vertrag exklusiv für den deutschen Markt anbieten. „Daphne“ – bezeichnenderweise weist selbst die Reederei Hansa-Touristik im Marketing darauf hin, dass der Name „verwandelte Göttin“ bedeutet. Ahoi!
Die „MS Princess Daphne“ ist laut Eigenwerbung ein "klassischer Liner mit dem besonderen Ambiente". Das ehemals deutsche Schiff ist aber auch laut internationalem Schiffsregister nach Portugal ausgeflaggt und auf der Insel Madeira registriert, sicherlich der dort höheren Mehrwertsteuer, des dort höheren Spitzensteuersatzes und der dort höheren Sozialstandards wegen..."

[Hein Blöd]

Warum hat Steinbrück denn keine Finanztransaktionssteuer eingeführt, wie er es noch konnte? (Ach ja, wer hatte noch die Finnazinstrumente zugelassen, die geradezu in die Krise führten?) Wer hat die soziale Schere weiter aufgehen lassen, indem er Zeitarbeit  und damit Lohndumping die Türen öffnete?

Ja, schlimm. Und was kann die Schwarz-Gelb-Koalition schon dafür, dass sie das so belässt?!

Aber auch die SPD hat ja derzeit andere Sorgen - zumindest seit man unter die Kreuzfahrtunternehmer gegangen ist:

Ja, mindestens so daneben wie die Hotelsteuer.
Wollte irgendwer die SPD als Alternative ins Felde führen? Ich jedenfalls nicht.

[Hein Blöd]

Dumme Wähler ermöglichen eine gescheiterte Regierung

Die Frage ist nur, wann das passiert ist.
Auch darüber äußert Herr Pelzig eine überzeugende Hypothese, ab Minute 1:50 in diesem Video:

[ToRü | ToРуз]

Dumme Wähler ermöglichen eine gescheiterte Regierung

Die Frage ist nur, wann das passiert ist.
Auch darüber äußert Herr Pelzig eine überzeugende Hypothese, ab Minute 1:50 in diesem Video:

War aber nicht mein Zitat sondern; ich habe nur eine Überschrift übersetzt und es wäre richtig, wenn Du das auch so zitiert hättest! So sieht es aus, als wäre es meine Meinung und Du wolltest mich ins falsche Licht setzen- aber das war wohl nicht auch Deine Absicht?

So schrieb ich das korrekt:

...
Nun, auch in den USA gibt es, reputable, Menschen, die so denken:

"Stupid voters enable broken government"

= Dumme Wähler ermöglichen eine gescheiterte Regierung

[Rizzi]

Am heutigen Mittwoch trat der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, zurück.

Möglicher Hintergrund:
In der FDP hat es zuletzt einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM gegeben.
Lindner wurden hier starke organisatorische Mängel vorgeworfen. Er soll klar Politik für die Parteispitze gemacht haben, obwohl er sich hier hätte neutral verhalten müssen.
Außerdem erklärten Lindner wie auch Parteichef Rösler den Mitgliederentscheid bereits Tage vor Ende der Stimmabgabe für gescheitert.

Meine Meinung:
Auch der Rücktritt des Generalsekretärs kann die Neoliberalen nicht mehr vor dem Scheitern bei kommenden Wahlen retten.
Hierzu benötigt es schon ein unplanbares Szenario (etwa Japan für die Bündnisgrünen) welches ich mir für die dann leidtragende Bevölkerung nicht wünsche.
Sowohl für die Einwohner des evtl. Szenarios nicht wie auch für die Bundesbürger durch die FDP nicht.

[ToRü | ToРуз]

Am heutigen Mittwoch trat der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, zurück.

Möglicher Hintergrund:
In der FDP hat es zuletzt einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM gegeben.
Lindner wurden hier starke organisatorische Mängel vorgeworfen. Er soll klar Politik für die Parteispitze gemacht haben, obwohl er sich hier hätte neutral verhalten müssen.
Außerdem erklärten Lindner wie auch Parteichef Rösler den Mitgliederentscheid bereits Tage vor Ende der Stimmabgabe für gescheitert.

Meine Meinung:
Auch der Rücktritt des Generalsekretärs kann die Neoliberalen nicht mehr vor dem Scheitern bei kommenden Wahlen retten.
Hierzu benötigt es schon ein unplanbares Szenario (etwa Japan für die Bündnisgrünen) welches ich mir für die dann leidtragende Bevölkerung nicht wünsche.
Sowohl für die Einwohner des evtl. Szenarios nicht wie auch für die Bundesbürger durch die FDP nicht.

Totgesagte leben meist länger...

Und wohin uns eine rot--rot-grüne Regierung steuern wird, zeigt sich jetzt schon deutlich.

Aber so ist Demokratie, wenn das die Mehrheit so will. Der Rest wird sich dementsprechend einrichten.

[Rizzi]

Am heutigen Mittwoch trat der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, zurück.

Möglicher Hintergrund:
In der FDP hat es zuletzt einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM gegeben.
Lindner wurden hier starke organisatorische Mängel vorgeworfen. Er soll klar Politik für die Parteispitze gemacht haben, obwohl er sich hier hätte neutral verhalten müssen.
Außerdem erklärten Lindner wie auch Parteichef Rösler den Mitgliederentscheid bereits Tage vor Ende der Stimmabgabe für gescheitert.

Meine Meinung:
Auch der Rücktritt des Generalsekretärs kann die Neoliberalen nicht mehr vor dem Scheitern bei kommenden Wahlen retten.
Hierzu benötigt es schon ein unplanbares Szenario (etwa Japan für die Bündnisgrünen) welches ich mir für die dann leidtragende Bevölkerung nicht wünsche.
Sowohl für die Einwohner des evtl. Szenarios nicht wie auch für die Bundesbürger durch die FDP nicht.

Und wohin uns eine rot--rot-grüne Regierung steuern wird, zeigt sich jetzt schon deutlich.

möchtest du auch noch was sinnvolleres beisteuern außer dein übliches "aber die anderen sind viel doofer als wir" ?

[Brilonius]

Den Rücktritt des FDP-Hoffnungsträgers kann man oberflächlich betrachtet  im Zusammenhang mit dessen verkorksten Aussagen zum Mitgliederentscheid über den Rettungsschirm ESM sehen, ist aber wohl zum einen eine Konsequenz für seine fehlende Führungsarbeit in seiner Partei und zum anderen natürlich für die Abstrafung der Wähler für die offensichtliche – klar ungerechte – Klientelpolitik. Ein quasi selbst gewähltes, aber erzwungenes Bauernopfer

[ToRü | ToРуз]

Am heutigen Mittwoch trat der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, zurück.

Möglicher Hintergrund:
In der FDP hat es zuletzt einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM gegeben.
Lindner wurden hier starke organisatorische Mängel vorgeworfen. Er soll klar Politik für die Parteispitze gemacht haben, obwohl er sich hier hätte neutral verhalten müssen.
Außerdem erklärten Lindner wie auch Parteichef Rösler den Mitgliederentscheid bereits Tage vor Ende der Stimmabgabe für gescheitert.

Meine Meinung:
Auch der Rücktritt des Generalsekretärs kann die Neoliberalen nicht mehr vor dem Scheitern bei kommenden Wahlen retten.
Hierzu benötigt es schon ein unplanbares Szenario (etwa Japan für die Bündnisgrünen) welches ich mir für die dann leidtragende Bevölkerung nicht wünsche.
Sowohl für die Einwohner des evtl. Szenarios nicht wie auch für die Bundesbürger durch die FDP nicht.

Und wohin uns eine rot--rot-grüne Regierung steuern wird, zeigt sich jetzt schon deutlich.

möchtest du auch noch was sinnvolleres beisteuern außer dein übliches "aber die anderen sind viel doofer als wir" ?

Nein. Nicht in diesem thread, da gehört das nicht hin...

[Capitano]

...

möchtest du auch noch was sinnvolleres beisteuern außer dein übliches "aber die anderen sind viel doofer als wir" ?

Wenn sich der politsche Boden auf dem man zu stehen glaubt in eine Art Morast ohne Boden verwandelt, klammert man sich an halt an jeden Strohhalm.

Bin gespannt ob es die FDP in einem Jahr überhaupt noch gibt. Herr Henkel hat sich ja schon geäußert evtl. eine neue Partei zu gründen, die künftig "seine" Interessen besser vertritt.

[breughel]

Solange es Apotheker, Steuerberater, Hoteliers, Advokaten und Unternehmer gibt, wird es auch die FDP geben.
Für eine liberale Partei ist immer Bedarf.
Das Problem der FDP ist leider ihre Prinzipienlosigkeit und die Blassheit ihrer Führung.

[ToRü | ToРуз]

Solange es Apotheker, Steuerberater, Hoteliers, Advokaten und Unternehmer gibt, wird es auch die FDP geben.
Für eine liberale Partei ist immer Bedarf.
Das Problem der FDP ist leider ihre Prinzipienlosigkeit und die Blassheit ihrer Führung.

 

mit Ausnahme des Punktes "Prinzipienlosigkeit"...